Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/


Causa Hollemann: Bürgeraktion „Faire Medien“ kritisiert die „Süddeutsche Zeitung“

Pressemitteilung der Initiative Faire Medien:

Die Initiative „FaireMedien-aktiv“ (http://fairemedien-aktiv.de) startet eine Leserbriefaktion für eine faire Berichterstattung über Lebensrechtler und die Wiederherstellung des Ansehens vom ÖDP-Politiker Markus Hollemann.

Ein Schreiben mit diesen Forderungen können Bürger über ein Leserbrief-Formular auf der Website der Initiative an die Redaktion der Süddeutschen Zeitung richten.

Hollemann war in der SZ-Artikeln der Autoren Dominik Hutter, Josef Kelnberger und Christian Krügel massiv verunglimpft worden, weil er Lebensrechtler unterstützt. 

Die schwer ehrverletzenden Anwürfe zielten darauf ab, eine Überzeugung zu schmähen, die klar auf der Linie des deutschen Grundgesetzes (Recht auf Leben, Art. 2,2) liegt und von vielen ehrenwerten und verdienstvollen Bürgern Deutschlands geteilt wird.

Die SZ-Artikel führten im Ergebnis zur Diskriminierung von Markus Hollemann bei der Besetzung eines Verwaltungspostens der Stadt München.

Thomas Schührer von FaireMedien-aktiv kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Markus Hollemann ist einer unfairen, politisch motivierten Kampagnen­berichterstattung zum Opfer gefallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt. 

Die Diffamierung eines unbescholtenen und ehrenwerten christlichen Politikers, der sich für den Schutz allen Lebens ausspricht, und die damit verbundene Einschränkung der Meinungsfreiheit sind nicht hinnehmbar. Der Einsatz für das Lebensrecht aller Menschen darf nicht zu beruflicher Diskriminierung führen.“

FaireMedien-aktiv dokumentiert die Debatte um Markus Hollemann, publiziert Kommentare prominenter Autoren und Leserbriefe von Bürgern und setzt sich kritisch mit dem Verhalten der Medien im Fall Hollemann auseinander. 

FaireMedien-aktiv
Thomas Schührer, Weinbergstr. 22 in  76684 Östringen
Telefon: 07251 359183 / Fax: 07251 359182
info@der-durchblick.de  http://fairemedien-aktiv.de

Zum „Fall Hollemann“ siehe auch die Erklärung des FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN: https://charismatismus.wordpress.com/2015/02/02/drohender-machtverlust-in-munchen-zwingt-stadtrat-zum-verzicht-auf-kandidatur/