Keine Kooperation der AfD mit PEGIDA

In den letzten Tagen wurde eine kontroverse Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit der AfD mit PEGIDA entfacht.

Mit ein Auslöser dafür war u.a. der Auftritt von Lutz Bachmann beim politischen Aschermittwoch, in der Nähe von Pirna, auf einer Bühne mit Björn Höcke und André Poggenburg.

Der stellv. AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk kommentiert die Diskussion wie folgt:

„Zu Pegida existiert eine klare Beschlusslage vom Bundesvorstand und vom Konvent, die zu diesem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit Pegida unmöglich macht.

Wir sind zwar derzeit zu dieser Frage erneut im Bundesvortand im Prozess der Klärung, aber die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass man eine Kooperation mit Pegida ablehnt.

Problematisch an Pegida ist vor allem die Personalie Lutz Bachmann, die erst der Klärung bedarf, bevor überhaupt über eine Art von Kooperation diskutiert werden kann“.

 

Advertisements

Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/


Erklärung des AfD-Bundesvorstands zur AfD-Fraktion in Baden-Württemberg

Solidarisierung mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto)

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt: k-DSC_7131-160x200

„1. Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD hat.

2. Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.

3. Der Bundesvorstand begrüßt die Entscheidung unseres Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL und weiterer AfD-Abgeordneter, nicht mit diesen Abgeordneten in einer Fraktion zu verbleiben.

4. Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“

Einstimmig vom Bundesvorstand beschlossen, 5. Juli 2016 um 15:05 Uhr

 

 


Fulda: Lebensrechtsverband ALfA wählte neuen Bundesvorstand

Auf der ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) in Fulda wurde am Wochenende ein neuer Vorstand gewählt. nodstartbild_program_13_14

Nach 20 Jahren an der Spitze des Vereins stellte sich Dr. med. Claudia Kaminski nicht mehr zur Wahl.

Zur neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten die 50-jährige Romanistin und Ägyptologin Alexandra Maria Linder aus Weuspert.

Ebenfalls in geheimer Wahl wählten die Delegierten außerdem in den geschäftsführenden Bundesvorstand:

Prof. Dr. med. Holm Schneider, Erlangen (1. stellv. Bundesvorsitzender), Cornelia Kaminski OStR, Fulda (2. stellv. Bundesvorsitzende), Hans-Peter Reiche, Stuttgart (Bundesschatzmeister) und Maria Schmölzing, Memmingen (Bundesschriftführerin).

Der fast einstimmig gewählte Geschäftsführende Bundesvorstand wird durch sechs Beisitzer im Erweiterten Bundesvorstand verstärkt.

Die neue Vorsitzende, Alexandra Maria Linder, trat 1992 der ALfA bei und gehört seit 2003 dem Geschäftsführenden Bundesvorstand an, zuletzt als 1. stellv. Bundesvorsitzende.

Die Kärntnerin, Mutter von drei Kindern, arbeitet freiberuflich als Buchübersetzerin und Lektorin und lebt mit ihrer Familie im Sauerland.

Auf Antrag des Bundesvorstandes wurde Claudia Kaminski zur Ehrenvorsitzenden der ALfA ernannt.

In den kommenden drei Jahren will sich die ALfA mit ihrer neu aufgestellten Führungsspitze verstärkt Themen wie der Abtreibung und verbrauchenden Embryonenforschung widmen und die Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit, Schularbeit und Schwangerenhilfe weiter ausbauen.

Die ALfA hat rund 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


AfD löst den saarländischen Landesverband auf

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen. untitled

Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt. Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung. Der Bundesvorstand sieht als Ergebnis der Neubewertung keine andere Möglichkeit, als die Auflösung des Landesverbandes Saarland.

Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.

Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang teilt mit, es gehe bei dieser Maßnahme auch darum, in einem transparenten Vorgang, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Saarland wiederherzustellen.

 


Querelen in der AfD: Prof. Hans-Olaf Henkel tritt zurück

Pressemitteilung der AfD (Alternative für Deutschland):

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand bekannt gegeben. logo-afd-small

Der Wirtschaftsfachmann Henkel begründete seine Entscheidung damit, dass einige Mitglieder des Bundesvorstandes den von der eigenen Partei proklamierten „Mut zur Wahrheit“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen den NRW-Landesvorsitzenden Pretzell nicht aufgebracht hätten. Stattdessen hätten sie die von ihnen selbst eingesetzten Sonderprüfer nach Vorlage ihres Berichts diskreditiert.

„Ich hoffe immer noch, dass wir unterschiedliche Auffassungen über den Kurs der Partei durch direkte Mitwirkung unserer Mitglieder überbrücken oder beilegen können.“  – Dazu wäre nach Henkels Auffassung der geplante Mitgliederentscheid ein guter Weg.

Dr. Henkel betonte, dass er sich weiterhin mit aller Kraft für die Partei einsetzen werde. „Nach Hamburg gilt es jetzt, auch in Bremen zu zeigen, dass die AfD in ihrem Vormarsch nicht zu stoppen ist. Bei der Auftaktveranstaltung am letzten Freitag haben der Spitzenkandidat Schäfer und ich viel Zuversicht in unseren Bremer Reihen gespürt.“

 


NetzwerkB fordert Rücktritt des Grünen-Chefs

Offener Brief an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf die Meldung im FOCUS vom 10. Mai 2014 über den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter: http://www.focus.de/politik/deutschland/zweitwohnung-nicht-gemeldet-gruenen-chef-hofreiter-hinterzieht-steuern_id_3833398.html

NetzwerkB ist ein Interessenverband für die Betroffenen und für die Gefährdeten von sexueller Gewalt und anderen Formen der Gewalt.

Wir erwarten von der Politik und von den Parteien und Menschen, die Politik machen, endlich eine Unterstützung, Hilfe, Entschädigungen für die Opfer von Straftaten. Wir erwarten Prävention und Schutz für die gefährdeten Personen.

Wir erwarten eine Rettung für diejenigen, die gerade tagtäglich Opfer von systematischer Gewalt sind, und dieser noch lange nicht entkommen können. Insbesondere geht es um die Kinder. Es geht um Kinderschutz!

Von Bündnis 90/Die Grünen kam hierzu bis heute zu wenig. Wir erwarten insbesondere Ehrlichkeit und Verantwortung – auch von Ihrer Partei. Wir erwarten von den Menschen, die der Politik vorstehen wollen, daher selbst eine Integrität und Authentizität.

Diese hat Herr Hofreiter gerade verloren. Herr Hofreiter, wir fordern Sie zum Rücktritt auf!

Machen Sie den Weg frei für Menschen, die ehrlich und moralisch integer sind! Wer keine Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen kann, kann es auch nicht für andere Menschen übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Denef, netzwerkB

Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender 
Schulstr. 2 B in 23683 Scharbeutz  
info@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org
http://twitter.com/netzwerkb