BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


Dr. Thomas Feist (CDU-MdB) zur „Ehe für alle“: Warum ich mit NEIN abstimmte

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) hat auf Zuschriften zum Thema Homo-Ehe  – darunter auch meine Zeilen (Felizitas Küble)  – mit einer Erklärung per Rundmail geantwortet, worin er sich in klaren Worten gegen die „Ehe für alle“ ausspricht und scharfe Kritik an der SPD übt, die einen „einseitigen Bruch der Koalition“ vorgenommen habe.

Hier der volle Wortlaut seines Schreibens:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Debatte und zur geplanten Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“.

Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt.

Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden. 

Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist.  Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt:

„Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich.

Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist.

In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind.

Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Ich habe daher bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30.6.2017 mit „Nein“ gestimmt.

Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages


Bayern: CSU begrüßt Karlsruher Urteil zum Schutz der „stillen“ Feiertage

„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt. bayern

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte:

„Das Gericht sagt eindeutig: ‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.‘

Daran werden wir im Grundsatz auch nicht rütteln. Man kann fast jeden Tag im Jahr ausgelassen feiern. Der Karfreitag und anderen hohe christliche Feiertagen sollen aber der inneren Einkehr dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Man darf dabei auch den Wert für alle Bürger nicht verkennen: An diesen Tagen sollen sie sich im Kreise ihrer Familien erholen.“

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte die Fraktion nicht übers Knie brechen.

„Wir werden den Beschluss nun sorgfältig prüfen“, erklären Brendel-Fischer und Unterländer. Für die beiden CSU-Politiker steht allerdings fest: „Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere Tanzveranstaltungen geht.“
 


Der CDU im „Ländle“ fehlt eine klare Positionierung zum grün-roten „Bildungsplan“

Mathias von Gersdorff

Landtagsabgeordnete der CDU in Baden-Württemberg äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des „Bildungsplanes 2015“ der grün-roten Landesregierung. Podium5

Ebenso haben sie Vorbehalte gegen den kürzlich bekannt gewordenen „Aktionsplan für Akzeptanz“ des Sozialministeriums unter der Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ und ein eventueller Gang zum Verfassungsgericht klingt zunächst ganz gut  – ist es aber nicht.

In der Vergangenheit (§ 218 StGB oder Lebenspartnerschaftsgesetz) hat die CDU immer wieder diesen Weg gewählt, um „schwierige“ Themen nicht parlamentarisch und in der Öffentlichkeit bekämpfen zu müssen.

Auf diese Weise zeigte sich die CDU zwar als Gegnerin solcher Projekte, wollte aber nicht die Risiken einer öffentlichen Debatte auf sich nehmen.

Wie hat sich die CDU nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 Anfang der 1990er Jahre und zum Lebenspartnerschaftsgesetz Anfang des 2000er Jahre verhalten? Die Partei hat sich schlicht aus der Debatte völlig zurückgezogen! csm_20140512_MfL_One_of_us_2014_01_3cccf472a8

Im Falle des § 218 StGB ist das besonders beschämend, weil Karlsruhe dem Bundestag eine „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ angeordnet hatte. Der Bundestag sollte also im nachhinein prüfen, ob die Zahl der Abtreibungen nach dem neuen Gesetz tatsächlich sinken würde. Doch die Bundestagsabgeordneten wollten sich mit dem schwierigen Thema überhaupt nicht mehr befassen  – und auch der CDU ist es lästig.

Mit Bildungsplan und „Sexueller Vielfalt“ könnte dasselbe passieren: Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen könnten die grün-roten Pläne de facto gestützt und nur sprachlich abgemildert werden: Vor allem würde man sie schwammiger redigieren.

Im Grunde wäre das überhaupt keine Verbesserung, denn Kultusminister Andreas Stoch deutet sowieso schon darauf hin, dass die Reglementierungen vage bleiben werden und die konkrete Ausgestaltung des „Akzeptanz-Unterrichts“ den Schulen überlassen sein wird.

Fazit: „Verfassungsrechtliche Bedenken“ sind kein Ersatz für eindeutige Positionierung und scharfe öffentliche politische Auseinandersetzung.

Was die Menschen von der CDU brauchen, ist ein klares Nein zum Bildungsplan, ein klares Nein zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, ein klares Nein zu jeglicher Gender-Indoktrination!

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“


Ex-Bundespräsident Roman Herzog beklagt: Die EU ist allenfalls eine Teildemokratie

Zur EU-Kritik des früheren Bundespräsidenten erklärt der Philosoph, ehem. FAZ-Redakteur und heutige Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Konrad Adam:

„Mit dem früheren Bundespräsidenten Dr. Roman Herzog hat der Chor der euro- und europakritischen Stimmen Verstärkung erhalten. In seinem Buch mit dem programmatischen Titel „Europa neu erfinden“ nimmt Herzog  –  als ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts einer der führenden Staatsrechtler Deutschlands  –  kein Blatt vor den Mund. 40323-90x80

Ähnlich wie Dr. Dieter Grimm, ein anderer prominenter Verfassungsrechtler, spricht Herzog der EU das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen. In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU „bestenfalls eine Teildemokratie“, schreibt Herzog.

Dem Brüsseler Kunstgebilde fehlen die drei wichtigsten Voraussetzungen, die eine Demokratie brauche, um lebendig zu werden: gemeinsame Grenzen, eine überall verständliche Sprache und eine aktive, urteilsfähige Öffentlichkeit.

Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament, tatsächlich aber bei der Exekutive, namentlich der Europäischen Kommission, und bei der Justiz, dem Europäischen Gerichtshof. Beide Organe träfen Entscheidungen, die Verfassungsrang beanspruchten, ohne dass es eine Verfassung gäbe.

Das demokratische Defizit der Union werde oft beklagt, sei aber nicht so leicht zu beheben. reichstag_flaggen_368s

Auf europäischer Ebene, meint Herzog, werde Politik von immer schwächeren Figuren wie Schulz und Juncker betrieben, die sich für die Interessen der Bürger schon deshalb nicht verwenden könnten, weil sie von ihnen nicht viel wüssten.

Sie lebten in einer Welt für sich, weit entfernt vom Alltag der Menschen, die zu vertreten ihre Aufgabe wäre. Ihre eigenen Interessen kennen sie dafür umso besser, und sie bedienen sie schamlos: Für eine Amtstätigkeit von gerade einmal vier Monaten wird einem Kommissar eine halbe Million Euro zugesteckt. Für ein derartiges Gehalt trieben die Kommissare Pläne voran, die Herzog kurzerhand als höheren Irrsinn bezeichnet.

Die Kommission dränge nicht nur auf einen europaweiten Finanzausgleich nach deutschem Vorbild. Sie träfe auch Vorbereitungen für eine europäische Arbeitslosenversicherung, bei der nach bekanntem Muster die einen für die anderen zahlen sollen. Die einen, das werden wie immer die Deutschen sein, die anderen fast alle sonstigen Länder: Defizitsünder wie Griechenland, Italien und Spanien allen voran.

Von einer besseren Europäischen Union haben Herzog und Grimm ähnliche Vorstellungen. Beide plädieren dafür, das missratene Projekt aufzugeben oder so gründlich umzugestalten, dass es den elementaren Forderungen einer funktionierenden Demokratie genüge.

Das Subsidiaritätsgebot solle endlich ernstgenommen, der grenzenlose Umfang der Kompetenzen, die sich die Kommission selbst zugesprochen habe, auf das Nötige begrenzt werden. Europa solle stark sein, um im internationalen Dialog gehört zu werden; aber auch schlank, um seine Bürger nicht durch schiere Übermacht zu entmündigen und zu erdrücken.

Dies hat auch die AfD im Europawahlkampf gefordert. Wieder einmal zeigt sich, dass sie die Stimme der Vernunft in der deutschen und europäischen Politik ist.“