Die Bürgerschaft in Münster stimmte mehrheitlich für den „freien Sonntag“

Wie bereits  HIER berichtet, wurde am heutigen Sonntag (6. November) in der westfälischen Metropole Münster per Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob an den ersten beiden Adventssonntagen und am Hansetag in einigen Teilen der Großstadt die Geschäfte geöffnet sein dürfen oder nicht. scannen0012

Inzwischen liegt das Ergebnis vor, wenngleich etwas knapp:

Eine Mehrheit von 52,8% stimmte für den „freien Sonntag“, also gegen Ladenöffnungen an den erwähnten Sonntagen. Die Wahlbeteiligung war mit 22 Prozent relativ schwach.

FOTO: Plakat der Initiative „Freier Sonntag“

Damit hat sich die „Initiative Freier Sonntag Münster“ durchgesetzt, die vor allem von christlichen Kirchen, katholischen Verbänden wie KAB (Kath. Arbeitnehmerbewegung) und Gewerkschaften getragen wurde.

Jener Beschluß des Rates der Stadt, wonach die erwähnten Sonntage verkaufsoffen sein dürfen, ist damit per Bürgerentscheid gekippt worden. Allerdings hatten einige Gerichte in NRW in den letzten Wochen eine Öffnung von Geschäften am Sonntag ohnehin untersagt.

Nähere Infos über Pro und Contra hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/05/muenster-buergerentscheid-um-den-freien-sonntag-am-6-november-2016/

Foto: KOMM-MIT-Verlag

 


Münster: Bürgerentscheid um den „freien Sonntag“ am 6. November 2016

In Münster, der katholisch geprägten Metropole Westfalens, findet am Sonntag, den 6. November 2016, ein Bürgerentscheid statt. scannen0011

Schon zuvor gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung), worin gefordert wurde, daß die vom Rat der Stadt Münster am 11. Mai 2016 beschlossene Einführung von zwei verkaufsoffenen Adventssonntagen rückgängig gemacht wird. Zwei der drei Leiter dieser Initiative sind Pfarrer aus Münster.

Der Stadtrat stellte fest, daß das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, beharrte aber dennoch auf seiner vorigen Entscheidung.

PLAKAT in Münster für Verbot verkaufsoffener Advents-Sonntage: „Es reicht – Lasst den Sonntag in Ruhe“

Deshalb bleibt als Ausweg zur Klärung der Streitfrage nur noch ein Bürgerentscheid, also eine Art Volksabstimmung in der Stadt Münster: www.stadt-muenster.de/wahlen/buergerbegehren…

Es geht beim Entscheid konkret um den Hansetag sowie den 1. und 2. Adventssonntag von 2016 bis 2019. Einige weitere Infos dazu auf  nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

Das Bürgerbegehren argumentiert mit mehr Zeit für Familie, Sport, Freizeit, Erholung, Religion. Es wird von den christlichen Kirchen, der SPD und von den Gewerkschaften unterstützt – zudem von katholischen Verbänden wie zB. der KAB (Kath. Arbeitnehmer-Bewegung).

Hier erklärt eine katholische Ladenhaberin und vierfache Familienmutter, warum ihr Kleidergeschäft am Sonntag immer geschlossen ist: http://www.kab-muenster.de/aktuelle-nachrichten/1084-sinn-kostprobe-nr-104-mein-geschaeft-bleibt-sonntags-geschlossen/dea4eef50222920a8ea1dbe738a7eee3/

Die in Münster regierende CDU befürwortet verkaufsoffene Sonntage mit Blick auf die Wirtschaftsförderung; zudem argumentiert sie mit der Attraktivität der Stadt, die durch ein Verbot beeinträchtigt werde. Sodann verweist die CDU darauf, daß es in katholisch geprägten Ländern wie Italien und Spanien überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten gäbe. Zudem dürften die Geschäfte in Münster an jenen Sonntagen ohnehin erst ab 13 Uhr öffnen, so daß der Kirchgang nicht gestört werde.

Inzwischen haben einige Gerichte die verkaufsoffenen Sonntage gekippt. Dies ist vielleicht ein Grund, warum sich das Interesse der Münsteraner am Bürgerentscheid in Grenzen hält. Viele denken vermutlich, es sei wegen jener Gerichtsentscheidungen sowieso alles in Butter.


Bürgerentscheid in Erftstadt lehnt mit über Zweidrittel-Mehrheit eine Gesamtschule ab

Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Erftstadt erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

Über 12.000 Wahlberechtigte haben sich am Bürgerentscheid in Erftstadt beteiligt. Davon haben mehr als 68% JA gesagt. Diese Bürger wollen, dass die bestehendenHP-Header-Gregor_15 weiterführenden Schulen in Erftstadt erhalten bleiben.  
 
Mehrheiten muss man akzeptieren. Zum Versuch eines Teils des Erftstädter Rates, eine Gesamtschule auf Kosten mehrerer anderer Schulen zu installieren, haben die Bürger NEIN gesagt. Es soll keine politisch motivierten Schulschließungen geben.
 
Ich gratuliere den Initiatoren des Bürgerentscheides herzlich zu ihrem Erfolg. Die Urabstimmung dokumentiert nun klar den Bürgerwillen.
 
Die Landespolitik hat vor vier Jahren einen Schulfrieden vereinbart. Als CDU streiten wir nicht für oder gegen Schulformen. Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder, damit sie die bestmögliche Bildung erfahren. Die Erftstädter haben nun klar gezeigt, was das für sie bedeutet: Den Erhalt beider Gymnasien, beider Realschulen und der Hauptschule, die im Wettbewerb mit anderen Schulen in der Region stehen.
 
An den Rat der Stadt kann man nur appellieren, sich am Bürgerwillen zu orientieren.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/golland-23-mehrheiten-muss-man-ernst-nehmen-867.php


NRW: Rekord bei Bürgerentscheiden in 2013

2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr zuvor. imm012_10

Von den 20 Bürgerentscheiden waren jedoch nur 13 gültig. Bei sieben Abstimmungen wurde die vorgeschriebene Mindestzustimmung für die Abstimmungsvorlage von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht.

Fünf Bürgerbegehren waren im Bürgerentscheid erfolgreich, sechs Begehren wurden hingegen abgelehnt. Auch zwei Begehren, die Räte an die Bürger ihrer Stadt richteten, fanden keine Mehrheit.

FOTO: In der westfälischen Metropole Münster gab es im Jahre 2012 ein Bürgerbegehren und danach einen Bürgerentscheid zum Hindenburgplatz

Bundesweite Aufmerksamkeit erregt hatte hier der Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Aachen. 66,3 Prozent der Abstimmenden hatten am 10. März 2013 gegen die so genannte Campusbahn votiert.

Erfolge konnten Bürgerbegehren aber nicht nur auf dem Weg des Bürgerentscheids erzielen, sondern auch durch Übernahme durch die Räte. So übernahmen Kommunalpolitiker in Iserlohn ein Begehren gegen eine neue Gesamtschule, in Neuenkirchen eine Initiative zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für einen Verbrauchermarkt, in Xanten ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung einer McDonald’s-Filiale und in Zülpich ein Begehren für Kindergärten in städtischer Trägerschaft.

Die Begehren in Neuenkirchen und Xanten waren zusammen mit einer im Bürgerentscheid erfolgreichen Initiative gegen einen Windpark in Sendenhorst auch die ersten erfolgreichen Bürgerbegehren zu Bauleitplanungsfragen überhaupt.

QUELLE und Fortsetzung der Meldung hier: http://nrw.mehr-demokratie.de/bilanz-buergerbegehren-2013.html#sthash.oP7L3wdf.dpuf


Voerde: Super-Sieg für Hindenburgstraße

92,6% gegen Umbenennung in Willy-Brandt-Straße

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger im niederrheinischen Voerde (ca. 40.000 Einwohner) lief Sturm gegen einen Beschluß des Stadtrats, wonach die Hindenburgstraße  – ein Teilstück der Bundesstraße 8  –  in Willy-Brandt-Straße umbenannt werden solle.

Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg war Reichspräsident in der Weimarer Republik und bislang das einzige, direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. (Näheres hier.)

Eine Bürgerinitiative setzte sich für die Beibehaltung des bisherigen Namens „Hindenburgstraße“  ein und erwirkte nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren), auf das der Stadtrat jedoch abschlägig reagierte, einen amtlichen Bürgerentscheid, also eine kommunale „Volksabstimmung“ in Voerde.

In diesem Bürgerentscheid stimmten 92,6% der Teilnehmer für die Hindenburgstraße, also gegen die Ratsentscheidung: 8966 Ja- Stimmen bei 710 Nein-Stimmen.

Eine herbe Schlappe für den Stadtrat, der den Bürgerwillen so massiv mißachtet hatte.



Bürgerentscheid in Münster: 59,4% stimmen für Schlossplatz – 40,6% für Hindenburgplatz

Die Wahlbeteiligung betrug 40,3%

Bei der heutigen kommunalen Abstimmung über die Frage, ob der frühere Hindenburgplatz seinen Namen behalten soll oder der vom Stadtrat im März dieses Jahres beschlossene Name „Schlossplatz“ eingeführt werden soll, entschied sich eine Mehrheit (59,4%) der Münsteraner für Schlossplatz.

Alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien betrieben Wahlkampf gegen den Namen Hindenburgplatz, wobei diese Position der Rats-Parteien von beiden Regionalzeitungen (Münstersche Zeitung, Westfälische Nachrichten) redaktionell unterstützt wurde, ebenso vom Westdeutschen Rundfunk WDR.

Eine „Schlossplatz-Zeitung“ mit der riesigen Auflage von 110.000 Exemplaren war bereits vor mehreren Wochen pauschal an die Haushalte in Münster verteilt worden.

Die Bürger-Initiative Hindenburgplatz erreichte keinen Sieg für ihre Sache, gleichwohl ein respektables Ergebnis von über 40%; der Verein „Ja zum Hindenburgplatz“ erklärte, daß er das Abstimmungsergebnis akzeptieren werde.

Für den Namen „Schlossplatz“ stimmten nach Angaben der Stadt 56.717 Bürger.

Hingegen plädierten 38.801 Wahlberechtigte für die Bezeichnung „Hindenburgplatz“, wie diese seit 85 Jahren gültig war.   

Debatte um den Hindenburgplatz: Wer schadet eigentlich der Stadt Münster nach außen?

Von Dr. Friedrich-Carl Schultze-Rhonhof

Ich habe meine ersten Gehschritte bei demokratischen Kommunalwahlen Anfang der 1950er Jahre in Württemberg gelernt  –  und ich bin froh, daß es dort war.  Was ich zur Zeit in Münster erlebe, widert mich an.

Vor dem  Ratsbeschluß zum Hindenburgplatz bekannten sich in demokratischen, repräsentativen Umfragen bis zu 80 % Prozent der Bürger dieser Stadt zum Namen Hindenburgplatz, eine interne Mitgliederbefragung der CDU soll sogar 90 % ergeben haben.

Der Rat stimmte mehrheitlich für „Schlossplatz“ und schuf sofort Fakten durch eine neue Beschilderung aus Steuermitteln, ohne die Meinung der Bürger abzuwarten  –  eine demokratisch einmalige Fehlleistung, die mit Sicherheit der Stadt Münster nach außen schadete.

Ratsbeschluß – Bürgerbegehren – Bürgerentscheid ist ein inhaltlich zusammenhängendes, nach der Gemeindeordnung  vorgesehenes demokratisches Wahlverfahren, an dessen Ende der Name als Ergebnis steht.

Der  Platz heißt deshalb bis zum 16.9.2012, 18 Uhr auf jeden Fall Hindenburgplatz  –  und dann erst hat der Bürger entschieden.

Begriffe wie Rückbenennung oder Umbenennung gibt es also nicht. Dies ist erneut ein Manipulationsversuch, der den Bürger in seiner Entscheidung verunsichern soll.

Die Befürworter des Hindenburgplatzes  sehen sich der geballten Logistik von drei großen Parteien sowie dem einseitigen Verhalten der Stadt gegenüber.  Ein Kampf von David gegen Goliath. Zahlreiche Manipulationsversuche und persönliche Diskriminierungen und Suggestivumfragen, die selbst das EMNID-Institut scharf kritisierte, tun ein Übriges.

4/5 der Bürger, die vor der Auseinandersetzung für Hindenburgplatz waren, können jetzt am 16. September in freier Wahl  mit einem „Ja“  auf dem Wahlschein bekennen, daß echter Bürgerwille sich auch gegen Manipulationen und persönliche Diskriminierungen durchsetzt.

Dies wäre ein leuchtendes demokratisches Vorbild und stärkt somit das Ansehen der Stadt Münster auch nach außen.  

Dr. Friedrich-Carl Schultze-Rhonhof
Sauerländer Weg 33
48145 Münster


Hindenburgplatz-Debatte in Münster: Bürger wehren sich gegen „Trommelfeuer“ aus Medien und Politik

Münster befindet sich derzeit in der Endphase des Wahlkampfs um den Hindenburgplatz, um den seit Anfang dieses Jahres erbittert gestritten wird, zumal nachdem der Rat der Stadt sich für eine Umbenennung in „Schlossplatz“ entschied.

Dem setzte sich ein erfolgreiches „Bürgerbegehren“ entgegen, so daß es am 16. September in der westfälischen Metropole zu einem Bürgerentscheid kommen wird, also zu einer kommunalen Abstimmung aller Wahlberechtigten der Großstadt, die darüber entscheiden werden, ob der seit 85 Jahren bestehende Name „Hindenburgplatz“ bleibt oder ob die von der Stadt verfügte Umbenennung in „Schlossplatz“ siegt.

Fest steht bislang jedenfalls, daß die beiden Regionalzeitungen „Münstersche Zeitung“ und „Westfälische Nachrichten“ seit Monaten völlig einseitig gegen den Hindenburgplatz berichterstatten  –  flankiert von allen (!) Fraktionen im Stadtrat, wobei zudem die Schlossplatz-Aktivisten eine wahre Flut von Papier, Plakaten und Deklarationen an die Stadtbürger loslassen.

Sogar eine eigene „Schlossplatz-Zeitung“ wurde mit einer Auflage von sage und schreibe 110.000 Exemplaren an alle Haushalte in Münster verteilt. Am nötigen Großgeld fehlt es offenbar nicht, wohingegen die Hindenburgplatz-Freunde ganz auf sich allein gestellt sind  – abgesehen von der aktiven Unterstützung durch die JUNGE UNION in Münster, also die Jugendorganisation der CDU.

Trotzdem haben sie gute Chancen, am 16. September das Rennen zu gewinnen, da dieses wahrscheinlich nicht durch eine „Materialschlacht“ entschieden wird, schon gar nicht durch geschmacklose Plakate der Schlossplatzbewegten mit einem Hitler-Foto (gemeinsam mit Reichspräsident Hindenburg abgebildet), die das Stadtbild Münsters derzeit verschandeln.

Helmut Birke aus Münster schickte einen Leserbrief an die „Westfälischen Nachrichten“, der  – wie so viele Zuschriften von Hindenburgplatz-Freunden (darunter auch mein eigener)  –  nicht veröffentlicht wurde.

Wir drucken diese Stellungnahme von Helmut Birke hier vollständig ab:

„Unglaublich,  mit einem wahren Trommelfeuer soll also verhindert werden, dass die Bürger am 16.9.  dem Bürgerentscheid zustimmen und die Politiker der Ratsmehrheit blamiert dastehen. Jetzt soll sogar ein Adolf H. im Wahlkampf der Linken aushelfen.
Drei einfache Gründe, warum ich als freier Wähler und unabhängiger Bürger gegen die Umbenennung bin und deshalb die „Pro Hindenburgplatz“-Initiative aktiv unterstütze:
Aus meiner Sicht steht der Ratsmehrheitsbeschluss für
1.   ein Verschleudern von öffentlichen und privaten Geldern für ein unsinniges, ideologisches Projekt
2.   ein undemokratisches, einseitiges, manipulatives Verfahren im Vorfeld und z.T. bis in die Gegenwart hinein
3.   ein selektives, willkürliches Herauspicken von bestimmten Namen. So wird z.B. bei „rechts“ mit der Lupe gesucht und anschließend aufgebauscht, bei „links“ wird großzügig durchgewunken.

Beispiel: Ich habejahrelang in Berlin auf Sichtweite der „Karl-Marx“-Straße gewohnt, benannt nach  einem erklärten Feind der Demokratie und geistiger Vater nachfolgender Diktaturen. Komisch, dort hat die linke Umbenennungs-Lobby nie Umbenennungsforderungen erhoben ! (Was allerdings nach einem Jahrhundert ebenso Blödsinn wäre.)
Schlussbemerkung:
Da kämpfen die Linke und ihre Freunde also gegen den Namen eines, wie sie sagen,  „antidemokratischen Monarchisten“ (den einzigen direkt gewählten Präsidenten Deutschlands!), um dann als Alternative „Schloss(!)-Platz“ durchzusetzen (der von Kaiser Wilhelm etwa?), welch ein Irrwitz.“


Verein „Ja zum Hindenburgplatz“ am 4. Juli 2012 in Münster gegründet

Mitstreiter der Bürgerinitiative Pro Hindenburgplatz  gründeten am Mittwochabend dieser Woche in Münster-Hiltrup einen Verein mit dem Namen Ja zum Hindenburgplatz.

Damit soll der Wahlkampf für den Bürgerentscheid unterstützt und koordiniert werden, der am 16. September dieses Jahres in Münster stattfindet.

In dieser kommunalen Abstimmung entscheiden alle wahlberechtigten Münsteraner darüber, ob der seit 85 Jahren existierende Name „Hindenburgplatz“ bleibt  –  oder ob er durch „Schlossplatz“ ersetzt wird, wie dies die Ratsmehrheit der Stadt beschlossen hatte.

Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören u.a. die drei Sprecher der Bürgerinitiative: Stefan Leschniok (er wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt), Herbert Kober und Klaus Gottwald (nunmehr Stellvertreter).

Christoph Sluka, stellv. Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) in Münster, wurde ebenfalls zum Stellvertreter gewählt. Die JU hatte das erfolgreiche Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz aktiv unterstützt.

Zu den Gründungsmitgliedern des neuen Vereins zählen zudem CDU-Ratsherr Bruno Kleine-Borgmann, FDP-Landtagskandidat Christoph Jauch sowie Dr. Friedrich-Carl Schultze-Rhonhof, ehem. Leiter der Volkshochschule Münster.

 


Hindenburgplatz: Rat der Stadt Münster entschied mit 82% gegen das Bürgerbegehren

Folge des heutigen Beschlusses: es kommt am 16. September zum Bürgerentscheid

Am heutigen Mittwochabend hat sich der Stadtrat der westfälischen Metropole mit großer Mehrheit gegen das von über 15.000 Münsteranern gültig unterzeichnete Bürgerbegehren entschieden, das für die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz eintritt und seine Umbenennung in Schlossplatz ablehnt.

Das genaue Abstimmungsergebnis lautet: 62 Ratsmitglieder gegen, 14 pro Bürgerbegehren.

Die 14 Pro-Stimmen kamen  alle aus dem Lager der CDU-Ratsfraktion; diese besteht aus 33 Mitgliedern. Die Christdemokraten sind also in dieser Frage nach wie vor gespalten; ihr  Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz hat sich sogar der Gegenbewegung „Schlossplatz bleibt!“ angeschlossen; er fällt freilich auch bei manch anderen Themen durch linke Ansichten auf (siehe etwa sein Ja zur Aufnahme der Türkei in der EU).

Weil sich der Stadtrat heute weigerte, dem erfolgreichen Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz zuzustimmen, ist nun  –  laut kommunaler Ordnung  –  ein kostspieliger Bürgerentscheid unausweichlich, wobei dann alle wahlberechtigten Münsteraner darüber abstimmen können, ob der größte Platz der Stadt weiterhin  –  wie seit 85 Jahren    –  Hindenburgplatz heißen soll  –  oder eben Schlossplatz, wie  es der Rat der Stadt bereits im März und nochmal am heutigen Abend beschlossen hat.

Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits vor vier Jahren eine Umbenennung des Hindenburgplatzes gefordert. Die CDU widersprach diesem Ansinnen stets, bis der  –  im Vorjahr gewählte   –  Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sich dem SPD-Vorhaben überraschend anschloß  –  und dies, obwohl der CDU-Kreisvorstand ebenso eindeutig pro Hindenburgplatz votierte wie eine schriftliche Mitgliederbefragung der CDU, wobei sich 90% für die Beibehaltung des bisherigen Namens Hindenburgplatz entschieden.

Vor allem die CDU-Jugend, die Junge Union Münster, plädierte entschieden pro Hindenburgplatz.

Dennoch hat OB Markus Lewe seine für Christdemokraten ungewöhnliche Position durchgezogen und die CDU-Ratsfraktion hierbei weitgehend hinter sich gebracht, so daß der Name Hindenburgplatz am 21. März 2012 per Ratsbeschluß abgeschafft wurde.

Im vollbesetzten Festsaal des historischen Rathauses von Münster gab es heute Abend eine erneute Sitzung hierzu.

Zahlreiche Journalisten und Zuschauer waren erschienen, auch Fernsehkameras agierten während der Sitzung. Schon vorher wurde einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens, Rechtsanwalt Stefan Leschniok aus Münster-Hiltrup, von Fernsehleuten interviewt.

Oberbürgermeister Markus Lewe berichtete sodann, daß am 22. Juni 2012 ein Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz mit 16.756 Unterschriften eingereicht wurde. (Lediglich 9.499 Stimmen wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich gewesen.)

Münsters OB bedankte sich bei den Mitarbeitern der Stadt, die in Wochenendarbeit die Unterschriften gezählt und ihre Gültigkeit überprüft hätten.

15.123 gültige Unterschriften pro Hindenburgplatz

Dabei habe sich ein Resultat von 15.123 gültigen Unterzeichnern ergeben. (Ungültige Unterschriften hingen mit unvollständiger Adresse bzw. unleserlicher Schrift zusammen oder damit, daß der Unterzeichner seinen Wohnsitz nicht in Münster hat.)

Sodann stellte Lewe fest, daß die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens pro Hindenburgplatz wohl unstrittig sei. Dem wurde in einer Abstimmung von allen Ratsmitgliedern zugestimmt.

OB Lewe erteilte Stefan Leschniok das Wort, damit er den Antrag des Bürgerbegehrens zur Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz begründen konnte.

CDU-Mitglied Leschniok äußerte zunächst seine Erwartung, daß der Stadtrat eine derart deutliche Willensbekundung aus der Münsterschen Bürgerschaft mit Respekt behandle.

Leschniok erinnerte daran, daß die Stadtregierung bei weniger erfolgreichen Bürgerbegehren vorherige Ratsbeschlüsse geändert habe, etwa hinsichtlich der Privatisierung der Stadtwerke.

Außerdem erwähnte der Sprecher der Bürgerinitiative, daß sich bei Umfragen konstant ein Ja zum Namen Hindenburgplatz herauskristallisiert habe, was durch den Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt worden sei.  „Ich vertrete die Meinung vieler Bürger dieser Stadt“, sagte er und hielt dem Stadtrat vor, den Bürgerwillen „nicht hinreichend berücksichtigt“ zu haben.

Die amtlich geführte Debatte vor der Ratsentscheidung im März sei zudem unfair verlaufen: „Eine Bürgerbeteiligung darf nicht so aussehen, dass auf dem Podium nur die Befürworter einer Umbenennung sitzen“,  bemängelte Leschniok.

Zudem sei es falsch, zu behaupten, die Bürgerinitiative setze sich für eine „Rückumbenennung“ des Platzes ein  –  man fordere lediglich die „Beibehaltung“ des Namens Hindenburgplatz, wie er seit 85 Jahren bestehe.

Kritisch wies Leschniok darauf hin, daß die amtliche Bürgerbefragung zum Hindenburgplatz merkwürdige Fragestellungen enthalten habe. Überdies kritisierte er, daß man seitens der Stadtverwaltung durch den Austausch der Straßenschilder bereits „vollendete Tatsachen“ habe schaffen wollen.

Auch an sperrige Phasen der Geschichte erinnern

Grundsätzlich gehöre es zu einem vernünftigen Geschichtsbewußtsein, auch an sperrige Phasen der eigenen Historie zu erinnern, „nicht nur an das, was einem gefällt“,  zumal man  – falls nötig  – informative Hinweistexte an  Straßenschilder hätte anbringen können, wie in Münster vielfach geschehen. Auch deshalb sei eine Umbenennung des Hindenburgplatzes nicht nachvollziehbar.

Zudem erinnerte der Jurist daran, daß Paul von Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl vom April 1932 gegen Adolf Hitler einen eindeutigen Sieg erreicht habe und somit eine Machtübernahme Hitlers  zunächst vereitelt wurde. Auch die SPD habe damals zur Wahl Hindenburgs aufgerufen, um dadurch Hitler als Reichspräsidenten zu verhindern.

Der Rat solle also heute dem Antrag auf Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz zustimmen, so daß sich zugleich ein kostspieliger Bürgerentscheid erübrige, erklärte der Münsteraner Anwalt.

Die Ansprache Leschnioks fand starken Beifall bei Ratsmitgliedern der CDU und in den Zuschauerrängen.

Danach meldete sich ein Vertreter der Linksfraktion zu Wort und erklärte, die Debatte um den Hindenburgplatz sei überflüssig, da es ohnehin nicht infrage käme, einen Platz nach einem solch „undemokratischen Mann“ zu benennen. Auch die Piratenpartei wandte sich gegen das Bürgerbegehren.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der Grünen, wobei sie Hindenburg als „aktiven Unterstützer Hitlers“ diffamierte, was eine ideologiefreie Geschichtsforschung anders beurteilt.

Außerdem kritisiert die grüne Ratsdame eine angebliche „Intellektuellenfeindlichkeit“ bei Anhängern des Bürgerbegehrens; ihre Begründung: Man habe „Historiker beschimpft“, die sich gegen den Namen Hindenburgplatz aussprachen.

Was sie freilich unerwähnt ließ: Daß sich über ein dutzend Geschichts- und Politikwissenschaftler öffentlich in einem gemeinsamen Schreiben pro Hindenburgplatz äußerten, von einer „Intellektuellenfeindlichkeit“ der „Bürgerbegehrer“ also  insofern keine Rede sein kann.

Gleichwohl gab die grüne Ratsdame ihrer Überraschung Ausdruck, daß so viele junge, zumal zwanzig- bis dreißigjährige Münsteraner das Bürgerbegehren unterzeichnet hätten. Dies könne auch am Einsatz der JUNGEN UNION pro Hindenburgplatz liegen, womit die JU ihre „eigene Mutterpartei provoziert“ habe. 

Die grüne Ratsfrau wurde danach von einem grünen Kollegen unterstützt, der behauptete, Hindenburg habe die 1934er „Röhmputsch“-Morde nicht nur gedeckt, sondern aktiv unterstützt.

(Diese Anschuldigung ist jedoch unzutreffend: Der damals bereits schwerkranke Paul von Hindenburg hatte Vizekanzler Franz von Papen noch für den Tag der mörderischen „Nacht der langen Messer“ (30. Juni 1934) einen Besuchstermin gegeben. Am 17. Juni 1934 hatte der frühere Reichskanzler und damalige Vizekanzler Franz von Papen seine berümte „Marburger Rede“ gehalten, in der er deutlich  mit Hitler abrechnete und die Abschaffung der NSDAP forderte.  Papens Redenschreiber Edgar J. Jung wurde beim sog. „Röhmputsch“ von NS-Schergen ermordet, ebenso sein Mitarbeiter Herbert von Bose. Vizekanzler von Papen selbst überlebte nur deshalb, weil Hitler es nicht wagte, den bei Reichspräsident Hindenburg beliebten Politiker umbringen zu lassen.)

Als Chefin der FDP-Ratsfraktion ergriff Carola Möllemann-Appelhoff  (Witwe des einstigen FDP-Chef Jürgen Möllemann) das Wort; sie berichtete, daß die Liberalen das Pro und Contra dieses Themas sehr sorgfältig erwogen und debattiert hätten.

Allerdings wolle sie sich nicht mit „Ewig-Gestrigen“ befassen.  Immerhin  habe Hindenburg „die Weimarer Republik zerstört“, wie sie behauptete. Also erwarte sie von der Bürgerschaft Münsters, daß die vorbildliche Haltung des Stadtrats erkannt und gewürdigt werde.

Rabiate Töne von der SPD:  „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Schärfer in der Form äußerte sich SPD-Ratsherr Dr. Michael Jung, der die Meinung vertrat, der Name Hindenburg stehe für Krieg und Hitlerdiktatur. Auch er kritisierte, daß die JUNGE UNION dem CDU-Oberbürgermeister „in den Rücken gefallen“ sei; dies offenbare die „politische Schwäche der CDU“, die ein „jämmerliches Bild“ biete und sei so „blamabel“, daß sie sich daran noch lange erinnern werde.  Allein CDU-OB Lewe Lewe habe „Rückgrat bewiesen“, weil er gegen den Widerstand der eigenen Partei die Umbenennung durchgesetzt habe.

Abschließend erklärte der Münstersche SPD-Chef: „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Stefan Weber, Kreisvorsitzender der CDU Münster, erkärte, die SPD mache es sich „viel zu einfach“. Man dürfe nicht alle Hindenburgplatz-Befürworter in die rechte Ecke schieben.  Das Thema sei ohnehin keine parteipolitische Angelegenheit  – und die CDU verfüge als Volkspartei zudem über eine „große Spannbreite“ von Meinungen.

Weber schlängelte sich durch die verschiedenen Positionen, wobei sein Stand(punkt) parteistrategisch gewiß nicht einfach war, der rhetorische Eiertanz daher wenig überraschend.

Er erläuterte, daß die CDU Münster zunächst und grundsätzlich gegen die Abschaffung des Namens Hindenburgplatz  gewesen sei; daß man aber den anderslautenden Ratsbeschluß vom 21. März dieses Jahres akzeptiert habe. Das Volksbegehren sei allerdings ernst zu nehmen. Aus seiner Sicht möge nun jedes CDU-Ratsmitglied über diese „umstrittene Frage“  nach eigener Überzeugung abstimmen.

Anschließend meldete sich der Sitzungsleiter, CDU-Oberbürgermeister Lewe, selbst zu Wort und hielt eine kurze Ansprache.  Er beklagte, daß eine eventuelle „Rückbenennung“ in Hindenburgplatz dem Ansehen der Stadt Münster schaden werde. Münster sei eine „Friedensstadt“ und werde an diesem Anspruch gemessen.

„Ich habe in meinem Amtseid versprochen, Gefahren von dieser Stadt abzuwenden und jetzt sehe ich diese Gefahren für den guten Ruf dieser Stadt“, erklärte der CDU-OB.

Er werde sich in seiner Haltung durch „entwürdigende und respektlose Beiträge nicht entmutigen lassen“, sagte Lewe abschließend  –  und erhielt Beifall von der linken Opposition, von der eigenen Partei kam eher spärlicher Applaus. 

Die Ratsmitglieder entschieden sich sodann mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz, folgten also nicht dem insoweit erkennbaren Bürgerwillen, sondern CDU-OB Lewe und dem schon  im Jahre 2008 vorgetragenen Verlangen der SPD.

Folglich kommt es nach der Kommunalordnung unweigerlich zu einem Bürgerentscheid, der ca.  285.000 Euro aus der Stadtkasse verschlingen wird. Die Unterschriftensammlung der „Bürger-Initiative pro Hindenburgplatz“ hingegen kostet den Steuerzahler keinen Cent, da alle Kosten von den dortigen Aktiven selbst getragen werden.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster