Dr. Hans-Georg Maaßen und Prof. Patzelt traten der konservativen Werte-Union bei

Pressemitteilung der Werte-Union vom 21.2.2019:

Mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D., und Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und Berater der CDU Sachsen hinsichtlich des Wahlprogramms, gewinnt die WerteUnion weitere prominente Mitglieder.

Beide Herren sind langjährige Mitglieder der CDU und waren als Referenten zu einer Veranstaltung der WerteUnion am 16.2. in Köln eingeladen.

Die CDU/CSU-interne Gruppierung WerteUnion war erst vor knapp 2 Jahren als Zusammenschluss von konservativen Basisbewegungen gegründet worden.

Mittlerweile sind neben kommunalen Mandatsträgern mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bundesvorstandsmitglieder der CDU Mittelstandsvereinigung und der Christdemokraten für das Leben (CDL) der WerteUnion beigetreten.

Für den Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch bestätigt der Eintritt „zweier solch renommierter Unions-Mitglieder in die WerteUnion, dass sich diese – allen Widerständen zum Trotz – innerhalb der CDU und CSU etabliert hat.“

Auch Simone Baum, stellv. Bundesvorsitzende der WerteUnion, freut sich darüber, dass die WerteUnion mit Herr Dr. Maaßen einen exzellenten Juristen gewonnen hat, der sich auch nicht scheue, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Prof. Patzelt beschreibt sie als einen der „führenden politischen Analytiker, dessen große Stärke es unter anderem ist, gesellschaftliche Entwicklungen präzise und für jeden verständlich darzustellen. Beide Männer appellieren an die Vernunft, wobei aber mitunter kein Weg schwieriger sei, als gerade der zurück zur Vernunft.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Homepage: www.werteunion.info


Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zur Bezeichnung „Prüffall“ für die AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt.  

Im Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren.

Außerdem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art. 21 GG Parteien davor schützt, dass „staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen einer Partei äußern.“ 

Brandner bewertet die Ausarbeitungen als wichtigen Schritt im Vorgehen gegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:

Aus meiner Sicht war also die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall  –  wie von Haldenwang getätigt –  ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien…Die Aussage, die er eigentlich zu treffen gehabt hätte, nämlich dass kein ‚Verdachtsfall‘ gegeben ist, hat ihm offenbar politisch nicht zugesagt.“

 


Parlamentarier Hess fordert schärferes Durchgreifen gegen den Linksextremismus

Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion u. a. für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus.

Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der den Antrag initiiert hat, erklärt gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, anders als von der früheren Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) behauptet, sei der Linksextremismus kein „aufgebauschtes Problem“, sondern eine gefährliche Bedrohung. Linke Gewalt richte sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wir-muessen-den-linksstaat-wieder-zum-rechtsstaat-machen/


„Rote SA“: Linksradikale wollen AfD-Parteitag in Stuttgart mit Randalen verhindern

Zahlreiche linksextreme Gruppen rufen für das kommende Wochenende zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart auf. Unter dem Moto „Den Brandstiftern einheizen“ fordert ein linksextremes Bündnis, den Parteitag zu blockieren. Vermummte_c0ccd44a67

Gewaltbereite Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik, unter anderem aus Bremen, Berlin, Köln, Frankfurt, Freiburg und München, kündigen ihr Kommen an – und das, obwohl an diesem Wochenende mit dem 1. Mai auch der jährliche „Hauptkampftag“ der linksextremen Szene stattfindet. Der Bundesprogrammparteitag „der rechten Hetzpartei“ müsse „mit allen gebotenen Mitteln“ verhindert werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß der AfD-Parteitag ein wichtiges Ereignis für die linksextreme Szene sei. „Wir beobachten eine starke Mobilisierung linkextremistischer Gruppen zum AfD-Parteitag nach Stuttgart“, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Darüber hinaus stellen wir eine hohe Militanzbereitschaft fest, um den Parteitag zu verhindern.“

München und Potsdam: Linksextreme Gewalt gegen AfD

Wie zum Beweis gab es in der Nacht zum Dienstag in München und Potsdam zwei weitere Attacken von Linksextremisten auf die AfD. In München wurde die AfD-Zentrale mit Farbkugeln beworfen und mit Parolen besprüht. In Potsdam traf es das private Wohnhaus des Landes- und Fraktionschefs Alexander Gauland.

Unter der Überschrift „Es gibt kein ruhiges GAUland! Nazis haben Namen und Adressen“ bekannte sich eine anonyme Gruppe auf einer linksextremen Internetseite zu der Tat.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – Foto: CSU


Ministerin Schwesig streicht alle staatlichen Programme gegen Linksextremismus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen.

Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“  159481-3x2-teaser296

Statt dessen kündigte sie an, die Programme gegen den Rechtsextremismus auszubauen. Diese seien der „klare Schwerpunkt“ der neuen Bundesprogramme.

Wer Haus an Haus mit Rechtsextremisten wohne, dem könne nicht mit Programmen gegen linke Gewalt geholfen werden. Insgesamt stellte die Familienministerin dafür ab 2015 knapp 30,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Linke Gewalt steigt stark an

Schwesig hatte zuvor bereits die sogenannte „Extremismusklausel“ gestrichen. Diese forderte von Empfängern der Fördergelder und ihren Kooperationspartnern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele ultralinke Gruppierungen hatten dies scharf kritisiert.

Laut Bundesverfassungsschutz ist die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1100 linksradikale Gewalttaten. Dies waren 26,7 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten lag bei 473.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de