Kardinal Marx und der Bundespräsident

Am vorigen Freitag sollte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx vom Bundespräsidenten das Bundesverdientskreuz (BVK) erhalten. Daraus wurde nichts. Der Kardinal hat auf seine Art und Weise abgelehnt.

Nun ist das Ablehnen eines BVK zunächst hochzuschätzen. Persönlich habe ich vor jeder Person Respekt, die diese Ehrung ablehnt. Die Art und Weise, wie der Kardinal ablehnt, läßt aber an der inneren Nichtnotwendigkeit dieser Ehrung für ihn zweifeln.

Er begründet dies mit den Protesten und Reaktionen. Wenn man das so hinnimmt, dann hätte er anderenfalls wohl angenommen. Überzeugender wäre es für ihn gewesen, aus theologischer Begründung heraus auf die Relativität weltlich-persönlicher Ehrungen hinzuweisen. Daß der Kardinal jedoch eine Bedeutung für die Politik hat, zeigt sich an diversen politischen Gremien, an denen er teilgenommen hat.

Der Hauptaspekt liegt jedoch auf der Person des Bundespräsidenten. Der Kardinal mußte ja re-agieren, nachdem das Staatsoberhaupt agiert hat. Dabei ist zunächst unklar, welche „Verdienste“ der BP meint anführen zu müssen, was den Kirchenmann für diese Ehrung auszeichnet.

Völlig verworren wird diese Angelegenheit jedoch dadurch, daß auch Frank-Walter Steinmeier hätte bewußt sein müssen, daß er mit dieser Nominierung jemanden vorschlägt, bei dem noch Untersuchungen laufen Das bedeutet, er schlägt das BVK einer noch in Amt und Würden stehenden Person vor, bei der noch nicht das Ergebnis von Untersuchungen feststeht.

Als Jurist sollte der BP vom Verbot einer vorgeweggenommenen Beweiswürdigung wissen. Damit schwächt er die „Bedeutung“ eines BVK zu einem spekulativen Gegenstand herab, nimmt Stellung zu aktuellen Themen mit Einflußnahme und ist sich dabei wohl nicht bewußt, wie das auf andere Träger des BVK wirken muß.

Christoph Metzelder hat sehr überzeugend diesen Zusammenhang hergestellt („Respekt vor den anderen Trägern“). Dieses Verhalten des BP ist aber nicht neu: seit Beginn seiner Amtszeit fällt Steinmeier dadurch auf, daß er bis heute gleichsam die Tätigkeit als SPD-Politiker und Bundesaußenminister nicht abglegt hat.

Angefangen über die Koalitionsverhandlungen nach der BTW 2017 (Drängen  der SPD in die GRoKo und damit die Stärkung der AfD als größte Oppositionspartei durch den BP, was selbst die SPD als Gefahr sah) über den Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts von Voßkuhle (SPD) zu Harbarth (CDU) – bis zu Stellungnahmen zwei Tage vor den Landtagswahlen in BW und RhP.

Das Bundesverfassungsgericht mußte neulich den BP ausdrücklich verbieten, vor seiner Eilentscheidung ein Gesetz zu unterzeichnen, ein einmaliger Vorgang, der früher nicht notwendig war, weil man sich auf den BP verlassen konnte, aber jetzt ist ja der Präsident des BVerfG von der CDU und nicht mehr von „seiner“ SPD.

Vielleicht hat manch einer ein solches Auftreten Steinmeiers auch beim Katholikentag in Münster festgestellt.

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß der BP immer noch nicht in seinem ihm von der Verfassung her vorgesehenen Amt (kein Nebenkanzler) angekommen ist und sein Amt sowohl als reiner SPD-Politiker wie auch als Außenminister quasi unverändert weiterführt. Das einzige, was sich wirklich geändert hat, ist die Adresse: Schloß Bellevue – aber nicht als Sitz des BP, sondern als Außenstelle des Auswärtiges Amtes.

Der Autor des Beitrags ist Kirchenrechtler und Jurist aus dem Bistum Münster und unserer Redaktion seit Jahrzehnten persönlich bekannt


Der Verdienstorden für Draghi ist ein Skandal

Von Peter Helmes

Am 31. Januar 2020 erhielt Ex-EZB Chef Mario Draghi aus den Händen des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz  –  genauer: Das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“.

Damit soll nach Angaben des Bundespräsidialamts Draghis Wirken für das internationale Finanzsystem und die gemeinsame europäische Währung als Kernstück der Wirtschafts- und Währungsunion gewürdigt werden.

Das Großkreuz des Verdienstordens ist die zweithöchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik verleiht. (Die höchste Stufe ist ausländischen Staatsoberhäuptern vorbehalten.) 

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank dafür vorgeschlagen.

Nun darf man mit Fug und Recht fragen, was das Verdienst des Italieners Mario Draghi für unser Land sein soll.

Der bisherige EZB-Präsident stand (und steht) zuvörderst für die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB, die nicht nur zu Lasten der deutschen Sparer geht, sondern die Altersversorgung sehr vieler Bürger, besonders der Kleinverdiener, regelrecht vernichtet hat.

Im Klartext: Die Verleihung des Verdienstordens ist also eine Belohnung für die Enteignung großer Teile des deutschen Volkes. Draghi für seine Politik auszuzeichnen, kommt einem Verrat an den Interessen des deutschen Volkes nahe.

Angesichts des Schadens, den Draghi alleine durch seine „Null-Zins-Politik“ vor allem in Deutschland angerichtet hat, ist diese Entscheidung unverständlich, ja: ein Skandal!

Dies jedoch scheint die Kanzlerin nicht zu kümmern. Im Gegenteil, Merkel lobte den Sparer- und Rentenvernichter Draghi, der acht Jahre lang EZB-Chef in Frankfurt war, über den grünen Klee: „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“  – das hatte Merkel (CDU) bei seiner Verabschiedung gesagt.

Draghi habe „den Währungsraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt…“

Diese Lobhudelei läßt jedes Mitgefühl für die Sorgen und Nöte unserer Bürger vermissen und zeigt, wie weit die herrschende Polit-Klasse die Bodenhaftung verloren und sich vom Volk entfernt hat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/03/draghi-ehrung-ein-abgrund-von-vaterlandsverrat/


Absurd: Bundesverdienstkreuz für Draghi

Beatrix von Storch

Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier).

Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“.

Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.

Den Deutschen wird das Sparen durch die Politik der EZB besonders schwer gemacht. Durch Null- und Negativzinsen ist das Sparen so wenig lukrativ wie noch nie. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat.

Dabei gehen die Experten allein für 2019 von einen Zinsverlust für die Sparer von 54 Milliarden aus.

Dass Bürger auf Ihr Erspartes überhaupt Minuszinsen zahlen sollen, ist der Gipfel der Immoralität. Immer mehr Banken in Deutschland greifen ihren Geschäfts- und Privatkunden bereits in die Tasche. Noch niemals in der Geschichte dieses Landes sind die Sparer dafür belangt worden, ein Guthaben auf einer Bank zu haben.

Diese Politik und das Diktat der EZB stellen alle bisher geltenden Grundsätze auf den Kopf. Sie sorgen dafür, dass die hart arbeitende Bevölkerung immer weiter ausgepresst wird. In ihrer Gier betreiben sie Raub an den Bürgern, die sich für die Rente oder ihre Kinder ein Polster ansparen oder für noch schlechtere Zeiten vorsorgen wollen. Allein die AfD bekämpft diese antideutsche EZB-Politik von Merkels Gnaden.


Polizeichef gegen Verdienstkreuz für Syrer

Mehrere Politiker und Medienleute haben mittlerweile gefordert, jenen Syrern das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, die den Terrorverdächtigen Jabar Albakr in Leipzig ergriffen haben. Scannen0003

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist und Chef der Polizeigewerkschaft, hat sich allerdings gegen ein solches Ansinnen ausgesprochen: „Großes Lob für ihr Verhalten. Aber wir dürfen so etwas auch erwarten, schließlich gewähren wir diesen Menschen Schutz“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

Es gebe in Deutschland viele hundert Menschen, die Zivilcourage gezeigt und trotzdem keinen Orden bekommen hätten: „Wir müssen hier die Kirche im Dorf lassen“, sagte er weiter: „Wir bringen diese Leute bei uns unter. Wir können erwarten, dass sie uns helfen.“

Unterdessen behauptet Jabar Albakr, jene Landsleute, die ihn der Polizei übergaben, seien selber in die Terrorpläne verwickelt. Näheres hier:

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/al-bakr-beschuldigt-syrer-aus-leipzig-des-mitwissertums-100.html