Stadtrat in Gera läßt Grüne links liegen

Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle.

Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein angesehener Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Er ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.

Stephan Brandner, selbst Mitglied des Geraer Stadtrates und Vize-Bundesvorsitzender der AfD, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben:

„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen ein undemokratisches Exempel statuieren. Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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Friedrich Merz fordert Öffnungsstrategien

Aktuelle Stellungnahme des CDU-Politikers:

Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große Zahl von Menschen in unserem Land, und die Zahl der Pressekonferenzen in Berlin steht mittlerweile in einem umgekehrten Verhältnis zum Wert der Erkenntnis, den es daraus zu gewinnen gibt.

Auch die Dauerpräsenz einiger Mitglieder der Bundesregierung in immer wieder den gleichen Talkshows korrespondiert nicht mit dem Grad der Erledigung der Aufgaben, die ihnen in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich gestellt sind.

Schulen und Museen wieder öffnen – jetzt!

Nachdem das Infektionsgeschehen nun etwas zurückgeht und vor allem immer deutlicher wird, wo die Ansteckungsrisiken liegen und wo nicht, kann und muss in den nächsten Tagen damit begonnen werden, Schritt für Schritt zu einem einigermaßen normalen Leben zurückzukehren.

Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, damit so schnell wie möglich in den Kitas und Schulen zu beginnen. Die Lage in vielen Familien ist mittlerweile wirklich prekär, nicht allein im wirtschaftlichen Sinne, sondern mehr noch durch die seelische und körperliche Belastung der Eltern und der Kinder.

Und wenn die Frisöre in einigen Tagen wieder öffnen dürfen, dann schlage ich vor, auch die Museen als erste von den kulturellen Einrichtungen des Landes wieder zu öffnen, und zwar jetzt. Wenn die Begrenzung auf zwei Personen oder Personen aus demselben Haushalt ebenso eingehalten wird wie ein vernünftiges Hygienekonzept, dann geht von Museumsbesuchen keinerlei, wirklich keinerlei zusätzliches Infektionsrisiko aus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/PlaSW3rc8i6DXHhipEmK5vOBzX88382s7hlsPOs5uX1bFpLzBREnRuMV6Ku9MgXCSIr_I7u5QYMS2uaaacYknfwBBlAzOArD7hNEnrRPyvPbWn4


BKK-Chef kritisiert Merkels Corona-Politik

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ führte jetzt ein informatives Interview mit Franz Knieps, dem früheren Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium und heutigen Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen.

Der Titel des Gesprächs enthält ein Zitat des BKK-Vorsitzenden: „Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“.

Einleitend heißt es:

„Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. Franz Knieps spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen Zahlen und Zielen. Er fordert u.a., die Schulen umgehend wieder zu öffnen.“

Abschließend geht Knieps auf eine „Bitte aus dem Umfeld der Kanzlerin“ an die „Autoren der Thesenpapiere“ ein, ihre Ratschläge zu „beenden“ und erklärt dazu:

„Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, kein Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert. Dabei ist gerade in schwierigen Zeiten wie diesen jede fachkundige Stimme dringend notwendig.“

Quelle für die Zitate: https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html


WELT-Kulturchef beklagt unkritischen Journalismus bei Corona-Berichterstattung

Aus Sicht des „Welt“-Feuilletonchefs Andreas Rosenfelder verfehlen die Medien in der Coronakrise ihre Rolle. Statt sich kritisch mit den Maßnahmen der Regierung zu befassen, kritisierten sie lieber deren Kritiker.

Viele Journalisten haben in der Coronakrise ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigt und sind gewissermaßen zu Regierungssprechern geworden.
Journalismus sei eine kritische Instanz, um das gesellschaftliche und politische Geschehen zu reflektieren, betont er. Doch in der Coronakrise habe man sich weniger kritisch mit der Regierung und der Notwendigkeit der verhängten Maßnahmen befasst als mit Bürgern, die sich nicht richtig an die Maßnahmen hielten.

Quelle der Meldung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68847
Ausführliche Quelle: Deutschlandfunk Kultur


Gegen größte Grundrechts-Einschränkungen

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto):

„Die Koalition aus Union und SPD hat mit den Grünen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag durchgesetzt.

Es beinhaltet mit die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Hauruckverfahren wurde die Kritik namhafter Experten und Verfassungsrechtler übergangen.

Diese – u.a. der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz (CDU) – hatten eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes festgestellt.

Deswegen und auch wegen der tiefgreifenden Einschnitte in das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben der Bürger haben meine Fraktion und ich das Gesetz in namentlicher Abstimmung abgelehnt.“


Die Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert

Zur Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann:

„Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sichern wir die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis. Wir verdanken es dem Mut der Bürgerrechtler in der DDR, dass diese Akten 1989 nicht vernichtet, sondern erhalten werden konnten. Nach 30 Jahren werden die Stasiunterlagen mit einer Länge von 111 Kilometern nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt und damit dauerhaft gesichert.

Der bisherige Aktenzugang für die Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes weiterhin erhalten. Noch immer gibt es monatlich über 4000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung, Zersetzung und auch von Opposition und Widerstand! Die Möglichkeit der Einsicht in ‚meine Akte‘ ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten.

Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.“


Berlin: Oberstaatsanwalt Knispel beklagt mangelnde rechtsstaatliche Konsequenz

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe.

„Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

BILD: Linksradikale Krawalle in Berlin

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, daß sich kriminelle Clans hier etablieren konnten.“

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Berlin hinsichtlich der Kriminalität schlecht da. „Seit Jahren hat diese Stadt bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland.“

Quelle und Fortsetzung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/berliner-oberstaatsanwalt/


Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“


Nein zu potentieller Überwachung durch Immunitätsausweis und Pflicht-Impfung

Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung.

Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den Zwang, für volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder überstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt.

Sind die Bürger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willkürlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet.

Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten. Der Handel – Freiheit gegen Daten –, den die Bundesregierung den Bürgern mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Solchen potenziell totalitären Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen.“

KRITIK gibt am Immunitätsnachweis gibt es auch von linksliberaler Seite: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/04/der-immunitaetsausweis-ist-keine-gute-idee/


Erfolgreiche Anti-Corona-Entwicklung in Schweden: Repro-Zahl unter 1 gesunken

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Bekanntlich ticken in Skandinavien die staatlichen Corona-Uhren anders, denn die Regierungen setzen dort  – anders als hierzulande  – vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger; das gilt besonders für Schweden, wo öffentliche Einrichtungen größtenteils nicht geschlossen wurde.
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Anfangs stiegen dort die Infiziertenzahlen nach oben (wie fast überall in Europa), was viele Medien dann sogleich skeptisch auf den dortigen „Sonderweg“ zurückführen.
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Wie die österreichische Zeitung „Kurier“ jetzt berichtet, sinkt auch in Schweden inzwischen die Rate der Corona-Ansteckungen. Die vielzitierte Reproduktionszahl befindet sich dort inzwischen deutlich unter 1, was bedeutet, daß ein Infizierter weniger als einen weiteren Schweden ansteckt.
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Dies bestätigte der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell im Gespräch mit dem Sender SVT
Am 1. April lag die Rate noch bei 1,40  –  und am 25. April nur noch 0,85.
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Weitere Meldung dazu hier: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-corona-reproduktionszahl-in-schweden-unter-1-0-gesunken_id_11947828.html
und hier: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Verhindert-Schweden-die-zweite-Welle-article21759227.html

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