Ist Deutschland der Büttel Europas?

Von Klaus Moshe Pülz (deutsch-israelischer Autor)

Obwohl Deutschland mit 26 Prozent Haupteinzahler in die Brüsseler Kasse ist, zeigt sich nicht zum ersten Mal die Führungsschwäche Merkels, wenn ihr und unser Kandidat Manfred Weber nicht als EU-Kommissionspräsident infrage kommt. Dagegen sollte es zunächst Frans Timmermans aus dem niederländischen Steuerparadies werden. Also vom luxemburgischen Steuerparadies zum niederländischen.

Deutschland läßt sich bei der Besetzung der EU-Spitzenpositionen an der Nase herumführen. Selbst der angebliche Freund Macron aus Paris konterkariert Merkels Kandidaten.

Daß ein ehemaliger zweifelhafter italienischer Banker namens Mario Draghi Präsident der EZB werden konnte, der den fleißigen deutschen Sparer bis heute seine Sparzinsen über Jahre vorenthielt, ist schon allein ein Skandal, über den man nicht spricht, weil die 21 Millionen Senioren den Mund zu halten haben, zumal sie über keine eigene Partei und Lobby verfügen.

In der Tat wünschte man sich solche deutschen Politiker, die dezidiert deutsche Interessen vertreten und da dies leider nicht der Fall ist, werden rechtsnationale Kreise im Lande dadurch gestärkt. Die desaströse Migrationspolitik tut hierbei das Ihrige, wenn Deutschland langsam, aber stetig Muslime beherbergt und dabei noch das Geschäft der Schlepper unterstützt.

Ein Arzt kann nur tätig werden, wenn er über eine Approbationsurkunde verfügt. Ein Jurist kann nur tätig werden, wenn er beide Examina zum Referendar und Anwalt erfolgreich abgelegt hat. Doch Bundesminister kann man ohne jedwede Vorkenntnisse werden, wie Herr Gröhe oder Herr Spahn, die über keine medizinischen Fachkenntnisse verfügen.

Da kann die ehemalige Assistenzärztin Ursula von der Leyen auf einmal Verteidigungsministerin und nun auch noch aus heiterem Himmel Kommissionspräsidentin der Europäischen Gemeinschaft werden und meint, mit ihrem charmanten Lächeln sämtliche Probleme der EU weglächeln zu können.

Daß diese Dame die Bundeswehr gegen die Wand gefahren hat, die im Grunde gar nicht einsatzfähig ist, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und nun soll es die andere glücklose Dilettantin Kramp-Karrenbauer richten, die ebenfalls wahrscheinlich nicht einmal die Dienstgrade der Soldaten kennt.

Dieses ganze Spektakel ist eine Farce, daß eine Frau Merkel auf diese Weise ihre Günstlinge mit solchen hoch dotierten Ämtern beschenkt, ungeachtet jeglicher Fachkenntnisse. Wo ist dieses Deutschland hingekommen, wo man gewohnt zu sein scheint, der Obrigkeit unreflektiert Gehorsam zu leisten?!

Und das Theater mit dem Klimawandel verpufft so lange, insofern das russische Großreich, China und die USA sich eben nicht an die Vorgaben zum Klimaschutz halten. Da kann man in Deutschland ruhig die Kohle abschaffen und wieder wie die amerikanischen Hamish-People auf die Kutsche umsteigen, an der Klimasituation wird sich nichts Maßgebliches verbessern!

Besorgniserregend, wenn immer mehr junge Leute die Grünen wählen  – ungeachtet solcher Wirrköpfe wie Hofreiter, der mit seinem langen Schopf bei den Oberammergauer Festspielen einen Apostel spielen könnte  –  oder denke ich an den unrasierten und ungekämmten Robert Habeck als Bundeskanzler (wie der „Stern“ orakelte), dann wäre der Nimbus dieser Bundesrepublik völlig perdü.

Und so ist es erneut ein Zeichen von Merkels Führungsschwäche, daß nunmehr Jens Weidmann nicht als Nachfolger des Italieners Mario Draghi als Präsident der EZB folgt, sondern die affektierte Madame Lagarde und dies auf Druck von Präsident Macron, der sich auf diese Weise monetäre Guttaten für seine angeschlagene Wirtschaft erhofft.

Diese Dame mag elegant sein, aber sie wird die Geldpolitik zu Ungunsten der deutschen Sparer fortsetzen; aber zugunsten Frankreichs. Wie wird sie wohl die Italiener und Griechen disziplinieren, damit diese Staaten von ihrer hohen Verschuldung wieder herunterkommen?

Svenja Schulze fällt in Sachen Klimaschutz auch nichts anderes ein, als mit ihrer  CO²-Steuer die Bürger zusätzlich zu belasten. Allzu viele alte Menschen und Alleinerziehende wissen nicht, wie sie ihr Leben bei steigenden Mieten noch finanzieren können.

Unser judenchristlicher und deutsch-israelischer Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnisgemeinschaft“; er ist Schriftleiter der Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet präsent ist: http://www.zelem.de/


Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


Israelische Soldaten bei Militärübung in Bayern

Etwa 300 Infanterie-Soldaten der israelischen Armee haben in den vergangenen Wochen an der multinationalen Militärübung „Allied Spirit X“ auf dem Truppenübungsgelände bei Hohenfels in der Oberpfalz teilgenommen.

An dem zehntägigen Manöver unter Führung der Bundeswehr und der US-Armee beteiligten sich 5600 Soldaten aus zwölf Nationen.

BILD: Israelische Fallschirmspringer auf dem Truppenübungsplatz (Foto: IDF Spokesperson)

Die israelischen Soldaten verbrachten insgesamt fast drei Wochen in Deutschland. Um die Soldaten und 25 Tonnen Material  – darunter Militärhunde  –  zu befördern, wurde eigens ein Großflugzeug angemietet.

Da während der Militärübung die Knesset-Wahlen in Israel stattfanden, entsandte das israelischen Generalkonsulat München ein Team mit Wahlurne, um den Soldaten die Teilnahme an der Parlamentswahl vor Ort zu ermöglichen.

Quelle (Text/Foto) hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israelische-Soldaten-bei-Militaeruebung-in-Bayern.aspx


Afghanistaneinsatz kostete 16,4 Milliarden € und 63 deutsche Todesopfer

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung berichtet, hat Deutschland für den Afghanistaneinsatz bislang einen hohen Preis bezahlt.

Bis zum heutigen Tag wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro für das Engagement in Afghanistan ausgegeben. 770 Millionen Euro davon allein im Jahr 2018.

Im Ergebnis stehen bislang 58 getötete und 46 durch Kampfhandlungen oder Anschläge zum Teil schwer verwundete Bundeswehrsoldaten. Auch bei den deutschen Polizeikräften wurden bislang drei getötete sowie 13 durch Kampfhandlungen oder Anschläge verwundete Polizeibeamte verzeichnet.

Bei den zivilen Kräften, die ebenfalls im Rahmen des Afghanistaneinsatzes tätig sind, wurden seitens der Bundesregierung nun zwei Todesfälle und 14 verwundete Personen offiziell bestätigt. 

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, René Springer, mit:

„SPD und Grüne glaubten einst, mit einer Hand voll Soldaten Afghanistan demokratisieren zu können. Sie sind mit ihren Plänen krachend gescheitert.

18 lange Jahre hat eine kaputtgesparte Bundeswehr für diese politische Fehlleistung nun bereits den Kopf hinhalten müssen. Im Ergebnis sind bisher 58 deutsche Soldaten, drei Polizisten und zwei zivile Mitarbeiter tot in die Heimat zurückgekehrt. Deutsche Sicherheitskräfte haben in Afghanistan nichts verloren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch endlich zu beenden und unsere Soldaten und Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Nicht zuletzt auch, um weitere Opfer zu vermeiden.“

 


Werte-Union fordert Einhaltung der 2%-Verpflichtung beim Verteidigungsetat

Die WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, fordert anlässlich des 70. Jahrestags des Bestehens der NATO einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der 2% Verpflichtung für den Verteidigungsetat notwendig. Verteidigungsministerin von der Leyen müsse die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstens wiederherstellen und im Falle ihres Scheiterns ihr Amt übergeben.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion betrachtet die Verteidigungsfähigkeit Deutsch- lands und einen aktiven Beitrag in der NATO und EU als unabdingbar. Deutschland hat durch den mangelnden Schutz seiner eigenen Grenzen insbesondere seit 2015 Zweifel daran aufkommen lassen, seine Bürger wirkungsvoll gegen Sicherheitsbedrohungen von außen schützen zu können.“

Seit dem Nato-Gipfel 2002 hat sich Deutschland immer wieder dazu bekannt und politisch verpflichtet, 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben zu wollen. Während viele NATO-Staaten dieses Ziel inzwischen erreichen oder sich ihm annähern, folgen hierzulande keine Maßnahmen, die den Verbündeten zeigen, dass Deutschland diesen Zusagen Taten folgen lässt.



Warum das 5. Gebot in richtiger Übersetzung „Du sollst nicht morden“ lautet

Von Felizitas Küble

In der Online-Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 3. April 2019 befaßt sich der Münchner Historiker Dr. Michael Wolffsohn mit dem Thema „Juden in der Bundeswehr“: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/nach-allem-und-trotz-allem/

Schon vor Jahrzehnten, als es noch eine Ausnahmeregelung für Holocaust-Überlebende der dritten Generation gab, nicht zum „Bund“ eingezogen zu werden, plädierte der deutschjüdische Professor (siehe Foto) für eine Beteiligung jüdischer Soldaten nach der Devise: „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.

Heute sind Juden in der Bundeswehr samt ihrem Militär-Rabbiner längst eine  Selbstverständlichkeit. 

In seinem Artikel „Nach allem und trotz allem“ äußert sich Wolffsohn auch zur Übersetzung und Auslegung des 5. Gebotes: „Du sollst nicht morden“, das sowohl sprachlich wie inhaltlich oft falsch mit „Du sollst nicht töten“ übersetzt wird.

Doch der überzeugte jüdische Autor kennt sich aus und schreibt:

„In der Tradition Martin Luthers übersetzt die christliche Einheitsbibel nämlich dieses zentrale Gebot aus dem Dekalog irreführend und sinnwidrig mit »Du darfst nicht töten«. Im hebräischen Original heißt es »lo tirzach«, »Du darfst nicht morden«. –  Es heißt nicht »lo taharog«, »Du darfst nicht töten«.   – Das wiederum heißt unausgesprochen »Notfalls darfst du töten« – wenn nämlich dir selbst der Tod droht.“

Er erinnert sodann an das Wort des bekannten Schriftstellers Albert Camus: Manchmal muss man »töten, um den Mord abzuschaffen«.

Auch die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, hat sich stets im Sinne eines Notwehr- und Verteidigungsrechts ausgesprochen – sowohl für Personen wie für Nationen.

Das „jüdische Fundamentalgebot“, das den MORD verbietet, gilt hingegen ausnahmslos – und so sieht es auch die katholische Moraltheologie.

Foto: Michaela Koller