Führender Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde für Begrenzung des Islam

Beatrix von Storch

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst W. Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung.

Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die FAZ, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“.

In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Dass inzwischen selbst Positionen, die von Verfassungsrichtern zum Schutz der Verfassung vertreten werden, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gegen die AfD vorgetragenen Vorwürfe.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.


Jahrestreffen ehem. Schüler von Ettal mit Bundesverfassungsrichter am 10.10.2015

Seit 2012 finden am zweiten Wochenende im Oktober Jahrestreffen ehemaliger Schüler des Benediktiner-Gymnasiums Ettal statt. Die „Alt-Ettaler“ sollen dabei nicht nur ein Thema diskutieren, sondern sich generationenübergreifend für Projekte einsetzen. Außerdem ist es Gelegenheit sich zu vernetzen und die Gebäude ihrer Schul- und Internatszeit wieder zu sehen.  

Dieses Jahr überschreibt der ehemalige Ettaler Schüler und jetzige Bundesverfassungsrichter Professor Peter-Michael Huber das Thema des Tages mit seinem Vortrag „Freiheit braucht Mut“.

P.-M. Huber hat das Benediktinergymnasium und Internat Ettal neun Jahre lang bis 1978 besucht und wurde Stipendiat des Maximilianeums als Student für Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der LMU München.

Als Professor in Jena wurde er mit dem zwischenzeitlichen Engagement als Justizminister in Thüringen nach München berufen und sitzt nun im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe seit 2010.

Unter Moderation der von Bayern-2 bekannten Radiosprecherin Stephanie Heinzeller, die zugleich Vorsitzende des Altettaler Rings e.V. ist, können im Anschluss Fragen gestellt und diskutiert werden. Am Nachmittag wird im Projekt „DemokraTour“ der BMW-Stiftung um Hilfe geworben und der Ettaler Internatsdirektor möchte etwas dafür tun, die Idee der Internatserziehung wieder neu in das Bewusstsein der deutschen Gesellschaft zu bringen.

Quelle (Text/Foto): Abtei Ettal (http://abtei.kloster-ettal.de/willkommen/)