AfD begrüßt bessere Grundausbildung im Heer

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski, Oberst im Generalstabsdienst a. D., begrüßt das Vorhaben der Bundeswehr, die Grundausbildung im Heer neu zu organisieren und die Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit der Soldaten deutlich zu steigern; er erklärt dazu:

„Die Soldaten der Bundeswehr müssen auf Einsätze unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen vorbereitet werden, bei denen sie möglicherweise in letzter Konsequenz ihr Leben riskieren. Dass die sportliche und körperliche Leistungsfähigkeit wieder deutlich mehr Gewicht im Basistraining der Landstreitkräfte bekommen soll, ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.

Die Bundeswehr ist schließlich kein Ponyhof. Jeder Soldat im Gefecht weiß: körperliche und geistige Fitness kann Leben retten.“

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Parlamentarier M. Hohmann: Unsere Soldaten schützen – Drohnen nützen!

Presse-Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

Militärische Drohnen haben eine schlechte Presse und einen schlechten Leumund, seit US-Präsident Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, Drohnen genutzt hat, um im großen Stil wichtige feindliche Kommandeure auszuschalten. Nicht selten kam es dabei zu „Kollateralschäden“. Es wurde also nicht nur die Zielperson getötet, sondern auch weitere Personen bis hin zu gänzlich unbeteiligten.

Vorausgeschickt werden muss, dass ich die meisten Auslandseinsätze unserer Bundeswehrsoldaten – mit der AfD zusammen – ablehne. In Afghanistan zum Beispiel herrscht seit 17 Jahren Krieg, echte Verbesserungen für die Afghanen sind nicht erkennbar, im Gegenteil der Mohnanbau stieg im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch.

Wenn wir aber als deutsches Parlament deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken, dann haben wir als Abgeordnete die Pflicht, unsere Soldaten optimal zu schützen. Dazu gehören heute sogenannte Drohnen. Sie haben nichts mit den Kleingeräten zu tun, die man in jedem Elektromarkt kaufen kann.

Es sind modernste, mit Elektronik und allen erdenklichen Aufklärungstechniken vollgestopfte Flugzeuge ohne Piloten. Sie werden von einem Gefechtsstand fern des Einsatzortes gesteuert. Dorthin werden alle Aufklärungsergebnisse der Drohnen in Echtzeit durchgegeben.

Die in Aussicht genommene Drohne Heron TP hat eine Spannweite von 26 Metern und eine Länge von 14 Metern. Sie operiert in der Regel in großer Höhe (5000 bis 15 000 Meter) und kann bis zu 24 Stunden über einem Einsatzgebiet kreisen, ohne dass sie vom Boden aus bemerkt wird. Mithilfe der Drohnen kann erkannt werden, ob im Einsatzraum unserer Infanteriesoldaten eine Sprengfalle gebaut oder ein Hinterhalt angelegt wird. Dann ist eine rechtzeitige Warnung möglich.

Die Drohne ist damit einem Jetpiloten im Überflug weit überlegen. Dieser muss in sehr geringer Zeit – oft nur wenig mehr als eine Minute – versuchen, ein Aufklärungsergebnis zu erreichen. Dieses Ergebnis kann nur schlechter sein, als die unbemerkte Dauerüberwachung aus großer Höhe.

Streitig ist, ob der neue Drohnentyp eine Bewaffnung haben soll. Ich bin absolut dafür. Nur dann macht die Beschaffung der fünf geplanten Heron TP Sinn, denn die Bundeswehr verfügt bereits über unbewaffnete Drohnen. Nur mit einer Bewaffnung kann aktiv zum Schutz unserer Soldaten auf dem Boden eingegriffen werden.

Noch zwei Bemerkungen zur Bewaffnung. Erstens: Die deutschen Drohnen werden anders als die US-Drohnen nicht mit „Hellfire“-Raketen ausgestattet. Diese haben eine gewaltige Sprengkraft. Kein Wunder, dass es oft zu nicht beabsichtigten „Kollateralschäden“ kam.

Die von der Bundeswehr erbetene Bewaffnung ist eine absolute Präzisionsmunition mit kleiner Sprengkraft. Sie gibt die Möglichkeit, den Motorblock eines Fahrzeugs zu treffen und so den Fahrer zu schonen, wenn unklar ist, ob er ein feindlicher Kämpfer ist. Auch ein Missionsabbruch bis kurz vor dem Aufschlag ist möglich.

Zweitens: Das Parlament, die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind verpflichtet, bei allen Einsätzen das Völkerrecht zu beachten. Als kritischer Oppositionspolitiker werde ich ein strenges Augenmerk auf solche Einsätze haben. Ich habe allerdings ein großes Vertrauen darauf, dass die völkerrechtlichen Regelungen eingehalten und Kollateralschäden praktisch ausgeschlossen sein werden.

Wenn wir an den Luftschlag im September 2009 gegen zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan denken, dann wird der Vorteil bewaffneter Drohnen sofort deutlich. Aufgrund der damals vorliegenden Aufklärungsergebnisse forderte Oberst Georg Klein Unterstützung der US-Luftwaffe an. Durch die gewaltige Explosion des Bombenabwurfes wurden mehr als 100 Menschen getötet oder verletzt.

Wäre hier mit einer zu beschaffenden, voll nachtsichttauglichen Drohne der Einsatzort eine Zeit lang aufgeklärt worden, wäre es nie zu diesen tragischen Verlusten an Menschenleben gekommen.

Die Heron TP wird übrigens in Israel gebaut. Die fünf Exemplare sollen als Übergangsmodelle genutzt werden, bis Drohnen aus deutsch-französischer Produktion zur Verfügung stehen.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/06/29/Unsere-Soldaten-sch%C3%BCtzen—Drohnen-n%C3%BCtzen


Traditionserlaß der Verteidigungsministerin in der Kritik: „Denkverbote für Soldaten“

Den neuen Traditionserlaß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert.

Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein habe schon damals zu Recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief der Parlamentarier in Erinnerung.

„Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten“, betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.

Die CDU-Politikerin sei „die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung auf dem Ministerposten, seit es die Bundeswehr gibt“.

Anstatt sich um die Beseitigung der vom Wehrbeauftragten kritisierten zahllosen gravierenden Mängel bei Material, Personalausstattung, Sicherheit und Einsatzbereitschaft zu kümmern, profiliere sich von der Leyen zur Ablenkung lieber auf medienwirksamen Nebenschauplätzen.

Mit dem jetzt von ihr unterschriebenen Traditionserlass „befiehlt die Ministerin mündigen Bürgern in Uniform das pauschale Ausblenden großer Teile der deutschen Militärgeschichte“, kritisiert Otten und fügt hinzu: „Man darf auch aus heutiger Sicht nicht alle Wehrmachtsangehörigen als potenzielle NS-Verbrecher hinstellen oder die NVA-Soldaten der ehemaligen DDR für alle Taten einer sozialistischen Diktatur haftbar machen.“

Der AfD-Verteidigungsexperte hält den bisherigen Traditionserlass von 1982 für ausreichend, in dem auch stehe, dass Traditionsbewusstsein nicht verordnet werden könne und dass das Grundgesetz Maßstab für jegliche Traditionspflege sein müsse. Der neue Erlass, der zudem mehr auf die EU und die NATO Bezug nehme als auf Deutschland, sei „in erster Linie ein Denkverbote-Erlass, der die Bundeswehrangehörigen auf die Sichtweise von der Leyens einschwören soll“, erkläte Otten.

„Die neuen Vorschriften mit der Schwärzung bestimmter Kapitel der Militärgeschichte setzen keinen Schlussstrich unter die Debatte um Traditionspflege der Bundeswehr, sondern geben vielmehr Anlass, darüber noch intensiver und differenziert auch im Bundestag zu diskutieren“, kündigte der AfD-Abgeordnete an.

Schließlich habe auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, den neuen Erlass öffentlich kritisiert und davor gewarnt, das Traditionsverständnis zum Spielball tagesaktueller politischer Sichtweisen zu machen, sagte der Parlamentarier.

 


Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?

Von Klaus Moshe Pülz

Erst kürzlich beklagte ich in einer Stellungnahme, daß das deutsche Transportflugzeug, die Kriegsmarine und Schußwaffen für den militärischen Ernstfall nicht einsatzfähig seien.

Aktuelle Meldungen berichten jetzt, daß es dem deutschen Heer auch an einsatzfähigen Kampfpanzern mangelt. Auch die Luftwaffe sei kaum in der Lage, ihren NATO-Verpflichtungen nachzukommen, weil die Einsatzfähigkeit von Hubschraubern und anderem Fluggerät nicht gewährleistet sei.

Zudem kann sich in naher Zukunft das Ausrüstungsproblem noch verschärfen, denn die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten beschlossen am 15. Februar in Brüssel, ihren Einsatz zur Unterstützung irakischer Einheiten auszubauen, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu torpedieren. Immerhin sollen dafür an die tausend Soldaten in den Irak entsandt werden.

Für den Asylanteninflux von vornehmlich muslimisch/arabischen und afrikanischen Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen ist dem Augenschein nach genügend Steuergeld vorhanden, nicht aber für den Verteidigungsfall, nachdem die deutschen Politiker davon ausgegangen waren, daß die Zeit des Weltfriedens ausgebrochen sei, ohne zu bedenken, daß sowohl Rußland als auch China unvermindert ihre militärische Stärke weiter ausbauen.

Nachdem sich im Vorderen und Mittleren Osten Sunniten und Schiiten die Köpfe blutig geschlagen haben, sehen sich die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate keineswegs veranlaßt, ihre Glaubensgenossen im Irak zumindest finanziell zu unterstützen.

Dafür überwies Qatar vor einem Jahr fünf Milliarden US-Dollar an die Terror-Organisation HAMAS nach Gaza; Geld, das bereits in den Kanälen der dortigen Funktionären versickert ist. Selbst zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga wurden an die 120 deutsche Ausbilder abgestellt.

Dabei soll die deutsche Bundeswehr die Speerspitze des NATO-Militärbündnisses sein und rasche Einsätze übernehmen.

Doch die für diese Aufgabe vorgesehene Panzerlehrbrigade 9 in Münster stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ zur Verfügung, wie es in einem Papier des Verteidigungsministeriums heißt. Darüber hinaus seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs „Marder“ nur drei einsatzfähig. Gründe hierfür sind dem Bericht zufolge eine mangelnde Versorgung mit Ersatzeilen bei einem hohen Wartungsaufwand.

Dabei räumte die unfähige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ein, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „nicht zufriedenstellend“ sei. Wie aber kann bei den klammen Kassen der Schrumpfkurs von 25 Jahren restriktiver Finanzpolitik wieder aufgearbeitet werden, ohne eine politische Vorausschau, ob Rußland mit Wladimir Putin an der Spitze evtl. doch nicht so friedlich sein könnte, wie dies der Kremlchef so gern und eloquent vorgibt.

Die Naivität deutscher Innen- und Außenpolitik zeigt sich somit auf allen Gebieten, ohne daß hier entsprechend politische Konsequenzen gezogen werden, denn sämtliche Parteien befinden sich in einem lethargischen Zustand, wobei die AfD vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Ohne daß diese Fakten bei den neuen Koalitionsverhandlungen berücksichtigt würden, gesteht das Verteidigungsministerium unverblümt ein, den gegenwärtigen militärischen Bedürfnissen an Material und Gerätschaften „nicht mehr gerecht“ zu sein. Ein größeres Armutszeugnis kann ein solcher Staat hart an der Grenze zur einstigen Sowjetunion nicht von sich geben.

Denn immerhin ist das Problem seit dreieinhalb Jahren bekannt, so daß Frau von der Leyen für diese Misere die Verantwortung trägt, denn mit ihrem charmanten Lächeln ist Deutschland inzwischen nicht mehr verteidigungsfähig. Die Deutschen sind somit auf die Atomwaffen der Amerikaner angewiesen.

Zu der weiter anwachsenden finanziellen Bürde von Asylanten einschließlich Kriminellen hat die Bundeswehr bereits genügend Probleme, die NATO-Einsätze im Baltikum und den sonstigen Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan, Mali und im Irak zu bewältigen. Von einer Sicherheit der deutschen Bevölkerung kann demzufolge keine Rede sein.

Für ein wirtschaftlich marodes Land wie Rußland ist dies geradezu eine Einladung, das reiche Deutschland zu okkupieren, wie dies einst Ost-Deutschland widerfuhr. Dies sind keine guten Aussichten, weil deutsche Politiker und hier federführend Angela Merkel keine Realpolitik betreiben und stattdessen vom Optimismus leben und anstehende Probleme auszusitzen versuchen.

Dabei verheißt die Bibel für unsere Weltzeit ein zunehmendes Antichristentum und die Herrschaft einer einzigen Weltmacht, die in den eschatologischen (endzeitlichen) Schriften der hebräischen Propheten und in der Geheimen Offenbarung des Johannes als noch schlimmer und dramatischer charakterisiert wird, als jene des vorgelaufenen Hitler-Regimes.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


AfD kritisiert Personalie von der Leyen: Die Bundeswehr ist „nicht einsetzbar“

Der Koalitionsvertrag zwischen den Wahlverlierern CDU und SPD zeigt es deutlich: Die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit interessieren die Regierung Merkel kaum. Der Truppe fehlt es an fast allem. Trotzdem setzen die „Großkoalitionäre“ den Kurs der Unterfinanzierung fort. Nur etwa eine Milliarde Euro zusätzlich sind für die Bundeswehr eingeplant.

Dazu sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Das veranschlagte Geld wird vorn und hinten nicht reichen, um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen. Von der Leyens Ankündigungen der letzten Jahre sind nichts als Worthülsen. Sie scheint nicht einmal die Warnungen des Wehrbeauftragten ernst zu nehmen.“

Dieser hatte die Bundeswehr erst im Januar als „nicht einsetzbar“ bezeichnet.   

Die Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zeigt sich auch in der Personalie der wohl auch zukünftigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die CDU-Ministerin ist zu einer schweren Belastung für die Männer und Frauen in Uniform geworden. Die Distanz zwischen ihr und der Truppe könnte nicht größer sein.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Dr. Alice Weidel: Abschiebungen mit Hilfe der Bundeswehr durchführen

Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als 40%. 

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD, fordert deshalb ein Umdenken:

„Dass abgelehnte Asylbewerber deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie sich zu heftig wehren, hört sich zunächst völlig unglaubwürdig an.

Doch bedenkt man, dass die Abschiebungen mit normalen Verkehrsmaschinen erfolgen, die von für diese besondere Aufgabe gar nicht ausgebildeten Piloten geflogen werden, sind die entstehenden Probleme greifbar. Sie tragen dazu bei, dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Ausreise aus Deutschland überhaupt möglich zu machen.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Das betreute Fliegen muss ein Ende haben, es ist kostenintensiv und dient am Ende dem einzigen Zweck, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zu transferieren. Psychologen sind hier ebenso wenig nötig wie begleitende Betreuer.“ 

Stattdessen schlägt die AfD-Politikerin vor, die Bundeswehr für Abschiebungen einzusetzen: „Die Bundesregierung verfügt in Form der Bundeswehr über in Sicherheitsfragen bestens ausgebildetes Personal, das auch noch die notwendige Infrastruktur mitbringt, um diese Aufgaben zu übernehmen.“

 


CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen