Die Bürgerschaft in Münster stimmte mehrheitlich für den „freien Sonntag“

Wie bereits  HIER berichtet, wurde am heutigen Sonntag (6. November) in der westfälischen Metropole Münster per Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob an den ersten beiden Adventssonntagen und am Hansetag in einigen Teilen der Großstadt die Geschäfte geöffnet sein dürfen oder nicht. scannen0012

Inzwischen liegt das Ergebnis vor, wenngleich etwas knapp:

Eine Mehrheit von 52,8% stimmte für den „freien Sonntag“, also gegen Ladenöffnungen an den erwähnten Sonntagen. Die Wahlbeteiligung war mit 22 Prozent relativ schwach.

FOTO: Plakat der Initiative „Freier Sonntag“

Damit hat sich die „Initiative Freier Sonntag Münster“ durchgesetzt, die vor allem von christlichen Kirchen, katholischen Verbänden wie KAB (Kath. Arbeitnehmerbewegung) und Gewerkschaften getragen wurde.

Jener Beschluß des Rates der Stadt, wonach die erwähnten Sonntage verkaufsoffen sein dürfen, ist damit per Bürgerentscheid gekippt worden. Allerdings hatten einige Gerichte in NRW in den letzten Wochen eine Öffnung von Geschäften am Sonntag ohnehin untersagt.

Nähere Infos über Pro und Contra hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/05/muenster-buergerentscheid-um-den-freien-sonntag-am-6-november-2016/

Foto: KOMM-MIT-Verlag

 

Advertisements

Münster: Bürgerentscheid um den „freien Sonntag“ am 6. November 2016

In Münster, der katholisch geprägten Metropole Westfalens, findet am Sonntag, den 6. November 2016, ein Bürgerentscheid statt. scannen0011

Schon zuvor gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung), worin gefordert wurde, daß die vom Rat der Stadt Münster am 11. Mai 2016 beschlossene Einführung von zwei verkaufsoffenen Adventssonntagen rückgängig gemacht wird. Zwei der drei Leiter dieser Initiative sind Pfarrer aus Münster.

Der Stadtrat stellte fest, daß das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, beharrte aber dennoch auf seiner vorigen Entscheidung.

PLAKAT in Münster für Verbot verkaufsoffener Advents-Sonntage: „Es reicht – Lasst den Sonntag in Ruhe“

Deshalb bleibt als Ausweg zur Klärung der Streitfrage nur noch ein Bürgerentscheid, also eine Art Volksabstimmung in der Stadt Münster: www.stadt-muenster.de/wahlen/buergerbegehren…

Es geht beim Entscheid konkret um den Hansetag sowie den 1. und 2. Adventssonntag von 2016 bis 2019. Einige weitere Infos dazu auf  nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

Das Bürgerbegehren argumentiert mit mehr Zeit für Familie, Sport, Freizeit, Erholung, Religion. Es wird von den christlichen Kirchen, der SPD und von den Gewerkschaften unterstützt – zudem von katholischen Verbänden wie zB. der KAB (Kath. Arbeitnehmer-Bewegung).

Hier erklärt eine katholische Ladenhaberin und vierfache Familienmutter, warum ihr Kleidergeschäft am Sonntag immer geschlossen ist: http://www.kab-muenster.de/aktuelle-nachrichten/1084-sinn-kostprobe-nr-104-mein-geschaeft-bleibt-sonntags-geschlossen/dea4eef50222920a8ea1dbe738a7eee3/

Die in Münster regierende CDU befürwortet verkaufsoffene Sonntage mit Blick auf die Wirtschaftsförderung; zudem argumentiert sie mit der Attraktivität der Stadt, die durch ein Verbot beeinträchtigt werde. Sodann verweist die CDU darauf, daß es in katholisch geprägten Ländern wie Italien und Spanien überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten gäbe. Zudem dürften die Geschäfte in Münster an jenen Sonntagen ohnehin erst ab 13 Uhr öffnen, so daß der Kirchgang nicht gestört werde.

Inzwischen haben einige Gerichte die verkaufsoffenen Sonntage gekippt. Dies ist vielleicht ein Grund, warum sich das Interesse der Münsteraner am Bürgerentscheid in Grenzen hält. Viele denken vermutlich, es sei wegen jener Gerichtsentscheidungen sowieso alles in Butter.


Bürgerentscheid in Erftstadt lehnt mit über Zweidrittel-Mehrheit eine Gesamtschule ab

Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Erftstadt erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

Über 12.000 Wahlberechtigte haben sich am Bürgerentscheid in Erftstadt beteiligt. Davon haben mehr als 68% JA gesagt. Diese Bürger wollen, dass die bestehendenHP-Header-Gregor_15 weiterführenden Schulen in Erftstadt erhalten bleiben.  
 
Mehrheiten muss man akzeptieren. Zum Versuch eines Teils des Erftstädter Rates, eine Gesamtschule auf Kosten mehrerer anderer Schulen zu installieren, haben die Bürger NEIN gesagt. Es soll keine politisch motivierten Schulschließungen geben.
 
Ich gratuliere den Initiatoren des Bürgerentscheides herzlich zu ihrem Erfolg. Die Urabstimmung dokumentiert nun klar den Bürgerwillen.
 
Die Landespolitik hat vor vier Jahren einen Schulfrieden vereinbart. Als CDU streiten wir nicht für oder gegen Schulformen. Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder, damit sie die bestmögliche Bildung erfahren. Die Erftstädter haben nun klar gezeigt, was das für sie bedeutet: Den Erhalt beider Gymnasien, beider Realschulen und der Hauptschule, die im Wettbewerb mit anderen Schulen in der Region stehen.
 
An den Rat der Stadt kann man nur appellieren, sich am Bürgerwillen zu orientieren.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/golland-23-mehrheiten-muss-man-ernst-nehmen-867.php


NRW: Rekord bei Bürgerentscheiden in 2013

2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr zuvor. imm012_10

Von den 20 Bürgerentscheiden waren jedoch nur 13 gültig. Bei sieben Abstimmungen wurde die vorgeschriebene Mindestzustimmung für die Abstimmungsvorlage von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht.

Fünf Bürgerbegehren waren im Bürgerentscheid erfolgreich, sechs Begehren wurden hingegen abgelehnt. Auch zwei Begehren, die Räte an die Bürger ihrer Stadt richteten, fanden keine Mehrheit.

FOTO: In der westfälischen Metropole Münster gab es im Jahre 2012 ein Bürgerbegehren und danach einen Bürgerentscheid zum Hindenburgplatz

Bundesweite Aufmerksamkeit erregt hatte hier der Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Aachen. 66,3 Prozent der Abstimmenden hatten am 10. März 2013 gegen die so genannte Campusbahn votiert.

Erfolge konnten Bürgerbegehren aber nicht nur auf dem Weg des Bürgerentscheids erzielen, sondern auch durch Übernahme durch die Räte. So übernahmen Kommunalpolitiker in Iserlohn ein Begehren gegen eine neue Gesamtschule, in Neuenkirchen eine Initiative zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für einen Verbrauchermarkt, in Xanten ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung einer McDonald’s-Filiale und in Zülpich ein Begehren für Kindergärten in städtischer Trägerschaft.

Die Begehren in Neuenkirchen und Xanten waren zusammen mit einer im Bürgerentscheid erfolgreichen Initiative gegen einen Windpark in Sendenhorst auch die ersten erfolgreichen Bürgerbegehren zu Bauleitplanungsfragen überhaupt.

QUELLE und Fortsetzung der Meldung hier: http://nrw.mehr-demokratie.de/bilanz-buergerbegehren-2013.html#sthash.oP7L3wdf.dpuf


Voerde: Super-Sieg für Hindenburgstraße

92,6% gegen Umbenennung in Willy-Brandt-Straße

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger im niederrheinischen Voerde (ca. 40.000 Einwohner) lief Sturm gegen einen Beschluß des Stadtrats, wonach die Hindenburgstraße  – ein Teilstück der Bundesstraße 8  –  in Willy-Brandt-Straße umbenannt werden solle.

Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg war Reichspräsident in der Weimarer Republik und bislang das einzige, direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. (Näheres hier.)

Eine Bürgerinitiative setzte sich für die Beibehaltung des bisherigen Namens „Hindenburgstraße“  ein und erwirkte nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren), auf das der Stadtrat jedoch abschlägig reagierte, einen amtlichen Bürgerentscheid, also eine kommunale „Volksabstimmung“ in Voerde.

In diesem Bürgerentscheid stimmten 92,6% der Teilnehmer für die Hindenburgstraße, also gegen die Ratsentscheidung: 8966 Ja- Stimmen bei 710 Nein-Stimmen.

Eine herbe Schlappe für den Stadtrat, der den Bürgerwillen so massiv mißachtet hatte.



Bürgerentscheid in Münster: 59,4% stimmen für Schlossplatz – 40,6% für Hindenburgplatz

Die Wahlbeteiligung betrug 40,3%

Bei der heutigen kommunalen Abstimmung über die Frage, ob der frühere Hindenburgplatz seinen Namen behalten soll oder der vom Stadtrat im März dieses Jahres beschlossene Name „Schlossplatz“ eingeführt werden soll, entschied sich eine Mehrheit (59,4%) der Münsteraner für Schlossplatz.

Alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien betrieben Wahlkampf gegen den Namen Hindenburgplatz, wobei diese Position der Rats-Parteien von beiden Regionalzeitungen (Münstersche Zeitung, Westfälische Nachrichten) redaktionell unterstützt wurde, ebenso vom Westdeutschen Rundfunk WDR.

Eine „Schlossplatz-Zeitung“ mit der riesigen Auflage von 110.000 Exemplaren war bereits vor mehreren Wochen pauschal an die Haushalte in Münster verteilt worden.

Die Bürger-Initiative Hindenburgplatz erreichte keinen Sieg für ihre Sache, gleichwohl ein respektables Ergebnis von über 40%; der Verein „Ja zum Hindenburgplatz“ erklärte, daß er das Abstimmungsergebnis akzeptieren werde.

Für den Namen „Schlossplatz“ stimmten nach Angaben der Stadt 56.717 Bürger.

Hingegen plädierten 38.801 Wahlberechtigte für die Bezeichnung „Hindenburgplatz“, wie diese seit 85 Jahren gültig war.   

Debatte um den Hindenburgplatz: Wer schadet eigentlich der Stadt Münster nach außen?

Von Dr. Friedrich-Carl Schultze-Rhonhof

Ich habe meine ersten Gehschritte bei demokratischen Kommunalwahlen Anfang der 1950er Jahre in Württemberg gelernt  –  und ich bin froh, daß es dort war.  Was ich zur Zeit in Münster erlebe, widert mich an.

Vor dem  Ratsbeschluß zum Hindenburgplatz bekannten sich in demokratischen, repräsentativen Umfragen bis zu 80 % Prozent der Bürger dieser Stadt zum Namen Hindenburgplatz, eine interne Mitgliederbefragung der CDU soll sogar 90 % ergeben haben.

Der Rat stimmte mehrheitlich für „Schlossplatz“ und schuf sofort Fakten durch eine neue Beschilderung aus Steuermitteln, ohne die Meinung der Bürger abzuwarten  –  eine demokratisch einmalige Fehlleistung, die mit Sicherheit der Stadt Münster nach außen schadete.

Ratsbeschluß – Bürgerbegehren – Bürgerentscheid ist ein inhaltlich zusammenhängendes, nach der Gemeindeordnung  vorgesehenes demokratisches Wahlverfahren, an dessen Ende der Name als Ergebnis steht.

Der  Platz heißt deshalb bis zum 16.9.2012, 18 Uhr auf jeden Fall Hindenburgplatz  –  und dann erst hat der Bürger entschieden.

Begriffe wie Rückbenennung oder Umbenennung gibt es also nicht. Dies ist erneut ein Manipulationsversuch, der den Bürger in seiner Entscheidung verunsichern soll.

Die Befürworter des Hindenburgplatzes  sehen sich der geballten Logistik von drei großen Parteien sowie dem einseitigen Verhalten der Stadt gegenüber.  Ein Kampf von David gegen Goliath. Zahlreiche Manipulationsversuche und persönliche Diskriminierungen und Suggestivumfragen, die selbst das EMNID-Institut scharf kritisierte, tun ein Übriges.

4/5 der Bürger, die vor der Auseinandersetzung für Hindenburgplatz waren, können jetzt am 16. September in freier Wahl  mit einem „Ja“  auf dem Wahlschein bekennen, daß echter Bürgerwille sich auch gegen Manipulationen und persönliche Diskriminierungen durchsetzt.

Dies wäre ein leuchtendes demokratisches Vorbild und stärkt somit das Ansehen der Stadt Münster auch nach außen.  

Dr. Friedrich-Carl Schultze-Rhonhof
Sauerländer Weg 33
48145 Münster