Bundeswehr: Fremdenlegion oder Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:Atze Soldat

„Was im BMVg neuerdings ‚Personalstrategie der Bundeswehr‘ genannt wird, ist nichts Anderes als deren Abschaffung.

Wenn von der Leyen aus selbstverschuldeter Personalnot Ausländer in die Bundeswehr holen will, rührt sie an den Grundsätzen des Soldatenberufs und kreiert eine Söldnerarmee ohne emotionale Bindung zum Vaterland. Denn Ausländer und Migranten kommen nur aus finanzieller Motivation zur Bundeswehr. Damit wird die Truppe demoralisiert und ausgehöhlt.

Für von der Leyen ist diese radikale Maßnahme ein letzter Strohhalm, um ihre akute Personalnot noch – koste es, was es wolle – halbwegs in den Griff zu bekommen. Was sie dabei nicht zu sehen scheint: dass sie damit das Soldatengesetz verletzt, die Bundeswehr auf den Weg zu einer Fremdenlegion bringt und das besondere Treueverhältnis der Soldaten zur Bundesrepublik obsolet macht.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auf einen Schlag viele Probleme lösen und die Zukunftsvorsorge der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Wahrung des besonderen Treueverhältnisses sichern. Diese schädlichen Verrenkungen hingegen werden die Bundeswehr zersetzen.“

 


GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. 033_30

„Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.

Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

„Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:

„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Quelle und weiterer Text hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Beratungen-am-morgigen-Mittwoch-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Innern?open&ccm=000

Foto: Felizitas Küble


Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger:

„Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. 159481-3x2-teaser296

Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten.

Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.“


Wehrpflicht/Zivilschutzkonzept: Rechnet die Bundesregierung bald mit inneren Unruhen?

Zur Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das neue Zivilschutzkonzept ist ein Offenbarungseid. Auf einmal scheint die Bundesregierung zu ahnen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht wohl ein großer Fehler gewesen ist. Anders ist der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept nicht zu deuten. untitled

Die AfD hat bereits im November 2014 in ihrem zuständigen Bundesfachausschuss festgestellt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in mehrfacher Hinsicht ein schwerer Fehler war: Sie hat der Einsatzbereitschaft der Truppe massiv geschadet, sie hat enorme Kosten verursacht und die Qualität entgegen allen Ankündigungen nicht verbessert.

Was die Bundesregierung nie zugeben wird, ist die Tatsache, dass das neue Zivilschutzkonzept eine Reaktion auf die massive Einwanderungswelle ist und dass man augenscheinlich von inneren Unruhen in naher Zukunft in Deutschland ausgeht. Denn eine militärische Bedrohung ist eher unwahrscheinlich.

Die viel größere Bedrohung ist die illegale Zuwanderung aus den arabischen Ländern. Sie stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar, erhöht die Terrorgefahr in Deutschland und birgt das Potential von inneren Unruhen. Hätte man vor fünf Jahren die Wehrpflicht nicht ausgesetzt und sichere Grenzen gehabt, wäre ein aufwendiges Zivilschutzkonzept gar nicht erst nötig gewesen.“

 

 


Bayern beschließt: Mehr Polizei, sofortige Asyl-Kontrolle, Abschiebungshürden senken

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat zum Auftakt der Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der Menschen angekündigt:,alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand nehmen. Bayern wird bei der Frage der Sicherheit sehr entschlossen vorgehen!“

Im Detail soll das neue Sicherheitspaket unter anderem folgende Punkte beinhalten:

  • Mehr Polizei: Bayern wird seine Polizei erneut mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung unterstützen.
  • Konsequente Identifizierung bei Erstkontrolle: Asylbewerber müssen bei Betreten unseres Landes lückenlos kontrolliert und identifiziert werden. Wo das nicht geschehen ist, muss es rückwirkend nachgeholt werden.
  • Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Die Hürden für eine Abschiebung müssen deutlich herabgesetzt und das Ausländerrecht angepasst werden.
  • Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle eines Terrorangriffs.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/sicherheit-ist-das-erste-gebot/


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Bundeswehreinsatz für Innere Sicherheit ab

Auch nach den schrecklichen Anschlägen in mehreren Städten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. PICT0157

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am heutigen Dienstag in Berlin:

„In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe  –  aber das ist absolut falsch.“

Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gebe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben.
Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige Terrorlage Polizistinnen und Polizisten stark beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern.
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„Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen ist eine Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte Malchow. Die jüngsten Anschläge hätten eindrucksvoll belegt, dass die Polizeien der Länder und des Bundes auch innerhalb kürzester Zeit gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Polizeibeamte an den Ort des Geschehens bringen könnten.
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Deutscher Soldat und Knochenmarkspender hilft der krebskranken Israelin Larissa

Geheilte Jüdin lud ihren „deutschen Bruder“ nach Israel ein

Ein Kreis hat sich geschlossen: In dieser Woche trafen sich erstmals die 37-jährige Israelin Larissa und Sebastian, 26-jähriger Marineoffizier der Bundeswehr, der ihr während ihrer Krebserkrankung Knochenmark gespendet hatte. deutschland-israel-flag-300x214

Begonnen hatte alles vor fünf Jahren, als der junge Rekrut sich im Rahmen seiner Einberufung als Knochenmarkspender registrieren ließ. Damals hätte er sich nicht träumen lassen, dass er schon ein Jahr später als passender Spender für eine Frau in Israel gefunden würde.

Bei Larissa war einige Jahre zuvor, nur kurze Zeit nach der Geburt ihrer Tochter, das Sézary-Syndrom festgestellt worden, ein spezielles, nur sehr selten vorkommendes Lymphom.

Eine erste Prognose war gewesen, dass eine Heilung bereits nicht mehr möglich sei, da die Krankheit bereits zu weit fortgeschritten sei. Erst eine zweite Meinung brachte sie zu einer Chemotherapie und letztlich wurde  – als letztes Mittel  –  eine Knochenmarkspende erwogen.

Da sich im Familienkreis kein geeigneter Spender befand, wurde die Bitte an das zentrale internationale Knochenmarkspenderregister weitergegeben. Dort fand sich schließlich der damals 21-jährige Bundeswehrsoldat Sebastian als am besten geeigneter Spender.

Eine Knochenmarkspende ist für den Empfänger ein schwieriger Prozess, in dessen Verlauf sich Larissa u. a. auch für einen Klinikaufenthalt für anderthalb Monate von ihrer damals einjährigen Tochter trennen musste. 1426245_577880468934571_1029821405_n

Nach der Transplantation kam es darüber hinaus zu Komplikationen, sodass es beinahe zwei Jahre dauerte, bis die Empfängerin tatsächlich als geheilt gelten konnte und sich der nächsten Mission zuwandte: den Menschen kennenzulernen, dessen Knochenmarkspende ihr das Leben gerettet hatte.

Heute erzählt sie: „Ich wollte ihn während dieser ganzen Zeit treffen. Als ich seinen Namen hatte, habe ich ihn auf Facebook gesucht. Wir haben angefangen, uns zu schreiben und am Ende habe ich ihn nach Israel eingeladen.“

Sebastian, der bei seinem Israel-Besuch auch das Transplantationszentrum im Rambam-Krankenhaus in Haifa besucht hat, schildert seine Freude, als er zunächst vom Spenderregister mit der Frage kontaktiert worden sei, ob er die Empfängerin kennenlernen wolle. „Ich habe viel an sie gedacht“, so Sebastian. „Ich wusste nicht, was am Ende passiert war, ob sie geheilt werden konnte oder nicht. Die Nachricht, dass sie gesund ist und mich treffen möchte, hat mich sehr gefreut, und ich war neugierig, mehr zu erfahren.“

Und so landete der heute 26-jährige Marineoffizier vor wenigen Tagen auf dem Ben-Gurion-Flughafen und hat nicht nur Larissa, sondern auch ihre große Familie und Israel kennengelernt, denn Larissa hatte sich vorgenommen, ihrem „deutschen Bruder“, wie sie ihn nennt, möglichst viel von ihrer Heimat zu zeigen.

Beim Besuch auf der Hämatologie des Rambam-Krankenhauses, wo Larissa während ihrer Krankheit betreut worden war, erklärte Zila Zuckerman, Professorin in der Abteilung:

„Dies ist eine bewegende und inspirierende Situation. Der Fall von Larissa ist eine medizinische Erfolgsgeschichte, und viele Faktoren haben Anteil an diesem Erfolg. Larissa auf ihren beiden Beinen stehen zu sehen, gesund und lächelnd und ihren Spender kennenzulernen, damit schließt sich für uns alle ein Kreis.“ 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin