Europäischer Gerichtshof weist Klage der Lebensrechtsaktion „One of us“ zurück

Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle):

Seit dem 1. April 2012 gibt es das direktdemokratische Instrument der europäischen Bürgerinitiative.

Sofort gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen One of Us (Einer von uns), um das Instrument zu nutzen: Ziel war unter anderem ein Verbot der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte, die das Töten menschlicher Embryonen erfordern.

Diese Forschung ist in Deutschland verboten, dennoch finanzieren deutsche Steuerzahler sie über den europäischen Topf mit.

One of Us sammelte 1,9 Millionen Unterschriften, um eine Verbesserung des Schutzes menschlichen Lebens zu erreichen. Das erforderliche Quorum war damit deutlich übererfüllt. One of us ist die erfolgreichste Bürgerinitiative, die es bisher in der EU gegeben hat – was die Europäische Kommission nicht daran hinderte, dieses Votum zu ignorieren, mit dem Hinweis darauf, dass man die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halte.

Doppelmoral der EU: Tierschutz JA, Menschenschutz NEIN

Anders sieht das bei Bürgerinitiativen aus, die sich dem Schutz von Tieren verschrieben haben. Die Initiative Stop Vivisection zum Beispiel, mit 1,1 Millionen Unterschriften deutlich weniger unterstützt, hat dazu geführt, dass die EU-Kommission sich intensiv mit dem Thema befasst und eine Konferenz zur Vermeidung von Tierversuchen einberufen hat.

„Hier wird der Tierschutz über den Menschenschutz gestellt“, so Alexandra Linder: „Es ist zynisch, Tierversuche aus berechtigten ethischen Gründen einzustellen, Menschenversuche aber zuzulassen und großzügig zu finanzieren.“

Die Initiative One of Us gab sich nicht geschlagen und legte gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Beschwerde ein. Gestern nun wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab, mit der Begründung, es sei Sache der Kommission, wie sie mit Bürgerinitiativen verfahre.

„Das bedeutet: Wenn die Ziele großer demokratischer Bürgerinitiativen denen der nicht demokratisch bestellten Kommission entsprechen, werden sie akzeptiert, andernfalls nicht. Damit wird jede Bürgerinitiative zur Farce“, kommentierte Linder.

 

 


Berlin: Podiumsgespräch am 16. September über die Glaubwürdigkeit der Medien

Zu einem Podiums- und Publikumsgespräch über die abnehmende Glaubwürdigkeit von Nachrichten in traditionellen und neuen Medien lädt die Initiative „Faire Medien“ am Samstag, 16. September, in die Katholische Akademie Berlin ein. 

Die öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Medien und Wirklichkeit – Wie wir im Dickicht von Fake-News und Propaganda die Orientierung behalten“ beginnt um 19:30 Uhr im Tagungszentrum Aquino in Berlin-Mitte, Hannoversche Straße 5b.

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Mitwirkende auf dem Podium sind der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Mathias Kepplinger (siehe Foto) von der Universität Mainz, der Medienwissenschaftler und Leiter des CICERO-Kulturressorts, Dr. Alexander Kissler, die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Alexandra Linder sowie der Leiter der Initiative „Faire Medien“, Thomas Schührer.

Moderiert wird der Abend vom Journalisten und Publizisten Michael Ragg (siehe Foto).

Die Initiative „Faire Medien“ ist eine unabhängige Bürgerinitiative für mehr Fairness in den Medien. Sie informiert über „Kampagnenjournalismus, faktenfreie Stimmungsmache und unlautere Praktiken in deutschen Redaktionen“ und unterstützt Opfer von Medien-Propaganda.“

In den letzten Jahren veranstaltete „Faire Medien“ vielbeachtete Diskussionen über die Qualitätskontrolle beim Bayerischen Rundfunk, u.a. mit dem Vorsitzenden des BR-Rundfunkrates, Domkapitular Dr. Lorenz Wolf, oder zu den Angriffen auf den Bürgermeister von Denzlingen, Markus Hollemann, nach seiner Nominierung als Umwelt- und Gesundheitsreferent Münchens.

Das Tagungszentrum Aquino der Katholischen Akademie, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin, ist vom Berliner Hauptbahnhof, der Friedrichstraße oder der Straße Unter den Linden jeweils in zehn bis zwanzig Minuten zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, Haltestelle „Oranienburger Tor“.

Kontaktdaten: Bürgerinitiative Faire Medien, Thomas Schührer (Vorsitzender)
Weinbergstr. 22 in 76684 Östringen
Tel. 0 72 51 / 35 91 83; Fax: 0 72 51 / 35 91 82; info@FaireMedien.de
Pressekontakt: Michael Ragg, 0 83 85 / 9 24 83 37; 01 73 / 5 62 16 20

 


Programmbeschwerde beim SWR wegen einer Sendung gegen die „Demo für alle“

Thomas Schührer, der Sprecher der Bürgerinitiative FaireMedien, hat am 16. September 2015 Programmbeschwerde beim Südwestrundfunk (SWR) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nachrichtenbeitrag zur Elternrechts-Kundgebung DEMO FÜR ALLE in Stuttgart. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Der Beitrag des SWR-Redakteurs Christian Susanka wurde unter dem Titel „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“ am 21. Juni 2015 in der Landesschau aktuell Baden Württemberg ausgestrahlt. Zwischenzeitlich ist der Titel mehrfach geändert worden, zuletzt in „Tausende gegen sexuelle Vielfalt“.

FaireMedien kommt aufgrund einer detaillierten Untersuchung zu dem Schluss, der Beitrag enthalte falsche, unvollständige, unangemessene, in sich widersprüchliche und einseitige Informationen und verstoße deshalb mehrfach gegen den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk. Der SWR werde mit diesem Beitrag seinem Auftrag und seinen Programmgrundsätzen nicht gerecht. 

Thomas Schührer von FaireMedien sagt dazu:

“Einseitigkeiten und falsche Behauptungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung des SWR im Zusammenhang mit der DEMO FÜR ALLE. Auch wiederholte Beschwerden haben daran nichts geändert. Dadurch entsteht der Eindruck von Absicht. Der jüngste Beitrag von Herrn Susanka übertrifft jedoch alles bisher dagewesene. Ich bin fassungslos über den Verlust an journalistischem Ethos beim SWR. Wir sehen uns dadurch veranlasst, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.”

Die Programmbeschwerde muß gemäß der Hauptsatzung des SWR innerhalb von zwei Monaten von der Landessenderdirektorin Baden-Württemberg des SWR, Stefanie Schneider, beschieden werden. 

Die vollständige Programmbeschwerde einschließlich der detaillierten Untersuchung des fraglichen Beitrags siehe hier: https://fairemedien.de/foermliche-programmbeschwerde-gemaess-§-11-swr-staatsvertrag

 


Die CDL übt scharfe Kritik am EU-Kommissions-Veto gegen „One of us“

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner European Center for Law and Justice (ECLJ) die Ablehnung der EU-Petition „ONE OF US“ durch die Europäische Kommission:

Am 28. Mai, ihrem letzten Tag im Amt, bezeichnete die Barroso-Kommission die Bürgerinitiative ONE OF US als „größte Petition in der Geschichte der Europäischen Institutionen“. Diese Initiative, die europaweit von 2 Millionen Menschen getragen wird, ist in der Tat die größte Petition in der Geschichte Europas. 41801_56348073732_144859_n

Der Aufruf verlangt, dass Brüssel die Finanzierung von Vorhaben einstellt, bei denen es um die Zerstörung menschlichen Lebens vor der Geburt geht.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Mit einer Million Unterschriften kann ein Gesetzesvorhaben gegenüber den Europäischen Institutionen in Gang gesetzt werden.

Das ONE OF US-Komitee hat heute seine tiefe Enttäuschung gegenüber einer „tauben Kommission zum Ausdruck gebracht, von der man sagen kann, dass sie heute eine Entscheidung trifft, die ethischen und demokratischen Maßstäben widerspricht.    Logo EINER VON UNS

Obwohl jeder Initiativentwurf zunächst formell von der Kommission geprüft wird, bevor er unterzeichnet werden kann, nimmt die Barroso- Kommission für sich ein Vetorecht in Anspruch, und dies gegenüber einer Initiative, welche die erforderliche öffentliche Unterstützung erreicht hat.

Ein solches Vetorecht ist rechtswidrig und anti-demokratisch, da es nur der Europäischen Legislative und nicht der Kommission zusteht, gegen den Inhalt der Initiative zu stimmen, andernfalls würde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ins Leere laufen.

Ein unqualifiziertes Veto, das noch nicht einmal den Zweck des Ersuchens berücksichtigt. Die Antwort der Kommission ist heuchlerisch und hochmütig, da sie vorgibt, den Zweck des Ersuchens nicht zu verstehen und stattdessen 30 Seiten Selbstzufriedenheit mit der eigenen Verfahrensweise zum Ausdruck bringt.

Die Kommission wünscht mit der Finanzierung unethischer und veralteter biotechnischer Verfahren ebenso fortzufahren, wie sie auch weiterhin Abtreibungen in Entwicklungsländern einschließlich der Länder, in denen sie strafrechtlich verboten ist, unterstützen will.

Ein nicht zu rechtfertigendes Veto, das dem demokratischen Verfahren Hohn spricht. Baby (2)

Die Kommission hat, statt den Erfolg der Initiative anzuerkennen und sie an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat weiterzuleiten, ihre Befugnis zur formalen Kontrolle missbraucht, um ein inhaltliches Urteil über die politische Opportunität von „ONE OF US zu fällen und das Verfahren zu blockieren.

Die Kommission versucht also, ein „Initiativmonopol für sich in Anspruch zu nehmen, indem sie die einzige Institution sein will, die ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen kann.

Die Kommission hat deshalb aus der Europäischen Bürgerinitiative eine Karikatur gemacht, während die Abgeordneten hiermit ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe schaffen wollten. Die Kommission gibt damit hier ein Beispiel für einen Mangel an demokratischer Kultur.

Für das ONE OF US-Komitee ist das Verfahren jedoch nicht zu Ende.

Auf der einen Seite wird die Entscheidung der Kommission wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, der den Schutz des menschlichen Lebens vom Augenblick der Empfängnis an anerkennt; auf der anderen Seite wird das neue Parlament bei der nächsten Kommission vorsprechen und ihr Gelegenheit geben, den Respekt vor der Bürgerinitiative wieder in das Zentrum der Diskussion zu rücken und die Europäischen Institutionen um eine ethischere und demokratischere Vorgehensweise zu bitten.

Grégor PUPPINCK, Directeur
European Centre for Law and Justice
4, Quai Koch in F-67000 Strasbourg, France
http://www.eclj.org

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (European Centre for Law and Justice) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit dem Zweck der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit.

European Commission Vetoes „One of Us“ – the Farce of Democratic Participation in Europe
http://www.europeandignitywatch.org/day-to-day/detail/article/european-commission-vetoes-one-of-us-the-farce-of-democratic-participation-in-europe.html