Deutsche Luftwaffe bei Manöver in Israel

Die Luftwaffe der Bundeswehr nimmt derzeit am von der israelischen Luftwaffe ausgerichteten internationalen Manöver „Blue Flag“ in der Negev-Wüste teil.

Dazu reiste auch Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe, nach Israel, wo er unter anderem gemeinsam mit dem Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Maj. Gen. Amikam Norkin, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchte. 

Die deutsche Luftwaffe hatte eigens für das Manöver ein „Eagle Star“-Kampfflugzeug speziell foliert, um als Zeichen der besonderen Beziehung zwischen den deutschen und israelischen Luftstreitkräften am israelischen Himmel ein Zeichen der Freundschaft zu setzen.

Ein besonderes Zeichen war auch der gemeinsame historische Überflug von Jets beider Länder über die Knesset (das israelische Parlament) und Israels Hauptstadt Jerusalem. Die beiden Kommandanten der Luftwaffen steuerten dabei jeweils eines der Flugzeuge.

Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft Fotos: Israeli Air Force / Nevo Levin


Kaum Ortskräfte unter evakuierten Afghanen

Von den afghanischen Staatsangehörigen, die von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen wurden, waren nicht einmal drei Prozent sog. Ortskräfte, die für die deutschen Soldaten gearbeitet haben.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Schaltkonferenz zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und weiteren Behörden. Demnach befanden sich (Stand Donnerstag) unter den insgesamt gut 4.000 evakuierten Afghanen nur etwa 100 Ortskräfte und ca. 370 Familienangehörige.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Merkel betont, „vor allem“ afghanische Ortskräfte nach Deutschland bringen zu wollen. Noch am Mittwoch hatte das Auswärtige Amt erklärt, daß sich unter den ausgeflogenen Afghanen „eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Ortskräfte“ befinde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2021/272907/


Baerbock erörtert begrenzte Impf-Pflicht

Wie die Tageszeitung DIE WELT auf ihrem Online-Portal am 23. August berichtet, hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin zur Debatte um eine mögliche Impf-Pflicht geäußert.

Bei stark verschlimmerter Corona-Lage sei dies überlegenswert, sagte Annalena Baerbock nach einem ARD-Sommerinterview.

Zwar sei eine Impfpflicht hierzulande „gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach“, sagte sie, fügte jedoch hinzu, es gebe Berufszweige – etwa bei der Bundeswehr – wo so etwas möglich sei.

Es könne dazu kommen, dass man „über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen“ sprechen müsse. Zuvor war sie diesbezüglich auf Gesundheitspersonal, Pfleger und Erzieher angesprochen worden.

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Causa Afghanistan: Warum wurde der Start der Evakuierungs-Aktion verzögert?

Am Mittwoch hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Lage in Afghanistan teilgenommen.

Die Bundesregierung musste sich dem Parlament gegenüber erklären, nachdem sie den Ernst der Lage zu lange verkannt hat. Es sei auch nach der Sitzung immer noch nicht ersichtlich, warum die Evakuierungsmission erst am Montag startete, obwohl die Bundeswehr schon am Samstag einsatzbereit gewesen wäre, so Sauter.

Die verantwortlichen Ministerien schöben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, ergänzt er. Für den Verteidigungspolitiker ist nach der Sitzung klar: „Zu viele Fragen sind offen geblieben. Es bedarf hier dringend weiterer Aufklärung seitens der Bundesregierung.“

Man werde in der Sache weiter nachhaken. Unabhängig davon solle sich der Bundestag nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion in der neuen Legislaturperiode in einer Enquete-Kommission detailliert mit dem Afghanistan-Einsatz auseinandersetzen und aus der Evaluation Schlussfolgerungen für das zukünftige internationale Engagement Deutschlands ziehen.

Quelle: https://mailchi.mp/2cc2494cdf35/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154048?e=381694bcc7


Afghanistan – ein „Menetekel für den Westen“: LKR fordert Rücktritt von Maas und AKK

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzüglichen Rücktritte von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer gefordert.

Es sei nicht vorstellbar, dass die beiden Minister, die für die permanenten Fehleinschätzungen und viel zu späten Evakuierungsmaßnahmen von deutschen Staatsangehörigen und Ortskräften, die wegen der Unterstützung der Bundeswehr jetzt um ihr Leben fürchten müssen, verantwortlich seien, im Amt bleiben: „Die Schande von Kabul wird für immer als Zeichen der Unzuverlässigkeit und der Unfähigkeit der deutschen Politik haften bleiben.“

Maas und AKK seien krasse Fehlbesetzungen in ihren Ämtern.

Joost erklärt wörtlich: „Maas ist der Verantwortung eines deutschen Außenministers in keiner Weise gewachsen. Wir alle haben die Bilder vor Augen, wie er noch vor wenigen Wochen im Bundestag alle Warnungen vor dem jetzt eingetretenen Schreckensszenario schnöselig in den Wind geschlagen hat.

Alleine das Zaudern und Zögern, die bedrohten Ortskräfte mit Visa auszustatten und in Sicherheit zu bringen, ist ein Desaster und beschädigt das Ansehen Deutschlands auf das Schwerste.

Kramp-Karrenbauer hat durch ihr zögerliches Verhalten und das viel zu späte Einleiten von Evakuierungsmaßnahmen Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

Verantwortlich sind ebenso CDU und SPD, die diese beiden heillos überforderten Minister in ihre Ämter entsendet haben.

Diese Kritik gilt natürlich auch der Bundeskanzlerin. Würde sie sich nicht ohnehin aus der Politik zurückziehen, wäre auch ihr Rücktritt erforderlich. Die Schande von Kabul wird allerdings immer als der letzte große Makel ihrer Kanzlerschaft an ihr haften bleiben.

Was bleibt, ist ein wieder errichteter Terrorstaat, der nicht nur die Menschen in Afghanistan, insbesondere Frauen und Mädchen brachial unterdrücken, sondern der auch ein Rückzugsort und Ausgangspunkt neuen islamistischen Terrors sein wird.

Es ist ein Menetekel für den Westen und die NATO. Nie wieder dürfen wir uns ohne klar definierte Ziele und Klarheit über die Maßnahmen, wie diese Ziele durchzusetzen sind, auf eine derartiges Engagement einlassen.“


Unionsfraktion erinnert an 20. Juli 1944: Das Gedenken ist mehr als nur ein Ritual

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:

„Der 20. Juli wirkt wie ein Mahnmal, eine Dokumentation der Zivilcourage. Denn er erinnert an den Mut von Menschen, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Viele zahlten einen hohen Preis, manche mit ihrem Leben.

Stauffenberg und seine Kameraden folgten ihrem Gewissen. Sie wagten den Aufstand. Sie setzten sich für das Ende des Tötens ein, ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Damit legten sie das geistige Fundament der Bundeswehr. Der militärische Widerstand gegen Hitler bildet einen der Eckpfeiler unserer Parlamentsarmee. Deshalb muss der 20. Juli mehr als ein Ritual sein.

BILD: Buch über Stauffenbergs Frau und ihren Beitrag zum Widerstandhier eine Rezension dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2020/03/05/eindrucksvolles-buch-ueber-die-heldenfrau-nina-graefin-von-stauffenberg/

Der Kampf für die Demokratie muss auf breiten Füßen stehen. So wie beim 20. Juli 1944.

Deshalb darf auch der Beitrag der Frauen und Familien der Widerstandskämpfer nicht vergessen werden. Sie bestärkten ihre Männer, ihrem Gewissen zu folgen. Sie mussten die Konsequenzen des Widerstandes tragen. Ihre Ehemänner und Väter wurden hingerichtet. Die Familien wurden in Sippenhaft genommen. Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen. Dafür verdienen sie mehr öffentliche Anerkennung und Würdigung als bisher.


Bundeswehr verläßt Afghanistan – was nun?

Von Peter Kiefer

Die Bundeswehr hat ihre Zelte in Afghanistan abgebrochen, wo sie fast 20 Jahre lang „Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt hat“ (Ex-Bundesverteidigungsminister Peter Struck, SPD). Es war übrigens eine rot-grüne Regierung, die den Einmarsch der Bundeswehr in Afghanistan beschloss und vom Bundestag absegnen ließ (22.12.2001).

Allen war bekannt, dass die Befriedung dieses Landes nicht mal der damaligen Großmacht Sowjetunion gelang, trotzdem ließen sich die Verantwortlichen in totaler Selbstüberschätzung auf dieses ‚Unternehmen‘ ein. Es ist wie ein ‚déjà-vu‘, wenn sich heute die gleichen Leute aufmachen, die Welt zu retten, koste es was es wolle!

Der ‚Ausflug‘ nach Afghanistan kostete 58 deutschen Soldaten das Leben und den deutschen Steuerzahler bisher über 12 Milliarden Euro. Die Folgekosten werden am besten gar nicht erst ermittelt, auf die paar zusätzlichen Millionen kommt es wahrlich auch nicht mehr an.

Die vielen Einheimischen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben (Fahrer, Dolmetscher, Köche, usw.) sehen nach dem Abzug ihr Leben bedroht von den wiedererstarkten Taliban und müssen fairerweise in Sicherheit gebracht werden, am besten in Deutschland.

In Anbetracht dessen, dass sich in den vergangenen Jahre ausgerechnet einige ‚Gäste‘ aus Afghanistan ‚daneben benommen‘ haben, ist zu hoffen, dass die Neu-Ankömmlinge nicht diese Art von ‚Community‘ vergrößern und damit die innere Sicherheit  in Deutschland weiter verschlechtern.

Es ist bestürzend, zu sehen, dass von den im Parlament vertretenen Parteien nur die beiden, die am wenigsten Einfluss auf die praktische Politik haben, Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ablehnen.

Am traurigsten ist ausgerechnet diejenige, die sich ursprünglich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hatte. Dazu kommt, dass das Spitzenpersonal dieser Partei atlantisch geprägt ist, und es steht zu befürchten, dass Deutschland nach der Wahl im September jedes amerikanische Abenteuer unterstützen wird, wobei das Ende von Nordstream 2 noch das kleinste aller Übel sein wird.

Betrachtet man die augenblickliche Situation in Deutschland nicht durch eine parteipolitische Brille, sind Tendenzen sichtbar, vor denen Peter Scholl-Latour schon vor vielen Jahren gewarnt hat: No-go-Areas in deutschen Städten, steigende Zahl an Gewaltverbrechen, Nepotismus und Korruption in staatlichen Institutionen, Kalkutta eben!

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Mali: Union betet für verwundete Soldaten

Mindestens 12 Bundeswehrsoldaten wurden am heutigen Freitag bei einem Sprengstoffanschlag im westafrikanischen Mali verwundet, neun von ihnen sogar schwerverwundet.

Zu dem Selbstmord-Attentat in dem vom radikalen Islam bedrohten Krisenland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Heute hat sich ein feiger Anschlag mittels einer Autobombe in Mali ereignet. Unsere Gedanken sind bei den verwundeten Soldaten, und wir beten, dass sie wieder gesund werden. 

Unter Einsatz von Rettungshubschraubern wurden die Verwundeten nach Gao in französische, chinesische und deutsche Sanitätseinrichtungen verbracht.

Die Soldaten werden weiterhin sanitätsdienstlich versorgt und für den Weitertransport nach Deutschland vorbereitet. In diesem Einsatz der Vereinten Nationen (Minusma) leistet die Bundeswehr Aufklärung und Unterstützung für die Stabilität Malis. 

Wir verdanken den Soldaten viel, die in Einsätzen auch für unsere Sicherheit einstehen. Terrorgruppen dürfen in Mali nicht Fuß fassen. Wir unterstützen die Sahel-Strategie der Bundesregierung.“ 
 


„Tiefe Freundschaft“: Heute begann die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung

Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen ‚BlueWings 2020‘ werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. 

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die erste deutsch-israelische Militärübung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen der tiefen Freundschaft und Verbundenheit zwischen unseren Ländern.

Sie unterstreicht den besonderen Wert der deutsch-israelischen Beziehungen. Sie hilft den israelischen Streitkräften, wehrhaft zu bleiben und jedwede Bedrohung, wie sie nahezu täglich z.B. vom Iran gegenüber Israel ausgesprochen wird, abzuschrecken. Israel ist Deutschlands einziger demokratischer Sicherheitspartner im Nahen Osten.

Dem jüdischen und demokratischen Staat Israel ist Deutschland nicht nur wegen der Geschichte und der gemeinsamen kulturellen Wurzeln eng verbunden, sondern auch aus europäischem Sicherheitsinteresse. 

Unser gemeinsames Ziel ist es, langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abzubauen.

BILD: Israelische Soldaten beschützen einen kleinen Palästinenserjungen bei terroristischen Unruhen

Einen wichtigen Schritt hierzu haben erst vor wenigen Tagen die Vereinigten Arabischen Emirate getan, indem sie als drittes arabisches Land nach Ägypten und Jordanien Frieden mit Israel geschlossen haben. Der Verständigung in der gesamten Region, die Deutschland nach Kräften unterstützt, wurde damit ein großer Dienst erwiesen.

An der Übung werden auch Piloten teilnehmen, die Nachfahren von Überlebenden des Holocaust sind. Die Tiefe und Belastbarkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, trotz des Zivilisationsbruchs der Shoa, ist ein großes Geschenk und ein Beispiel für Versöhnung und eine gemeinsame Zukunft.

Der Geist der deutsch-israelischen Freundschaft könnte auch helfen, viele andere Konflikte in der Welt zu überwinden.“


Bundeswehr zur Libanon-Hilfe bereit

Zum Hilfseinsatz der Bundeswehr in der libanesischen Hauptstadt Beirut erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Die Explosion im Libanon ist eine Katastrophe. Nun kommt es darauf an, den Menschen in Not bestmöglich zu helfen. Einsatzkräfte aus aller Welt sind bereit, da zu unterstützen, wo sie benötigt werden.

Auch die Bundeswehr stellt MedEvac-Airbusse bereit. Mit dem Einsatz der Helfer kann unverzüglich begonnen werden, wenn eine entsprechende Anfrage aus dem Libanon eingeht. Es ist wichtig und gut, dass eine einsatzbereite Bundeswehr dort helfen kann, wo sie gebraucht wird.“

Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/bundeswehr-bereit-im-libanon-zu-helfen