Kirchentag – die Intoleranz der „Toleranten“

Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen.

Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, „dass eine Veranstaltung des Kirchentags ein Podium für Propaganda für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie bietet.“

Auch EKD-Ratspräsident Bedford-Strom rechtfertigt dies damit, dass „Radikale … kein Podium bekommen sollten“.

Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Aussagen beider Kirchentagsverantwortlichen:

„Die Erfahrungen, die mit AfD-Politikern auf bisherigen Kirchentagen zu machen waren, widersprechen den vorgeblichen Befürchtungen Leyendeckers und Bedford-Strohms. Weder konnte man der früheren Vorsitzenden der Bundesvereinigung ‚Christen in der AfD‘, Anette Schultner, auf dem Evangelischen Kirchentag 2017 noch mir auf dem Katholikentag im letzten Jahr vorwerfen, die jeweiligen Podien für Hetze oder Propaganda genutzt zu haben.

Diese Erfahrungen und Diskussionen mit anderen AfD-Vertretern zeigen vielmehr: Diese diskutieren kontrovers, aber fair.   

Die Unterstellungen Leyendeckers und Bedford-Strohms grenzen an Verleumdungen und verstoßen gegen das Gebot, nicht falsch Zeugnis wider seinen Nächsten zu reden.

Die Haltung des Kirchentagspräsidiums ist außerdem scheinheilig. Auf der einen Seite wird der Kirchentag von den Veranstaltern als Ort der Vielfalt und Toleranz, wo verschiedene Meinungen aufeinandertreffen sollen, bezeichnet. Auf der anderen Seite wird der Dialog mit Mitgliedern der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag verweigert.

Hingegen bestehen zu Repräsentanten umstrittener Organisation wie dem türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB, die in Comics für Kinder sogenannte Märtyrer verherrlicht hat, offenbar keine Berührungsängste.

Leyendecker, Bedford-Strohm und andere Verantwortliche missbrauchen den Kirchentag als Instrument im parteipolitischen Wettbewerb und entwerten ihn damit. Statt der gebetsmühlenartig geforderten Offenheit verweigert der Kirchentag selbst den Dialog, verschließt sich vor Kritik und macht aus dem Kirchentag eine Wagenburg zur Verteidigung der politischen Interessen der etablierten Parteien.

Der Kirchentag hat mit Kirche leider nicht mehr viel zu tun. Hier wird mehr der Zeitgeist als der Heilige Geist verherrlicht. Veranstaltungen wie ‚Vulven malen‘ und ‚Gottes Segen in der Transition (Geschlechtsumwandlung) spürbar erleben‘ sind einfach skandalös.“

Volker Münz, der auch Kirchengemeinderat und Bezirkssynodaler in der Evangelischen Landeskirche ist, lädt zusammen mit anderen AfD-Abgeordneten aus dem Bundestag, dem Europa- und den Landesparlamenten am Donnerstag und Freitag (20. – 21. Juni) außerhalb des Kirchentagsgeländes zu Gesprächen ein. Dazu ist auf dem Sonnenplatz am Rande der Dortmunder Innenstadt ein Informationspavillon der „Christen in der AfD“ eingerichtet.

„Alle interessierten Menschen laden wir herzlich ein, sich über die AfD-Fraktion zu informieren und mit Christen in der AfD zu diskutieren“, bekräftigt Volker Münz. 

 


Abgeordnete mit bunten Socken aus Solidarität mit Down-Syndrom-Kindern

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie-21 bzw. Down-Syndrom zu bekräftigen und ihre Solidarität mit Behinderten zu demonstrieren. Denn in Deutschland werden mittlerweile aufgrund der Fortschritte in der Pränataldiagnostik schätzungsweise 90 Prozent der ungeborenen Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben.

Als sichtbares Zeichen für die Unterstützung des Welt-Down-Syndrom-Tages, der seit 2006 immer am 21. März begangen wird, haben die Abgeordneten unterschiedlichen Socken angezogen. Diese sind das Erkennungszeichen des Welt-Down-Syndrom-Tages, da Chromosomen unter dem Mikroskop so ähnlich aussehen wie bunte Socken.

Quelle: Pressemeldung der AfD  –  Foto: Dr. Edith Breburda


Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“

 


AfD-Bundestagsfraktion erwirkt eine Unterlassungserklärung gegen den „Spiegel“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwirkt. Anlass war eine Spiegel-Kolumne, in der angebliche Verfehlungen von AfD-Abgeordneten aufgelistet worden waren. Erst im weiteren Verlauf des Textes wurde klargestellt, dass sämtliche Anschuldigungen vom Autor der Kolumne frei erfunden waren.

Vor allem in den Sozialen Medien wurden jedoch die erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten unter Berufung auf den „Spiegel“ als Quelle und ohne den Hinweis darauf, dass es sich dabei um erfundene Anschuldigungen handelt, als angebliche Tatsachen weiterverbreitet.

Dazu beigetragen hatte, dass beim Aufrufen des Artikels auf der Netzseite des Spiegels nur der Abschnitt des Textes mit den erfundenen Anschuldigungen frei lesbar war. Die Aufklärung darüber, dass es sich dabei um bewusste Falschmeldungen handelt, war dagegen hinter einer Bezahlschranke verborgen und somit für die meisten Netznutzer nicht sichtbar.

Gegen diese zumindest missverständliche Präsentation der Spiegel-Kolumne, die klar der Diffamierung der AfD und deren Bundestagsfraktion und dazu diente, gegen die größte Oppositionsfraktion Stimmung zu machen, ist die Bundestagsfraktion der AfD erfolgreich rechtlich vorgegangen.

Künftig muss auch der Abschnitt des Spiegel-Textes, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten frei erfunden sind, für alle Internetnutzer frei lesbar sein.

Dazu erklärt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:

Es war inakzeptabel und rechtswidrig, wie dieses Magazin die Öffentlichkeit bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion getäuscht und zum Narren gehalten hat. Die frei erfundenen Behauptungen über die AfD-Bundestagsfraktion veranschaulichen leider sehr deutlich, in wie viele Scherben das im Pressekodex niedergelegte journalistische Pflichtbewusstsein im Hause ‚Spiegel‘ zersprungen und wie tief dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gesunken ist.“

 

Pressekontakt:

 


AfD will die Meisterpflicht wiedereinführen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 27.9.2018 einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/4633). Initiatoren des Antrags sind der Fraktionsvize und handwerkspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, und der bildungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming. Sie begründen den Antrag folgendermaßen:

„Solides Handwerk ist innovativ, bildet flächendeckend aus, erhöht die nationale Wirtschaftskraft und schützt die Verbraucher. Mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht soll den bestehenden Fehlentwicklungen entgegengewirkt und die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen korrigiert werden, um das Handwerk als elementaren Bestandteil der deutschen Wirtschaft zu stärken und wieder zukunftsfähig zu machen.“

FOTO: Glaubensfrohes Werbe-Plakat des Handwerker-Verbandes

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die duale Ausbildung und die Attraktivität von Handwerksberufen mit dem Ziel zu fördern, den Nachwuchskräftemangel zu beheben und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

Weiter begründet die AfD-Fraktion den Antrag mit dem kulturellen Wert handwerklicher Fertigkeiten, den es zu erhalten gelte. Der Meisterbrief diene auch der Qualitätssicherung und dem Verbraucherschutz, der seit der Abschaffung der Meisterpflicht Schaden genommen habe.

Wissenschaftliche Studien belegten außerdem, dass Betriebe, deren Inhaber einen Meisterbrief besitzen, größere Chancen auf nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg hätten. „Die Wiedereinführung des Meisterbriefs würde sich deshalb positiv auf den wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Raum auswirken, insbesondere auf die historisch gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in sogenannten ,Handwerksregionen‘, die zum Teil schon seit dem 19. Jahrhundert bestehen“, so die Autoren des Antrags.

Tino Chrupalla kommentiert: „Unser Antrag hat das Ziel, eine Kernforderung der AfD ins Parlament zu bringen, die schon seit Jahren in unserem Wahlprogramm steht. Auch die Altparteien sehen zunehmend ein, dass die Abschaffung der Meisterpflicht ein Fehler war. Das ist erfreulich.

Ich bin zuversichtlich, dass man unseren Antrag ausnahmsweise einmal nicht ablehnen wird. Endlich gibt es ein Thema, bei dem wir jetzt alle einer Meinung sind. Ich hoffe, dass sich früher oder später auch in anderen Bereichen die Vernunft durchsetzt und wieder Politik im Interesse unseres Landes gemacht wird.“

 


Parlamentarische AfD-Anfrage zum Netz-DG

Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen.

Zudem wird gefragt, wie die Bundesregierung auf die Tatsache reagieren will, dass beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschung von rechtswidrigen Beiträgen eingingen – die Bundesregierung rechnete für das Jahr 2018 ursprünglich mit etwa 25.000 Beschwerden.

Dazu erklärt die AfD-Parlamentarierin und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:

„Wenn die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerdeaufkommens liegt, dann legt dies nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor ,Hassrede‘ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat.

Angesichts dieser massiven Fehlkalkulation fragen wir in unserer Anfrage auch, ob die dafür zuständigen Arbeitsstellen im Justizministerium uneingeschränkt erhalten bleiben sollen – zumal das Ministerium bisher kaum mit Bußgeldverfahren gegen Facebook vorging. 

Was nicht strafbar ist und vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt ist, darf auch nicht gelöscht werden. Die Meinungs- und Tugendwächter des herrschenden politischen Zeitgeists erkennen jedoch sehr wohl, welche Gefahr ihnen durch die Tatsache droht, dass soziale Netzwerke die alten Informations- und Meinungsmonopole ins Wanken bringen. Verzweifelt versuchen sie deshalb, den Geist der neuen Informationsvielfalt wieder in die Flasche zu drücken.“

 


Wachsende BAMF-Hinweise auf sicherheits-gefährdende Aktivitäten von Asylsuchern

Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt dazu: 

„Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab es sogar zwanzigmal mehr sicherheitsrelevante Hinweise zu Asylbewerbern als noch 2015. Wegen Überlastung der beteiligten Behörden konnte den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden.

Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage hat sich durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert, und die Risiken sind bis heute nicht geringer geworden.

Wer ins Land gekommen ist und was Asyl-Zuwanderer im Schilde führen könnten, ist für die Behörden offenbar noch immer eine ,Black Box‘.

Statt alle Energien darauf zu richten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, enthauptet die Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen parteipolitischer Intrigen und schickt den erfahrenen Sicherheitsmann Hans-Georg Maaßen in die Wüste. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bürger.“