Kommunistisch und unsozial: Inselstaat Kuba

Gesundheitssystem macht Kubaner krank statt gesund

Zum 500-jährigen Jubiläum von Havanna war die kubanische Regierung in Feierlaune. Es gab ein großes Feuerwerk und Gratiskonzerte – auch deshalb, um von der Wirtschaftskrise im Land abzulenken.

Doch besonders den Regimekritikern und Bürgerrechtlern war nicht zum Feiern zumute. Denn Andersdenkende werden in dem kommunistischen Inselstaat seit Jahrzehnten unterdrückt, eingeschüchtert, diskriminiert und verfolgt.

„Bei Touristen ist Kuba nach wie vor beliebt – aber Kuba ist nicht nur Sonne, Strand, Salsa, sondern steht auch für politische Gefangene, willkürliche Verhaftungen und die systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Entgegen der allgemeinen Propaganda sei auch das Gesundheitssystem marode – Kuba stecke in einer Gesundheitskrise.

Behandlung nur gegen Bezahlung

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Dass das nichts als Mythos und pure Propaganda ist, zeigen aktuelle Aussagen von Omara Ruiz Urquiola.

Die Schwester des kubanischen Umweltschützers und politischen Gefangenen Dr. Ariel Ruiz Urquiola hat aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung, die auf Anweisung der staatlichen Behörden falsch behandelt wurde, einen tiefen Einblick in das hiesige Gesundheitssystem. Dieses Wissen teilt sie mit der IGFM und verdeutlicht, dass Kuba nicht nur in einer Wirtschafts-, sondern auch in einer Gesundheitskrise steckt.

Während es manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola.

Wer z.B. einen Kaiserschnitt nicht bezahlen kann, muss natürlich gebären – auch wenn das gefährlich für Mutter oder Kind ist.

Ein Problem sei auch die einseitige Ernährung auf Kuba, da die Löhne und Renten der meisten Menschen sehr niedrig sind. Sie essen überwiegend Reis, Bohnen und Zucker, denn dies steht immer zur Verfügung und ist erschwinglich.

„Das Gegenteil ist bei Obst, Gemüse, Milchprodukten und Fleisch der Fall – für Menschen, die kein Zusatzeinkommen in harter Währung bekommen, sind diese Lebensmittel nicht einfach zu bezahlen”, weiß Martin Lessenthin (siehe Foto).

Diese Mangelernährung wirkt sich auf die Gesundheit aus: Viele Kubaner haben im fortgeschrittenen Alter schwache Knochen, krumme Rücken und andere Probleme aufgrund des Vitamin- und Nährstoffmangels.

Nicht selten führen dies und die schwierigen Lebensbedingungen zu Tuberkulose, wie Omara Ruiz Urquiola berichtet: „Von einem Mitarbeiter der Pathologie habe ich gehört, dass man in den Lungen vieler Leichen Tuberkulose-Spuren findet. Offiziell wird dieses Problem natürlich totgeschwiegen.”

Touristen kommen in Vorzeige-Kliniken

So halte das kubanische Gesundheitssystem viele Kubaner in Elend und mache sie sogar krank anstatt gesund. Besonders prekär ist die Lage demnach, wenn jemand an einer Krankheit leidet, die ein Mindestmaß an Spezialisierung erfordert.

Denn laut der ehemaligen Universitätsprofessorin für Kunst und Design setzt der kubanische Staat bei der Ausbildung seiner Mediziner auf Masse statt auf Klasse. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware – so hat das „angeblich kostenlose Gesundheitssystem einen negativen Einfluss auf die Gesundheit der Kubaner”.

Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten. Ruiz Urquiola hat dies am eigenen Leib erfahren:

„Bevor mein Bruder in den Hungerstreik getreten ist, um für mich eine bessere Behandlung durchzusetzen, wurde mir aus politischen Gründen die Behandlung verweigert, selbstverständlich unter dem Deckmantel des allgemeinen Mangels an Medikamenten.”

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, sog. Clinica Internacional, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

In den regulären Krankenhäusern sind die hygienischen Zustände dagegen äußerst schlecht. Es mangelt an den einfachsten Dingen, wie z.B. sauberer Bettwäsche, Verpflegung oder funktionierenden medizinischen Geräten.

Auch die vielfach propagierte niedrige Säuglingssterblichkeit erreiche Kuba nur, indem die Kliniken im Auftrag der Regierung Statistiken fälschen. „Stirbt ein Säugling, wird er einfach als Totgeburt deklariert. Wenn bereits im Mutterleib entdeckt wird, dass das Neugeborene eventuell zu schwach sein könnte, werden die Mütter zur Abtreibung gedrängt”, erläutert Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/


Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.


Pakistan: Bürgerrechtler kritisieren Zwangs-Konversionen zum Islam

Der Katholik Peter Jacob, Vorsitzender des Zentrums für Soziale Gerechtigkeit (CSJ) in Pakistan, kommentiert gegenüber dem Fidesdienst die jüngsten Gewaltakte und Misshandlungen an jungen christlichen Frauen und anderen Mitgliedern der Minderheitsgruppen:

„Die bürgerliche Gesellschaft darf nicht übersehen, dass die Regierenden allen Bürgern gleichberechtigten Zugang zu allen Freiheiten und zur Justiz garantieren müssen. Heute ist es unerlässlich, dass ein ad hoc-Gesetz zum Schutz der religiösen Minderheiten in Pakistan eingeführt wird, insbesondere um dem Phänomen der Zwangskonversion zum Islam entgegen zu treten“

Die Familie von Saima Sardar, einer christlichen Krankenschwester aus Fasisalabad, die sich vor einigen Tage geweigert hatte, zum Islam zu übertreten und den Muslim Muhammad Idrees zu heiraten, der sie dann getötet hat, steht noch unter Schock.

Nach Angaben von Fides-Quellen in Pakistan trifft das Phänomen der Zwangskonversion jedes Jahr mehr als tausend Mädchen – Hindi und Christen, wobei nur die angezeigten Fälle ans Licht kommen.

Während die Empörung im Volk über die Zwangsübertritte ansteigt, hat das Parlament der Provinz des Sindh am 16.Juli einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der „die Beendigung dieser Praxis“ gefordert wird und entsprechende Maßnahmen unternommen werden.

Der Rechtsanwalt Ali Palh, ein bekannter Verteidiger der Menschenrechte, erklärt gegenüber dem Fidesdienst seine Besorgnis über den unkontrollierten Anstieg von Zwangsübertritten:

„Es ist an der Zeit, dass die Regierung konkrete gesetzliche Garantien bietet, damit manipulierte oder zwangshafte Heiraten oder Glaubensübertritte verhindert werden.“ – Er wünscht ein wachsameres Vorgehen der Gerichte.

Kalpana Devi, eine hinduistische Aktivistin, gibt ihm recht; sie fordert „eine interministerielle Koordination sowie Untersuchung und Bestrafung des Phänomens der Zwangskonversionen zur Vermeidung von Gewalt.“

Chaman Lal, eine andere hinduistische Aktivistin, die über das Phänomen forscht, erklärt

„Die Zwangskonversionen von Frauen aus den Minderheitsgruppen gehen oft Hand in Hand mit anderen Verbrechen, z.B. wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, Gewalttaten und Verbrechen gegen die Religionsfreiheit. Einige einflussreiche Personen erleichtern bzw. fördern dieses Phänomen, indem sie ungestraft gesetzliche Prozeduren manipulieren.“

Meldung: Fidesdienst – Gemälde: Evita Gründler


Berlin: Filmpremiere am 22. Mai über den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Der Mann, der Peking die Stirn bot

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ARTE laden herzlich ein zu einer exklusiven Premiere des Dokumentarfilms „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ über den verstorbenen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo mit anschließender Podiumsdiskussion.  Der in Frankreich produzierte Film dauert ca eine Stunde.

DATUM: 22. Mai 2019
ORT: Kino „Filmkunst 66“, Bleibtreustr. 12 in 10623 Berlin
ZEIT: 19 Uhr

Bis zu seinem Tod vor knapp zwei Jahren blieb der chinesische Schriftsteller und Systemkritiker Liu Xiaobo standhaft: ein Kämpfer für die Menschenrechte, der sich unerschrocken für die Demokratisierung seines Heimatlandes einsetzte.

Für die Führung in Peking verkörpert Liu, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, noch immer eine der größten Gefahren für die absolute Macht in ihrem Land.

Er starb nach 9-jähriger Inhaftierung am 13. Juli 2017 – unter scharfer Bewachung im Krankenhaus.

Die ARTE-Dokumentation „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ zeigt sein politisches und persönliches Vermächtnis: Der Filmautor und Journalist Pierre Haski hat Liu Xiaobo während seiner Zeit als Chinakorrespondent für die französische Zeitung „Libération“ regelmäßig getroffen.

Bei seinen Recherchen hat er mit vielen seiner Weggefährten gesprochen und in den Archiven ein exklusives Interview mit ihm entdeckt. Sein Film gibt Einblicke in Lius Leben und Werk, von den Studentenprotesten auf dem Tian´anmen-Platz bis zur „Charta 08“ – ein Programm für demokratischen Wandel, das er zusammen mit anderen chinesischen Intellektuellen verfasst hat.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Pierre Haski (Filmautor, Präsident Reporters sans frontières)
Anthony Dufour (Hikari Productions)
Philippe Muller (ARTE G.E.I.E.)

Moderation: Christian Mihr (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen)

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China

Die ROG bitten um Anmeldung per E-Mail.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/liu-xiaobo-der-mann-der-peking-die-stirn-bot/


„Reporter ohne Grenzen“ klagt den Iran an: Regime verfolgt unabhängige Journalisten

Mindestens 860 Medienschaffende sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. 

Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht.

Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.“

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten  Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen.

Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexperten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalist/innen und Bürgerjournalist/innen unter den Betroffenen waren. 

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie „Kollaboration mit einem fremden Staat“, „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Spionage“, aber auch „Beleidigung alles Heiligen und des Islam“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ inhaftiert. Mindestens 57 von ihnen sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert.

Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit im Iran finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/


IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang