Israelische Soldaten bei Militärübung in Bayern

Etwa 300 Infanterie-Soldaten der israelischen Armee haben in den vergangenen Wochen an der multinationalen Militärübung „Allied Spirit X“ auf dem Truppenübungsgelände bei Hohenfels in der Oberpfalz teilgenommen.

An dem zehntägigen Manöver unter Führung der Bundeswehr und der US-Armee beteiligten sich 5600 Soldaten aus zwölf Nationen.

BILD: Israelische Fallschirmspringer auf dem Truppenübungsplatz (Foto: IDF Spokesperson)

Die israelischen Soldaten verbrachten insgesamt fast drei Wochen in Deutschland. Um die Soldaten und 25 Tonnen Material  – darunter Militärhunde  –  zu befördern, wurde eigens ein Großflugzeug angemietet.

Da während der Militärübung die Knesset-Wahlen in Israel stattfanden, entsandte das israelischen Generalkonsulat München ein Team mit Wahlurne, um den Soldaten die Teilnahme an der Parlamentswahl vor Ort zu ermöglichen.

Quelle (Text/Foto) hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israelische-Soldaten-bei-Militaeruebung-in-Bayern.aspx


Afghanistaneinsatz kostete 16,4 Milliarden € und 63 deutsche Todesopfer

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung berichtet, hat Deutschland für den Afghanistaneinsatz bislang einen hohen Preis bezahlt.

Bis zum heutigen Tag wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro für das Engagement in Afghanistan ausgegeben. 770 Millionen Euro davon allein im Jahr 2018.

Im Ergebnis stehen bislang 58 getötete und 46 durch Kampfhandlungen oder Anschläge zum Teil schwer verwundete Bundeswehrsoldaten. Auch bei den deutschen Polizeikräften wurden bislang drei getötete sowie 13 durch Kampfhandlungen oder Anschläge verwundete Polizeibeamte verzeichnet.

Bei den zivilen Kräften, die ebenfalls im Rahmen des Afghanistaneinsatzes tätig sind, wurden seitens der Bundesregierung nun zwei Todesfälle und 14 verwundete Personen offiziell bestätigt. 

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, René Springer, mit:

„SPD und Grüne glaubten einst, mit einer Hand voll Soldaten Afghanistan demokratisieren zu können. Sie sind mit ihren Plänen krachend gescheitert.

18 lange Jahre hat eine kaputtgesparte Bundeswehr für diese politische Fehlleistung nun bereits den Kopf hinhalten müssen. Im Ergebnis sind bisher 58 deutsche Soldaten, drei Polizisten und zwei zivile Mitarbeiter tot in die Heimat zurückgekehrt. Deutsche Sicherheitskräfte haben in Afghanistan nichts verloren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch endlich zu beenden und unsere Soldaten und Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Nicht zuletzt auch, um weitere Opfer zu vermeiden.“

 


Werte-Union fordert Einhaltung der 2%-Verpflichtung beim Verteidigungsetat

Die WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, fordert anlässlich des 70. Jahrestags des Bestehens der NATO einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der 2% Verpflichtung für den Verteidigungsetat notwendig. Verteidigungsministerin von der Leyen müsse die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstens wiederherstellen und im Falle ihres Scheiterns ihr Amt übergeben.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion betrachtet die Verteidigungsfähigkeit Deutsch- lands und einen aktiven Beitrag in der NATO und EU als unabdingbar. Deutschland hat durch den mangelnden Schutz seiner eigenen Grenzen insbesondere seit 2015 Zweifel daran aufkommen lassen, seine Bürger wirkungsvoll gegen Sicherheitsbedrohungen von außen schützen zu können.“

Seit dem Nato-Gipfel 2002 hat sich Deutschland immer wieder dazu bekannt und politisch verpflichtet, 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben zu wollen. Während viele NATO-Staaten dieses Ziel inzwischen erreichen oder sich ihm annähern, folgen hierzulande keine Maßnahmen, die den Verbündeten zeigen, dass Deutschland diesen Zusagen Taten folgen lässt.



Warum das 5. Gebot in richtiger Übersetzung „Du sollst nicht morden“ lautet

Von Felizitas Küble

In der Online-Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 3. April 2019 befaßt sich der Münchner Historiker Dr. Michael Wolffsohn mit dem Thema „Juden in der Bundeswehr“: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/nach-allem-und-trotz-allem/

Schon vor Jahrzehnten, als es noch eine Ausnahmeregelung für Holocaust-Überlebende der dritten Generation gab, nicht zum „Bund“ eingezogen zu werden, plädierte der deutschjüdische Professor (siehe Foto) für eine Beteiligung jüdischer Soldaten nach der Devise: „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.

Heute sind Juden in der Bundeswehr samt ihrem Militär-Rabbiner längst eine  Selbstverständlichkeit. 

In seinem Artikel „Nach allem und trotz allem“ äußert sich Wolffsohn auch zur Übersetzung und Auslegung des 5. Gebotes: „Du sollst nicht morden“, das sowohl sprachlich wie inhaltlich oft falsch mit „Du sollst nicht töten“ übersetzt wird.

Doch der überzeugte jüdische Autor kennt sich aus und schreibt:

„In der Tradition Martin Luthers übersetzt die christliche Einheitsbibel nämlich dieses zentrale Gebot aus dem Dekalog irreführend und sinnwidrig mit »Du darfst nicht töten«. Im hebräischen Original heißt es »lo tirzach«, »Du darfst nicht morden«. –  Es heißt nicht »lo taharog«, »Du darfst nicht töten«.   – Das wiederum heißt unausgesprochen »Notfalls darfst du töten« – wenn nämlich dir selbst der Tod droht.“

Er erinnert sodann an das Wort des bekannten Schriftstellers Albert Camus: Manchmal muss man »töten, um den Mord abzuschaffen«.

Auch die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, hat sich stets im Sinne eines Notwehr- und Verteidigungsrechts ausgesprochen – sowohl für Personen wie für Nationen.

Das „jüdische Fundamentalgebot“, das den MORD verbietet, gilt hingegen ausnahmslos – und so sieht es auch die katholische Moraltheologie.

Foto: Michaela Koller

 

 


Warum eine EU-Armee keine Lösung ist

Beatrix von Storch

SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“.

Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.

Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
 
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden. 

Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.

Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.


Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch Verteidigungsministerin überprüfen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die fragwürdige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen:

„Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Die lückenlose Aufklärung hatte die AfD bereits im Vorfeld gefordert. Nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung nachhaltig aufzuklären.

Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die ‚freihändige Vergabe‘ von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter disqualifiziert.

Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.“


AfD will die Wehrpflicht wieder einführen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Vorstoß merkelkritischer Unionspolitiker pro Wehrpflicht begrüßt: 

„Ob die CDU mit ihrer gegenwärtigen Führung in der Lage ist, endlich etwas auf den Weg zu bringen, was unserem Land gut tut und dem Willen der Bevölkerung entspricht, bleibt fraglich. Somit ist die AfD die einzige Partei, die uneingeschränkt für den – laut jüngster Umfragedaten erhobenen –  Willen der Mehrheit der Deutschen steht, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Dabei geht es uns keineswegs nur um die Sicherung des Nachwuchses für die Bundeswehr. Die Wehrpflicht ist auch ein wichtiges Instrument, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in Zeiten neuer Bedrohungen eindrucksvoll unter Beweis zu stellen.

Und sie ist ein nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Faktor,  den jungen Deutschen die zunehmend verloren gegangene Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft und damit für das eigene Land wieder nahe zu bringen.

Entsprechend halten wir an unserer Programmposition fest, freuen uns über neue Unterstützer und fordern die Union auf, den vielen Worten – mit unserer Unterstützung – nun auch Taten folgen zu lassen.“