Unionsfraktion befürwortet Ausladung des linken Aktionskünstlers Dr. Philipp Ruchs

Zur Ausladung Dr. Philipp Ruchs („Zentrum für politische Schönheit“) beim derzeit stattfindenden 14. Bundeskongress der „Bundeszentrale für politische Bildung“ erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Der Rückzug einer ursprünglich an Dr. Philipp Ruch, Kopf des Zentrums für politische Schönheit, ergangenen Einladung ist richtig und zwingend erforderlich. Die ursprüngliche Einladung hätte gar nicht erst erfolgen dürfen.

Die Aufrechterhaltung der Einladung zu einem staatlich finanzierten Kongress wäre das falsche Signal an Ruch und seine Aktivisten sowie an alle ehrlichen Steuerzahler. Schließlich könnte der Anschein entstehen, dass die Bundesregierung den Einsatz von aus Diktaturen bekannten Mitteln durch die Teilnahme Ruchs akzeptieren und für die weitere politische Debatte legitimieren würde. Dies ist aber ganz klar nicht der Fall.

Die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie und auch die Kontroversität in der politischen Bildung kennen Grenzen. Ruch hat diese Grenzen immer wieder, zuletzt mit der „SoKo Chemnitz“ überschritten. Deshalb darf man ihm in Leipzig nicht auch noch eine Bühne bauen.

Ruf hat in der Vergangenheit immer wieder mit juristisch fragwürdigen Aktionen provoziert. Mit seiner jüngsten Aktion, der sogenannten „Soko Chemnitz“, hat Ruch nach den Krawallen in Chemnitz im Oktober 2018 unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit zu Denunziation aufgerufen. Über eine Bilderkennungsdatenbank sollten vermeintlich „rechte“ Demonstrationsteilnehmer identifiziert und gemeldet werden.

Für solche Ermittlungen sind jedoch ausschließlich die zuständigen Polizeibehörden oder der Verfassungsschutz zuständig und nicht selbsternannte Aktivisten. Mit solchen Aktionen werden lediglich die Institutionen des Rechtsstaates untergraben. Sie tragen zu unnötiger Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft in politisch schwieriger Zeit bei. Insbesondere der offene Aufruf zu Denunziationen ist nicht mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vereinbar.“


Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


Politische Blindheit blendet selbst schwerste Kriminalität von Roma-Sippen aus

Von Michael Leh

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Tagung über die Roma in Berlin veranstaltet.  Das Thema in der Berliner Volksbühne lautete „Roma in Berlin – Klischees und Lebenswelten“. 

Michael Leh

Michael Leh

Über die Lebenswelten von Roma in Berlin erfuhr man jedoch so gut wie nichts. Nur Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) wartete mit Informationen über die Schulsituation von Romakindern in Neukölln auf. Klischees über Roma wurden zwar fortwährend beklagt, zum Teil auch überkandidelt, ihr Zustandekommen aber nicht tiefergehend analysiert. 

Sind Roma immer nur Opfer?

Umso deutlicher wurden die Klischees der überwiegend linken Tagungsteilnehmer: Für sie sind Roma stets nur Opfer, während die schlimme deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht genug für die Roma tut.

Die bereits jetzt erheblichen Leistungen des deutschen Steuerzahlers für aus Rumänien und Bulgarien zugewanderte Roma wurden mit keiner Silbe gewürdigt.

Die „Gypsy-Industrie“  –  wie der Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek die Projektförderungen der europäischen Roma-Politik nennt –  erachtet vielmehr die deutschen Zahlungen in Millionenhöhe als reinste Selbstverständlichkeit. Gerade sprach auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), davon, dass Deutschland an den Roma „noch eine historische Schuld abzutragen hat“.

Ideologischen Romaverstehern und mimosenhaften Roma-Repräsentanten kann man es dabei aber kaum recht machen.

Roma-Vertreter reagieren allergisch auf Kritik

So kritisierte eine Roma-Vertreterin auf der Tagung, dass der Bezirk Berlin-Neukölln eine Impfaktion für Roma-Kinder durchführte, wodurch „Gesundheitsprobleme ethnisiert“ würden.

Also musste Stadträtin Giffey noch rechtfertigen, dass man in Neukölln Roma-Kinder impfte, die ohne jeden Impfschutz waren. „Es wurde von Ärzten dringend empfohlen, niemand wurde dazu gezwungen, es war ein freiwilliges Angebot, das für alle galt, nicht nur für Roma-Kinder“, erklärte sie. Die Kosten für den Impfstoff hatte der Berliner Senat übernommen. pc_pi

Der Politologe Markus End erklärte, Antiziganismus sei auch heute in Deutschland weit verbreitet. In einem Gutachten hatte er geschrieben, fast die Hälfte der Deutschen sei der Ansicht, Roma würden „zur Kriminalität neigen“.

Sowohl in seinem Gutachten als auch auf der Tagung blieb jedoch die erhebliche Kriminalität einzelner Roma-Gruppen  komplett ausgespart. Sie hat dabei längst Schäden in Millionenhöhe bei den Opfern bewirkt, insbesondere durch massenhafte Wohnungseinbrüche und den berüchtigten „Enkeltrick“.

Als der Autor dieses Beitrags auf der Tagung darauf hinwies und erklärte, dass leider gerade auch durch hochkriminelle Roma-Gruppen antiziganistische Vorurteile gezüchtet würden, war dies wie ein Stich ins Wespennest.

Nicht einmal der „Enkeltrick“ war bekannt

Die Moderatorin der Podiumsdiskussionen, die Kulturwissenschaftlerin Julia Roth, fragte zunächst verständnislos, was denn der Enkeltrick sei. Dieselbe Roth behauptete zugleich, die deutsche Polizei müsse noch „sehr viel lernen“, um Roma nicht „zu kriminalisieren“.

Der Justiziar des Zentralrats der Sinti und Roma, Arnold Roßbach, versuchte in Abrede stellen, dass der Enkeltrick so gut wie ausschließlich von einer rund 1000-köpfigen Roma-Sippe verübt wird. Auf den Hinweis, dass es sich hierbei um die gesicherte Erkenntnis u.a. vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt, schnaubte Roßberg, der BDK sei schon öfters mit „rassistischen Äußerungen“ aufgefallen.

Gewissenlose Raubzüge von Roma-Clans

Den Hinweis des Autors auf die Aussage von Oberstaatsanwalt a.D. Egbert Bülles, wonach im Großraum Köln mehr als 50 Prozent der Bandeneinbruchsdiebstähle auf das Konto von Roma- und Rumänenbanden zurückgingen, wollte Roßbach unwirsch damit abtun, dass der Zentralrat der Sinti und Roma früher schon Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Äußerungen Bülles´ erhoben habe.

Roßbachs Verhalten war typisch für den Zentralrat der Sinti und Roma, der jede Erwähnung krimineller Aktivitäten von Roma insbesondere durch Serienbeschwerden beim Deutschen Presserat niederzubügeln sucht.

Bülles hat in seinem Buch „Deutschland, Verbrecherland?“ ein Kapitel „Der Konzern der Diebe“ überschrieben. Darin schildert er die gewissenlosen Raubzüge von Roma-Clans.

Wie er betont, will er keineswegs Angehörige ethnischer Minderheiten wie Roma und Sinti unter Generalverdacht stellen. Man dürfe jedoch nicht verschweigen, woher insbesondere organisierte Banden stammen. Bülles beschreibt auch, wie Roma-Bosse Kinder mit Schlägen und Nahrungsentzug zum Stehlen abrichten.

Auch dies war kein Thema für die Roma-Vertreter und Roma-Versteher.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 14. 12.2013

Weitere INFO-Links:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/millionenbetrug-die-hintermaenner-der-enkeltrick-mafia-a-937677.html
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/enkeltrick-nach-anruf-selbstmord-12634.html
http://suche.ostpreussenarchiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=archiv13&File=0420130126paz05.htm&STR1=enkeltrick&STR2=&STR3=&STR4=