Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


LKR: Ministerin v. der Leyen soll zurücktreten

Der stellv. Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt:

„Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Franco A. mit dem Finger auf andere zeigt, statt Verantwortung zu übernehmen.“

Wie allgemein bekannt ist, sind bei der Bundeswehr zahlreiche Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören laut Kölmel die schlechte Ausstattung der Truppe, die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung sowie strukturelle Probleme der Bundeswehr im Umgang mit extremistischen Haltungen. Diese Herausforderungen müssten schnell und tatkräftig angegangen werden.

„Sich nun aber hinzustellen und die Truppe pauschal zu verurteilen und so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun, manifestiert in eklatanter Weise die Inkompetenz von Ursula von der Leyen. Sie ist offensichtlich von ihrem Amt überfordert und sollte zurückzutreten“, fordert Kölmel.

Nach seiner Meinung habe die Verteidigungsministerin ein Wahrnehmungsproblem. Als oberste Dienstherrin spreche sie so, als ob sie die von ihr zu verantwortenden Angelegenheiten gar nichts angingen: „Es liegt die Vermutung nahe, dass von der Leyen sich nicht mit der Bundeswehr und deren Aufgaben identifizieren kann. Wir von der LKR stehen hingegen hinter unseren Soldaten.“

 


Bundeswehr: Fremdenlegion oder Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:Atze Soldat

„Was im BMVg neuerdings ‚Personalstrategie der Bundeswehr‘ genannt wird, ist nichts Anderes als deren Abschaffung.

Wenn von der Leyen aus selbstverschuldeter Personalnot Ausländer in die Bundeswehr holen will, rührt sie an den Grundsätzen des Soldatenberufs und kreiert eine Söldnerarmee ohne emotionale Bindung zum Vaterland. Denn Ausländer und Migranten kommen nur aus finanzieller Motivation zur Bundeswehr. Damit wird die Truppe demoralisiert und ausgehöhlt.

Für von der Leyen ist diese radikale Maßnahme ein letzter Strohhalm, um ihre akute Personalnot noch – koste es, was es wolle – halbwegs in den Griff zu bekommen. Was sie dabei nicht zu sehen scheint: dass sie damit das Soldatengesetz verletzt, die Bundeswehr auf den Weg zu einer Fremdenlegion bringt und das besondere Treueverhältnis der Soldaten zur Bundesrepublik obsolet macht.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auf einen Schlag viele Probleme lösen und die Zukunftsvorsorge der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Wahrung des besonderen Treueverhältnisses sichern. Diese schädlichen Verrenkungen hingegen werden die Bundeswehr zersetzen.“

 


Verteidigungsministerin lehnt Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorismus in Mali ab

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen Terroristen im westafrikanischen Mali ausgeschlossen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Aussage, deutsche Soldaten sollen in Mali nicht kämpfen, sondern ‚den Friedensprozess in dem Land begleiten‘ zeigt, wie wenig Frau von der Leyen von der Realität solcher Einsätze versteht. Es ist unglaublich naiv anzunehmen, dass eine solche klinische Trennung überhaupt möglich wäre. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Desweiteren ist diese Aussage auch ein fahrlässiges Signal an die Terroristen. Der demonstrativ zur Schau gestellte Unwille zum Kampf, muss doch geradezu als Einladung aufgefasst werden, im Bereich der Bundeswehr zuzuschlagen. Hat man nichts aus dem tragischen Versagen der UN-Mission in Ruanda gelernt?

Aus Angst vor schlechter Publicity betreibt die Verteidigungsministerin eine kostspielige, aber weitgehend wirkungslose Symbolpolitik. Eine Handvoll Tornados für den Syrieneinsatz, die aber niemanden bekämpfen sollen; ein paar hundert Soldaten in Mali, die niemanden bekämpfen sollen; eine Fregatte vor Somalia, die keine Piraten bekämpfen darf. Das ist auch gegenüber den Verbündeten, denen man stets die unangenehmen Aufgaben überlässt, nicht solidarisch.“

 


AfD kritisiert Ursula von der Leyens „Pleiten- und Pannen-Ministerium“

Zur Situation des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

 „Im Verteidigungsministerium jagt eine Negativmeldung die nächste. Mangelhafte Ausrüstung, chaotisches Beschaffungswesen, fehlerhafte Finanzplanung und kein erkennbarer strategischer Kurs. Atze Soldat

Mögen auch einige der Probleme auf die Zeit der Amtsvorgänger von Ursula von der Leyen zurückgehen, behoben hat sie keines. Stattdessen tauchen immer neue Fehler auf.

Da liegen für den Schützenpanzer „Puma“ die Berechnungen um eine Milliarde Euro zu hoch und beim Lenkflugkörper „Meteor“ eine Milliarde Euro zu niedrig. Statt zu intervenieren, sich um Aufklärung zu bemühen, lässt Frau von der Leyen das Ministerium schlicht dementieren.

Auch strategisch geht einiges drunter und drüber. Da bewaffnet die Bundeswehr die Kurden, damit diese gegen den IS kämpfen können und dann werden kurdische Stellungen vom NATO-Partner Türkei bombardiert.

Statt das ganz entschieden zu verurteilen, lobt die Ministerin am selben Tag das Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS. Erst nach breiter öffentlicher Kritik kommen dann einige zaghaft vorgetragene Allgemeinplätze als Antwort. Es wird nicht agiert, nur reagiert – und das meistens erst, wenn es zu spät ist. 

All das wirkt hochgradig unprofessionell und zeugt von einem gehörigen Maß an Naivität.“


Historiker Michael Wolffsohn kritisiert Äußerungen des Verteidigungsministers über Bundeswehrsoldaten

„Thomas de Maizière hat den Soldaten einen Bärendienst erwiesen“

Der emeritierte Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) spricht in einem aktuellen Interview mit der „Südwestpresse“ von einer „vorschnellen Aussetzung der Wehrpflicht“, verlangt bessere Anreize  –  auch finanzieller Art  –   für den Soldatenberuf und übt Kritik am Verteidigungsminister.

Der deutsch-jüdische Geschichtswissenschaftler stellt klar: „Wird den Soldaten die soziale Anerkennung versagt, wie des Öfteren in der jüngeren deutschen Geschichte, bleiben ihnen folglich nicht mehr viele Anreize.“

Zudem weist Prof. Wolffsohn darauf hin:

„Darüber hinaus muss sich die besondere Gefährdung der Soldaten im Zuge der verschiedenen Einsätze auch in ihrer materiellen Absicherung widerspiegeln. Dies ist auch ein Teil der sozialen und wirtschaftlichen Attraktivität einer Armee. Wer aufgrund von klammen Kassen vor den gesteigerten Kosten einer Berufsarmee zurückschreckt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kasernen irgendwann leer stehen.“

Dies gilt erst recht, wenn den Soldaten kaum politischer Respekt gezollt wird  –  hierzu sagt der Münchner Historiker:

„Der Bundesverteidigungsminister hat den Soldaten jüngst vorgeworfen, sie „gierten“ nach öffentlicher Anerkennung. Ist das nicht das Mindeste, was jemand erwarten kann, der im Berufsleben ein hohes Sterberisiko hat?

Unabhängig davon was der Minister damit ausdrücken wollte, ist es seine Aufgabe, die Soldaten öffentlich zu schützen und nicht sinnlos zu schelten. Mit dieser Aussage hat er den Soldaten einen Bärendienst erwiesen, als er darauf hinweisen wollte, dass sich das gesellschaftliche Ansehen der Bundeswehr in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.“