Mehrehe/Polygamie soll ein Hindernisgrund für die Einbürgerung bleiben

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit Urteil vom 29.5.2018  –  BverwG 1 C 15.17  – hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung  eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit:

„Vielehen sind der deutschen Kultur fremd.  Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß § 172 StGB strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ 

Zudem  sieht Keuter den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vorn, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll.

Nach dem Urteil des BVerwG ist eine Einbürgerung derzeit nach § 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, § 9 StAG.

Es ist mithin ein leichtes, die Voraussetzungen des §9 StAG in den §10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).“

 


Polizeigewerkschaft fordert finanzielle Beteiligung der Fußball-Liga bei Risiko-Spielen

Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT:

„Es muss einen Beitrag der Fußball-Liga zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen geben. Die starke personelle Belastung der Polizei bei solchen Spielen ist offensichtlich und darf finanziell nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Uns geht es bei unserer Forderung auch nicht um eine Kostenübernahme, sondern um Gebühren, die der Staat an anderer Stelle auch erhebt.“

Das Urteil wird nicht nur für Bremen von Bedeutung sein, sondern auch für andere Bundesländer.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bremen-geht-einen-mutigen-schritt/


CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“


CSU gegen pauschale Diesel-Fahrverbote

Die CSU lehnt pauschale Fahrverbote in Bayern auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über zulässige Diesel-Fahrverbote in Städten weiter ab.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf versicherte, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die zwei konkreten Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern habe.

Die Haltung der Bayerischen Staatsregierung sei klar: „Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab. Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden.“

Der Freistaat gehe mit Augenmaß vor und nehme viel Geld für ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in die Hand. „Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote“, stellte Scharf klar.

Nach Angaben des Bayerischen Umweltministeriums habe sich die Luft im Freistaat in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Die Grenzwerte für Feinstaub würden überall eingehalten, ebenso die Stundenmittel-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Nur noch an fünf Messstationen in vier bayerischen Städten werde der Jahresmittel-Grenzwert überschritten, mit leicht sinkender Tendenz.

Quelle: http://www.csu.de


„Reporter ohne Grenzen“ erwirkt Urteil gegen den Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch (13.12.2017) einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

„Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch den BND zu Wehr setzen. Durch das Urteil könnten nun auch andere Personen und Organisationen mit demselben Anliegen an den BND herantreten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es unsere Arbeit, denn verfolgte Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan oder China müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit uns vertraulich bleibt.

ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist (http://t1p.de/jco7). In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten.

Die Klage richtet sich u.a. gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sog. Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden.

Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://t1p.de/mhmp


Bundesverwaltungsgericht gegen „Licht-aus“-Aktion eines Oberbürgermeisters

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die „Licht aus!“-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt die AfD:

„Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen und betont nur das, was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte.

Ein Bürgermeister muss nicht die Meinung von Demonstranten teilen. Dennoch haben friedliche Demonstranten das Recht, eine angemeldete Versammlung ohne Beeinträchtigungen durch Staatsorgane abzuhalten.

Das Grundsatzurteil aus Leipzig schiebt diesem antidemokratischen Gebaren einen Riegel vor. Es gilt die Neutralitätspflicht für Amtsträger.

Es macht Mut, dass sich die Richter am Grundgesetz orientiert haben.

Nicht nur der Düsseldorfer OB, sondern auch viele seiner Amtskollegen in anderen Städten und manch ein Bundespolitiker sollten aus ihrem rechtswidrigen Verhalten endlich die Konsequenzen ziehen.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD


Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/