Wo bleiben Trauer und Entsetzen über den Tod der abgetriebenen Kinder?

Von Reinhard Wenner

Unisono wird von Politikern, Journalisten, Kirchenvertretern über die vielen Toten geklagt, die in diesen Tagen am Corona-Virus Covid 19 gestorben sind.

Etliche Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern. Von den Menschen in Deutschland wird verlangt, dass sie zeitweise die Einschränkung von Grundrechten hinnehmen, weil der Schutz des Lebens absoluten Vorrang habe. In sog. Notfall-Plänen soll die Verpflichtung zur (Mit-)Hilfe ausdrücklich verankert werden.

In der Tat ist es traurig, dass so viele Menschen an dieser Pandemie gestorben sind und noch kein Ende absehbar ist.

Es ist verständlich, dass die wirtschaftlichen Schäden möglichst ausgeglichen werden sollen, die durch das zeitweilige Schließen von Fabriken, Büros und Geschäften, Gaststätten und Hotels und den Absagen von Kultur- und Sportveranstaltungen entstehen.

Verständlich ist weiter, dass der Schutz des Lebens als vorrangig bezeichnet wird und andere Menschenrechte wie die Glaubensfreiheit und Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit vorübergehend dahinter zurücktreten sollen.

Aber nicht weniger verstörend als diese Pandemie ist das, was seit Jahrzehnten mit vielen ungeborenen Kindern geschieht:

Mathias von Gersdorff schreibt in seinem Buch „Queere Ideologie gegen Lebensrecht“, Frankfurt/M 2020, S. 105, weltweit seien 42 Millionen Kinder allein im Jahr 2019 im Mutterleib getötet worden.

Wenn es um das Lebensrecht ungeborener Kinder geht, ist das hinsichtlich Corona als vorrangig bezeichnete Recht auf Leben bei etlichen Politikern, Journalisten, Kirchenvertretern allenfalls noch zweit- oder drittrangig. Da wird das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren für maßgebend erklärt. Mit welchem Recht eigentlich?

Welcher Bischof, welcher Priester sieht sich zum Beispiel veranlasst, jeden Monat zu einem Trauergottesdienst für die getöteten Kleinen aufzurufen? Wäre nicht jeden Monat ein päpstlicher Segen a la „Urbi et orbi“ für alle Schwangeren und Ungeborenen angebracht?

Warum stellt der Bundesfinanzminister nicht etliche Milliarden Euro zur Verfügung, um Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern finanziell zu helfen? Es dürfte eine gute Investition in Deutschlands Zukunft sein.

Wegen der Pandemie wird auf Balkonen Musik gemacht und gesungen und werden Kirchenglocken geläutet. Priester gehen mit der Monstranz durch die Straßen ihrer Gemeinde.

Und wer von denen, die sich derzeit ehrenamtlich zugunsten der Covid 19-Erkrankten einsetzen, wird aktiv zugunsten der Ungeborenen? Von einer Pflicht aller zum Einsatz für Ungeborene ist keine Rede.

Welche Medien schreiben über die Millionen von abgetriebenen Kindern? Wer berichtet über die seelischen und gesundheitlichen Schäden, die manche Schwangeren erleiden, die abgetrieben haben?

Als Erzbischof DDr. Johannes Dyba als Oberhirte von Fulda vor über 20 Jahren am Fest der unschuldigen Kinder die Kirchenglocken gegen Abtreibung läuten ließ, ist er von Bischofskollegen in Deutschland kritisiert und von Journalisten angefeindet worden.

Wer an einem „Protestmarsch für das Leben“ teilnimmt, muss seit Jahren und wohl auch derzeit damit rechnen, dass er von sog. Gegendemonstranten beschimpft und sogar körperlich angegriffen wird – allein deswegen, weil er für das Lebensrecht auch der Ungeborenen eintritt.

Wie kommt es, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und hinsichtlich der Rechte ungeborener Kinder intellektuelle Purzelbäume bei etlichen Leuten zur Selbstverständlichkeit gehören?

Bei manchen Leuten regt sich das Gewissen wohl nur, wenn es in die politische Landschaft passt. Armes Deutschland!

Weitere Beiträge von Reinhard Wenner im CHRISTLICHEN FORUM siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/?s=reinhard+wenner


Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Unterdrückte chinesische Dichterin Liu Xia durfte nach Berlin ausreisen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia.

Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat die kommunistische Diktatur in China gestern die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Berlin ausreisen lassen (http://ogy.de/6bhl). 

„Liu Xia stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.“

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung (http://ogy.de/nuf2). Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war (http://ogy.de/is1u). Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis. 

„Reporter ohne Grenzen“ fordern Freiheit für Gao Yu

Die schwerkranke Journalistin Gao Yu (siehe Foto) darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen (http://ogy.de/9eo5).

Die bekannte Regimekritikerin und ehem. Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse (http://ogy.de/uf5a).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft als in China. Das kommunistische Regime verweigert inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben (http://ogy.de/nuf2).

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit in Rot-China finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china.

Fotos: IGFM (1), ROG (2)


IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten

Am 19. Mai steht im Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl“: Sie soll vorgaukeln, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Siege“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, erläutert die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen.

Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat den Iran mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik.

Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten.

„Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft fanatischer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Hintergrund:
„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten rabiat-islamische Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos: www.igfm.de/iran


IGFM-Menschenrechtler begrüßen das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen

Das türkische Innenministerium hat die Schließung von 370 weiteren Vereinen sowie Nichtregierungsorganisationen verkündet. Die Internationale Gesellschaft für csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0Menschenrechte (IGFM) kritisiert die schnell voranschreitende Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären System, das keinerlei Kritik duldet und mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgeht.

Das Europäische Parlament zieht die seit langem diskutierten Konsequenzen aus den Entwicklungen in der Türkei. Am vergangenen Donnerstag hat sich das EU-Parlament bei einer Abstimmung in Straßburg mit lediglich 37 Gegenstimmen deutlich für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschlossen.

„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm. „Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, dieser Empfehlung zu folgen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind mindestens 160 Medien und Verlage geschlossen worden, 36.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft und noch weit mehr, nämlich rund 60.000, sind vom Staat entlassen worden. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die neue „Säuberungswelle“ trifft u. a. Einrichtungen der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD) sowie der Vereinigung freiheitlicher Anwälte (ÖHD). Beide Gruppen vertraten in den vergangenen Monaten Bürger, die auf Basis der türkischen Anti-Terror-Gesetze verfolgt werden.

Obwohl der stellv. türkische Premierminister, Numan Kurtulmus, nicht die Aussetzung, sondern lediglich die Stilllegung der betroffenen Einrichtungen bestätigt, ist äußerst unklar, wie lange sie im momentanen Ausnahmezustand mundtot gemacht werden sollen; in der Zwischenzeit müssen viele Bürger ohne Rechtbeistand, und -beratung auskommen.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Die AfD zur Kritik an Pegida: Beleidigungen sind keine Argumente

Zu den jüngsten Äußerungen aus den Altparteien zur Pegida-Bewegung erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland:

„Der Umgang der Altparteien mit der immer stärker werdenden Pegida-Bewegung ist eine demokratische Bankrotterklärung. logo-afd-small

Anstatt die Demonstranten ernst zu nehmen, sie einzubinden und ihnen zuzuhören wird ihnen Angst, Armut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit pauschal unterstellt. Das ist eindeutig der falsche Weg und zeugt von einer beispiellosen Borniertheit.

Man braucht nicht notwendigerweise die Sorgen dieser Menschen teilen. Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren.

Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen.“