Merkel soll endlich die Konsequenzen ziehen

Von Dr. David Berger

Die Bundestagswahl hat bereits gezeigt: Nie war die SPD in Deutschland schwächer aufgestellt als derzeit  – und dennoch konnte sie jetzt bei der Niedersachsen-Wahl nach fast 20 Jahren wieder stärkste Kraft werden und damit die CDU sehr deutlich auf den zweiten Platz hinter ihr verweisen.

Zeitgleich feiern unsere Nachbarn in Österreich die Tatsache, dass sie sich in überwältigender Mehrheit für die beiden konservativen, äußerst migrationskritischen Parteien ÖVP und FPÖ entschieden und gleichzeitig die Multikulti-Ideologen entweder ganz verabschiedet (Grüne) oder auf die hintersten Plätze (SPÖ) verwiesen haben.

Wien wird Berlin sehr klar zeigen, dass es den illegalen Merkelkurs in der Migrationspolitik nicht weiterführen kann.

Stellt man diese Wahlergebnisse des gestrigen Abends neben die Tatsache, dass die Merkel-CDU bei der Bundestagswahl  –  obwohl sie noch stärkste Partei wurde  –  das schlechteste Ergebnis in ihrer gesamten Geschichte eingefahren hat, wird vor allem eines noch deutlicher, als es das am Abend des Bundestagswahlsonntags bereits war:

Die Zeit Angela Merkels ist abgelaufen.

Wenn sie nach all dem Schaden, den sie in Deutschland und in ihrer Partei angerichtet hat, ihrem Land und ihrer Partei doch zum Abschluss noch etwas Gutes tun will, dann sollte Merkel schleunigst den Weg für einen Neuanfang in ihrer Partei frei machen.

Eine Entmerkelung der Union, die gleichzeitig die CSU vom Trauma Seehofer befreien würde, könnte die längst überfällige Wende in Deutschland ermöglichen; sie wäre gleichzeitig eine Befreiung für ein Europa, das permanent von Merkels fatalen Ideen bevormundet wird.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags auf dem Blog von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/10/16/niedersachsen-und-oesterreich/

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Kritik aus CSU-Reihen an Seehofer nimmt zu

Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt. 

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weiterer-bezirksverband-fordert-ruecktritt-seehofers/


Warum die Union ihre Stammwähler verliert

Mathias von Gersdorff

Die Asylkrise steht im Fokus der Erklärungsversuche für das desolate Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017. Sicherlich war sie und Angela Merkels Migrationspolitik das Thema Nummer 1 in den letzten Wochen vor der Wahl.

Doch dies allein erklärt nicht die Tatsache, dass CDU und CSU auch bei Kirchenmitgliedern stark verloren haben, also bei einer Wählerschicht, die bislang recht treu zur Union stand – trotz der  Enttäuschungen, die sie von der Merkel-CDU schlucken mussten.

Wie die Nachrichtenagentur IDEA berichtet, die sich auf eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF beruft, verloren CDU/CSU bei den katholischen Wählern acht Prozentpunkte (2013: 52%, 2017: 44%) und bei den Protestanten sogar neun Prozentpunkte (2013: 42%, 2017: 33%).

Die SPD holte bei den Protestanten nur fast jede vierte Stimme (24 Prozent/-5 gegenüber 2013) und 18 Prozent bei den Katholiken (-4). Die AfD bekam 9 % der katholischen (2013: 4%) und 11 % der evangelischen Stimmen (2013: 5%). Die FDP erhielt 11 % der katholischen Stimmen (2013: 6%) und 11% der evangelischen Stimmen (2013: 5%).

In der Union müsste diese Nachricht sämtliche Alarmglocken läuten lassen, schließlich gehörten die kirchlich gebundenen Wähler seit eh und je zu ihrer Kernbasis.

Wie erklärt sich diese Entfremdung? Ist allein Merkels liberale Migrationspolitik dafür verantwortlich?

Sicherlich nicht, denn die Enttäuschung des kirchlichen Publikums, vor allem der christlich-konservativen Wähler ist seit Jahrzehnten im Gange.

Nur einige Beispiele:   
•    Anfang der 1990 Jahre waren viele christlich-konservativer Wähler entsetzt, dass dank der Unterstützung vieler CDU-Abgeordneten eine Liberalisierung des § 218 zustande kam. In den Folgejahren haben die C-Parteien nichts zur Verbesserung des Lebensschutzes unternommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 zur Abtreibung deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Politik sich nicht mit den Abtreibungszahlen abfinden dürfe. Das Recht auf Leben von der Zeugung an sei nämlich im Grundgesetz verankert. Das Stichwort für diese Weisung aus Karlsruhe war die sog. „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“. Auch die CDU-Abgeordneten haben sie aber ignoriert.
•    Seit etwa dem Jahr 2000 haben CDU-Landesverbände in der Schulpolitik immer mehr die Strukturkonzepte der SPD übernommen, gegen die sie noch in den 1970er Jahren scharf gekämpft haben. In einem politischen Feld, in welchem sich die CDU stark von der SPD unterschieden hat, gibt es kaum noch Gegensätze.
•    Bis Frau Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin wurde, galt für die CDU das Prinzip, der Staat müsse den Familien große finanzielle Freiräume gewähren, damit diese selber entscheiden könnten, wie sie ihr Leben, vor allem die Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren organisieren. Frau von der Leyen verabschiedete sich von diesem Prinzip und übernahm Konzepte der SPD, die auf eine starke staatliche Hand setzen – inklusive der frühkindlichen Fremdbetreuung.
•    Es war auch Bundesministerin von der Leyen, die das linke Gesellschaftsinstrumentarium „Gender Mainstreaming“ in das Bundesfamilienministerium einführte. Dieses Ministerium galt bis dahin als relativ konservativ. In den folgenden Legislaturperioden wurde es aber zunehmend zu einer linksrevolutionären Zelle zur Zerstörung der traditionellen Familie und zur Durchsetzung von Gender umfunktioniert.

In den letzten Monaten hat sich die Union zwei GAUe geleistet, die imstande sind, definitiv die Verbindungen zum christlich-konservativen Lager zu kappen: Die Förderung von Gender in den Schulen in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern und die Schritte zur Legalisierung der sog. „Ehe für alle“.

Obwohl über beide Grenzüberschreitungen hier ausführlich berichtet wurde, sollen noch einige Worte zum Thema „Gender in Hessens Schulen“ gesagt werden, weil an diesem Beispiel besonders klar wird, wie unsensibel und arrogant die CDU mit ihrer eigenen Basis umgeht.

Seit dem Erlass der „Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung“ hat es Kritik gehagelt und zwar von allen Seiten, also nicht nur aus christlich-konservativen Kreisen. Wie reagierte die CDU-Führung darauf? Sie verschickte mehrere Schreiben, die auf die Kritikpunkte nicht eingingen, lediglich abwimmelten und zu vertuschen versuchten und im Grunde die Wähler zum Narren hielten.

In direkten Gesprächen haben CDU-Politiker klar zu erkennen gegeben, dass sie die Einwände nicht interessieren, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht gefährden wollen.

Jedenfalls zeigt die CDU-Hessen, dass sie zu allem bereit ist, um die Grünen – gegenwärtig ihr Koalitionspartner in der Landesregierung – bei Laune zu halten. Das hat für Volker Bouffier & Co. oberste Priorität. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen seit ihrer Gründung gegen die traditionelle Ehe agitiert und Sexualität als politisches Instrument für ihre Gesellschaftspolitik verwendet haben – auch in der Schule! – ist das Verhalten der CDU-Führung ein Affront gegenüber den christlich-konservativen Wählern-

Wir wirken sich die Entfremdung der Christen mit der Union bei den Wahlen aus?

Die alles entscheidende Frage ist, wie sich die oben genannten Punkte bei den Wahlen auswirken. Sind sie relevant genug? Sind die Wähler bereit, zu vergessen oder zu vergeben?

Es würde komplizierte demoskopische Studien erfordern, um auf diese Fragen mit Zahlen und Prozenten antworten zu können. Doch im politischen Marketing gilt die Faustregel, dass Themen, die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und auch Mobilisierungsfähigkeit besitzen, Wahlergebnisse um 2 – 3 Prozentpunkte beeinflussen können. 

Deshalb können Minderheiten wie Homosexuelle und sonstige LSBTIQ-Gruppen erheblichen Einfluss erreichen. Solche Minderheiten treffen ihre Wahlentscheidungen nach nur einem einzigen Kriterium: Wie stehen die Parteien zu meinen Forderungen. Weitere Themen die in der Vergangenheit eine solche Mobilisierungskraft besaßen, waren die Atomkraft, der Umweltschutz, die Gründung der Bundeswehr etc.

Die „Klassiker“ auf der Seite der christlich-konservativen Wähler sind der Lebensschutz (§218), die Schulpolitik und hier insbesondere die Sexualerziehung und neuerdings Gender. Gender ist geradezu das absolute Schreckgespenst für alle christlich-konservativen Wähler.

Man könnte auch die (immer sozialistischer werdende) Familienpolitik hinzuzählen.

Geht man von der Gültigkeit der oben genannten Zwei-Prozent-Regel aus, so wäre ein Absturz der CDU bei den christlichen Wählern von 8 Prozentpunkten nicht erstaunlich.

Weiter so?

Etliche CDU-Anhänger waren am Wahlabend fassungslos, dass die Vorsitzende ihrer Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wahlergebnis gelobt hat, denn die Union sei doch immer noch die stärkste Partei. Auch in der sog. Elefantenrunde hat sie sich in diesem Tenor geäußert.

Man weiß nicht, ob das ein Zeichen von Autismus oder Katatonie ist. Aus der Wirtschaft erfährt man, dass es Manager gibt, die hervorragend agieren, wenn alles einigermaßen gut läuft, aber in Krisensituationen völlig überfordert sind. Einen solchen Eindruck vermittelt gegenwärtig die CDU-Führung.

Jedenfalls beschränkt sich dieser Zustand der Realitätsverweigerung nicht auf die Bundesvorsitzende. Manfred Pentz, CDU-Generalssekretär in Hessen, erklärte, das Wahlergebnis hätte ihn „fröhlich gestimmt“. FAZ beschrieb seine Aussage als lächerlich. SPD und FDP empfahlen ihm, sich ernsthafter mit dem Wahlausgang zu beschäftigen.

Was ist zu tun?

Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 zeigt, dass für Christen die Union immer weniger als politische Referenz gilt. Christen wechselten massenhaft zur FDP (11%, ein Plus von 5,5 %) und zur AfD (10%, ein Plus von 5,5 %) aber auch zur Linken (ca. 6 %, plus 1%) und zu den Grünen (9 %, ein Plus von 1%).

Für alle Menschen, die verstehen, dass Deutschlands Politik eine starke christliche Prägung haben muss, kann das nur bedeuten, dass die für Christen wichtigen Themen viel stärker in die Gesellschaft von außerhalb des Parteiensystems hinein gebracht werden müssen.

Wir müssen selber dafür sorgen, dass in Familienpolitik, Schulpolitik, Jugendmedienschutz etc. christliche Werte und Prinzipien eine große Rolle spielen. Die Zeiten, als man sich auf eine Partei verlassen konnte, sind vorbei. Christen müssen selber dafür sorgen, dass eine christlich geprägte Politik in Deutschland regiert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


INSA-Institut: Asylpolitik war wichtigstes Bundestagswahl-Thema für die Bürger

Das Erfurter INSA-Institut befragte Bürger nach den Themen, die sie im Bundestags-Wahlkampf als besonders wichtign betrachten. Jeder zweite Befragte (50%) sah den Bereeich „Flüchtlinge und Zuwanderung“ als für sich selber wahlentscheidend an.

An zweiter Stelle folgen Sicherheit und Kriminalität (46 %), danach soziale Ungleichheit (45 %). Auch das Thema Rente wird von mehr als jedem dritten Befragten (36 %) genannt. Als am wenigsten wahlentscheidend deklarierten die Befragten die Themen Infrastruktur (15 %) und Steuern/Finanzen (28 %).

Bei den Befragten ab 50 Jahren sind die wahlentscheidenden Themen vor allem Asylpolitik sowie Sicherheit und Kriminalität. Auch bei den jüngsten Befragten unter 30 Jahren spielen Flüchtlingspolitik,  Sicherheit und Kriminalität und Ungleichheit eine große Rolle. Genauso häufig werden dort auch die Themen Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz genannt.

Hinsichtlich Parteipräferenz zeigt sich, dass vor allem Wähler der AfD  die Asylpolitik als wahlentscheidend ansehen. Soziale Ungleichheit spielt für Wähler der Linkspartei und der Grünen die größte Rolle. Wähler der Grünen nennen ebenfalls am häufigsten die Umweltpolitik. 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Lafontaine kritisiert Asylpolitik der Linkspartei

Oskar Lafontaine, einst führender SPD-Politiker und ehem. Chef der Linkspartei, hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Es müsse seiner Partei zu denken geben, daß sie nur elf Prozent der Arbeitslosen und zehn Prozent der Arbeiter unterstützt hätten, schreibt Lafontaine auf Facebook.

Dann wird er deutlich: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

BILD: Dieses Plakat der Linkspartei war auf vielen Straßen in Münster zu sehen

Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen seien:

„Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Die Erfahrung in Europa zeige: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke oder sozialdemokratische Parteien vertreten fühlten, wählten sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/lafontaine-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-linkspartei/

Foto: Felizitas Küble

 


CSU will Wahlpleite „schonungslos“ aufarbeiten und beharrt auf „Obergrenze“

Asylpolitik ist Ursache für „Weckruf“ der Wähler

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse angesichts der Bundestagswahl eine schonungslose Aufarbeitung der Ergebnisse angekündigt.

Scheuer forderte: „Es darf kein „Weiter so“ geben. Wir müssen den Wähler/innen zeigen: Ja, wir haben verstanden! Das Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen.“

Nur wenn man den Weckruf der Wähler ernst nehme und die richtigen Konsequenzen ziehe, könne man sie wieder zurückgewinnen.

Weiter machte der CSU-Generalsekretär deutlich, dass man zunächst Klarheit über den gemeinsamen Kurs von CDU und CSU brauche: „Wir müssen an der liberalen und konservativen Flanke Antworten liefern.“

Das reiche von der Sozialen Sicherheit, von der Alterssicherung bis hin zu Integration und Zuwanderung und der Inneren Sicherheit.

Die Asylpolitik war seiner Ansicht nach die Ursache für die hohe Unzufriedenheit und das schwache Wahlergebnis von CDU und CSU: „Davon hat vor allem die AfD profitieren können“, so Scheuer.

Die CSU bleibe aber bei ihrer Linie: „Die CSU hat den Wähler/innen Garantien gegeben  – und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/schonungslose-analyse/


Polizeigewerkschaft zum Wahlergebnis: Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Ergebnis der Bundestagswahl als Verantwortungsauftrag für alle demokratischen Kräfte in Deutschland bezeichnet.

Die Innere Sicherheit dürfe nicht auf der Strecke bleiben, der Kurs der Stärkung der Sicherheitsbehörden müsse unbedingt fortgesetzt werden, meinte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in einer ersten Reaktion.

In der Vergangenheit seien die Ängste und Sorgen vieler Menschen nicht ausreichend wahrgenommen worden.

In Berlin erklärte Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dieses Ergebnis ist eine deutliche Warnung an die etablierten politischen Parteien, die sich in einer komplizierten und schwierigen Konstellation wiederfinden. Sie sind jetzt in der Pflicht, sich zusammenzureißen und stabile politische Mehrheiten zu schaffen, um die vielen Aufgaben, auch und gerade in der Inneren Sicherheit, zu bewältigen.

Dieser Verantwortungsauftrag beinhaltet auch, viel genauer hinzuhören, wenn Menschen Ängste und Sorgen formulieren.

Einbruchskriminalität, Terrorgefahren und Gewalt auf unseren Straßen lösen solche Ängste aus und dürfen nicht allein mit Hinweisen auf statistische Wahrscheinlichkeiten beantwortet werden.

Vor allem die verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit, auch in ländlichen Regionen, muss eine der Antworten sein. Deshalb muss der eingeschlagene Kurs der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern fortgeführt werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innere-sicherheit-weiter-staerken/