Heute Gedenktag für die Heimatvertriebenen

Am heutigen 20. Juni 2018 findet der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum vierten Mal statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:

„Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in besonderer Weise auch an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die am Ende des Zweiten Weltkriegs und danach ihre Heimat verloren.

Dass dieses Gedenken am heutigen ‚Weltflüchtlingstag‘ der Vereinten Nationen stattfindet, verbindet dieses Gedenken mit den großen Fluchtbewegungen der Gegenwart und stellt zugleich eine eindeutige Absage an den Vorwurf der Kollektivschuld der Deutschen an ihrer Vertreibung dar. Das erlittene Schicksal ist und bleibt Unrecht.

Zugleich macht das heutige Gedenken an die Vertreibung der Deutschen deutlich, wie bedeutsam die Bewahrung der Erinnerung an den historischen deutschen Osten ist. Diese ist für das nationale Selbstverständnis Deutschlands und zugleich für die zukunftsweisende Kooperation mit den europäischen Nachbarn von größter Bedeutung.“

 


AfD fordert bundesweiten Großeinsatz der Polizei zur Erkennung von Migranten

Nach Schätzungen von Experten sind hunderttausende Migranten in Deutschland untergetaucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von bis zu einer halben Million untergetauchter Ankömmlinge. Denn es kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vornherein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf umgehend trockenlegen.“

 


Unionsfraktion bejaht CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die sog. Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll berechtigt.

Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.

Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist, sei es aus veraltetem ideologischem Denken oder falscher Rücksichtnahme: Nach wie vor verfügen nicht alle Polizeien der Länder über die erforderlichen Ermittlungsinstrumente.

Dies gilt nicht nur für die Schleierfahndung, sondern auch für die Telekommunikationsüberwachung einschließlich der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Die uniongeführten Länder, allen voran Bayern, sind auch im Bereich der Inneren Sicherheit ein Motor und Taktgeber zugleich.

Der Bund und alle Länder gemeinsam tragen eine Verantwortung für die Bürger unseres Landes. Die Schwäche eines einzelnen Landes kann sich dabei, wie der Fall des Anschlages von Berlin tragisch gezeigt hat, auf die Sicherheit Deutschlands insgesamt auswirken.“


Bundesweite CSU würde den C-Parteien eine siegreiche Wahl einbringen

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten plädieren wir für die deutschlandweite Ausdehnung der CSU. Seitdem die CDU ihre konservativ-christlichen Grundsätze immer weiter über Bord wirft und hierbei die SPD unter Parteichefin Merkel teils sogar noch links überholt (zB. in der Asylpolitik), ist dieses Konzept noch dringlicher geworden. canvas

Dies wird jetzt durch eine nagelneue Umfrage des Erfurter INSA-Instituts bestätigt:

Wenn die CSU auch außerhalb Bayerns zur Wahl antritt, könnte sie mit insgesamt 19% sehr viel Zustimmung einheimsen. Für die CDU wäre dies kaum ein Verlust, da sich die CSU-Stimmen stark aus dem Bereich der bisherigen Nicht-Wähler rekrutieren.

Ohne eine bundesweite CSU kommen beide C-Parteien zusammen auf nur 33%. Wenn sie jedoch „getrennt marschieren“, können sie bestens „vereint schlagen“:

Dann sind es 19% (CSU) und 23,5% (CDU), also zusammen stolze 42,5%, somit fast zehn Prozentstimmen mehr. Damit könnten die Unionsparteien entweder mit der FDP (5,5%) oder mit der AfD eine bürgerliche Regierung bilden.

Eine Große Koalition mit der SPD würde sich erübrigen, erst recht eine Regierungsbeteiligung der Grünen.

Daten-Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8310254/neue-umfrage-laesst-csu-jubeln.html

HIER unsere bisherigen 12 Artikel zum Thema „bundesweite CSU“: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

 


Der Chefredakteur des CICERO plädiert für eine bundesweite CSU

Mit „leeren Drohungen“ aus Bayern ist es nicht getan

Unter dem Titel „Die CSU sollte bundesweit antreten“ befürwortet Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, in einem am heutigen 4. Januar online dort veröffentlichten Artikel ausdrücklich eine deutschlandweite Ausdehnung der CSU. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Der Autor erwähnt zunächst die anhaltenden Kontroversen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik  –  und moniert die „leeren Drohungen“, die immer wieder aus Bayern an die Adresse der Kanzlerin kommen.

Um als „ernstzunehmende Partei“ wahrgenommen zu werden, genüge aber verbale „Kraftmeierei“ alleine nicht, stellt der Chefredakteur fest  –  und weist darauf hin, daß die CSU immerhin selbst mit Ministern in der von ihr bisweilen scharf kritisierten Bundesregierung sitzt. Ironisch schreibt der Verfasser dazu:Außer mit einer öffentlichen Selbstverbrennung hat Seehofer eigentlich schon mit allem gedroht.“

Vor der bevorstehenden CSU-Klausur in Wildbath Kreuth „brüllt es“, so der Autor, „wieder besonders vernehmlich aus Bayern“:
„Jetzt fordern die bayerischen Brüder von ihrer mecklenburgischen Schwester, dass nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen dürfen. Dass dem Recht also wieder zu seinem Recht verholfen wird.“ image
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Die diversen Einwände und Hinweise der CSU in der Migranten-Causa seien „entscheidend“, erklärt Christoph Schwennicke  – und fügt hinzu, es sei jetzt aber „genug gebrüllt, bayerischer Löwe“:
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„Gib entweder auf. Oder mach ernst. Und ernst machen heißt im Geiste von Kreuth: Entweder die Koalition zu verlassen, weil man diese Politik nicht mehr mittragen kann (notabene: nicht damit drohen, sondern machen!). Und/oder das Dasein als regionale Kraft mit folkloristischem Kolorit aufgeben und sich bundesweit als Alternative zur CDU anbieten.“
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Der Autor schreibt mit Recht, es gäbe „eine große Zahl von frustrierten CDU-Wählern, die keine politische Heimat mehr haben und diese auch bei der AfD nicht finden wollen. Will sagen: Die CSU hat möglicherweise bundesweit mehr zu holen als die CDU, wenn sie im Gegenzug politisch in Bayern einmarschiert.“
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HINWEIS: Im CHRISTLICHEN FORUM werben wir seit Monaten für die bundesweite CSU: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/