AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“


Prof. Meuthen lehnt digitalen Impfpass ab

Kürzlich hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt; sie will damit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben.

Die EU-Länder sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kritisiert dieses Vorgehen:

Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben.

Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.

Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur

Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte.

Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.

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Iran: Frauen im Knast erleiden „Jungfräulich-keitstests“, Isolationshaft und Sex-Übergriffe

Weil sie in einem Brief über die unmenschlichen Haftbedingungen für Frauen berichtet hatte, wurde die Fotografiestudentin Parisa Rafiei zu weiteren 15 Monaten Gefängnis verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die politische Gefangene hatte schriftlich kritisiert, dass Frauen, die in Einzelhaft sitzen, Jungfräulichkeitstests sowie Folter über sich ergehen lassen müssen. Deshalb wurde sie nun vom Berufungsgericht in Teheran zusätzlich bestraft.
Bei ihrer Inhaftierung wurde Parisa Rafiei „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

Im April 2019 beschrieb sie in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen weiblicher politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin beispielsweise auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Diesen konnte sie trotz vieler Drohungen erfolgreich abwehren, durfte aber keine Beschwerde gegen diese Praxis einreichen. Wie die IGFM berichtet, wurde sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung bedroht.

Studentenprotest endete im Gefängnis

Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer studentischen Organisation oder Partei sein. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – zunächst auf ein Jahr Gefängnis verkürzt.
Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran


LKR-Kritik an „Missbrauch des Corona-Chaos“

Verbot der Berliner Demonstration ist „politische Willkür“

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben  der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“.

In einem sieben Seiten umfassenden, vom LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ (das unserer Redaktion vorliegt) greift der LKR-Bundesvorstand „profilierungssüchtige Politikern“ mit dem Vorwurf an, „schweren Schaden angerichtet“ zu haben.

„Einschüchterungen und Übertreibungen“ würden das Vertrauen in staatliche Informationen schädigen. Das Resultat seien schwerste Belastungen für Gegenwart und Zukunft.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Wahrheit „ein gigantisches Schuldenpaket“, das die Wirkung weitgehend verfehle. Regierungsversäumnisse bei Bildung und Digitalisierung würden jetzt allen auf die Füße fallen.

Gleichzeitig wirft die LKR nicht nur den Regierungsparteien, sondern ebenso FDP, Grünen und der Linken „inakzeptable Tabubrüche im Windschatten von Corona“ vor.

Joost dazu: „Das Corona-Chaos wird dazu missbraucht, eiskalt den Bruch des EU-Grundlagenvertrag durch die verbotene Aufnahme von EU-Schulden einschließlich einer unzulässigen gemeinschaftlichen Haftung zu xekutieren. Das ist schäbig und ein eklatanter Wortbruch insbesondere von CDU, CSU und FDP, die wieder einmal ihre bürgerlichen Wähler verraten.“

Die LKR sieht die Ausweitung staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft als eine Bedrohung marktwirtschaftlicher  Prinzipien und wirft der Bundesregierung die „Gallisierung der deutschen Wirtschaftspolitik“ vor.

Die behördlichen Eingriffe zur Bekämpfung der Epidemie hätten den Charakter von „Rundumschlägen“ mit überzogenen, nicht auf die tatsächliche Gefährdungslage bezogenen Pauschalmaßnahmen. Um die Eingriffe und Beschränkungen so präzise und chirurgisch wie möglich vorzunehmen, müssten Föderalismus und Regionalisierung eine noch wesentlich stärkere Rolle spielen.

Insbesondere die Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte müssten durchgehend parlamentarisch kontrolliert und zeitlich beschränkt sein. Es gebe unzählige Beispiele behördlicher Überreaktionen, die nicht zu tolerieren seien. Der Regierung wie auch den derzeitigen Bundestagsparteien wirft die LKR eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Als aktuellstes Beispiel nennt der LKR-Vorsitzende die Absage einer für den 29. August geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen durch den rot-rot-grünen Berliner Senat:

„Das Demonstrationsverbot demaskiert das gestörte Verhältnis der Berliner Senatsparteien zu den Freiheitsrechten des GG. Es ist egal, wer eine Demo beantragt und wem eine Bühne geboten wird. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden, kann man auflösen. Was der SPD-Innensenator Geisel betreibt, ist politische Willkür, ein Unding in einem freiheitlichen Rechtsstaat.“

 


Iran, Türkei und Kuba: Einsatz für Umweltschutz führt ins Gefängnis

Die IGFM zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni

Friedliche Bürger haben sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt und auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht. Deshalb sind sie den autoritären Diktaturen in ihrer Heimat ein Dorn im Auge.

Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) exemplarisch drei Umweltaktivisten aus dem Iran, Kuba und der Türkei vor und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Umweltschützern weltweit. 

Niloufar Bayani: 10 Jahre Gefängnis für iranische Umweltschützerin

Niloufar Bayani (siehe Foto) ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Niloufar Bayani installierte mit einem Team der Persian Heritage Foundation (PWHF) in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden. Die iranischen Revolutionsgarden sahen darin wohl eine Bedrohung. Ihr werden „Spionage”, „Kontakte zur feindlichen US-Regierung” und „Verderbenstiften auf Erden“ vorgeworfen. Obwohl sogar der Oberste Nationale Sicherheitsrat im Februar 2019 verkündete, dass es „keine Beweise gegen die Umweltaktivisten“ gebe, sitzt sie weiterhin hinter Gittern, kritisiert die IGFM.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Kubanischer Umweltschützer im Knast absichtlich mit HIV angesteckt

Der Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola machte international mit seinen Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung im kommunistisch regierten Kuba von sich reden.

Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde und ein Krankenhaus seiner Schwester dringend benötigte Krebsmedikamente nicht aushändigen wollte, protestierte er das erste Mal durch einen Hungerstreik.

Anschließend entschloss er sich, fortan auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen.

Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Polizisten wurde Ariel Ruiz Urquiola am 3. Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 8. Mai 2018 trat er seine Haftstrafe an und protestierte mit einem Hungerstreik, der zur vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis am 3. Juli 2018 führte.

Am 16. Juni 2019 stellte sich schließlich heraus, dass er HIV-positiv ist. Eine natürliche Übertragung schließt der Kubaner vehement aus. Er ist überzeugt davon, dass er im Gefängnis vorsätzlich mit dem HIV-Virus angesteckt worden ist.

Osman Kavala: Seit 2017 wegen Einsatz für Umwelt in Haft

Osman Kavala ist türkischer Unternehmer, angesehener Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, der sich im Jahr 2013 für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt und dadurch den Ärger der türkischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Infolgedessen wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, die Massenproteste zum Erhalt der Bäume organisiert zu haben.

Neben dem Familienunternehmen engagierte sich Osman Kavala seit 2002 in der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, die Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit EU-Ländern fördert. 

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Angaben von Gründen festgenommen. Neben ihm wurden 15 weitere Personen im Zusammenhang mit der Organisation der Gezi-Park-Proteste und einem versuchten Putsch-Versuch angeklagt. Der Prozess begann im Juni 2019, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft.

Im Dezember 2019 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas. Aus Mangel an Beweisen wurde er am 18. Februar 2020 freigesprochen, aber schon wenige Stunden später wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs aus dem Jahr 2016 verhaftet. Die IGFM fordert die türkischen Behörden auf, Osman Kavala frei zu lassen.

[zu Bildern der drei Aktivisten]
[zur Menschenrechtssituation auf Kuba, der Türkei und im Iran]


Der „gute Ruf“ von Kardinal Müller – und wie man ihn weiter beschädigt

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten freut sich das „konservative Lager“  – und hier vor allem das familienorienterte Spektrum  – darüber, daß es mit Kardinal Gerhard Müller einen hochrangigen Kirchenmann als Unterstützer vorweisen kann, der nicht „nur“ gelehrte Bücher schreibt, sondern auch wortstark und charakterfest auftritt.
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Zu diesen familienbewegten Persönlichkeiten, die sich zugleich kritisch mit der Gender-Ideologie befassen, gehört nicht zuletzt der Publizist und Journalist Jürgen Liminski, der selbst kinderreicher Familienvater ist (einer seiner Söhne leitet die NRW-Staatskanzlei).
Allerdings fragt man sich, was ihn dazu bewegt haben mag, am 12. Mai 2020 in einem Kommentar unter dem Titel „Der gute Ruf“ in der JF-Wochenzeitung dafür zu sorgen (sicherlich unbeabsichtigt, wie zu hoffen ist), daß der gute Ruf von Kardinal Müller noch weiter beeinträchtigt wird. (Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/der-gute-ruf-2/)
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Zunächst lobt der Autor den derzeit von fast allen Seiten attackierten Würdenträger als „begnadeten Dogmatiker“ und gesteht ihm zu, als Präfekt der Glaubenskongregation eine „solide Arbeit geleistet“ zu haben: „solide“ –  das ist immerhin besser als nichts…
Sodann erzählt Liminski dem Leser, Müller habe sich nach seiner Quasi-Amtsenthebung zurückgezogen und „geschwiegen“, wobei dann in der „Stille“ sein Ansehen gewachsen sei. In Wirklichkeit hat der Kurienkardinal diverse Vortragsreisen  – auch durch Deutschland  –  unternommen, fleißig Bücher geschrieben und zahlreiche Interviews gegeben –  von Schweigen keine Spur.
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Vielleicht wollte der Autor mit seiner Bemerkung andeuten, es wäre besser gewesen, Müller hätte sich weiterhin auf diese (herbeigeschriebene) „Stille“ konzentriert…?
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BILD: Ein Titel aus der Auswahl guter familienbewegter Bücher von J. Liminski
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Nachdem danach bezüglich der kath. Kirche in Deutschland eingeräumt wird, „etwas mehr zur Selbstbehauptung“ in der Coronakrise wäre schon wünschenswert gewesen, kommt Liminski auf den Vigano-Aufruf zu sprechen, über den sich die veröffentlichte Meinung derzeit allenthalben empört – bis weit hinein ins kirchliche Lager.
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Dieses von Kardinal Müller mitunterschriebene Manifest warnt u.a. davor, die derzeitige Pandemie zu missbrauchen, um damit unverhältnismäßig Bürgerrechte einzuschränken und zudem eine künftige Weltregierung, „die sich jeder Kontrolle entzieht“, zu forcieren.
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Liminski kritisiert, der ehem. Glaubenspräfekt habe auf die Gegenstimmen reagiert, indem er die Kritiker in das „trübe Licht der Intoleranz gestellt“ habe.
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Zwar distanziert sich der Autor von „Kübeln von Häme und Hybris“ (gemeint sind damit wohl besonders scharfe Attacken gegen Müller), doch fragt man sich, warum er dem Kardinal zugleich vorhält, dieser habe darauf mit dem Intoleranz-Vorwurf reagiert – als ob dies nicht allzu berechtigt wäre! 
Damit nicht genug, schreibt Liminski weiter, Müller habe sich verrannt mit „in der Tat kruden Theorien von einer Weltregierung und Totalüberwachung“.
Wie angeblich „krude“ diese Besorgnis über einen womöglich künftigen Weltstaat  ist, kann hier gerne nachgelesen werden: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/13/weltregierung-eine-verschwoerungstheorie/
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Liminski belehrt den Kardinal sodann über das Einmaleins der Weltpolitik, denn Milliardäre wie Gates und Soros würden auf dem „Weg der Beeinflussung“ agieren, wofür man keine „Weltregierung“ benötige. – Na und? Als ob mit einer solch beiläufigen Einlassung das grundsätzliche Thema bereits erledigt wäre, schließlich geht es hierbei nicht in erster Linie um die Herren Gates und Soros.
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Doch Kardinal Müller scheint mit beiden Beinen fest auf der Leitung zu stehen, glaubt man Liminskis Lamento: „Solche simplen Zusammenhänge und Nicht-Zusammenhänge hätte auch ein Kardinal Müller schnell begriffen, wenn er denn politisch besser beraten wäre.“
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Ja, hätte der Ex-Glaubenspräfekt erst bei Herrn Liminski nachgefragt, bevor er ein Manifest unterzeichnet, dann wäre jetzt alles in Butter.
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Vergessen wir aber nicht den „springenden Punkt“, erläutert der Autor weiter: „Jede große Organisation hat automatische Filter. Die hatte der Kardinal auch, als er noch im Amt war.“
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Jetzt fehlt dem hochrangigen und gelehrten Kirchenmann wohl einfach das ihn umgebende und beratende Personal. Auf die Idee, daß der „begnadete Dogmatiker“ (Liminski über Müller) auch selber denken kann, scheint er nicht zu kommen.
In diesem arrogant-süffisanten Stil geht es fröhlich-ironisch bis zum Schluß weiter:
„Seit Müller nun ein Fürst mit Titel, aber ohne Land und konkrete Verantwortung ist, ist er offenbar Beratern ausgeliefert, die selbst niemandem Rechenschaft abzulegen haben.“
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Persönlichkeiten aus dem „Umkreis“ des Kardinals würden sich weder um ihren eigenen Ruf noch um den von Müller „scheren“.
Umso mehr aber wohl Jürgen Liminski mit seinem ebenso überflüssigen wie oberlehrerhaften Sermon über einen Würdenträger, der derzeit ohnehin schon von fast allen Seiten angegriffen wird.
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
 Müller-Fotos: Bistum Regensburg
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Gut die Hälfte pro Corona-Staatsmaßnahmen

Mehr als jeder zweite Deutsche traut dem Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ (DT) durchgeführt wurde.

Die Aussage lautete wörtlich: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

54 Prozent der Befragten äußerten ihre Zustimmung, 25 Prozent teilen diese Einschätzung nicht.

Die Erhebung, für die 2.101 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 4. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Am skeptischsten sind die Befragten der AfD: Während alle Wählergruppen zumindest relativ-mehrheitlich zustimmen (47 bis 81 Prozent), stimmen AfD-Wähler lediglich zu 19 Prozent zu, 67 Prozent tun dies nicht. FDP-Wähler haben die zweitniedrigste Zustimmung (47 Prozent), Union-Wähler die höchste (81 Prozent).

Zudem lässt sich feststellen, dass das Vertrauen der Bürger in ein richtiges Abwägen des Staates mit zunehmendem Alter wächst. Liegt die Zustimmung in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch bei unterdurchschnittlichen 46 Prozent, beträgt sie unter den 40- bis 49-Jährigen bereits 56 Prozent. Über 60-Jährige vertrauen sogar zu 63 Prozent in das Abwägen des Staates.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

Weitere Infos zur DT: www.die-tagespost.de.


AfD-Fraktion gegen verpflichtende Corona-App

Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla:

„Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung leider nicht. Mit ihren drastischen Freiheitsbeschränkungen senkt sie in der Bevölkerung die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen und gefährdet so die derzeit verbreitete Solidarität.

Das Recht zur Demonstration und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung müssen bestehen bleiben. Eine verpflichtende Corona-App lehnt die AfD-Fraktion daher entschieden ab.

Eine solche App, die Daten zur Gesundheit, zu Aufenthalten und Kontakten sammelt und auswertet, wäre der erste Schritt zur Totalüberwachung der Bürger. Es ist auch ohne eine solche App möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, wie der Blick in andere Länder zeigt.“

Roland Hartwig, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagfraktion, ergänzt:

„Wir müssen über die aktuelle Krise hinausschauen. Mit der von der Bundesregierung empfohlenen Corona-App gibt der Bürger sein Einverständnis in eine weitgehende Überwachung seiner Aktivitäten. Ziel ist es, ein konkretes Bewegungsprofil inklusive seiner Kontakte zu erstellen.

Leider ist es schon heute so, dass die großen Smartphone-Hersteller Bewegungsdaten in großem Stil sammeln. Viele Bürger sind sich dessen gar nicht bewusst. Ziel einer der Freiheit verpflichteten Politik muss es sein, jeden in die Schranken zu weisen, der die Bürger auf diese Art und Weise ausspionieren will.

Dazu zähle ich nicht nur die Smartphone-Hersteller und Digitalkonzerne, sondern auch den Staat. Wir wollen keine Verhältnisse wie in China, wo die Möglichkeit besteht, jeden Schritt der Menschen zu überwachen und vom Staat zu benoten.

Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet und verteidigen die Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Jeder Bürger sollte wissen, dass die Nutzung einer solchen Corona-App der Einstieg in eine neue Form der staatlichen Kontrolle sein kann. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, aber sie steht nicht über der Freiheit.“

 


Wo bleiben Trauer und Entsetzen über den Tod der abgetriebenen Kinder?

Von Reinhard Wenner

Unisono wird von Politikern, Journalisten, Kirchenvertretern über die vielen Toten geklagt, die in diesen Tagen am Corona-Virus Covid 19 gestorben sind.

Etliche Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern. Von den Menschen in Deutschland wird verlangt, dass sie zeitweise die Einschränkung von Grundrechten hinnehmen, weil der Schutz des Lebens absoluten Vorrang habe. In sog. Notfall-Plänen soll die Verpflichtung zur (Mit-)Hilfe ausdrücklich verankert werden.

In der Tat ist es traurig, dass so viele Menschen an dieser Pandemie gestorben sind und noch kein Ende absehbar ist.

Es ist verständlich, dass die wirtschaftlichen Schäden möglichst ausgeglichen werden sollen, die durch das zeitweilige Schließen von Fabriken, Büros und Geschäften, Gaststätten und Hotels und den Absagen von Kultur- und Sportveranstaltungen entstehen.

Verständlich ist weiter, dass der Schutz des Lebens als vorrangig bezeichnet wird und andere Menschenrechte wie die Glaubensfreiheit und Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit vorübergehend dahinter zurücktreten sollen.

Aber nicht weniger verstörend als diese Pandemie ist das, was seit Jahrzehnten mit vielen ungeborenen Kindern geschieht:

Mathias von Gersdorff schreibt in seinem Buch „Queere Ideologie gegen Lebensrecht“, Frankfurt/M 2020, S. 105, weltweit seien 42 Millionen Kinder allein im Jahr 2019 im Mutterleib getötet worden.

Wenn es um das Lebensrecht ungeborener Kinder geht, ist das hinsichtlich Corona als vorrangig bezeichnete Recht auf Leben bei etlichen Politikern, Journalisten, Kirchenvertretern allenfalls noch zweit- oder drittrangig. Da wird das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren für maßgebend erklärt. Mit welchem Recht eigentlich?

Welcher Bischof, welcher Priester sieht sich zum Beispiel veranlasst, jeden Monat zu einem Trauergottesdienst für die getöteten Kleinen aufzurufen? Wäre nicht jeden Monat ein päpstlicher Segen a la „Urbi et orbi“ für alle Schwangeren und Ungeborenen angebracht?

Warum stellt der Bundesfinanzminister nicht etliche Milliarden Euro zur Verfügung, um Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern finanziell zu helfen? Es dürfte eine gute Investition in Deutschlands Zukunft sein.

Wegen der Pandemie wird auf Balkonen Musik gemacht und gesungen und werden Kirchenglocken geläutet. Priester gehen mit der Monstranz durch die Straßen ihrer Gemeinde.

Und wer von denen, die sich derzeit ehrenamtlich zugunsten der Covid 19-Erkrankten einsetzen, wird aktiv zugunsten der Ungeborenen? Von einer Pflicht aller zum Einsatz für Ungeborene ist keine Rede.

Welche Medien schreiben über die Millionen von abgetriebenen Kindern? Wer berichtet über die seelischen und gesundheitlichen Schäden, die manche Schwangeren erleiden, die abgetrieben haben?

Als Erzbischof DDr. Johannes Dyba als Oberhirte von Fulda vor über 20 Jahren am Fest der unschuldigen Kinder die Kirchenglocken gegen Abtreibung läuten ließ, ist er von Bischofskollegen in Deutschland kritisiert und von Journalisten angefeindet worden.

Wer an einem „Protestmarsch für das Leben“ teilnimmt, muss seit Jahren und wohl auch derzeit damit rechnen, dass er von sog. Gegendemonstranten beschimpft und sogar körperlich angegriffen wird – allein deswegen, weil er für das Lebensrecht auch der Ungeborenen eintritt.

Wie kommt es, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und hinsichtlich der Rechte ungeborener Kinder intellektuelle Purzelbäume bei etlichen Leuten zur Selbstverständlichkeit gehören?

Bei manchen Leuten regt sich das Gewissen wohl nur, wenn es in die politische Landschaft passt. Armes Deutschland!

Weitere Beiträge von Reinhard Wenner im CHRISTLICHEN FORUM siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/?s=reinhard+wenner


Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran