Wowereit über „Bürokratiemonster“ Berlin

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, erklärte Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Gespräch mit dem Rundfunk Berlin Brandenburg, dass es in der Hauptstadt eine „kollektive Verantwortungslosigkeit“ gebe.

Damit meine er, dass sich Behörden, Bezirke und Abgeordnetenhaus die Aufgaben hin und her schieben. Sein vernichtendes Urteil: „Die Hauptstadt ist heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse.

Es würde immer mehr Geld in das bestehende Bürokratiemonster gepumpt. Mit immer neuen Beamtenstellen wolle man das undurchsichtige System am Leben halten. Nötig sei eine tiefgreifende Reform und eine Entbürokratisierung.

Zuletzt haben sich in Berlin zahllose Verwaltungspannen gehäuft. Der neuste Gipfel war die Landtagswahl im September. Selbst die OSZE hat sich inzwischen eingeschaltet und protokollierte den Vorfall als negative Auffälligkeit.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/136533-ex-buergermeister-berlin-ist-schlechter-aufgestellt-als-jede-kreissparkasse/


Buch-Tip: Ein Bürgermeister schlägt Alarm

Im Frühjahr dieses Jahres erschien eine „überfällige Streitschrift“ – so nennt sie sich selber – mit dem Titel „Rettet die Demokratie“. Das Buch, das im Hamburger Rowohlt-Verlag herausgekommen ist, hat es bereits zum Bestseller in der „Spiegel“- TOP-Liste gebracht.

Der Autor heißt Dirk Neubauer und ist zum zweiten Mal zum Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen gewählt wordenim Vorjahr mit 68,3% der Stimmen.

Mit den Bürgern versteht er sich gut, mit der Parteipolitik weniger, da er sie zu machtbesessen findet. Er zog die Konsequenzen auch für sich selber und trat aus der SPD aus. Er bedauert, daß viele Politiker zu abgehoben agieren und die Menschen zu wenig ernst nehmen. So erreicht unser demokratische System das Volk nicht mehr, das es vertreten soll.

Der Autor plädiert für das Subsidiaritätsprinzip: alles alles möglichst vor Ort entscheiden, mehr direkte Bürgerbeteiligung wagen, statt sich im „Stillstand“ gemütlich einrichten. Raus aus der Krise durch mehr Eigenverantwortung von Politikern und Bürgern.

Bestellung und Leser-Rezensionen hier: https://www.amazon.de/Rettet-die-Demokratie-%C3%BCberf%C3%A4llige-Streitschrift/dp/3499007223


Synagoge in Mannheim nachts beschädigt

Stellungnahme der Stadt Mannheim:

In der Nacht zum 13. Mai 2021 kam es zu einer Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge.

Erster Bürgermeister Christian Specht traf deshalb heute Morgen mit dem Polizeivizepräsidenten Siegfried Kollmar und der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Mannheim, Rita Althausen, vor Ort zusammen.

„Wir verurteilen die Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge und damit die Beschädigung eines Gotteshaus auf das Schärfste…Eine Übertragung von äußeren Konflikten in unsere Stadt darf es nicht geben. Deshalb müssen wir unsere gemeinsamen Bemühungen eines gelingenden Zusammenlebens und den Mannheimer Weg des friedlichen Dialogs und des Austauschs auch in diesen Zeiten mit allen Kräften verfolgen“, so Specht.

Polizeivizepräsident Kollmar ergänzt:

„Wir ermitteln mit Hochdruck und stehen in engem und vertrauensvollen Austausch mit der Jüdischen Gemeinde Mannheim. Aufgrund des Vorfalls haben wir die bereits intensivierten Schutzmaßnahmen noch einmal angepasst und die Präsenzmaßnahmen rund um die jüdischen Einrichtungen im Präsidialbereich weiter verstärkt.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.mannheim.de/de/presse/stellungnahme-der-stadt-mannheim-zur-sachbeschaedigung-an-der-synagoge

HIER unser Bericht zu den Attacken auf die Synagoge in Münster und Bonn: https://charismatismus.wordpress.com/2021/05/12/munster-und-bonn-israelische-flaggen-vor-der-synagoge-verbrannt-staatsschutz-ermittelt/


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


SPD will Bürgermeister wg. AfD ausschließen

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen.

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.

Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.

Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.

Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch


CSU kritisiert SPD-Forderung zum Familiennachzug für Flüchtlinge

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine klare Haltung beim Thema Familiennachzug gefordert. Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten nach Ansicht Müllers nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern am besten in ihren Heimatländern.

„Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Deutschland gebe es bereits riesige Integrationsprobleme. „Wer mit Bürgermeistern spricht, weiß: Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden“, warnte Müller.

Darüber hinaus verlangte der CSU-Politiker mehr Unterstützung von anderen deutschen Parteien für Hilfen in den Krisengebieten. In den Lagern in Syrien, im Irak, Libanon und auch in Griechenland herrschten katastrophale Zustände. „Die deutsche Innenpolitik scheint das nicht zu berühren, obwohl genau hier der Ausgangspunkt der Probleme liegt.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt gegenüber der Passauer Neuen Presse auf die negativen Folgen eines Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz hingewiesen:

„Wenn die SPD den Familiennachzug für die 300 000 subsidiär Geschützen wieder ermöglichen will, bedeutet dies eine neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/mueller-riesige-integrationsprobleme/


Erhält der Emmericher Bürgermeister kirchlichen „Segen“ für seine Homo-„Ehe“?

Von Felizitas Küble

In den evangelischen Landeskirchen in Deutschland ist es seit Jahren üblich und erlaubt, homosexuelle Partnerschaften durch öffentliche Segensfeiern zu würdigen.

Evangelikale (theologisch konservative) Protestanten und die meisten evang. Freikirchen lehnen dies jedoch ab mit Hinweis auf die biblische Schöpfungsordnung, welche die Ehe eindeutig als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau betrachtet, verbunden mit dem weiteren Sinngehalt der Fortpflanzung. 

Die katholische Kirche sieht das erstens ebenso und zweitens wird ihr Standpunkt noch verstärkt dadurch, daß sie die Ehe unter getauften Christen als Sakrament verehrt, so daß die Ehe nicht „nur“ zur Schöpfungsordnung, sondern sogar zur Heils- und Erlösungsordnung Gottes gehört.

Daher sind kirchliche Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare katholischerseits nicht gestattet.

FOTO: Die Ehe von Mann und Frau steht unter Gottes Segen und ist überdies ein Sakrament, ein „heiliges Zeichen“, das wirksame Gnaden des Himmels vermittelt und den Bund zwischen Christus und der Kirche versinnbildlicht

Umso mehr reibt man sich die Augen, was die Internet-Ausgabe der „Rheinischen Post“ (RP-online) zu berichten weiß.

Schon der Titel des Artikels vom 16. September klingt äußerst gewöhnungsbedürftig: Emmericher Bürgermeister heiratet  – Männer-Paar feiert Vermählung in Kirche“

Und zwar wohlgemerkt in einem katholischen Gotteshaus – genauer: in der Kirche St. Johannes im kleinen Deichdörfchen Bislich, die zur Pfarrgemeinde St. Nikolaus in Wesel gehört.

Selbst die „Rheinische Post“ wundert sich – und das will etwas heißen: „Schon in der Stadt wäre solch ein Gottesdienst ungewöhnlich – auf dem Dorf ist er es erst recht.“

Der Bericht von Sebastian Peters bemerkt einleitend:

„Der Emmericher Bürgermeister Peter Hinze (SPD) heiratet seinen Lebensgefährten Hubertus Pooth aus Wesel-Bislich. Auch in der katholischen Kirche Bislich wird gefeiert. Pfarrer Sühling will „um den Segen Gottes für Menschen bitten, die in Beziehungen leben“.“

Auch wenn jene geplante Segensfeier im Rahmen eines Wortgottesdienstes laut Aussagen von Pfarrer Stefan Sühling selbstverständlich keine gültige bzw. sakramentale „Vermählung“ darstelle, so ist auch eine amtliche Segenshandlung für gleichgeschlechtliche Partner – mögen sie nun zivil „verheiratet“ sein oder nicht –  ein schwerwiegender Verstoß gegen das biblische und moraltheologische Nein zu homosexuellen Handlungen bzw. entsprechenden sexuellen Beziehungen.

Darüber hinaus ist ein solches Vorgehen auch pastoral unverantwortlich, denn es sorgt für Ärgernis unter Gläubigen, stiftet Verwirrung und begünstigt die verirrte Ansicht, wonach die „Ehe für alle“ eigentlich eine gute Sache sei, die zumindest einen kirchlichen Segen wohl verdiene usw.

Die ganze Angelegenheit wird dadurch sicher nicht besser, daß es sich bei dem betreffenden Geistlichen Stefan Sühling um einen Domkapitular des Bistums Münster handelt: 

Dieser Priester war zunächst ab 2004 sogar Leiter der Hauptabteilung Seelsorge im Generalvikariat von Bischof Dr. Felix Genn, ab 2010 ging er als Pfarrer nach Wesel. Im selben Jahr wurde er vom Münsteraner Oberhirten zum nichtresidierender Domkapitular am Hohen Dom zu Münster ernannt und damit besonders gewürdigt.

Mit anderen Worten: Pfarrer Sühling war und ist ein hochrangiger Würdenträger und gehört als Domkapitular sogar zur obersten kirchlichen Elite des Bistums.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Warum es beim Medienprozeß Hollemann contra Süddeutsche Zeitung ums Ganze geht

Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. hollemann-95kb-208x300

Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.

Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?

Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?

Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).

Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.

Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.

Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.

Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.

Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.

Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.

Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann

WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/


Waldenburg: Migranten verweigern als „Gäste von Merkel“ jede gemeinnützige Arbeit

Asylbewerber haben sich im sächsischen Waldenburg geweigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten, weil sie Gäste von Bundeskanzlerin Merkel seien. Das berichtet der Bürgermeister der Stadt, Bernd Pohlers (Freie Wähler), im Amtsblatt. Asylverfahren-100_03

Demnach habe die Stadt sieben Arbeitsgelegenheiten geschaffen, um den Asylsuchenden Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Stellen umfaßten 20 Wochenstunden bei einem Stundenlohn von 1,05 Euro. Die Arbeitsgelegenheiten wurden vom Landkreis Zwickau bewilligt.

Ab April hätten alle männlichen Bewohner der örtlichen Flüchtlingsunterkunft an den gemeinnützigen Tätigkeiten im Stadtgebiet teilnehmen können. In der ersten Woche sei die Maßnahme gut angelaufen. Die Asylsuchenden wurden abgeholt, zu ihren Arbeitsplätzen und danach wieder nach Hause gebracht. Doch schon kurz darauf änderten die Asylsuchenden ihre Ansicht.

„Später wurde von den genannten Personen argumentiert, daß sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste nicht arbeiten müßten“, beschreibt Bürgermeister Pohlers den Vorgang in der Juni-Ausgabe des Stadtboten. Er fügt hinzu: „Weiterhin wurde die Meinung vertreten, daß es in Deutschland einen Mindestlohn (8,50 Euro) gibt und dieser dann auch von der Stadt Waldenburg zu zahlen ist!“

Trotz Vermittlungsversuchen weigerten sich die Asylsuchenden, die Arbeit wieder aufzunehmen. „In einem extra anberaumten Gesprächstermin mit dem Dolmetscher wurde von Seiten der Verantwortlichen in der Stadt Waldenburg und dem Diakoniewerk alles nochmals erklärt und erläutert. Leider konnte keine Einigung über die Fortführung der Maßnahme erzielt werden“, beklagte Pohlers. Die Stadt habe gegenüber dem Landkreis Zwickau die Arbeitsgelegenheit daraufhin beendet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wir-sind-merkels-gaeste-asylbewerber-verweigern-arbeit/


ÖDP-Politiker Markus Hollemann geht rechtlich gegen die „Süddeutsche Zeitung“ vor

Pressemitteilung der CHRISTLICHEN AKTION:

Es geht um Grundsätzliches: Muss ein Medienriese Meinungsfreiheit wahren?  –  Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Referent fü r Gesundheit- und Umwelt in München Anfang 2015 verhindert wurde und in die Schlagzeilen geriet, kämpft nun für das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese sieht er „grundsätzlich und konkret bedroht“. Das habe der unfaire und maßstabslose Umgang mit ihm gezeigt. hollemann-95kb-208x300

Hollemann (siehe Foto) war designierter Umweltdezernent in München. Er ist Christ und privat passives Mitglied in einer gemeinnützigen und anerkannten Organisation, die sich für den Lebensschutz einsetzt. In der Öffentlichkeit hatte er sich zu diesem Thema noch nie geäußert.

Doch allein die passive Mitgliedschaft des Politikers reichte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), um dem Politiker Sympathie für „christliche Rechtsradikale“ zu unterstellen und ihn innerhalb eines Tages als Fundamentalisten zu diskriminieren.

Es stellt sich die Frage: Hat ein “anspruchsvoller“ Pressegoliath wie die SZ das Recht, Menschen, die anderer Meinung als sie selbst sind, derart zu verunglimpfen?

Hollemann verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen? Dagegen will der Politiker jetzt vorgehen. Er verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ.

Ihm geht es nicht um das, was seiner Familie und ihm angetan wurde. Es geht um die Meinungsfreiheit, um den Schutz freien Denkens und Äußerns auch dann, wenn es einer mächtigen Zeitung missfällt  –  unabhängig davon, welche legitime Meinung gerade betroffen ist.

In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, ist insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt. ULohmann5nd genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal geäußert oder betätigt. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direktgewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Hier eine Zusammenfassung der Vorkommnisse vom Januar 2015:

Markus Hollemann, Bürgermeister in der südbadischen Kleinstadt Denzlingen, war von der CSU Ende Januar 2015 als Referent für Gesundheit und Umwelt der Stadt München vorgeschlagen worden. Die SZ bezeichnete Hollemann als „Gewinn für die Stadt“. Nur einen Tag später sah er sich nach einer beispiellosen Kampagne der SZ gegen ihn gezwungen, seine Kandidatur zurückziehen.

Er wurde als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“, Radikaler und Fundamentalist bezeichnet. Nichts davon stimmt. Markus Hollemann ist ein anerkannter Umwelt- und Energiefachmann und engagierter Politiker.
 
Die Christliche Aktion (CA) unterstützt das Vorgehen Hollemanns; ihr Sprecher, Martin Lohmann (siehe Foto) erklärt: „Hier geht es um die Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte.“  – Bürgermeister Hollemann wird juristisch vertreten von dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Michael Alenfelder.

Zur Person:
Markus Hollemann ist 43 Jahre alt und ehrenamtlich seit seiner Jugend in Umwelt- und Naturschutz-Verbänden und bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) engagiert. Der studierte Dipl. Betriebswirt leitete nach Tätigkeiten im IT/Telekommunikations-Sektor mehrere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er initiierte die Gründung der lokalen Bürger-Energiegenossenschaft und ist seit der Re-Kommunalisierung des örtlichen Gas- und Stromnetzes Aufsichtsratsvorsitzender der Energieversorgung Denzlingen.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister der südbadischen Gemeinde Denzlingen (14.000 Einwohner) im Jahr 2009 steht er als Vorsitzender auch dem Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute und dem Wasserversorgungsverband Mauracherberg vor. Zudem übt er diverse Ehrenämter aus: im Verwaltungsrat der Sparkasse Freiburg- Nördlicher Breisgau, als stellv. Vorsitzender der VHS Nördlicher Breisgau, als Mitglied des Kreistags Emmendingen und als Vorsitzender einer jüngst gegründeten Bürgerstiftung. Martin Lohmann, Buchautor, Journalist und Moderator sowie Sprecher der Christlichen Aktion.

Die „Christliche Aktion“ ist ein Forum für Toleranz und Freiheit und wendet sich gegen Benachteiligung von Christen. Zum Credo der CA gehört: Es ist Zeit für eine echte Toleranz, für christliches Selbstbewusstsein und für wahre Religionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz fordert. Die CA setzt sich ein für eine Kultur der Meinungsfreiheit, der Achtsamkeit, der freien Religionsausübung, der Freiheit, der Toleranz und der gegenseitigen Wertschätzung. Weitere Informationen: http://www.christliche-aktion.eu

Martin Lohmann steht für Rückfragen (0178 7735777) zur Verfügung.