Maaßen zum CDU-Direktkandidaten gewählt

Der ehem. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) ist von der Südthüringer CDU zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt worden. Er wird im September für den Wahlkreis 196 antreten.

37 der 43 Delegierten stimmten für den 58jährigen, sechs votierten für seinen Gegenkandidaten Hardy Herbert. Der dritte Kandidat, Hans-Arno Simon, zog seine Kandidatur zurück.

Mit einer 15minütigen Rede konnte Maaßen die Stimmberechtigten aus den vier Kreisverbänden Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg überzeugen. „Der paßt zu uns“, zeigten sich die Delegierten unmittelbar nach der Rede des früheren Spitzenbeamten überzeugt.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-direktkandidat/

Foto: Michael Leh


Polizeigewerkschaft kritisiert aktuelle Politik

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL April setzt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit der aktuellen politischen Lage im Jahr der Bundestagswahl auseinander:

„Es ist schon verrückt, wenn bei Wahlen kaum eine thematische Auseinandersetzung stattfindet. Die TV-Spots bringen abgedroschene Phrasen mit Worthülsen wir Zukunft, Nachhaltigkeit, aber keine Standpunkte.

Die Wahlprogramme liest kaum ein Mensch. Sie folgen dem Schreibstil und einer Form der verpatzten Veröffentlichungen der Corona-Regelungen des Sozialministeriums.

Manche schreiben vorsorglich mal gleich mehr als 300 Seiten Wahlprogramm zusammen. Das garantiert schon mal, dass kaum einer das durcharbeitet. Der Wahlkampf wird mit einem „Sie kennen mich“ gewonnen.

Ja, der Wahlkampf wird nicht mit versprochenen Impfungen gewonnen, die nicht eintreffen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn einzelne im Team sich mit dem Verkauf von FFP-Masken eine goldene Nase verdienen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn man die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – nur weil der Antrag von der Opposition kommt – abgelehnt wird.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/der-demokratische-imperativ-wer-nicht-liefert-fliegt-raus/


BverfG-Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde: Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Beatrix von Storch

Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab. Der Gesetzgeber muss keine Frauenquoten auf Wahllisten zur Bundestagswahl ermöglichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von heute.

Zur erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde – bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl – kann ich nur sagen:

Nachdem die AfD in Thüringen und Brandenburg schon erfolgreich vor den dortigen Landesverfassungsgerichten gegen sogenannte Paritätsgesetze geklagt und gewonnen hat, ist das heute ein guter Tag für unsere Demokratie.
 
Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt.

Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.
 
Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen, das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl.

Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

www.beatrixvonstorch.de


Bundesparteitag: Parteiloser Abgeordneter Mieruch schließt sich der LKR an

Die Liberal-Konservativen Reformer haben am Samstag im Hannover CongressCenter ihren ordentlichen Bundesparteitag 2020 durchgeführt. Nach dem Beitritt von Uwe Kamann Anfang September hat sich mit Mario Mieruch jetzt der zweite zuvor parteilose Bundestagsabgeordnete der LKR angeschlossen.

Seinen Beitritt begründet Mario Mieruch so: „Wenn immer mehr Bürger rat- und politisch heimatlos in den Wahlkabinen stehen, ist dies ein klares Zeichen, dass ein politisch glaubwürdiges Angebot mit integer handelnden Personen fehlte. Dieses Angebot macht LKR den Wählern und all jenen, die in vormals liberalen oder konservativen Parteien nur den nach links gedrückten Status quo unserer Gesellschaft verwaltet sehen. Endlich gibt es wieder eine nicht toxische Opposition, getragen von liberalen und konservativen Bürgern.“

Uwe Kamann wurde vom Parteitag in einer Nachwahl auf Vorschlag von Joost einstimmig zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.

In seinem Bericht als Bundesvorsitzender ging Jürgen Joost auf die positive Entwicklung der LKR in den letzten Monaten mit einem starken Mitgliederzuwachs ein: „Unser Anspruch ist, die neue Ankerpartei des liberal-konservativen Spektrums zu sein. Dazu ist es wichtig, im Deutschen Bundestag präsent zu sein, aber dazu müssen und werden wir auch die Mitgliederbasis weiter stärken.“

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss, flächendeckend an der Bundestagswahl teilzunehmen. Als ambitioniertes Wahlziel gab Joost den Einzug in den Bundestag aus: „Wir können nicht versprechen, dass wir das Ziel erreichen, aber wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, dass es so kommt und wir die deutsche Parteienstruktur aufbrechen.“

In einer ebenfalls einstimmig verabschiedeten „Hannoveraner Erklärung“ nimmt die Partei für sich in Anspruch, die einzige liberal-konservative Partei im Deutschen Bundestag zu sein.

Die CDU habe das Erbe von Ludwig Erhard und Gerhard Stoltenberg, die CSU das von Franz Josef Strauß, die FDP das von Otto Graf Lambsdorff verspielt. Liberal-konservative Politik sei der Erfolgsmotor der Bundesrepublik Deutschland gewesen und von den genannten Parteien abgewürgt worden.


Parteiloser Parlamentarier Kamann ist den Liberal-Konservativen Reformern beigetreten

Der parteilose Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto) ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. Die LKR ist damit die achte Partei, die aktuell mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Die Entscheidung, sich der LKR anzuschließen, begründet Kamann mit dem klaren liberal-konservativen Profil:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt. Deshalb habe ich mich entschlossen, die LKR zu unterstützen.

Mit meinem Übertritt, ist die LKR jetzt auch im Bundestag vertreten und ich möchte damit ein Signal setzen und dabei helfen, die LKR in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Wir müssen die Parteienlandschaft aufbrechen, damit sich etwas bewegt. Sonst sind Mehrheiten ohne rote oder grüne Beteiligung nicht denkbar.“

Innerhalb der LKR wird Uwe Kamann das Thema wirtschaftliche Innovation vorantreiben.

Aus Sicht des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost ist der Beitritt des bisher parteilosen Bundestagsabgeordneten ein Signal für die zunehmende Attraktivität und den politischen Anspruch der jungen Partei, die sich als „politischer Anker für das liberal-konservative Spektrum“ versteht.

Die LKR werde im Herbst nächsten Jahres flächendeckend zur Bundestagswahl  antreten:

„Unser  Angebot ist die Erneuerung der politischen Mitte. Wir wenden uns an alle bürgerlichen Wähler, die sich wegen der zunehmenden Mitte-Links-Orientierung von den Unionsparteien, wegen ihrer Inhaltsleere von der FDP und wegen der Zerrissenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechtsaußen von der AfD abwenden.

Dazu gibt es viele potentielle Nichtwähler, die alle anderen bisherigen politischen Angebote als maßlos enttäuschend empfinden.

Mit der Präsenz im Bundestag wird sich die LKR noch stärker als bisher in die Tagespolitik einmischen, jetzt auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus.“

 


AfD gegen Bundestagswahl nur als Briefwahl

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.
Als Vize-Bundessprecher der AfD kritisiert Stephan Brandner diese Idee als undemokratisch sowie verfassungswidrig:

„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von jeher kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern.

Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“


Umfrage-Ergebnisse zur Sonntags-Wahlfrage

Diese Statista-Grafik zeigt sechs Umfrage-Ergebnisse, wenn am nächsten Sonntag zur Bundestagswahl wäre.
In den Umfragen ist die FDP bei drei Umfrage-Instituten von neun bzw. acht Prozent Stimmenanteil auf sechs Prozent gefallen.
Die Union liegt zwischen 27 und 29 Prozent, nur bei Infratest Dimap ist sie auf 26 Prozent gefallen.
Die SPD verzeichnet leichte Gewinn und liegt bei Infratest-Dimap sogar bei 16 Prozent. Diesen Wert hatte sie länger nicht erreicht. Die Linkspartei liegt mehrheitlich bei 10 Prozent der Stimmen.

Die Sonntagsfrage zeigt den aktuellen Wahl-Trend in der Bundesrepublik und wird regelmäßig von den Meinungsforschungs-Instituten erhoben.

Quelle: https://de.statista.com/infografik/7930/sonntagsfrage-bundestagswahl/


Merkel: Aussitzen, durchhalten, schweigen…

Von Dennis Riehle

Lange hatte ich gedacht, es sei tatsächlich Taktik, sich unwissend zu stellen. Die Bundeskanzlerin gab sich bei allen Problemen im Land als unbeteiligte Dritte, die nicht zu bemerken schien, warum sich die Umwelt überhaupt aufregt  –  bei Flüchtlingen, bei einer Schere aus Arm und Reich, beim Rückstand in Bildung und Digitalisierung.

Aussitzen, durchhalten und schweigen. Man konnte es als eine Strategie definieren, die sie durch den Wahlkampf brachte, die ihren Herausforderer an der aalglatten Außenfassade Angela Merkels abblitzen ließ.

Doch spätestens nach dem Auftritt zur Analyse der Bundestagswahl frage ich mich, ob es nicht vielleicht eher eine gewollte Naivität ist, eine uninszenierte Selbstgerechtigkeit, ein Ausblenden von Realitäten, im möglichen Bewusstsein darüber, dass der Zenit der Macht überschritten ist, aus Angst und Flucht vor den Wahrheiten, was die Nöte und Sorgen in diesem Land angeht, vor dem Untergang einer Staatschefin, die in die Geschichte hätte eingehen können, wenn sie den Bogen nicht überspannt hätte.

Sich mit herben Verlusten, mit einem Erdbeben für die eigene Koalition noch immer als „Sieger“ zu bezeichnen und vorzugeben, nicht zu wissen, was man hätte anders machen sollen, das braucht schon Kalkül und eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Souverän, der sich veralbert vorkommen muss, wenn er abstraft, ohne, dass es jemand merkt.

Wie viele Prozente hätten noch purzeln müssen, damit die CDU und ihre Vorsitzende aufwachen?

Weitere Kommentare unseres Autors zum Zeitgeschehen lesen Sie auf seinem Blog: http://www.dennis-riehle-blog.de/

 


Merkel soll endlich die Konsequenzen ziehen

Von Dr. David Berger

Die Bundestagswahl hat bereits gezeigt: Nie war die SPD in Deutschland schwächer aufgestellt als derzeit  – und dennoch konnte sie jetzt bei der Niedersachsen-Wahl nach fast 20 Jahren wieder stärkste Kraft werden und damit die CDU sehr deutlich auf den zweiten Platz hinter ihr verweisen.

Zeitgleich feiern unsere Nachbarn in Österreich die Tatsache, dass sie sich in überwältigender Mehrheit für die beiden konservativen, äußerst migrationskritischen Parteien ÖVP und FPÖ entschieden und gleichzeitig die Multikulti-Ideologen entweder ganz verabschiedet (Grüne) oder auf die hintersten Plätze (SPÖ) verwiesen haben.

Wien wird Berlin sehr klar zeigen, dass es den illegalen Merkelkurs in der Migrationspolitik nicht weiterführen kann.

Stellt man diese Wahlergebnisse des gestrigen Abends neben die Tatsache, dass die Merkel-CDU bei der Bundestagswahl  –  obwohl sie noch stärkste Partei wurde  –  das schlechteste Ergebnis in ihrer gesamten Geschichte eingefahren hat, wird vor allem eines noch deutlicher, als es das am Abend des Bundestagswahlsonntags bereits war:

Die Zeit Angela Merkels ist abgelaufen.

Wenn sie nach all dem Schaden, den sie in Deutschland und in ihrer Partei angerichtet hat, ihrem Land und ihrer Partei doch zum Abschluss noch etwas Gutes tun will, dann sollte Merkel schleunigst den Weg für einen Neuanfang in ihrer Partei frei machen.

Eine Entmerkelung der Union, die gleichzeitig die CSU vom Trauma Seehofer befreien würde, könnte die längst überfällige Wende in Deutschland ermöglichen; sie wäre gleichzeitig eine Befreiung für ein Europa, das permanent von Merkels fatalen Ideen bevormundet wird.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags auf dem Blog von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/10/16/niedersachsen-und-oesterreich/


Kritik aus CSU-Reihen an Seehofer nimmt zu

Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt. 

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weiterer-bezirksverband-fordert-ruecktritt-seehofers/