Offene Fragen zum „Sturm“ auf den Reichstag

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt öffentlich zehn Fragen an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), an den Verfassungsschutz und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

  1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte?
  2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet?
  3. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz den Kreis der Anmelder kannte und er seine  Informationen zu den Personen an den Berliner Innensenator Andreas Geisel weitergegeben hat?
  4. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz Mitglieder des Anmelderkreises des Terrorismus verdächtigt?
  5. Warum hat Senator Geisel angesichts einer Kundgebung unmittelbar vor dem Reichstag keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen?
  6. Konkret: Warum waren zum Zeitpunkt der Kundgebung nur drei Polizisten auf der Reichstagstreppe?
  7. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss sich fragen lassen: Wo war eigentlich die aus 180 Beamten bestehende Bundestagspolizei? Waren die alle beurlaubt? An so einem Wochenende?
  8. Haben die Behörden also den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ bewusst „genehmigt“?
  9. Hat der Verfassungsschutz Senator Geisel mitgeteilt, wie viele V-Leute bei der Aktion auf den Treppenstufen dabei waren?
  10. Warum stellt kein Journalist solche Fragen?

.


Schäuble sieht Corona-Krise als Chance für gesellschaftliche Veränderungen

.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘ die Wirtschafts- und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen könnten.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die Regierenden nutzen die Angst der Menschen dazu, die sie zuvor unter Zuhilfenahme vor allem des zwangsfinanzierten Rundfunks in Panik versetzt haben, einen gesellschaftlichen Umbau nach ihrem eigenen Gusto zu veranlassen und freuen sich darüber, dass angesichts von Angst und Schrecken, aber auch von wirtschaftlicher Not der Widerstand der Bevölkerung immer geringer wird.

Wir müssen diesen Leuten aus den Altparteien zeigen, dass wir für unsere Rechte, aber auch gegen immer neue Milliardengeschenke an die EU aufstehen, auf die Straße gehen und uns zur Wehr setzen. Anderenfalls gehen die Träume von Schäuble, Merkel und Co. in Erfüllung und wir wachen in einer gänzlich anderen Gesellschaft auf.“
.

AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung

Die AfD hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt.

Die Bundestagsverwaltung sei der schlüssigen Argumentation ihrer beiden Schriftsätze nicht gefolgt, erklärte die AfD hierzu.

Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen, so die AfD weiter.

Aus Sicht der AfD handelt die Bundestagsverwaltung „offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert“. Die Partei wolle sich davon nicht beirren lassen und einen erfolgreichen Endspurt im Europawahlkampf hinlegen.

 


Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

Beatrix von Storch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ –  und: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
 
Diese Aussagen sind nichts anderes als purer Hohn für alle rechtstreuen Bürger in Deutschland und die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 sollen die Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerber nun mit dem nächsten Rechtsbruch legitimiert werden.
 
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Den Verantwortlichen hierfür fehlt allerdings der politische Wille. Derweil dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
 
Die immer weitere Aushöhlung der Inneren Sicherheit  wird auch und maßgeblich durch führende CDU-Politiker betrieben, die dabei alte linke Parolen wie z.B. ein „Bleiberecht für alle“ zur Staatsraison machen. Wir in der AfD werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben.

www.beatrixvonstorch.de


Früherer Bundestagspräsident kritisiert Machtmißbrauch durch Medien

Scharfe Kritik an den Medien übt der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger; sie seien zur stärksten Macht im Land geworden, unterlägen aber keiner demokratischen Kontrolle. 

Medien handelten bisweilen „ohne Rücksicht auf Wahrheit und Würde der Menschen“, sagte der 81-jährige CDU-Politiker in einem Interview mit dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP).  pc_pi

Er sah sich selbst durch teilweise verkürzte und verfälschende Medienberichte nach seiner Bundestagsrede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht im Jahr 1988 zum Rücktritt gezwungen. Wie er jetzt sagte, wünscht er sich „eine durchgreifende Kontrollinstanz, und zwar ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Derzeit könnten die Medien „schalten und walten, wie sie wollen“.

Medienhatz gegen Jenninger nach seiner Rede 1988

Jenninger war 1984 nach dem Rücktritt von Rainer Barzel (1924-2006) zum Bundestagspräsidenten gewählt und 1987 mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im folgenden Jahr hielt er seine Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. und 10. November 1938, bei der die Nationalsozialisten Synagogen und jüdische Geschäfte zerstörten.

Jenninger wollte auf Anregung des ehem. Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Werner Nachmann (1925-1988), den Zuhörern die Weltsicht und Gefühlslage der Täter nahebringen. Dazu verwendete er Nazi-Zitate, die jedoch nicht als solche wahrgenommen und daher dem Redner zugeschrieben wurden. Abgeordnete von Grünen, SPD und FDP verließen während der Rede den Plenarsaal.

Das Medienecho mit teilweise falschen Zitaten und unzulässigen Verkürzungen war so heftig, dass Jenninger zurücktrat. Später wurde er weitgehend rehabilitiert. Unter anderem übernahm Ignatz Bubis (1927-1999) als Vorsitzender des Zentralrats der Juden ganz bewußt umstrittene Passagen aus Jenningers Vortrag, ohne hierbei Anstoß zu erregen.

Der gläubige Katholik Jenninger nimmt im ACP-Interview auch zur Bedeutung des christlichen Glaubens und des Gebets Stellung. Die wertvollste Erfahrung seines Lebens sei die Erkenntnis: „Wenn man sich von Menschen verlassen fühlt, steht einem Gott immer zur Seite.“  –  Hoffnung und Kraft gebe das persönliche Gebet. 

Quelle: http://www.idea.de


Penners Post an den Bundestagspräsidenten

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

im Geleitwort zur Textausgabe 2009 des Grundgesetzes schreiben Sie: „Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen„.

Befolgt man diese Aufforderung, stößt man bei den Abgeordneten des Bundes und der Länder auf strikte Ablehnung.

Die geistige Verfassung der Abgeordneten und Abgeordneterinnen ist desolat. Kürzlich wurde eine Politikerin zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt, die sich deutlich in einem deutschfeindlichen Sinne äußert.

Die Abgeordneten stimmen ohne ausreichende Diskussion über folgenschwere Gesetze ab wie etwa den ESM-Vertrag, deren Texte sie nicht genügend kennen und deren Folgen sie nicht abschätzen können.

Bei den Abgeordneten beobachtet man eine erschreckende Unfähigkeit, ihre Ansichten und Meinungen sachlich und stichhaltig zu begründen. Keiner weiß, warum Kohlendioxid-Emissionen schädlich sein sollen.

Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden naturwissenschaftlich-technischen Kenntnisse, um etwa Fragen der Energiepolitik beurteilen zu können. Die Abgeordneten wissen nicht, was Energie ist, was elektrischer Strom ist, was Radioaktivität ist, was Klima ist oder was Kohlendioxid ist.

Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden volkswirtschaftlichen Kenntnisse. Sie wissen nicht, was Soziale Marktwirtschaft ist oder was sozialistische Planwirtschaft ist. Sie kennen nicht die Bedeutung von Geld und Währung.

Die Abgeordneten leben von leeren Phrasen. Was ist beispielsweise „bezahlbarer Strom“? Frau Schavan hatte sage und schreibe „CO2-freie Städte“ gefordert. In solchen Städten gibt es kein Bier und keine Blumen, weil beide CO2 brauchen.

Zweifellos gibt es einige wenige Ausnahmen. Diese können sich jedoch nicht durchsetzen. Wo soll das hinführen?

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner