Münster: Bürgerentscheid um den „freien Sonntag“ am 6. November 2016

In Münster, der katholisch geprägten Metropole Westfalens, findet am Sonntag, den 6. November 2016, ein Bürgerentscheid statt. scannen0011

Schon zuvor gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung), worin gefordert wurde, daß die vom Rat der Stadt Münster am 11. Mai 2016 beschlossene Einführung von zwei verkaufsoffenen Adventssonntagen rückgängig gemacht wird. Zwei der drei Leiter dieser Initiative sind Pfarrer aus Münster.

Der Stadtrat stellte fest, daß das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, beharrte aber dennoch auf seiner vorigen Entscheidung.

PLAKAT in Münster für Verbot verkaufsoffener Advents-Sonntage: „Es reicht – Lasst den Sonntag in Ruhe“

Deshalb bleibt als Ausweg zur Klärung der Streitfrage nur noch ein Bürgerentscheid, also eine Art Volksabstimmung in der Stadt Münster: www.stadt-muenster.de/wahlen/buergerbegehren…

Es geht beim Entscheid konkret um den Hansetag sowie den 1. und 2. Adventssonntag von 2016 bis 2019. Einige weitere Infos dazu auf  nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

Das Bürgerbegehren argumentiert mit mehr Zeit für Familie, Sport, Freizeit, Erholung, Religion. Es wird von den christlichen Kirchen, der SPD und von den Gewerkschaften unterstützt – zudem von katholischen Verbänden wie zB. der KAB (Kath. Arbeitnehmer-Bewegung).

Hier erklärt eine katholische Ladenhaberin und vierfache Familienmutter, warum ihr Kleidergeschäft am Sonntag immer geschlossen ist: http://www.kab-muenster.de/aktuelle-nachrichten/1084-sinn-kostprobe-nr-104-mein-geschaeft-bleibt-sonntags-geschlossen/dea4eef50222920a8ea1dbe738a7eee3/

Die in Münster regierende CDU befürwortet verkaufsoffene Sonntage mit Blick auf die Wirtschaftsförderung; zudem argumentiert sie mit der Attraktivität der Stadt, die durch ein Verbot beeinträchtigt werde. Sodann verweist die CDU darauf, daß es in katholisch geprägten Ländern wie Italien und Spanien überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten gäbe. Zudem dürften die Geschäfte in Münster an jenen Sonntagen ohnehin erst ab 13 Uhr öffnen, so daß der Kirchgang nicht gestört werde.

Inzwischen haben einige Gerichte die verkaufsoffenen Sonntage gekippt. Dies ist vielleicht ein Grund, warum sich das Interesse der Münsteraner am Bürgerentscheid in Grenzen hält. Viele denken vermutlich, es sei wegen jener Gerichtsentscheidungen sowieso alles in Butter.


NRW: Rekord bei Bürgerentscheiden in 2013

2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr zuvor. imm012_10

Von den 20 Bürgerentscheiden waren jedoch nur 13 gültig. Bei sieben Abstimmungen wurde die vorgeschriebene Mindestzustimmung für die Abstimmungsvorlage von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht.

Fünf Bürgerbegehren waren im Bürgerentscheid erfolgreich, sechs Begehren wurden hingegen abgelehnt. Auch zwei Begehren, die Räte an die Bürger ihrer Stadt richteten, fanden keine Mehrheit.

FOTO: In der westfälischen Metropole Münster gab es im Jahre 2012 ein Bürgerbegehren und danach einen Bürgerentscheid zum Hindenburgplatz

Bundesweite Aufmerksamkeit erregt hatte hier der Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Aachen. 66,3 Prozent der Abstimmenden hatten am 10. März 2013 gegen die so genannte Campusbahn votiert.

Erfolge konnten Bürgerbegehren aber nicht nur auf dem Weg des Bürgerentscheids erzielen, sondern auch durch Übernahme durch die Räte. So übernahmen Kommunalpolitiker in Iserlohn ein Begehren gegen eine neue Gesamtschule, in Neuenkirchen eine Initiative zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für einen Verbrauchermarkt, in Xanten ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung einer McDonald’s-Filiale und in Zülpich ein Begehren für Kindergärten in städtischer Trägerschaft.

Die Begehren in Neuenkirchen und Xanten waren zusammen mit einer im Bürgerentscheid erfolgreichen Initiative gegen einen Windpark in Sendenhorst auch die ersten erfolgreichen Bürgerbegehren zu Bauleitplanungsfragen überhaupt.

QUELLE und Fortsetzung der Meldung hier: http://nrw.mehr-demokratie.de/bilanz-buergerbegehren-2013.html#sthash.oP7L3wdf.dpuf


Platz 1 für ONE OF US (Einer von uns): erfolgreichstes Europäisches Bürgerbegehren

1,9 Millionen EU-Bürger gegen Embryonentötungen

In allen EU-Staaten wurden am 11. November die Unterstützungsbekundungen des Europäischen Bürgerbegehrens „Einer von uns“ den nationalen Behörden zur Überprüfung ausgehändigt.

Der Verantwortliche für die Europäische Bürgerinitiative in Deutschland, Manfred Libner, übergab dem Bundesverwaltungsamt in Köln 174.137 Unterschriften.  

Auf EU-Ebene kamen fast 1,9 Millionen Unterschriften zusammen. Außerdem wurde das von der Europäischen Kommission verlangte Minimum in 20 Staaten übertroffen.

„Das ist ein überwältigender Erfolg“, betonte Libner, „damit liegt „one of us/Einer von uns“ sowohl von den absoluten Zahlen als auch von der Anzahl der erfolgreichen Länder an der Spitze aller Europäischen Bürgerinitiativen überhaupt. Der Schutz des menschlichen Lebens liegt den Menschen in Europa sehr am Herzen!“

Die Initiative ruft in Erinnerung, daß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache „Brüstle gegen Greenpeace“ bereits der menschliche Embryo „einer von uns“ ist, den es zu schützen gelte. Deshalb fordert die Initiative die EU-Kommission auf, die Finanzierung von verbrauchender Embryonenforschung aus EU-Mitteln einzustellen.  Hedwig_Beverfoerde

Ebenso wendet sie sich gegen die Finanzierung von Abtreibungseinrichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sog. „reproduktiven Gesundheit“. 

Die Koordinatorin von „Einer von uns“ in Deutschland, Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), unterstrich:

„Jetzt kommt es darauf an, daß die EU-Kommission den dokumentierten Bürgerwillen auch umsetzt. Keine EU-Gelder dürfen mehr für Embryonen-Versuche und Klonen ausgegeben werden!“

Die nationalen Behörden haben jetzt drei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen. Danach stellt die EU-Kommission den Erfolg offiziell fest. Innerhalb von drei weiteren Monaten kommt es dann sowohl bei der EU-Kommission als auch im EU-Parlament zu einer Anhörung und Diskussion über die Forderungen der Initiative und ggf. zur Umsetzung.

EINER VON UNS Deutschland, Ansprechpartner: Hedwig von Beverfoerde, Koordinationsbüro: Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin. http://www.1-von-uns.de

Voerde: Super-Sieg für Hindenburgstraße

92,6% gegen Umbenennung in Willy-Brandt-Straße

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger im niederrheinischen Voerde (ca. 40.000 Einwohner) lief Sturm gegen einen Beschluß des Stadtrats, wonach die Hindenburgstraße  – ein Teilstück der Bundesstraße 8  –  in Willy-Brandt-Straße umbenannt werden solle.

Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg war Reichspräsident in der Weimarer Republik und bislang das einzige, direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. (Näheres hier.)

Eine Bürgerinitiative setzte sich für die Beibehaltung des bisherigen Namens „Hindenburgstraße“  ein und erwirkte nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren), auf das der Stadtrat jedoch abschlägig reagierte, einen amtlichen Bürgerentscheid, also eine kommunale „Volksabstimmung“ in Voerde.

In diesem Bürgerentscheid stimmten 92,6% der Teilnehmer für die Hindenburgstraße, also gegen die Ratsentscheidung: 8966 Ja- Stimmen bei 710 Nein-Stimmen.

Eine herbe Schlappe für den Stadtrat, der den Bürgerwillen so massiv mißachtet hatte.



Dreimal Sieg für Hindenburgstraße(n): in Garmisch-Partenkirchen fast 90% Ja-Stimmen

Die Hindenburgstraße in Garmisch-Partenkirchen behält ihren Namen. In einem Bürgerentscheid vom 21. April 2013 sprachen sich genau  89,33% der Wähler dafür aus, nachdem der Stadtrat bereits seine Umbenennung beschlossen hatte. 

Damit votierten die bayerischen (!) Wähler der Marktgemeinde mit überwältigender Mehrheit von fast 90% für die Benennung nach dem preußischen (!) Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.

Ähnliches ereignete sich im selben Monat in Trier: Bei einer Befragung der Anwohner der Hindenburgstraße stimmte eine große Mehrheit für die Erhaltung des Straßennamens.

Jüngstes Ergebnis vom 3. Mai 2013: Auch der Hindenburgplatz in Bensberg bleibt nach längeren Kontroversen bei seinem bisherigen Namen.

Im westfälischen Münster hingegen siegten die Gegner des Hindenburgplatzes im September 2012 mit einer finanzstarken Kampagne, die von allen Parteien im Stadtrat getragen wurde, während die Befürworter keine Fraktion hinter sich hatten und auf ehrenamtliche Helfer angewiesen waren.

Nähere Infos zu Debatten und Bürgerentscheide über Straßen und Plätze betr. Hindenburg hier (37 Berichte!): https://charismatismus.wordpress.com/category/hindenburg-platz-munster-etc/


Voerde: Bürgerbegehren startet gegen Umbenennung der Hindenburgstraße

Die WAZ (Westdt. Allg. Zeitung) berichtete am 22.2.2013 über das angestrebte Bürgerbegehren in Voerde wie folgt:

„Gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße, die der Kultur- und Sportausschuss im November mit den Stimmen von SPD, Grünen, WGV und Linken auf den Weg gebracht hatte, wird ein Bürgerbegehren angestrengt. Rund 100 Bürger fanden sich zu einem Vorbereitungstreffen Donnerstagabend in der Halle des BSV Friedrichsfeld Alter Emmelsumer ein.“

In Nordrhein-Westfalen  besteht die Möglichkeit des Bürgerbegehrens  bzw. Bürgerentscheides,  mit dem solche Umbenennungen rückgängig gemacht werden können, wenn diese gegen den Willen der Bürger erfolgen. In Essen ist ein solcher Bürgerentscheid gegen Straßenumbenennungen (von-Einem- und von-Seeckt-Str.) kürzlich erfolgreich praktiziert worden.

Dt. Städtetag: Keine Umbenennungen aus ideologischen Gründen

Der Deutsche Städtetag hat empfohlen, Umbenennungen von Straßen nur noch aus Ordnungsgründen vorzunehmen, also etwa, wenn bei einer Gebietsreform in dem nun größeren Gemeinwesen ein Straßenname doppelt erscheint. 1996 war der Kulturausschuss von Voerde dieser Maßgabe gefolgt und hatte den Antrag eines Kommunisten auf Umbenennung der Hindenburgstraße abgelehnt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel unter dem Titel „Nicht alle Städte streiten über Hindenburg“ aus der Online-Ausgabe der Westfälischen Nachrichten vom 2.7.2011. Die Zeitung hatte recherchiert, wie andere Städte und Gemeinden in der jüngeren Vergangenheit mit dem Straßennamen Hindenburg umgegangen sind:

In Mainz, Andernach, Schleswig, Bonn, Ulm, Kiel, Hamburg, auf Sylt und in Buchholz wurden die Umbenennungen klar abgelehnt – bzw. sie waren gar nicht erst ein Thema.

In Weinstadt/Baden-Württemberg wird die Hindenburgstraße ebenfalls nicht umbenannt. Das beschloss im Juni 2012 der Gemeinderat.  – Die Hindenburgstraße in Landau/Pfalz wird ebenfalls ihren Namen behalten. Das beschloss am 12.10.2012 mit großer Mehrheit der Stadtrat.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.kul-tours.de/wesel-voerde-hindenburgstrasse.html

INFOS zu Reichspräsident v. HINDENBURG, der im April 1932 gegen Hitler antrat, siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2012/04/02/reichsprasidentenwahl-1932-schlagt-hitler-wahlt-hindenburg/


FOTO-Impressionen vom jüngsten Infostand des Bürgerbegehrens

Aktionen pro Hindenburgplatz in Münster

Die Bürger-Initiative pro Hindenburgplatz sammelte erfolgreich fast 16.700 Unterschriften pro Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz für den größten Platz  in Münster, der sich gegenüber dem monumentalen Stadtschloß befindet.

Die jüngste Sammelaktion des Bürgerbegehrens erfolgte vorigen Mittwoch, den 20. Juni 2012, wiederum in der Ludgeristraße in Münsters Fußgängerzone.

Einen Tag später wurden alle Unterschriften im Rathaus überreicht bzw. Oberbürgermeister Markus Lewe übergeben.

Unsere Bilder erlauben einige Eindrücke von der Sammelaktion und den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens.

Auffallend ist die große Anzahl junger Erwachsener, die für den Namen Hindenburgplatz unterschrieben haben, darunter vor allem Mädchen und Frauen.

Das erste Foto zeigt mehrere Unterzeichner, darunter eine Münsteranerin mit einem jungen Rollstuhlfahrer.  – Rechts  im Bild:  „Sandwichmann“ Dr. Althaus aus Münster-Nienberge, der sich monatelang aktiv für das Bürgerbegehren einsetzte.

Ein nach zwei Stunden einsetzender strömender Regen konnte begeisterte Interessenten keineswegs von ihrer Unterschrift abhalten (siehe drittletztes Bild mit gelbem Regenschirm).   

Auch Münsteraner ausländischer Herkunft gehörten zu den Unterzeichnern (siehe letztes Foto unten: Familienvater mit Frau und Kleinkind).

Das zweiletzte Foto zeigt Dr. Althaus im Gespräch mit  jungen Frauen.

Die beiden kleinen Bilder sind Beispiele dafür, daß der Einsatz für den Hindenburgplatz auch vor Haustüren engagierter Sammler nicht Halt machte.


Hindenburgplatz: Rat der Stadt Münster entschied mit 82% gegen das Bürgerbegehren

Folge des heutigen Beschlusses: es kommt am 16. September zum Bürgerentscheid

Am heutigen Mittwochabend hat sich der Stadtrat der westfälischen Metropole mit großer Mehrheit gegen das von über 15.000 Münsteranern gültig unterzeichnete Bürgerbegehren entschieden, das für die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz eintritt und seine Umbenennung in Schlossplatz ablehnt.

Das genaue Abstimmungsergebnis lautet: 62 Ratsmitglieder gegen, 14 pro Bürgerbegehren.

Die 14 Pro-Stimmen kamen  alle aus dem Lager der CDU-Ratsfraktion; diese besteht aus 33 Mitgliedern. Die Christdemokraten sind also in dieser Frage nach wie vor gespalten; ihr  Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz hat sich sogar der Gegenbewegung „Schlossplatz bleibt!“ angeschlossen; er fällt freilich auch bei manch anderen Themen durch linke Ansichten auf (siehe etwa sein Ja zur Aufnahme der Türkei in der EU).

Weil sich der Stadtrat heute weigerte, dem erfolgreichen Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz zuzustimmen, ist nun  –  laut kommunaler Ordnung  –  ein kostspieliger Bürgerentscheid unausweichlich, wobei dann alle wahlberechtigten Münsteraner darüber abstimmen können, ob der größte Platz der Stadt weiterhin  –  wie seit 85 Jahren    –  Hindenburgplatz heißen soll  –  oder eben Schlossplatz, wie  es der Rat der Stadt bereits im März und nochmal am heutigen Abend beschlossen hat.

Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits vor vier Jahren eine Umbenennung des Hindenburgplatzes gefordert. Die CDU widersprach diesem Ansinnen stets, bis der  –  im Vorjahr gewählte   –  Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sich dem SPD-Vorhaben überraschend anschloß  –  und dies, obwohl der CDU-Kreisvorstand ebenso eindeutig pro Hindenburgplatz votierte wie eine schriftliche Mitgliederbefragung der CDU, wobei sich 90% für die Beibehaltung des bisherigen Namens Hindenburgplatz entschieden.

Vor allem die CDU-Jugend, die Junge Union Münster, plädierte entschieden pro Hindenburgplatz.

Dennoch hat OB Markus Lewe seine für Christdemokraten ungewöhnliche Position durchgezogen und die CDU-Ratsfraktion hierbei weitgehend hinter sich gebracht, so daß der Name Hindenburgplatz am 21. März 2012 per Ratsbeschluß abgeschafft wurde.

Im vollbesetzten Festsaal des historischen Rathauses von Münster gab es heute Abend eine erneute Sitzung hierzu.

Zahlreiche Journalisten und Zuschauer waren erschienen, auch Fernsehkameras agierten während der Sitzung. Schon vorher wurde einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens, Rechtsanwalt Stefan Leschniok aus Münster-Hiltrup, von Fernsehleuten interviewt.

Oberbürgermeister Markus Lewe berichtete sodann, daß am 22. Juni 2012 ein Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz mit 16.756 Unterschriften eingereicht wurde. (Lediglich 9.499 Stimmen wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich gewesen.)

Münsters OB bedankte sich bei den Mitarbeitern der Stadt, die in Wochenendarbeit die Unterschriften gezählt und ihre Gültigkeit überprüft hätten.

15.123 gültige Unterschriften pro Hindenburgplatz

Dabei habe sich ein Resultat von 15.123 gültigen Unterzeichnern ergeben. (Ungültige Unterschriften hingen mit unvollständiger Adresse bzw. unleserlicher Schrift zusammen oder damit, daß der Unterzeichner seinen Wohnsitz nicht in Münster hat.)

Sodann stellte Lewe fest, daß die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens pro Hindenburgplatz wohl unstrittig sei. Dem wurde in einer Abstimmung von allen Ratsmitgliedern zugestimmt.

OB Lewe erteilte Stefan Leschniok das Wort, damit er den Antrag des Bürgerbegehrens zur Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz begründen konnte.

CDU-Mitglied Leschniok äußerte zunächst seine Erwartung, daß der Stadtrat eine derart deutliche Willensbekundung aus der Münsterschen Bürgerschaft mit Respekt behandle.

Leschniok erinnerte daran, daß die Stadtregierung bei weniger erfolgreichen Bürgerbegehren vorherige Ratsbeschlüsse geändert habe, etwa hinsichtlich der Privatisierung der Stadtwerke.

Außerdem erwähnte der Sprecher der Bürgerinitiative, daß sich bei Umfragen konstant ein Ja zum Namen Hindenburgplatz herauskristallisiert habe, was durch den Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt worden sei.  „Ich vertrete die Meinung vieler Bürger dieser Stadt“, sagte er und hielt dem Stadtrat vor, den Bürgerwillen „nicht hinreichend berücksichtigt“ zu haben.

Die amtlich geführte Debatte vor der Ratsentscheidung im März sei zudem unfair verlaufen: „Eine Bürgerbeteiligung darf nicht so aussehen, dass auf dem Podium nur die Befürworter einer Umbenennung sitzen“,  bemängelte Leschniok.

Zudem sei es falsch, zu behaupten, die Bürgerinitiative setze sich für eine „Rückumbenennung“ des Platzes ein  –  man fordere lediglich die „Beibehaltung“ des Namens Hindenburgplatz, wie er seit 85 Jahren bestehe.

Kritisch wies Leschniok darauf hin, daß die amtliche Bürgerbefragung zum Hindenburgplatz merkwürdige Fragestellungen enthalten habe. Überdies kritisierte er, daß man seitens der Stadtverwaltung durch den Austausch der Straßenschilder bereits „vollendete Tatsachen“ habe schaffen wollen.

Auch an sperrige Phasen der Geschichte erinnern

Grundsätzlich gehöre es zu einem vernünftigen Geschichtsbewußtsein, auch an sperrige Phasen der eigenen Historie zu erinnern, „nicht nur an das, was einem gefällt“,  zumal man  – falls nötig  – informative Hinweistexte an  Straßenschilder hätte anbringen können, wie in Münster vielfach geschehen. Auch deshalb sei eine Umbenennung des Hindenburgplatzes nicht nachvollziehbar.

Zudem erinnerte der Jurist daran, daß Paul von Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl vom April 1932 gegen Adolf Hitler einen eindeutigen Sieg erreicht habe und somit eine Machtübernahme Hitlers  zunächst vereitelt wurde. Auch die SPD habe damals zur Wahl Hindenburgs aufgerufen, um dadurch Hitler als Reichspräsidenten zu verhindern.

Der Rat solle also heute dem Antrag auf Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz zustimmen, so daß sich zugleich ein kostspieliger Bürgerentscheid erübrige, erklärte der Münsteraner Anwalt.

Die Ansprache Leschnioks fand starken Beifall bei Ratsmitgliedern der CDU und in den Zuschauerrängen.

Danach meldete sich ein Vertreter der Linksfraktion zu Wort und erklärte, die Debatte um den Hindenburgplatz sei überflüssig, da es ohnehin nicht infrage käme, einen Platz nach einem solch „undemokratischen Mann“ zu benennen. Auch die Piratenpartei wandte sich gegen das Bürgerbegehren.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der Grünen, wobei sie Hindenburg als „aktiven Unterstützer Hitlers“ diffamierte, was eine ideologiefreie Geschichtsforschung anders beurteilt.

Außerdem kritisiert die grüne Ratsdame eine angebliche „Intellektuellenfeindlichkeit“ bei Anhängern des Bürgerbegehrens; ihre Begründung: Man habe „Historiker beschimpft“, die sich gegen den Namen Hindenburgplatz aussprachen.

Was sie freilich unerwähnt ließ: Daß sich über ein dutzend Geschichts- und Politikwissenschaftler öffentlich in einem gemeinsamen Schreiben pro Hindenburgplatz äußerten, von einer „Intellektuellenfeindlichkeit“ der „Bürgerbegehrer“ also  insofern keine Rede sein kann.

Gleichwohl gab die grüne Ratsdame ihrer Überraschung Ausdruck, daß so viele junge, zumal zwanzig- bis dreißigjährige Münsteraner das Bürgerbegehren unterzeichnet hätten. Dies könne auch am Einsatz der JUNGEN UNION pro Hindenburgplatz liegen, womit die JU ihre „eigene Mutterpartei provoziert“ habe. 

Die grüne Ratsfrau wurde danach von einem grünen Kollegen unterstützt, der behauptete, Hindenburg habe die 1934er „Röhmputsch“-Morde nicht nur gedeckt, sondern aktiv unterstützt.

(Diese Anschuldigung ist jedoch unzutreffend: Der damals bereits schwerkranke Paul von Hindenburg hatte Vizekanzler Franz von Papen noch für den Tag der mörderischen „Nacht der langen Messer“ (30. Juni 1934) einen Besuchstermin gegeben. Am 17. Juni 1934 hatte der frühere Reichskanzler und damalige Vizekanzler Franz von Papen seine berümte „Marburger Rede“ gehalten, in der er deutlich  mit Hitler abrechnete und die Abschaffung der NSDAP forderte.  Papens Redenschreiber Edgar J. Jung wurde beim sog. „Röhmputsch“ von NS-Schergen ermordet, ebenso sein Mitarbeiter Herbert von Bose. Vizekanzler von Papen selbst überlebte nur deshalb, weil Hitler es nicht wagte, den bei Reichspräsident Hindenburg beliebten Politiker umbringen zu lassen.)

Als Chefin der FDP-Ratsfraktion ergriff Carola Möllemann-Appelhoff  (Witwe des einstigen FDP-Chef Jürgen Möllemann) das Wort; sie berichtete, daß die Liberalen das Pro und Contra dieses Themas sehr sorgfältig erwogen und debattiert hätten.

Allerdings wolle sie sich nicht mit „Ewig-Gestrigen“ befassen.  Immerhin  habe Hindenburg „die Weimarer Republik zerstört“, wie sie behauptete. Also erwarte sie von der Bürgerschaft Münsters, daß die vorbildliche Haltung des Stadtrats erkannt und gewürdigt werde.

Rabiate Töne von der SPD:  „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Schärfer in der Form äußerte sich SPD-Ratsherr Dr. Michael Jung, der die Meinung vertrat, der Name Hindenburg stehe für Krieg und Hitlerdiktatur. Auch er kritisierte, daß die JUNGE UNION dem CDU-Oberbürgermeister „in den Rücken gefallen“ sei; dies offenbare die „politische Schwäche der CDU“, die ein „jämmerliches Bild“ biete und sei so „blamabel“, daß sie sich daran noch lange erinnern werde.  Allein CDU-OB Lewe Lewe habe „Rückgrat bewiesen“, weil er gegen den Widerstand der eigenen Partei die Umbenennung durchgesetzt habe.

Abschließend erklärte der Münstersche SPD-Chef: „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Stefan Weber, Kreisvorsitzender der CDU Münster, erkärte, die SPD mache es sich „viel zu einfach“. Man dürfe nicht alle Hindenburgplatz-Befürworter in die rechte Ecke schieben.  Das Thema sei ohnehin keine parteipolitische Angelegenheit  – und die CDU verfüge als Volkspartei zudem über eine „große Spannbreite“ von Meinungen.

Weber schlängelte sich durch die verschiedenen Positionen, wobei sein Stand(punkt) parteistrategisch gewiß nicht einfach war, der rhetorische Eiertanz daher wenig überraschend.

Er erläuterte, daß die CDU Münster zunächst und grundsätzlich gegen die Abschaffung des Namens Hindenburgplatz  gewesen sei; daß man aber den anderslautenden Ratsbeschluß vom 21. März dieses Jahres akzeptiert habe. Das Volksbegehren sei allerdings ernst zu nehmen. Aus seiner Sicht möge nun jedes CDU-Ratsmitglied über diese „umstrittene Frage“  nach eigener Überzeugung abstimmen.

Anschließend meldete sich der Sitzungsleiter, CDU-Oberbürgermeister Lewe, selbst zu Wort und hielt eine kurze Ansprache.  Er beklagte, daß eine eventuelle „Rückbenennung“ in Hindenburgplatz dem Ansehen der Stadt Münster schaden werde. Münster sei eine „Friedensstadt“ und werde an diesem Anspruch gemessen.

„Ich habe in meinem Amtseid versprochen, Gefahren von dieser Stadt abzuwenden und jetzt sehe ich diese Gefahren für den guten Ruf dieser Stadt“, erklärte der CDU-OB.

Er werde sich in seiner Haltung durch „entwürdigende und respektlose Beiträge nicht entmutigen lassen“, sagte Lewe abschließend  –  und erhielt Beifall von der linken Opposition, von der eigenen Partei kam eher spärlicher Applaus. 

Die Ratsmitglieder entschieden sich sodann mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz, folgten also nicht dem insoweit erkennbaren Bürgerwillen, sondern CDU-OB Lewe und dem schon  im Jahre 2008 vorgetragenen Verlangen der SPD.

Folglich kommt es nach der Kommunalordnung unweigerlich zu einem Bürgerentscheid, der ca.  285.000 Euro aus der Stadtkasse verschlingen wird. Die Unterschriftensammlung der „Bürger-Initiative pro Hindenburgplatz“ hingegen kostet den Steuerzahler keinen Cent, da alle Kosten von den dortigen Aktiven selbst getragen werden.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Heute entscheidet der Rat der Stadt Münster über den Namen Hindenburgplatz

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens pro Hindenburgplatz (wie berichteten darüber) entscheidet der Stadtrat der westfälischen Metropole heute Abend über die Frage, ob es  –  diesem Bürgerbegehren entsprechend  –  beim Namen Hindenburgplatz bleibt oder ob man an der bereits im März dieses Jahres erfolgten Umbenennung in „Schlossplatz“ hartnäckig festhält.

Falls die Stadtregierung trotz Bürgerbegehrens in „westfälischer“ Sturheit nicht von ihrem März-Beschluß abrückt, wird es zu einem Bürgentscheid  – einer kommunalen Abstimmung  –  im Herbst kommen.

Das bedeutet, daß alle wahlberechtigten Münsteraner darüber entscheiden, ob der großräumige Platz gegenüber dem Stadtschloß seinen 85 Jahre alten Namen Hindenburgplatz beibehält  –  oder eben endgültig „Schlossplatz“ heißt. 

In den letzten drei Monaten gab es in den „Westfälischen Nachrichten“ ein reges Hin und Her in den Leserbriefspalten, wobei die Pro-Hindenburgplatz-Stimmen überwiegen, obwohl die Zeitung sich insgesamt eher gegnerisch positioniert hat (noch stärker ist diese inhaltliche Festlegung bei der „Münsterschen Zeitung“ erkennbar).

Eine Online-Umfrage der WN ergab vorige Woche ca 65% pro Hindenburgplatz.

In den Zuschriften an die Zeitung wird vielfach an den Stadtrat appelliert, das Ergebnis des Bürgerbegehrens ernst zu nehmen, auch um die hohen Kosten für einen Bürgerentscheid einzusparen, zumal sich seit Jahrzehnten in fast allen Umfragen dasselbe Ergebnis zeigte: Zwei Drittel bis drei Viertel der Münsteraner Bürgerschaft votieren pro Hindenburgplatz.

Prof. Dr. Peter Kraft aus Münster schreibt in einem Leserbrief, den die WN am 21.6.2012 veröffentlichte, man solle sich „zu den überkommenen Stolpersteinen aus unserer Vergangenheit bekennen, statt sie rückstandsfrei zu entsorgen.“

Die Stellungnahme schließt mit den Worten: „Der Rat solle seinen Umbenennungsbeschluss zurücknehmen und nicht erst das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten.“

Es wäre allerdings eine Überraschung, wenn der Rat der Stadt diesem vernünftigen Ratschlag folgen würde. Daher wird es voraussichtlich im Herbst zu einem Bürgerentscheid kommen.


Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz in Münster: interessante Erfahrungen eines Unterschriftensammlers

Leserbrief von Dr. Heinz Althaus, 48161 Münster (Isolde-Kurz-Str.8), an die Westfälischen Nachrichten (WN)

Diese Zuschrift wurde von den WN am 21. Juni stark gekürzt abgedruckt  – wir veröffentlichen diese Stellungnahme von Dr. Althaus hier nun im vollen Wortlaut. Es geht darin um das Bürgerbegehren für den Namen Hindenburgplatz, das von fast 16.700 wahlberechtigten Münsteranern unterzeichnet wurde, womit die hier geäußerten Erwartungen von Dr. Althaus sogar deutlich übertroffen wurden:

„Neulich hat die Zeitung 12.000 Unterschriften gemeldet. Seit heute sind es schon wesentlich mehr.  Wir werden bis zum 23. Juni, dem Endtermin für das Bürgerbegehren, wohl 15.000 Unterschriften sammeln – mehr als das Bürgerbegehren gegen die Konzerthalle (12.000) zustande gebracht hat 

Nachdem in den letzten Tagen sich die Gegner ausführlich zu Wort gemeldet haben, ist es an der Zeit, einmal aus der Sicht eines Menschen, der 1300 Unterschriften in verschiedenen Stadtteilen Münsters gesammelt hat, Stellung zu nehmen.

Für die Münsteraner ist der Name Hindenburgplatz ein Herzensanliegen. Der Name bedeutet für sie ein Stück Heimat. Sie sind ihn seit 85 Jahren gewohnt und sind mit ihm vertraut. Die Notwendigkeit, ihn zu ändern, sehen sie nicht ein.

Ja, sie fragen, warum es 67 Jahre nach Kriegsende notwendig sei, ihn zu ändern. Ob denn der Rat der Stadt nichts anders zu tun habe, als sich mit so einem „Quatsch“ zu beschäftigen. Das koste doch auch Geld: die Einrichtung einer Kommission und die ‚Ausstellung“ im Rathaus, erst recht aber der Bürgerentscheid, wenn denn der Rat dem erfolgreichen Bürgerbegehren nicht nachkomme und den alten Namen nicht wiederherstelle.  Die Stadt habe doch hohe Schulden und laufe Gefahr, einer staatlichen Haushaltssicherung unterstellt zu werden.

Die Ablehnung der Umbenennung in Schlossplatz geht über die Parteigrenzen hinweg. Obwohl die SPD den Antrag auf Umbenennung gestellt hat, unterschreiben auch traditionelle SPD-Wähler.

Im übrigen verbinden  nicht nur alte Münsteraner mit dem Namen Heimatgefühle, sondern auch viele junge Menschen. Besonders erfreulich war, als mich junge Gymnasiasten um eine Unterschriftsliste baten. Sie wollten sie vervielfältigen und an ihrem Gymnasium bei 400 Oberstufenschülern Unterschriften sammeln. Und wie oft habe ich es erlebt, dass  Bürger und Bürgerinnen froh waren, endlich unterschreiben zu können.

Auch viele Auswärtige aus Steinfurt, Altenberge, Nottuln, Senden, Havixbeck usw. wollten unterschreiben, was aber nach dem Gesetz nicht zählt. Andere sagten, sie arbeiteten aber in Münster oder sie hätten früher in Münster gewohnt. 

Natürlich habe ich auch Störversuche erlebt. Da kamen Menschen an unseren Stand auf der Ludgeristraße und brachten mit Stentorstimme ihre gegenteilige Meinung zu Gehör und versuchten, Menschen von ihrer Unterschrift abzuhalten.

Dass wir als Ewiggestrige beschimpft wurden, war noch harmlos. Schlimm wurde es, wenn solche Beleidigungen wie „Nazi“ fielen. Ich selbst wurde von einem jungen fanatischen Studenten als „Clown“ beleidigt.

Hinzu kamen Versuche, die Unterschriftensammlung ganz zu unterbinden, indem Gegner sich beim Supermarkt über angebliche Belästigungen durch Unterschriftensammler vor dem Eingang beschwerten. Natürlich waren das alles Lügen und Verleumdungen, denn wir haben abweichende Meinungen respektiert und niemals Druck ausgeübt.

Wenn jemand sagte, der Name Schlossplatz sei doch auch ganz gut, haben wir ihm nicht widersprochen. Uns würde nur stören, dass der Rat der Stadt in gröblichster Weise gegen den Willen der Bürgerschaft gehandelt habe, die immer in Meinungsumfragen ihren Willen bekundet habe, dass der Name Hindenburgplatz beibehalten werden solle.

Dass diejenigen, die 2008 gegen die Mehrheitsentscheidung des Rates, den Bau einer Konzerthalle mit 10 Millionen Euro zu bezuschussen, ein Bürgerbegehren angestrengt haben, sich nun darauf berufen, dass „die gewählten Vertreter der Stadt“ die Umbenennung beschlossen hätten, ist alles andere als fair.

In höchstem Maße unfair ist auch, wenn uns Gegner vorwerfen, wir seien über die Geschichte nicht informiert, wie dies jüngst Doktor Johannes Schwarte in einem arroganten Leserbrief getan hat.

Dass 12 Professoren der Geschichtswissenschaft an der Universität Münster öffentlich gegen die Umbenennung Stellung bezogen haben, scheint  Doktor Schwarte völlig entgangen zu sein. Oder rechnet er auch sie zu den „Nichtinformierten“?

Natürlich sind die Störversuche und Anfeindungen unerfreulich und im Grunde auch undemokratisch, aber uns Aktive tröstet, dass der eigentliche Souverän, die Bürgerschaft, uns so deutlich unterstützt. Immer wieder danken uns  Bürger, dass wir  dem wahren Bürgerwillen zur Geltung verhelfen wollen. Daher zweifeln wir keinen Augenblick daran, dass wir auch den Bürgerentscheid gewinnen werden, wenn denn der Rat es darauf ankommen lassen sollte.“

Das BILD zeigt eine Sammelaktion des Bürgerbegehrens in Münsters Innenstadt (Foto: Felizitas Küble)