Unionsfraktion gegen Aufnahmekontingente

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze zu vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Vorschlag der grünen Parteivorsitzenden läuft faktisch auf eine unkontrollierbare Grenzöffnung hinaus. Wir befinden uns in einer Krisensituation, in der unbedachte Äußerungen schnell den Stein ins Rollen bringen und die Führung verloren gehen kann.

Wenn unter den in der Türkei lebenden Migranten und Bürgerkriegsflüchtlingen der Eindruck entsteht, dass Europa seine Grenzen öffnet, dann werden den Menschen, die sich derzeit in der griechisch-türkischen Grenzregion aufhalten, eine sehr große Zahl von Menschen folgen. Baerbocks Plan könnte da rasch eine Lawine lostreten.“


Marsch für das Leben: Volker Beck attackiert in seinem „Grußwort“ die Teilnehmer

Ein Grußwort der eigenen Art schrieb der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zum „Marsch für das Leben“ in Berlin, der am Samstag (19.9.) stattfindet. 2015-09-15, Plakat der geplanten Gegendemonstration zum Marsch für das L...

Darin schreibt er, jedes Leben habe den gleichen Anspruch auf Schutz. Wer wolle, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gebe, müsse sich für rechtzeitige und altersgerechte Sexualaufklärung einsetzen. Eine Diskussion über eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes sei dagegen ein Irrweg. B

BILD: Gegendemonstranten-Plakat vom Bündnis „What the Fuck“ (Was zum Teufel) – Untertitel: „Für eine Gesellschaft ohne Nationalismus und Volk“  –  und weiter heißt es in rechtswidriger Weise: „Sabotieren, demonstrieren, blockieren“

Beck kritisierte, dass einige Demonstranten nicht einmal davor zurückschreckten, Schwangerschaftsabbrüche in Anlehnung an den Holocaust als „Babycaust“ zu bezeichnen. Zudem gehe es den Teilnehmern um die „Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit, von Homosexuellen und Sexualaufklärung, um Antifeminismus und Homophobie, verpackt unter dem Deckmäntelchen der ‚traditionellen Familie‘“.  – Daher würde er lieber auf der zeitgleich stattfindenden Gegenkundgebung teilnehmen, so Beck.

Der Marsch fürs Leben findet zum zehnten Mal statt. Der Veranstalter rechnet mit einer Teilnehmerzahl in Höhe des Vorjahres (5000).

Zu einer Gegenkundgebung hat das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ aufgerufen, dem sich unter anderem der Humanistische Verband Deutschlands, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Partei „Die Linke“ angeschlossen haben. Die sozialistische Partei hat zudem dazu aufgerufen, den Marsch für das Leben zu blockieren.

Quelle: http://www.idea.de

HINWEIS auf eine Petition gegen die verbalen Attacken der Linkspartei auf den Marsch für das Leben: http://citizengo.org/de/29581-fuer-das-recht-auf-leben-die-freiheit-und-des-recht-auf-meinungsaeusserung


Betroffenen-Initiative kritisiert Parteitags-Beschlüsse der Grünen zu Pädosex-Kriminalität: „Nur leeres Geschwafel“

Pressemitteilung von „netzwerkB“:

Der Antrag „Keine Toleranz für Pädo-Kriminalität und Sexualstraftaten!“ wurde stark abgeschwächt – wirksam wie abgestandenes Wasser. 

Grafik: PI-News

Grafik: PI-News

Während ein Parteienforscher die pädokriminellen Geschichts-Anteile der grünen Partei durchleuchtete, schien es in der Partei ein großes Anliegen zu geben, die eigene Geschichte konfrontativer anzugehen, als je zuvor.

Ungeahnt konkret preschten hier einige mutige Ideen aus den grünen Parteireihen hervor:

„Pädo-Kriminelle und Sexualstraftäter sollten – auch als sogenannte Ersttäter – nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, sowohl ehrenamtlich als auch hauptberuflich.

Täter, die rechtskräftig verurteilt sind, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, sollten endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.“

Die „Mutigen“ stellten diesbezüglich auf der 38. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. – 23. November 2014 in Hamburg einen Antrag, der unter V-28 Verschiedenes zur Abstimmung kam.

„Zwischen Antrag und Beschluss liegen Welten“

Der Antrag „Keine Toleranz für Pädo-Kriminalität und Sexualstraftaten!“ war offensichtlich gut gemeint – übrig geblieben ist im Beschluss der GRÜNEN nur leeres Geschwafel. Zwischen Antrag und Beschluss liegen Welten.

Eine Entschuldigung an die Betroffenen: „Die sich durch unsere Positionen und Debatten in den 1980er Jahren in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt fühlen.“

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Die Vorstellung, Straffreiheit für sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern ist eine legitime politische Forderung gewesen, sie verlor sich ab Mitte der 1980er Jahre immer mehr, bis die pädophilen Forderungen und Aktivisten schließlich gänzlich aus der Partei gedrängt werden konnten.“

„Schreibtischtäter von damals noch in Amt und Würden“

An dieser Stelle fragen wir nach: Inwieweit hatte sich Jürgen Trittin in den 1980er Jahren öffentlich von dem von ihm 1981 presserechtlich verantworteten Kommunalwahlprogramm einer Grünen-Liste in Göttingen distanziert, „das sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen wollte.“

Wie steht er zu seiner Mitgliedschaft im Beirat des Stiftungsrates der „Akademie Waldschlösschen“, dem auch der umstrittene Rüdiger Lautmann angehört? 

Wieso ist Volker Beck immer noch innen- und religionspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/Die Grünen, hat er doch 1988 als Gastautor des Buches „Der pädosexuelle Komplex“ geschrieben: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

So lange Schreibtischtäter von damals wie Volker Beck, Jürgen Trittin und Daniel Cohn-Bendith nach wie vor in Amt und Würden sind, werden die Opfer weiterhin verhöhnt.

Weiterführende Infos: Antrag V-28: http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2014/10/V-28-Keine-Toleranz-für-Pädo-K.pdf

Beschluss der GRÜNEN: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluess/Verantwortung_fuer_die_eigene_Geschichte_uebernehmen.pdf

Zweifelhafte Verbindungen: http://www.focus.de/politik/deutschland/zweifelhafte-verbindungen-warum-juergen-trittin-im-paedophilie-sumpf-feststeckt_id_4298385.html…

Kontakt-Daten:
netzwerkB – Betroffene von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: 04503 892782 
presse@netzwerkb.org   www.netzwerkB.org

Nach der Sachsenwahl: Wird eine schwarz-grüne Republik vorbereitet?

Mathias von Gersdorff

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben in den letzten Wochen vorsichtig Kursänderungen angedeutet, durch welche die Bildung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene erleichtern würde.

Hofreiter lobte in einem Interview mit dem SWR die regierende Koalition in Hessen: „Jetzt gibt es da eine Koalition, die arbeitet sogar recht gut, relativ geräuschlos, was ja immer ein gutes Zeichen ist für Koalitionen.“ stuttgart 009a

Das Beispiel Hessens ist besonders aussagekräftig, denn dort galt eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen als ausgesprochen schwierig. Sie kam vor allem deshalb zustande, weil die Grünen keine speziellen Forderungen in der Schulpolitik gestellt haben. Schulpolitik ist in Hessen ein besonders polemisches Thema.

FOTO: M. von Gersdorff als Redner bei der Elternrechts-Demonstration in Stuttgart

Bedeutsamer waren Aussagen von Katrin Göring-Eckardt zur Familienpolitik ihrer Partei. Im Berliner Tagespiegel sagte sie: „Wenn ich mir das Ehegattensplitting angucke, halte ich es zwar nach wie vor für den falschen Ansatz, weil es nicht die Kinder fördert. Trotzdem hätte die Abschmelzung auch viele Familien mit Kindern getroffen. Dafür braucht es einen Ausgleich. Unser Vorschlag einer Kindergrundsicherung war dafür noch nicht konkret genug.“

Göring-Eckardt mit Regenbogenfahne am Revers

Besonders große Aufmerksamkeit erhielt ein Zitat Göring-Eckardts in der gedruckten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. August 2014 (im Internet erscheint nur eine Zusammenfassung):  „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.“ frage

Der FAS-Artikel berichtete auch über einen Gesinnungswandel hinsichtlich des Ehegattensplittings: „Der größte Sündenfall der jüngsten Vergangenheit ist für Göring-Eckardt, daß die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten“ und zitiert sie: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben“.

Die FAS schrieb auch: „Zudem hätten die Grünen (vor der Bundestagswahl 2013, Anm. des Verf.) den Eindruck erweckt, daß sie eigentlich die Ehe abschaffen wollten. Das sei nicht der Fall. Heute wollen viele schwule und lesbische Paare nichts lieber, als eine Ehe einzugehen.“

Im FAS-Artikel wird recht deutlich, daß Göring-Eckardt keineswegs das Ehegattensplitting befürwortet. Doch eine Abschaffung sollte ihrer Meinung nach nicht ohne Kompensation einhergehen, beispielsweise in Form einer Kindergrundsicherung. Das Foto des Artikels zeigt die grüne Spitzenpolitikerin mit einem Abzeichen mit der Regenbogenfahne auf dem Revers.

Neue Töne, um Weichen stellen zu können?

Liest man also beide Texte genauer, hat sich in der Haltung Göring-Eckardts nichts Grundlegendes geändert. Birgit Kelle konstatierte in einem Kommentar für „The European“ richtig: „Die Worte Göring-Eckardts reichen nicht einmal für eine Kehrtwende aus“.

Dennoch schlug Göring-Eckardt einen ganz neuen Ton an. Das reichte, um teils sehr heftige und gegensätzliche Reaktionen zu provozieren. Die christlich-konservative Presseagentur IDEA erkennt in den Aussagen Göring-Eckardts eine „Wende in der Familienpolitik ihrer Partei“ und betitelt eine Meldung mit „Familienpolitik der Grünen war falsch“.

Lob erhielt die grüne Politikerin auch von der ehem. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): „Endlich mal ein echtes Plädoyer für Wahlfreiheit für Familien aus dem Mund einer grünen Spitzenpolitikerin. Respekt!“

Die linke Presse und etliche Parteikollegen waren hellauf entsetzt. „Kniefall vor den Beharrungskräften des Patriarchats“ tönte über Twitter der Chef der Grünen Jugend, Felix Banaszak. BILD0235

„Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings“, urteilte die Süddeutsche Zeitung.

Es fragt sich nun, was Katrin Göring-Eckardt mit ihren Aussagen zur Familienpolitik bewirken wollte. Völlig überraschend dürften die Reaktionen für sie nicht gewesen sein.

Die zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen waren möglicherweise der Anlaß. Doch vielleicht versuchen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zu stellen. Vor der Bundestagswahl im letzten Jahr lehnte Göring-Eckardt eine solche Konstellation strikt ab.

Verdecktes Zerstören schädlicher als offenes Agieren

Göring-Eckarts Aussagen klingen nämlich wie ein Entgegenkommen auf die Avancen mehrerer Politiker in der Union, die offen für eine solche Koalitionsoption sind und auch schon innerhalb ihrer Partei nicht risikolose Positionen eingenommen haben, vor allem hinsichtlich der Homosexuellenpolitik.

Zu dieser Gruppe gehören der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Frankfurter MdB Matthias Zimmer und der Hamburger MdB Marcus Weinberg. Die beiden letzten verfaßten im Jahr 2012 das Thesenpapier „Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale und Perspektiven“, in welchem über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit reflektiert wird.

C-Politiker dieser Art werden sich mit den letzten Aussagen Göring-Eckardts besonders angesprochen gefühlt haben. Sie wären gerne bereit, eine Gender-Ideologie „light“ sowie eine Schulpolitik im Stile eines abgemilderten baden-württembergischen „Bildungsplans 2015“ zu akzeptieren, wenn sich die Grünen nur ein Stück weit auf sie zu bewegen.

Diese Politik unterscheidet sich von der der SPD, der Grünen und der Linken eigentlich nur in der Geschwindigkeit, mit der man die Zerstörung der traditionellen Ehe und Familie und der christlichen Moral vorantreiben will.

Eine solche Strategie wäre noch schädlicher für die traditionelle Familie und generell für die Reste christlicher Strukturen in Deutschland als die brutale Vorgehensweise à la Manuela Schwesig oder Andreas Stoch.

Eine schwarz-grüne Allianz wäre eher in der Lage, die Öffentlichkeit einzulullen. Zudem würde man ihr einen pseudo-christlichen Anstrich verpassen.

Reaktionen, wie wir sie beispielsweise dieses Jahr gegen den „Bildungsplan 2015“ erleben konnten, hätten es schwerer, sich zu bilden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt das Internetmagazin „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“

Letztes Gemälde: Evita Gründler