Zunehmende Notlage der Bundeswehr – Kritik an der Verteidigungsministerin

Pressemitteilung der Liberal-konservativen Reformer (LKR):

Frau von der Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Die Bundeswehr hat inzwischen sogar ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verloren (Dt. BwVerband, Juni 2016). 

Statt sich um die seit Jahren in personeller, materieller und finanzieller Notlage (Wehrbeauftragter: „von allem zu wenig“) befindlichen deutschen Streitkräfte zu kümmern, hat Sie die Zeit genutzt, sich medial persönlich zu vermarkten.

Jetzt werden Generäle und Stabsoffiziere für die zutage tretenden Defizite der Inneren Führung als Bauernopfer missbraucht. Innere Führung war einst das Markenzeichen unserer Streitkräfte.

Bernd Kölmel, Abgeordneter der LKR im Europaparlament, erklärt dazu: „Frau v. d. Leyen bevölkert die Talkshows wie keine andere, sie setzte sich lieber mit den Peschmerga in Szene, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu stellen: umsichtige Führung unserer Soldaten….Ein General musste bereits gehen, obwohl ihm kein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte. Gegen einen weiteren wird offensichtlich ermittelt.“

Kölmel weiter: „Wieso verweigert die Bundesregierung die sicherheitspolitische Debatte? Das ‚Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr‘ liegt seit fast einem Jahr vor.

Die Bw-Standortältesten forderten 2016 auf dem ‚Tag der Standorte‘ von der Verteidigungsministerin die ‚Trendwende Vertrauen‘. Frau v. d. Leyen ist jedoch dabei, das Vertrauen unserer Soldaten in die politisch-militärische Führung weiter zu beschädigen.“


CSU-Landtagfraktion wendet sich gegen Pauschalkritik an der Bundeswehr

Der Dienst von Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr verdient laut CSU höchste Anerkennung. Eine Pauschalkritik, so heißt es in einer Pressemitteilung weiter, sei völlig fehl am Platz. Damit widersprechen die Christsozialen jüngsten Äußerungen der Ministerin Ursula von der Leyen, ohne sie jedoch direkt beim Namen zu nennen.

„Das, was unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die gesamte Gesellschaft leisten, verdient unsere Wertschätzung – und keine Pauschalkritik“, erklärte Staatssekretär Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Sie verteidigen, vielfach unter Einsatz ihres Lebens, unser aller Sicherheit und Freiheit gegen Krieg und Terror – ob in Afghanistan, Mali oder im Nahen und Mittleren Osten“, betont der CSU-Politiker, selbst Oberstleutnant der Reserve:

„Ich habe mich erst vor kurzem bei einem Besuch der im Rahmen einer NATO-Mission in Litauen stationierten deutschen Soldaten überzeugen können: Der Zusammenhalt dieser Truppe, ihr Team- und Kameradschaftsgeist, aber auch die Verbundenheit mit unserem Land und seinen demokratischen rechtsstaatlichen Werten sind beispielhaft.“

Hintersberger weiter: „Negative Einzelfälle sind selbstverständlich schonungslos aufzuklären, sind aber auch bei aller Kritikwürdigkeit als Einzelfälle zu betrachten.“

 


LKR: Ministerin v. der Leyen soll zurücktreten

Der stellv. Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt:

„Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Franco A. mit dem Finger auf andere zeigt, statt Verantwortung zu übernehmen.“

Wie allgemein bekannt ist, sind bei der Bundeswehr zahlreiche Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören laut Kölmel die schlechte Ausstattung der Truppe, die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung sowie strukturelle Probleme der Bundeswehr im Umgang mit extremistischen Haltungen. Diese Herausforderungen müssten schnell und tatkräftig angegangen werden.

„Sich nun aber hinzustellen und die Truppe pauschal zu verurteilen und so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun, manifestiert in eklatanter Weise die Inkompetenz von Ursula von der Leyen. Sie ist offensichtlich von ihrem Amt überfordert und sollte zurückzutreten“, fordert Kölmel.

Nach seiner Meinung habe die Verteidigungsministerin ein Wahrnehmungsproblem. Als oberste Dienstherrin spreche sie so, als ob sie die von ihr zu verantwortenden Angelegenheiten gar nichts angingen: „Es liegt die Vermutung nahe, dass von der Leyen sich nicht mit der Bundeswehr und deren Aufgaben identifizieren kann. Wir von der LKR stehen hingegen hinter unseren Soldaten.“

 


Bundeswehr: Fremdenlegion oder Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:Atze Soldat

„Was im BMVg neuerdings ‚Personalstrategie der Bundeswehr‘ genannt wird, ist nichts Anderes als deren Abschaffung.

Wenn von der Leyen aus selbstverschuldeter Personalnot Ausländer in die Bundeswehr holen will, rührt sie an den Grundsätzen des Soldatenberufs und kreiert eine Söldnerarmee ohne emotionale Bindung zum Vaterland. Denn Ausländer und Migranten kommen nur aus finanzieller Motivation zur Bundeswehr. Damit wird die Truppe demoralisiert und ausgehöhlt.

Für von der Leyen ist diese radikale Maßnahme ein letzter Strohhalm, um ihre akute Personalnot noch – koste es, was es wolle – halbwegs in den Griff zu bekommen. Was sie dabei nicht zu sehen scheint: dass sie damit das Soldatengesetz verletzt, die Bundeswehr auf den Weg zu einer Fremdenlegion bringt und das besondere Treueverhältnis der Soldaten zur Bundesrepublik obsolet macht.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auf einen Schlag viele Probleme lösen und die Zukunftsvorsorge der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Wahrung des besonderen Treueverhältnisses sichern. Diese schädlichen Verrenkungen hingegen werden die Bundeswehr zersetzen.“

 


GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. 033_30

„Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.

Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

„Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:

„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Quelle und weiterer Text hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Beratungen-am-morgigen-Mittwoch-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Innern?open&ccm=000

Foto: Felizitas Küble


Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger:

„Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. 159481-3x2-teaser296

Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten.

Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.“


Wehrpflicht/Zivilschutzkonzept: Rechnet die Bundesregierung bald mit inneren Unruhen?

Zur Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das neue Zivilschutzkonzept ist ein Offenbarungseid. Auf einmal scheint die Bundesregierung zu ahnen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht wohl ein großer Fehler gewesen ist. Anders ist der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept nicht zu deuten. untitled

Die AfD hat bereits im November 2014 in ihrem zuständigen Bundesfachausschuss festgestellt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in mehrfacher Hinsicht ein schwerer Fehler war: Sie hat der Einsatzbereitschaft der Truppe massiv geschadet, sie hat enorme Kosten verursacht und die Qualität entgegen allen Ankündigungen nicht verbessert.

Was die Bundesregierung nie zugeben wird, ist die Tatsache, dass das neue Zivilschutzkonzept eine Reaktion auf die massive Einwanderungswelle ist und dass man augenscheinlich von inneren Unruhen in naher Zukunft in Deutschland ausgeht. Denn eine militärische Bedrohung ist eher unwahrscheinlich.

Die viel größere Bedrohung ist die illegale Zuwanderung aus den arabischen Ländern. Sie stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar, erhöht die Terrorgefahr in Deutschland und birgt das Potential von inneren Unruhen. Hätte man vor fünf Jahren die Wehrpflicht nicht ausgesetzt und sichere Grenzen gehabt, wäre ein aufwendiges Zivilschutzkonzept gar nicht erst nötig gewesen.“