„Tiefe Freundschaft“: Heute begann die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung

Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen ‚BlueWings 2020‘ werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. 

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die erste deutsch-israelische Militärübung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen der tiefen Freundschaft und Verbundenheit zwischen unseren Ländern.

Sie unterstreicht den besonderen Wert der deutsch-israelischen Beziehungen. Sie hilft den israelischen Streitkräften, wehrhaft zu bleiben und jedwede Bedrohung, wie sie nahezu täglich z.B. vom Iran gegenüber Israel ausgesprochen wird, abzuschrecken. Israel ist Deutschlands einziger demokratischer Sicherheitspartner im Nahen Osten.

Dem jüdischen und demokratischen Staat Israel ist Deutschland nicht nur wegen der Geschichte und der gemeinsamen kulturellen Wurzeln eng verbunden, sondern auch aus europäischem Sicherheitsinteresse. 

Unser gemeinsames Ziel ist es, langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abzubauen.

BILD: Israelische Soldaten beschützen einen kleinen Palästinenserjungen bei terroristischen Unruhen

Einen wichtigen Schritt hierzu haben erst vor wenigen Tagen die Vereinigten Arabischen Emirate getan, indem sie als drittes arabisches Land nach Ägypten und Jordanien Frieden mit Israel geschlossen haben. Der Verständigung in der gesamten Region, die Deutschland nach Kräften unterstützt, wurde damit ein großer Dienst erwiesen.

An der Übung werden auch Piloten teilnehmen, die Nachfahren von Überlebenden des Holocaust sind. Die Tiefe und Belastbarkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, trotz des Zivilisationsbruchs der Shoa, ist ein großes Geschenk und ein Beispiel für Versöhnung und eine gemeinsame Zukunft.

Der Geist der deutsch-israelischen Freundschaft könnte auch helfen, viele andere Konflikte in der Welt zu überwinden.“


Bundeswehr zur Libanon-Hilfe bereit

Zum Hilfseinsatz der Bundeswehr in der libanesischen Hauptstadt Beirut erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Die Explosion im Libanon ist eine Katastrophe. Nun kommt es darauf an, den Menschen in Not bestmöglich zu helfen. Einsatzkräfte aus aller Welt sind bereit, da zu unterstützen, wo sie benötigt werden.

Auch die Bundeswehr stellt MedEvac-Airbusse bereit. Mit dem Einsatz der Helfer kann unverzüglich begonnen werden, wenn eine entsprechende Anfrage aus dem Libanon eingeht. Es ist wichtig und gut, dass eine einsatzbereite Bundeswehr dort helfen kann, wo sie gebraucht wird.“

Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/bundeswehr-bereit-im-libanon-zu-helfen


CDU – was ist aus dieser Partei geworden?

Von Peter Kiefer

Die negativen Schlagzeilen häufen sich: Vor wenigen Wochen wurde eine Linksradikale mit den Stimmen der CDU als Landesverfassungsrichterin inthronisiert, davor befahl die CDU-Staatsratsvorsitzende, die demokratische Wahl eines FDP-Mannes zum Regierungschef  eines Landes – wenn auch eines kleinen – rückgängig zu machen, nur weil er mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt wurde. 

Und nun hat vor ein paar Tagen der Bundestag mit den Stimmen der CDU die Berufung von Angelika Barbe, seit 1996 Mitglied der CDU und bekannt als streitbare Bürgerrechtlerin, als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte abgelehnt.

Damit blieb sie zwar ihrer Linie treu, denn sie hatte vorher auch Vera Lengsfeld, ebenfalls CDU-Mitglied und in der DDR aktiv als Bürgerechtlerin, nicht unterstützt beim Bemühen, als Mitglied des Kuratoriums des Dt. Instituts für Menschenrechte aufgenommen zu werden.

Was  –  um Himmels Willen  – ist aus dieser Partei, die das C in ihrem Namen trägt, geworden?

Prominente Zeitgenossen verspotteten sie als ‚Kanzler-Wahlverein‘, was den Fakten aber nicht gerecht wird, denn es ist viel schlimmer: Unter Merkel hat sich die CDU zu einem Verein charakterloser Karrieristen entwickelt, denen nichts mehr heilig ist (siehe „Ehe für alle“, Gender-Gaga etc.), außer dem puren Machterhalt.

Aber es wäre falsch, Frau Merkel alleine verantwortlich zu machen, denn genau so wenig wie Hitler einst die Katastrophe alleine inszenieren konnte, sondern Hunderttausende mit gleicher Charakterstruktur brauchte, die seine irrsinnigen Pläne unterstützten, so benötigt auch sie die Unterstützung von gleichgesinnten Parteigängern.

Der Vergleich ist bewusst gewählt, denn die Parallelen zu der Entwicklung in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts werden immer offensichtlicher. Noch gibt es den Art. 5 im Grundgesetz, wenn in der Praxis auch schon ziemlich eingeschränkt, noch haben wir nicht die gleichen Verhältnisse wie in Nord-Korea.

Aber genau so fing es damals an, mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung; zuerst wurden Leute mit vom ‚mainstream‘ abweichender Meinung verleumdet, sozial ‚hingerichtet‘, und interessanterweise waren es Studenten und Professoren, die als erste auf den Zug aufsprangen.

Erinnern Sie sich an den Ökonomen Bernd Lucke (siehe Foto), einer der Gründerväter der AfD und Professor an der Hamburger Universität, der von einem linken studentischen Mob an seiner Vorlesung gehindert wurde und von seinen Professoren-Kollegen keine Unterstützung erhielt? – Keine Parallele?

Es ist heute leider Alltag, dass ‚politisch unkorrekte‘ Dozenten und Gastredner boykottiert werden, manchmal finden sie kein Forum, weil schon gebuchte Veranstaltungsorte abgesagt werden, manchmal keine Unterkunft, weil Hoteliers sich vor der Antifa fürchten.

Die unrühmliche Spitze dieser Entwicklung war das berufliche Aus für jemanden, der mit dem ‚Falschen‘ zu Mittag gegessen hatte!

Danach wurde die Presse gleichgeschaltet.

Die gleiche Entwicklung ist heute zu beobachten. Die großen Verlage sind im Wesentlichen Hofberichterstatter und werden deshalb von der Regierung ‚gefördert‘. Ähnlich wie beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der mit Fug und Recht  ‚Regierungsfunk‘ genannt und mit Zwangsbeiträgen finanziert wird, sollen die Presse-Organe wegen schwindender Leser ebenfalls vom Steuerzahler zwangsfinanziert werden (das nennt man natürlich nicht so, das Gesetz erhält einen entsprechend verschleiernden Namen). Keine Parallele?

Dann wird die demokratisch gewählte und einzige wirkliche Oppositionspartei mit allen Mitteln, auch rechtswidrigen, in ihrer politischen Arbeit behindert, bestehende Verfahren zum Nachteil für genau diese Partei geändert, nur um deren Wirksamkeit einzuschränken. Diese Typen nennen sich dann noch Demokraten. Realität schlägt Satire! – Immer noch keine Parallele sichtbar?

Das vorerst letzte Kapitel ist die Farce um die Elite-Truppe KSK (Kommando Spezialkräfte). Kein Vertun: persönliches Fehlverhalten muss sanktioniert werden, aber es geht nicht an, ganze Verbände und Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, wie das heute so üblich ist: die Polizei rassistisch, die AfD rechtsradikal, das KSK rechtsextremistisch und alle zusammen antisemitisch. Und was tun die Generäle?

Hier die nächste Parallele: viele der Generäle der Wehrmacht wussten, dass sie einem verbrecherischen Oberbefehlshaber folgten, aber ihre Karriere war ihnen wichtiger. So scheint es auch heute zu sein: statt sich hinter ihre pauschal angegriffenen Soldaten zu stellen und dadurch womöglich in Ungnade bei einem der beiden Hosenanzüge zu fallen, spielen sie dieses erbärmliche Spiel mit.

 

 


Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7

 


Jüdische Militärrabbiner in der Bundeswehr

Beatrix von Storch

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Auch 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ist es noch nicht wieder selbstverständlich für deutsche Juden, in unseren Streitkräften zu dienen – wie es im Ersten Weltkrieg noch der Fall war. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen.  

Es war einst Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), der für die Neuauflage der „Kriegsbriefe gefallener deutscher Juden“ gesorgt hat.

Die Leo-Löwenstein-Kaserne trägt den Namen des Gründers des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten.

Die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt, um an dieser gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. 

Die Seelsorge in der Bundeswehr muss in einem Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechs geregelt sein. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften erfüllen diese Kriterien nicht:

Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und eben deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie grenzen sich nicht von der Scharia ab. Was wir unbedingt verhindern müssen: Die Lehren der Scharia dürfen nicht in die Bundeswehr einsickern. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meine Rede, aus der von der Tageschau über die Deutsche Welle bis hin zur taz und Sputnik zitiert wurde, können Sie hier sehen.


Union würdigt Kriseneinsatz der Bundeswehr

Die Politik greift in der Coronavirus-Krise jetzt gerne auf die Bundeswehr zurück. Umso bedauerlicher, daß Stärke und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht massiv eingeschränkt wurden.

Wir haben dies damals als großen Fehler kritisiert. (Siehe hierzu einige Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/?s=wehrpflicht)

Nun hat der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, folgende Pressemeldung veröffentlicht:

„In der Vergangenheit hat die Bundeswehr oft unter Beweis gestellt, dass sie in Notfällen und Katastrophensituationen für die Bürgerinnen und Bürger bereitsteht – denken wir nur an die Hochwassereinsätze 2013. Und genauso steht sie auch jetzt bereit, uns allen bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen, die durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden ist.

Im Bereich Sanitätswesen verfügt die Bundeswehr über Kapazitäten in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern mit Sanitätspersonal und -material bis hin zu Einrichtungen der Intensivmedizin. Logistische Unterstützung, etwa zur Sicherstellung unserer Versorgung, muss zum Einsatz kommen, wenn es die Lage erfordert.“


Generalinspekteur der Bundeswehr in Israel

​Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, besuchte in den letzten zwei Tagen Israel. Er war zu Gast beim Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Aviv Kochavi (siehe Foto).

Der Besuch des Generals ist der erste Besuch in Israel seit seinem Amtsantritt.

Zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften und der deutschen Bundeswehr besteht eine enge Kooperation. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit nahm die deutsche Luftwaffe vor knapp einem Monat an der internationalen Übung „Blue Flag“ in Israel teil.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin – Foto: IDF


Ist Deutschland der Büttel Europas?

Von Klaus Moshe Pülz (deutsch-israelischer Autor)

Obwohl Deutschland mit 26 Prozent Haupteinzahler in die Brüsseler Kasse ist, zeigt sich nicht zum ersten Mal die Führungsschwäche Merkels, wenn ihr und unser Kandidat Manfred Weber nicht als EU-Kommissionspräsident infrage kommt. Dagegen sollte es zunächst Frans Timmermans aus dem niederländischen Steuerparadies werden. Also vom luxemburgischen Steuerparadies zum niederländischen.

Deutschland läßt sich bei der Besetzung der EU-Spitzenpositionen an der Nase herumführen. Selbst der angebliche Freund Macron aus Paris konterkariert Merkels Kandidaten.

Daß ein ehemaliger zweifelhafter italienischer Banker namens Mario Draghi Präsident der EZB werden konnte, der den fleißigen deutschen Sparer bis heute seine Sparzinsen über Jahre vorenthielt, ist schon allein ein Skandal, über den man nicht spricht, weil die 21 Millionen Senioren den Mund zu halten haben, zumal sie über keine eigene Partei und Lobby verfügen.

In der Tat wünschte man sich solche deutschen Politiker, die dezidiert deutsche Interessen vertreten und da dies leider nicht der Fall ist, werden rechtsnationale Kreise im Lande dadurch gestärkt. Die desaströse Migrationspolitik tut hierbei das Ihrige, wenn Deutschland langsam, aber stetig Muslime beherbergt und dabei noch das Geschäft der Schlepper unterstützt.

Ein Arzt kann nur tätig werden, wenn er über eine Approbationsurkunde verfügt. Ein Jurist kann nur tätig werden, wenn er beide Examina zum Referendar und Anwalt erfolgreich abgelegt hat. Doch Bundesminister kann man ohne jedwede Vorkenntnisse werden, wie Herr Gröhe oder Herr Spahn, die über keine medizinischen Fachkenntnisse verfügen.

Da kann die ehemalige Assistenzärztin Ursula von der Leyen auf einmal Verteidigungsministerin und nun auch noch aus heiterem Himmel Kommissionspräsidentin der Europäischen Gemeinschaft werden und meint, mit ihrem charmanten Lächeln sämtliche Probleme der EU weglächeln zu können.

Daß diese Dame die Bundeswehr gegen die Wand gefahren hat, die im Grunde gar nicht einsatzfähig ist, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und nun soll es die andere glücklose Dilettantin Kramp-Karrenbauer richten, die ebenfalls wahrscheinlich nicht einmal die Dienstgrade der Soldaten kennt.

Dieses ganze Spektakel ist eine Farce, daß eine Frau Merkel auf diese Weise ihre Günstlinge mit solchen hoch dotierten Ämtern beschenkt, ungeachtet jeglicher Fachkenntnisse. Wo ist dieses Deutschland hingekommen, wo man gewohnt zu sein scheint, der Obrigkeit unreflektiert Gehorsam zu leisten?!

Und das Theater mit dem Klimawandel verpufft so lange, insofern das russische Großreich, China und die USA sich eben nicht an die Vorgaben zum Klimaschutz halten. Da kann man in Deutschland ruhig die Kohle abschaffen und wieder wie die amerikanischen Hamish-People auf die Kutsche umsteigen, an der Klimasituation wird sich nichts Maßgebliches verbessern!

Besorgniserregend, wenn immer mehr junge Leute die Grünen wählen  – ungeachtet solcher Wirrköpfe wie Hofreiter, der mit seinem langen Schopf bei den Oberammergauer Festspielen einen Apostel spielen könnte  –  oder denke ich an den unrasierten und ungekämmten Robert Habeck als Bundeskanzler (wie der „Stern“ orakelte), dann wäre der Nimbus dieser Bundesrepublik völlig perdü.

Und so ist es erneut ein Zeichen von Merkels Führungsschwäche, daß nunmehr Jens Weidmann nicht als Nachfolger des Italieners Mario Draghi als Präsident der EZB folgt, sondern die affektierte Madame Lagarde und dies auf Druck von Präsident Macron, der sich auf diese Weise monetäre Guttaten für seine angeschlagene Wirtschaft erhofft.

Diese Dame mag elegant sein, aber sie wird die Geldpolitik zu Ungunsten der deutschen Sparer fortsetzen; aber zugunsten Frankreichs. Wie wird sie wohl die Italiener und Griechen disziplinieren, damit diese Staaten von ihrer hohen Verschuldung wieder herunterkommen?

Svenja Schulze fällt in Sachen Klimaschutz auch nichts anderes ein, als mit ihrer  CO²-Steuer die Bürger zusätzlich zu belasten. Allzu viele alte Menschen und Alleinerziehende wissen nicht, wie sie ihr Leben bei steigenden Mieten noch finanzieren können.

Unser judenchristlicher und deutsch-israelischer Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnisgemeinschaft“; er ist Schriftleiter der Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet präsent ist: http://www.zelem.de/


Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.