Die CDL fordert dringend ein gesetzliches Schutzkonzept zur „Sterbehilfe“

Der „Verein Sterbehilfe“ des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, erstmals in einem Pflegeheim in Norddeutschland einem Bewohner beim Selbstmord assistiert zu haben.

Nun fordert der Verein die Betreibergesellschaften von Senioren- und Pflegeheimen in Deutschland auf, das „Grundrecht auf Suizid“ und die Gelegenheit zur Beihilfe in den Hausordnungen ihrer Einrichtungen festzuschreiben.

Susanne Wenzel (siehe Foto), die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt hierzu:

Leider war zu erwarten, dass nicht lange nach dem bedauerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 einer der professionellen Sterbehilfevereine seine „Dienstleistung“ auch in einem Pflegeheim anbieten würde.

Ausgerechnet die Sterbehilfe-Organisation von des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der vor Jahren in die Schlagzeilen geriet, als er mit einer sog. „Selbsttötungsmaschine“ durch Hamburgs Altenheime zog, half jetzt zum ersten Mal in Deutschland einem 90jährigen, in einem Altenheim lebenden Mann beim Suizid.

Dass der Verein nun fordert, die Betreiber von Pflege- und Senioren-Wohnheimen sollten in ihren Häusern die Gelegenheit zur Beihilfe betonen, indem sie dies ausdrücklich in ihren Hausordnungen erwähnen, hat doch ein Geschmäckle. Soll damit schon ein künftiges Geschäftsfeld vorbereitet werden?

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil an mehreren Stellen festgestellt, dass das Recht auf Suizid auch die Freiheit einschließt, bei Dritten Hilfe zu suchen, gleichwohl leite sich aber kein Anspruch gegenüber Dritten zur Suizidbeihilfe ab. In dem letzten Satz der Urteilsbegründung schreibt das Gericht ausdrücklich fest: „All dies lässt unberührt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidbeihilfe nicht geben darf.“

Das Gericht billigt dem Staat hingegen zu, dass er einer Entwicklung entgegensteuern darf, „welche die Entstehung sozialer Pression befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Diese Feststellung ist vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks und von Versorgungslücken – Stichwort Pflegenotstand – in unserem Gesundheits- und Pflegesystem von Bedeutung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet auf der Grundlage des Urteils derzeit eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe vor, die er laut Pressemeldungen als „legislatives Schutzkonzept“ versteht. Hierzu gehört aus Sicht der CDL zwingend auch die Festschreibung des Gewissensvorbehaltes nicht nur für Ärzte, medizinisches Personal und Apotheker, sondern auch für Betreibergesellschaften von Gesundheitseinrichtungen wie Pflege- und Seniorenheimen.

Corona hat gezeigt, wie wichtig es den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen ist, ihren Bewohnern den größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Das schafft das nötige Vertrauen, so dass ein alter Mensch beruhigt den Rest seines Lebens dort verbringen kann.

 


Die AfD gewinnt gegen Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist im Streit mit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen.

Die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, daß Seehofer als Minister gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit verletzt habe.

Anlaß war ein Interview des CSU-Politikers mit der Deutschen Presseagentur im September 2018. Darin warf der Innenminister der AfD vor: „Die stellen sich gegen diesen Staat“ und die Partei sei „staatszersetzend“.

Da das Interview auch auf der offiziellen Internetseite des Bundesinnenministeriums erschien, reichte die AfD-Bundestagsfraktion Klage in Karlsruhe ein. Offenbar wußte man im Ministerium um die Problematik, denn Seehofers Anti-AfD-Interview verschwand daraufhin von der Internetseite.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb in einer Mitteilung zu dem Urteil: „Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen.“

Es ist nicht das erste Mal, daß sich die AfD in Karlsruhe gegen ein Mitglied der Bundesregierung durchsetzt. Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Partei, als diese sich in ihrer Chancengleichheit verletzt sah.

Anlaß war 2017 eine Pressemitteilung der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Darin rief Wanka dazu auf, der AfD die „Rote Karte“ zu zeigen und warf der Partei vor, die Radikalisierung der Gesellschaft zu befördern.

Dadurch, so die obersten Richter in Karlsruhe, habe Wanka die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt und „den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe im politischen Wettbewerb mißachtet“. 

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.jungefreiheit.de


Bundesverfassungsgericht gegen Internet-Massenüberwachung durch den BND

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne.
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Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden.
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Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse.
Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun entsprechend den Maßgaben des Gerichts nachbessern.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte.

Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Pressefreiheit wieder einmal unterstrichen. Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes  im Ausland einen Riegel vorschiebt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.  

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalisten zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. 

Mehr Infos inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, unter notrus


Verfassungsgericht gegen EZB-Anleihen

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Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen umstrittene Staatsanleihenkäufe bzw. Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank recht gegeben.
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Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig und teils verfassungswidrig, erklärten die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt, zumal Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft hätten.
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Dieses Urteil verkündete das Verfassungsgericht am heutigen Dienstag durch Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Stimmen.
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Beschwerdeführer sind u. a. der frühere CSU-Politiker und Eurokritiker Dr. Peter Gauweiler und der AfD-Gründer und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer), Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto). Eine weitere Klägergruppe wird von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten

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Familienverband beklagt: Warum nur selektive staatliche Hilfe für Eltern in der Coronakrise?

Stellunahme des Verbands Familienarbeit:

In der Corona-Pandemie werden viele Milliarden für die Wirtschaft locker gemacht. An Eltern, die jetzt ihre Kinder sogar selbst beschulen sollen, wird dagegen kaum gedacht. Nur beim Elterngeld strebt Ministerin Giffey eine kleine Korrektur an: Wird im Jahr vor einer Geburt wegen Corona Kurzarbeitergeld bezogen, soll das das Elterngeld nicht mindern.

Allerdings macht dieses Ansinnen einen Konstruktionsfehler des Elterngelds deutlich: Warum sinkt das Elterngeld überhaupt, wenn zuvor Kurzarbeitergeld bezogen wurde? Warum ist es bei vorangegangener Krankheit oder Arbeitslosigkeit geringer? Warum ist es geringer, wenn im Jahr vor der Geburt bereits ältere kleine Kinder in der Familie betreut wurden, trotz des höheren Bedarfs?

Der Konstruktionsfehler des Elterngeldes liegt darin, dass die Betreuung eines Säuglings wie eine Krankheit behandelt wird, für die „Lohnersatz“ zu zahlen ist. Tatsächlich ist aber die Erziehung von Kindern eine Leistung, die heute allen zugutekommt, weil ohne Kinder unser gesamtes Sozialsystem zusammenbrechen muss und auf lange Sicht auch unsere Wirtschaft. Eltern brauchen keinen „Lohnersatz“, sondern einen „Lohn“ für ihre Arbeit.

Die Corona-Krise sollte verdeutlichen, dass die Erziehung von Kindern wie auch die häusliche Pflege von Angehörigen „systemrelevant“ und nicht zu ersetzen ist. Corona hat auch die Risiken gezeigt, die mit der Heimunterbringung von alten Menschen verbunden sind.

Die Krise sollte endlich einen Einstieg in die Honorierung der häuslichen Kindererziehungs- und Pflegearbeit bringen, um durch Anerkennung dieser gesellschaftlich unentbehrlichen Leistung den Familien und besonders den Alleinerziehenden das Überleben zu sichern.

Schon vor über 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen die verfassungswidrige Missachtung der elterlichen Erziehungs- und Betreuungsleistung festgestellt, ohne dass seither eine entsprechende Korrektur erfolgte.

Wenn Familien zunehmend versagen, muss auch das Gemeinwesen versagen.  Selbst eine florierende Wirtschaft wird ohne die Leistungen auf familiärer Ebene zu keiner stabilen Gesellschaft führen. Funktionierende Familien sind ebenso wie eine leistungsfähige Wirtschaft Grundlage für ein stabiles Gemeinwesen. Beides darf weder gegeneinander ausgespielt, noch darf das eine gegenüber dem anderen vernachlässigt werden. 

Der Verband Familienarbeit fordert die Gleichstellung von Erziehungs- und Pflegearbeit gegenüber herkömmlicher Erwerbsarbeit.

gez. Dr. Johannes Resch, Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/corona-krise-hilfe-wieder-nur-fuer-regierungsgenormte-eltern


Kirchen vernachlässigen ihre Kernaufgaben

Ein muslimischer Verein aus Niedersachsen hat gegen das Verbot von Gottesdiensten geklagt und war damit beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es urteilte, dass auch während der Corona-Krise religiöse Zusammenkünfte nicht generell verboten werden dürfen.

Dazu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist sehr zu begrüßen. Dass es jedoch erst einen muslimischen Moscheeverein braucht, um dieses Grundrecht in Deutschland einzuklagen, muss die christlichen Amtskirchen beschämen.

Diese haben die komplette Aussetzung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung selbst während des Osterfestes im wesentlichen achselzuckend hingenommen. Nicht einmal christliche Begräbnisse werden regulär durchgeführt.

Die beiden christlichen Amtskirchen vernachlässigen schon lange ihre Kernaufgabe der Seelsorge zugunsten einseitiger Einmischung in die Tagespolitik.

Jetzt, wo es um elementare Anliegen der Christen geht, gehen die Kirchenoberen auf Tauchstation.

Der Mitgliederschwund bei den Kirchen wird sich so ganz sicher nicht aufhalten lassen.“


Verfassungsgericht gegen Gottesdienstverbot

„Schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Gottesdienste auf Antrag bzw. in Einzelfällen nicht allgemein verboten werden, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat jetzt die 2. Kammer des Ersten Senats entsprechendes beschlossen.

Die Richter urteilten, im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die staatlichen Verordnungen keine Chance für eine „ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen“ ermöglichen würden.

Gottesdienstverbote seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, erklärte das Gericht.

Den Beschwerde-Antrag an das Verfassungsgericht hatte ein muslimischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan sein Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte.

Der Verein argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Geschäften eingehalten werden und er hatte hierfür Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

 


SELK: Wann dürfen endlich wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert werden?

Stellungnahme der theologisch konservativen SELK:

Mit einem dritten gesamtkirchlichen Schreiben hat sich die mit der Entwicklung der Coronavirus-Krise befasste Arbeitsgruppe der Kirchenleitung und des Kollegiums der Superintendenten der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) an die Geistlichen, die Gemeindeglieder und Gäste der SELK gewandt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, Kirchenrat Erik Braunreuther, Propst Burkhard Kurz und Kirchenrat Wonneberg unter Federführung des leitenden SELK-Geistlichen, Bischof Hans-Jörg Voigt, gehen in ihrem Brief auf Belastungen und Spannungen in der Beurteilung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ein. Die Arbeitsgruppe beobachte solche Spannungen an einigen Stellen auch in der SELK.

Als biblisches Leitwort wählten die Verfasser ein Psalmwort der Hanna, einer Frau aus der biblischen Geschichte des Alten Testaments: „Mein Herz ist fröhlich im HERRN  und ER erhöht den Armen aus der Asche“ (1 Sam 2,1 und 8).

In Hannas Freude über die Geburt ihres so lang ersehnten Kindes komme auch österliche Freude zum Ausdruck. Zugleich blieben auch Erinnerungen an die „Asche“ vergangener Tage. Asche sei verbranntes Leben und damit das Gegenteil von Leben.

Der Wechsel von Gefühlen und die darin zum Ausdruck kommende Spannung beschreibe auch die derzeitige Lage in der Kirche. Auf der einen Seite stehe die österliche Freude über die Auferstehung Jesu Christi, auf der anderen Seite lägen bei vielen Menschen die Nerven blank.

Die Verfasser gehen auf die Frage ein, wann in Deutschland wieder Gottesdienste gefeiert werden dürften. Man beobachte, dass die Ungeduld in den Kirchen und Gemeinden zunehme. Vorwürfe würden laut, Bischöfe und Kirchenleitungen hätten sich nicht laut genug gegen das gottesdienstliche Versammlungsverbot gewandt.

Das Schreiben versucht, die entstandene Lage grundsätzlich darzustellen. Am 10. April habe das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit den verfassungsrechtlichen Konflikt beschrieben, auch wenn es zunächst noch das gottesdienstliche Versammlungsverbot im Falle des zugrundeliegenden Antrags bestätigt habe.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass „die gemeinsame Feier der Eucharistie nach katholischer Überzeugung ein zentraler Bestandteil des Glaubens ist, deren Fehlen nicht durch alternative Formen der Glaubensbetätigung wie die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das individuelle Gebet kompensiert werden kann. Daher bedeutet das Verbot dieser Feier einen überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz“, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Was darin für die römisch-katholische Kirche gesagt sei, gelte in gleicher Weise für die lutherische Kirche.

Dem stellte das Verfassungsgericht das „Grundrecht auf Leben beziehungsweise körperliche Unversehrtheit“ gegenüber, gegenüber dem „das grundrechtlich geschützte Recht auf die gemeinsame Feier von Gottesdiensten derzeit zurücktreten“ müsse. Eine solche Einschränkung müsse jedoch eindeutig befristet sein.

Zwei hohe Werte stünden einander gegenüber: das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit das Recht und die Freiheit, Gottesdienste zu feiern, und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Was das Verfassungsgericht tue, sei eine klassische Güterabwägung. Eine Güterabwägung vorzunehmen, bedeute immer, dass es kein eindeutiges „Richtig“ oder „Falsch“ gebe.

Aus Sicht der Kirchen sei zu fragen, wieso viele Geschäfte nun öffnen, aber Gottesdienste noch nicht stattfinden dürften.

Ein Problem sei zum Beispiel im gottesdienstlichen Gesang zu sehen. Beim Singen steige die Ansteckungsgefahr erheblich.

Das Rundschreiben geht dann auf die Gespräche ein, die am 17. April in Berlin zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der Kirchen und Religionsgemeinschaften über die Lockerung der Regelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise stattfanden. Im Ergebnis dieser Gespräche würden die Kirchen nun konkrete Vorschläge zu Gottesdienstkonzepten mit Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen unterbreiten.

Ziel sei es, Gottesdienste unter diesen Bedingungen möglichst bald nach dem 30. April (Beratungstermin des Bundes-Kabinetts) wieder zuzulassen.

Die mit den aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Krise befasste SELK-Arbeitsgruppe habe deshalb bereits begonnen, solche Regelungen für die Wiederaufnahme von Gottesdiensten im Bereich der SELK zu erarbeiten. Für Anregungen hierzu sei sie dankbar.

Zudem empfinde man große Dankbarkeit für den wachsenden Zusammenhalt in der Krise. Kirchliche Themen bekämen in der Krise eine größere Aufmerksamkeit und die Gesprächsbereitschaft der Menschen im Land nehme zu.

Das Schreiben findet sich online unter: www.selk.de/download/Coronavirus-Krise_Brief-18-04-2020.pdf


SELK-Bischof Voigt übt Kritik an Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts

„Gottesdienst ist Kernbereich der Religionsfreiheit“

Der leitende Geistliche der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Bischof Hans-Jörg Voigt, hat in einem Offenen Brief Kritik an der Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Gottesdienstversammlungsverbot im Rahmen der Coronavirus-Krise geübt, wie sie in einer Pressemeldung vom 7. April veröffentlicht wurde.

Ein in Berlin ansässiger katholischer Verein hatte gegen das Gottesdienstversammlungs-Verbot der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung geklagt.

Voigt stellt in seinem Offenen Brief klar, dass sich seine Kritik nicht gegen das Urteil selbst richte. Vielmehr habe seine Kirche das Verbot von gottesdienstlichen Versammlungen mitgetragen und umgesetzt.

Grundsätzlich kritisiert der SELK-Bischof jedoch die Begründung des Urteils, wie sie der Pressemeldung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist. Dort heißt es:

„Der Kernbereich der Religionsfreiheit werde nicht berührt. Kirchenbesuche zur individuellen stillen Einkehr blieben weiter erlaubt, ebenso private Andachten im Kreis der Haushaltsangehörigen. Ferner bestehe die Möglichkeit, Gottesdienste auf elektronischem Wege zu übertragen und als gläubiger Mensch entsprechende Angebote zu nutzen.“

Damit definiere das Verwaltungsgericht einen Kern der christlichen Religion als „individuelle stille Einkehr“, als „private Andachten im Kreis der Haushaltsangehörigen“ und als „Gottesdienste auf elektronischem Weg“.

Bischof Voigt meint, dass die Aussage, dass ein „Kernbereich der Religionsfreiheit“ durch das Gottesdienstversammlungsverbot nicht berührt werde, entspreche nicht den Grundsätzen des Grundgesetzes. Für seine Kirche wie für die meisten anderen Kirchen in Deutschland gehörten der öffentliche Gottesdienst und die öffentliche Feier des Abendmahles unbedingt zum „Kernbereich“ der Religionsfreiheit.

Der Bischof schreibt, er beobachte schon seit Längerem, dass in Gerichtsurteilen Grundsätze der Religionsausübung auf ähnliche Weise rein innerlich definiert würden. Eine Definition, was zu den Grundsätzen der Religionsausübung gehört, stehe jedoch ausschließlich den Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst zu.

Dazu Voigt wörtlich: „Deshalb widerspreche ich einer solchen verfassungsrechtlichen Grenzüberschreitung.“

Diese Frage sei für seine Kirche von besonderer Sensibilität, da das Grundrecht auf freie Religionsausübung auch für Migrantinnen und Migranten gelte, die zum christlichen Glauben konvertiert sind. Zum Grundrecht der Religionsfreiheit gehöre unabdingbar auch das Recht zur öffentlichen Religionsausübung.

Abschiebungen in Länder, in denen dieses Grundrecht nicht beachtet werde, mit einem Verweis auf private und rein innerliche Religionsausübung halte er in gleicher Weise für nicht grundgesetzkonform.

In der Pressemeldung stelle er eine gewisse Widersprüchlichkeit fest, wenn es heiße: „Diese Regelung verletze nicht die Religionsfreiheit der Antragsteller. Die Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit.“

Ein Eingriff in die Religionsfreiheit könne diese aber sehr wohl verletzen, so der SELK-Bischof.

Dem widerspreche zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2020 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 – 1 BvQ 28/20 – Rn. (1 – 16), http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html) in vergleichbarer Sache.

Dort heiße es, „dass die gemeinsame Feier der Eucharistie nach katholischer Überzeugung ein zentraler Bestandteil des Glaubens ist, deren Fehlen nicht durch alternative Formen der Glaubensbetätigung wie die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das individuelle Gebet kompensiert werden kann. Daher bedeutet das Verbot dieser Feier einen überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Das gilt nach den plausiblen Angaben des Antragstellers noch verstärkt, soweit sich das Verbot auch auf Eucharistiefeiern während der Osterfeiertage als dem Höhepunkt des religiösen Lebens der Christen erstreckt.“

Bischof Voigt stimmt diesem Weg der Entscheidungsfindung, den das Verfassungsgericht im Sinne einer Güterabwägung zwischen freier Religionsausübung und dem Grundrecht auf Leben wählt, in vollem Umfang zu. Der leitende Geistliche bittet deshalb das Berliner Verwaltungsgericht, die Urteilsbegründung wie auch die Pressemeldung dazu zu korrigieren.


Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark

„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste  – vor allem zu Ostern  –  unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde  – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich  mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.

Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte. 

Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.

Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.

Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html