Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen eine EU-Schuldenunion

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:

Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.

Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.

Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.

Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.

Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.

Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d

HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten


ALfA kritisiert Suizid-Urteil vom 26.2.2020

Gesetzgeber muss Ideenwettbewerb starten und Alternativen bewerben

Anlässlich des Jahrestages des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum sog. „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und ersten Entwürfen zu dessen gesetzlicher Regelung erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Die Zumutungen, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 erwachsen, gleichen einer Quadratur des Kreises.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Richter in ihrem Urteil auf ein „mehrdimensionales Konstrukt der Freiverantwortlichkeit“ stützten, welches sich nach Ansicht in der Suizidprävention tätiger Experten empirisch nicht belegen lässt [i].

Jede halbwegs seriöse Ermittlung eines freiverantwortlichen Suizidwunsches, der – sofern es ihn überhaupt gibt – die Ausnahme und keinesfalls die Regel ist, ist eine geradezu herkulische Aufgabe, die große Expertise und jahrelange Erfahrung erfordert. Sie lässt sich daher auch nicht von diesbezüglich angelernten Arbeitskräften, die am Ende eine Checkliste abarbeiten, in einem einzigen Beratungsgespräch ermitteln.

Menschen mit Suizidwünschen, die Studien zufolge [ii] in der ganz überwiegenden Mehrzahl zumindest mit psychiatrisch diagnostizierbaren Krankheiten korrelieren, verdienen mindestens dieselbe Fürsorge wie betagte und durch Vorerkrankungen immungeschwächte Menschen, deren Gesundheit und Leben durch ein Virus bedroht wird, für das es keine Herdenimmunität gibt.

Da Suizidalität ebenfalls hochgradig ansteckend ist (Werther-Effekt), fordert die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Gesetzgeber nun nennenswerte Mittel bereitstellt, um die Suizidprävention nachhaltig zu verbessern und humane Alternativen – wie insbesondere die bestehenden Angebote der Palliativmedizin und Hospizarbeit – aktiv zu bewerben und weiter auszubauen.

Die ALfA erwartet vom Gesetzgeber ferner, dass er einen Ideenwettbewerb für die Entwicklung und Produktion von „Impfstoffen“ startet, die Menschen gegen Suizidalität immunisieren können. Heiße Kandidaten sind nach Ansicht der ALfA hier vor allem Mittel wie „Zuwendung“, „Wertschätzung“ und „Anteilnahme“ sowie „tatkräftige Hilfe und Unterstützung“.

In einer Gesellschaft, in der es – angesichts jahrzehntelanger Vernachlässigung durch den Staat – vielerorts an intakten Familien mangelt, die im Grunde wie geschaffen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wären, wird der Gesetzgeber zweifellos zunächst neue Wege finden müssen, um hier Ersatzstrukturen zu schaffen.

Sollte er dabei zu einer nachträglichen Wertschätzung von auf Dauer angelegten und natürlich gewachsenen Sozialverbänden wie der Familie finden, steht es ihm aus Sicht der ALfA selbstverständlich frei, diesen durch vermehrte Wahrnehmung seiner verfassungsgemäßen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1. zu neuer Blüte zu verhelfen.


[i] Vgl. Schreiben des Nationalen Suizid Präventions Programm (NASPRO) an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom September 2020. https://www.naspro.de/dl/2020-NaSPro-AssistierterSuizid-Spahn.pdf. Hier S. 5 Upload zuletzt am 24.2.2021.

[ii] Vgl. https://bmcpsychiatry.biomedcentral.com/articles/10.1186/1471-244X-4-37 Upload zuletzt am 24.2.2021.


Ex-Ministerpräsident gegen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen“, sagte er dem „Spiegel“.

Wenn es zu einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte, dann werde es weniger die Radikalität prüfen als die Frage, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung darstelle. „Das ist wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Ein Erfolg der AfD in Karlsruhe wäre eine unnötige Werbung für die Partei“, sagte Vogel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/cc7180c0179340


BverG erlaubt Einsatz von elektr. Fußfesseln

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für aus der Haft entlassene Straftäter zulässig ist. Wenn ein Rückfallrisiko besteht, kann diese Art der Überwachung angewandt werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen wir endlich Rechtssicherheit. Wenn es bei Straftätern um Bewährungsauflagen oder bei ehemals Sicherungsverwahrten um die weitere Gefährlichkeit der Straftäter geht, kann die elektronische Fußfessel ein Mittel sein, um den Aufenthaltsort zu überwachen.

Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel ist im Vergleich zur Unterbringung in Strafhaft oder Sicherungsverwahrung die weitaus günstigere Maßnahme ist. Selbstredend ist sie auch weniger einschneidend mit Blick auf die Rechte des Überwachten.

Allerdings darf niemand sich Illusionen hingeben: Die Fußfessel ersetzt im Zweifel nicht die Arbeit der Polizei. Problematisch wird es dann, wenn von dem Überwachten weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht, und insbesondere dann, wenn es zu einem technischen Defekt an der elektronischen Fußfessel kommt. Hier sind dann weiterhin Ad-hoc-Einsätze der Polizei erforderlich.“

Quelle:https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatz-von-elektronische-fussfesseln-verfassungskonform/


BverfG-Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde: Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Beatrix von Storch

Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab. Der Gesetzgeber muss keine Frauenquoten auf Wahllisten zur Bundestagswahl ermöglichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von heute.

Zur erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde – bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl – kann ich nur sagen:

Nachdem die AfD in Thüringen und Brandenburg schon erfolgreich vor den dortigen Landesverfassungsgerichten gegen sogenannte Paritätsgesetze geklagt und gewonnen hat, ist das heute ein guter Tag für unsere Demokratie.
 
Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt.

Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.
 
Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen, das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl.

Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

www.beatrixvonstorch.de


Rettet die deutsche Sprache vor dem Duden

Aufruf des Verein Deutsche Sprache (VDS):

Der Verein Deutsche Sprache e. V. fordert alle Freunde der deutschen Sprache auf, den aktuellen Bestrebungen der Dudenredaktion zu einem Umbau der deutschen Sprache entgegenzutreten.

So wird auf den Internetseiten des Duden das in der deutschen Grammatik und im modernen Sprachgebrauch fest verankerte generische Maskulinum abgeschafft: „Mieter: Substantiv, maskulin – männliche Person, die etwas gemietet hat.“

Frauen könnten demnach keine Mieter sein. Damit widerspricht der Duden nicht nur den Regeln der deutschen Grammatik, sondern auch dem Bundesgerichtshof, der im März 2018 letztinstanzlich festgehalten hat, dass mit der Bezeichnung „der Kunde“ Menschen jeglichen Geschlechts angesprochen seien. Die Beschwerde der Klägerin, die von ihrer Sparkasse mit „Kundin“ angeredet werden wollte, wurde kürzlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Mit seiner Ankündigung, mehr als 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen mit weiblicher und männlicher Form in die Netz-Version des Werkes aufzunehmen, betreibt der Duden eine problematische Zwangs-Sexualisierung, die in der deutschen Sprache so nicht vorgesehen ist. Das biologische Geschlecht (Sexus) ist nicht mit dem grammatikalischen Geschlecht (Genus) gleichzusetzen...

Indem er diese Grundsätze missachtet, ist der Duden auf dem Weg, seine Rolle als Standard-Referenzwerk für das Deutsche aufzugeben. Indem er Sprache nicht mehr nur widerspiegelt, sondern sie aktiv verändert, widerspricht er seinen eigenen Grundsätzen.

Der VDS fordert deshalb den Duden auf, seine Sexualisierungspläne zu überdenken, in Zukunft sensibler und behutsamer mit der deutschen Sprache umzugehen, und sich auf seine ursprünglichen Ziele zu besinnen.

Vollständiger Text und Unterzeichnungs-Plattform hier: https://vds-ev.de/allgemein/aufrufe/rettet-die-deutsche-sprache-vor-dem-duden/


„Ärzte für das Leben“ gegen Suizidbeihilfe in diakonischen Einrichtungen der EKD

Die Organisation „Ärzte für das Leben“ kritisiert den Vorstoß von Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den ärztlich-assistierten Suizid in kirchlichen Einrichtungen einzuführen.

Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ in „jeder Phase der menschlichen Existenz“ als Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte etabliert.

Ein Hauptargument in diesem Urteil war, dass die restriktive Haltung der Ärzteschaft den Zugang zum assistierten Suizid in vielen Fällen faktisch unmöglich mache, weshalb es nötig sei, Angebote wie die der Sterbevereine zuzulassen.

Nach dem Urteil lässt sich eine Rochade beobachten. Nun heißt es, dass viele Menschen die Einschaltung solcher Vereine „für weniger wünschenswert halten als die Unterstützung durch Ärztinnen und Ärzte, die ihren Patienten vertraut sind“, wie die Professoren Schöne-Seifert und Guttmann aus Münster neulich in einer Stellungnahme im Westfälischen Ärzteblatt argumentiert haben.[1]

Die Befürchtung, dass es am Ende immer Ärzte sein würden, die diese Tätigkeit übernehmen sollten, lässt sich nun durch das Werben des hannoverschen Landesbischofs Ralf Meister und des Präsidenten der Diakonie, Ulrich Lilie, für den ärztlich assistierten Suizid in kirchlich-diakonischen Einrichtungen[2] erneut bestätigen.

Der Linie von Schöne-Seifert und Guttmann folgend, müssten laut dieser Kirchenvertreter kirchliche Einrichtungen Orte sein, in denen Suizid auf „sichere und nicht qualvolle Weise“ vollzogen werden könne. Durch diese „Professionalisierung der Selbsttötung“ könne der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe nämlich die Grundlage entzogen werden.

„Die Sache ist recht einfach“, sagte Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto), Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ heute in Münster:

„Wir als Ärzte müssen immer auf der Seite des Lebens stehen. Es darf also keine Interaktion zwischen Arzt und Patient mit dem ausdrücklichen Ziel geben, dass der Patient hinterher tot ist. Vielmehr besteht unsere Aufgabe darin, dem Patienten auch in sehr schweren Situationen beizustehen. Keinesfalls dürfen wir vor dieser Aufgabe kapitulieren und versuchen, das Leid zu beenden, indem wir den Leidenden beseitigen. Dieser Weg führt in eine Barbarei, vor der am Ende niemand mehr sicher ist.“

[1] Gutmann T, Schöne-Seifert B. Suizidhilfe als Grundrecht. Suizidhilfe-Verweigerung und ärztliches Ethos. Westfälisches Ärzteblatt 07/2020, 18-19.
[2] Decker D. Evangelische Kirche: Theologen für Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen, FAZ online, 10. Jan. 2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/theologen-fuer-sterbehilfe-in-kirchlichen-einrichtungen-17138848.html

Quelle: Pressemitteilung der „Ärzte für das Leben“


GEZ-Sender scheitern in Karlsruhe

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert.

Stephan Brandner, Vize-AfD-Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung:

„Die Öffentlich-rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten. Nur wir von der AfD stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten GEZ-Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige.

Gerade jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in der Hauptsache Bestand haben wird.“


FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


ARD strahlt „Gott“ aus: Auf Leben und Tod

Von Felizitas Küble

Am heutigen 12. November sendet die ARD den Spielfilm „Gott“, der auf einem Theaterstück des bekannten Schriftstellers und Juristen Ferdinand von Schirach beruht.

Dort geht es um den – wie es in der Fachsprache heißt – ärztlich assistierten Suizid, also um Selbstmord mit Hilfe von Medizinern bzw einem von ihnen bereitgestellten Todescocktail. Abschließend können die Zuschauer „abstimmen“, wie sie selber darüber denken.

Am Ende des Films argumentiert zwar ein Bischof gegen den Suizid, womit er immerhin das Schlußwort spricht, doch der erwähnte Autor von Schirach hat das verhängnisvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 öffentlich gewürdigt, obwohl die Karlsruher Richter sogar die geschäftsmäßige „Sterbehilfe“ erlaubten, die bis dahin gesetzlich verboten war, so daß entsprechende Vereine von Kusch und Co. höchst erfreut auf diese überraschende Entscheidung reagierten.

Das vom Bundestag verabschiedete, durchaus nicht niet- und nagelfeste Schutzgesetz von 2015 wurde somit von den Richtern kassiert und für ungültig erklärt, was die juristische Situation noch weiter verschlimmert hat.

Das Verfassungsgericht setzte das sogenannte Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen letztlich absolut, indem es soweit ging, eine medizinische Suizid-Beihilfe nicht nur Sterbenden und Schwerkranken zu ermöglichen, sondern allen „Lebensmüden“ unabhängig von Alter und Gesundheitszustand.

Zwar gibt es bei uns gottlob noch keine legale „Tötung auf Verlangen“ wie in den Niederlanden, wobei der Unterschied darin besteht, daß dort der Arzt dem Sterbewilligen eine Giftspritze geben kann, was hierzulande verboten ist, weil der Selbstmörder nur selber handeln darf, also den vom Arzt angebotenen Giftbecher eigenhändig zum Mund zu führen hat usw.

Bei der Debatte über das vermeintliche „Selbstbestimmungsrecht“ wird aber nicht „nur“ der christliche Grundgedanke verdrängt, wonach GOTT allein der HERR über Leben und Tod ist, sondern es werden auch die Anliegen und Rechte des nächsten Umfelds „übersehen“:

Oder hinterläßt nicht jeder Selbstmörder meistens Angehörige, Verwandte und Freunde, die seelisch unter diesem Geschehen leiden? Darf Freiheit grenzenlos und beliebig rücksichtslos sein?! Gibt es kein Sittengesetz mehr, das die Willkür des Einzelnen regelt und beschränkt?!

Immerhin heißt es in Art. 2,1 des GG: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Somit bildet das SITTENGESETZ laut unserer Verfassung eine elementare Schranke der „Persönlichkeitsentfaltung“. Der große Philosoph Immanuel Kant nannte es das allgemeingültige „moralische Gesetz“ – somit darf das „Selbstbestimmungsrecht“ keineswegs absolut gesetzt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein fataler Schritt in die falsche Richtung einer uferlosen Freiheit und damit Willkür, die in der Selbstvernichtung endet.