Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Bürgerrechtler Ike aus Nigeria erhält am 3.7. den Stephanuspreis für verfolgte Christen

Der nigerianische Priester und Menschenrechtler Obiora Francis Ike (siehe Foto) erhält am 3. Juli 2020 den diesjährigen Stephanuspreis für verfolgte Christen.

Der Theologe und Sozialethiker fungiert als Direktor der schweizerischen Stiftung Globethics.net mit Sitz in Genf. Von 1998 bis 2009 war er Generalvikar des katholischen Bistums Enugu im Süden Nigerias.

„Professor Ike ist Brückenbauer zwischen Europa und Afrika, Muslimen und Christen sowie zwischen Gegenwart und Zukunft. Wir ehren ihn, weil er trotz der Gefahr für sein Leben unbeirrt und emsig an seinem Einsatz besonders für die junge Bevölkerung seiner Heimat festhält. Wir würdigen seine überzeugenden Bemühungen für mehr Frieden und Zuversicht“, erklärt Stiftungsvorsitzende Michaela Koller (siehe Foto unten).

Obiora Ike hat mehr als 20 regierungsunabhängige Organisationen gegründet. Darunter ist das Katholische Institut für Entwicklung, Gerechtigkeit und Frieden (CIDJAP), das seit 1987 ein Patenschaftsprogramm für Bildung betreibt, welches auch aus Deutschland und Österreich unterstützt wird.

Ike, der fließend Deutsch spricht, studierte in Innsbruck und wurde auch in Österreich 1981 zum Priester geweiht. An der Universität Bonn folgte 1985 seine Promotion mit einer Doktorarbeit über ein Thema der katholischen Soziallehre und dessen Bedeutung für Afrika.

„Bildung gibt einem Kind einen Schlüssel für die Zukunft“, sagt er. Mit seinem Programm tut der 1956 in Nordnigeria geborene Ike genau das, was die islamistische Terrormiliz Boko Haram bekämpft. Deren Name bedeutet übertragen: Keine Ausbildung, keine westlichen Werte, keine Zivilisation. 

Seit vielen Jahren brennen diese Terroristen Schulen, Kirchen und Moscheen nieder. Sie bekämpfen die Muslime, die sich nicht ihrer Weltsicht anschließen und verfolgen die Christen, für die Nordnigeria bald schon zu einem der gefährlichsten Orte auf der Welt geworden ist.

Inzwischen herrscht in ganz Nigeria ein hohes Maß an Unsicherheit. Die Christen werfen ihrer Regierung vor, auf die blutige Herausforderung viel zu dürftig zu reagieren. Für mehr Schutz gingen sie schon demonstrieren, von Europa und Amerika weitgehend unbeachtet.

Im Oktober 2002 entging Obiora Ike selbst nur knapp einem Mordanschlag. Im November 2012 stürmten Terroristen eines Sonntags in den frühen Morgenstunden die katholische Kirche Sankt Leo in Enugu, wo Prälat Obiora Ike wirkte, und zerstörten das Inventar. Daraufhin ermutigte er die Gläubigen, standhaft im Glauben auszuharren und den Angreifern zu vergeben.

Wegen der Corona-Pandemie wird es nicht  –  wie ursprünglich geplant – einen Festakt im Rittersaal des Deutschordenshauses in Frankfurt geben. Eine Feier mit Laudatio des bekannten katholischen Publizisten Martin Lohmann wird voraussichtlich im nächsten Jahr nachgeholt.


Kuba: Kommunistische Schikanen gegen Journalisten nehmen zu

Während aktuell der Fokus der Weltöffentlichkeit auf der Bekämpfung der Pandemie liegt, drangsaliert das kommunistische Regime auf Kuba Bürgerrechtler und Journalisten mit allen Mitteln.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde das Haus des Journalisten Roberto Alexander Rodríguez Cardona am 23. April 2020 durchsucht. Cardona, der unter anderem für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde für zwei Tage inhaftiert.

„Schon in normalen Zeiten versucht die kubanische Regierung alles, um kritische Stimmen zu unterdrücken – während dieser Krise erreichen uns aber immer mehr Berichte über Schikane gegenüber Menschenrechtsaktivisten und Journalisten“, erklärt die IGFM.

Am Morgen des 23. April 2020 verschafften sich Mitarbeiter der Staatssicherheit und Polizisten Zutritt zum Haus von Roberto Cardona in Las Tunas im Osten der Insel. Etwa eine halbe Stunde lang suchten sie vergeblich nach Telefonen und Laptops. Im Anschluss daran wurde er unter dem Vorwand verhaftet, ihn nur kurz befragen zu wollen.

Am Nachmittag sollte ihm seine Frau Marelys Fonseca Viltres Hygieneartikel auf die Wache der Kriminalpolizei bringen. Sie brachte ihm Medikamente, durfte ihren Mann aber nicht sehen und erhielt keine weiteren Informationen.

Der Bürgerrechtler durfte auf der Wache nichts trinken und verweigerte aus Protest gegen seine Inhaftierung jegliche Nahrung. Nach zwei Tagen in Haft wurde er wieder freigelassen. Während dieser Zeit hatte die Polizei einen Streifenwagen vor seinem Haus postiert.

Dies war bereits die fünfte Hausdurchsuchung bei Roberto Cardona. Er war Direktor der kubanischen Republikanischen Partei und ist als unabhängiger Journalist für das News-Portal Cubanet sowie für Cubalex tätig.

Cubalex ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für Menschenrechte sowie für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba einsetzt.

„Die Polizei setzt die Bürgerrechtler sowie deren Familien bei den Hausdurchsuchungen, der Verhaftung und den Verhören bewusst dem Risiko einer Infizierung mit COVID-19 aus“, so die IGFM:  „Pressefreiheit ist für das kubanische Regime ein Fremdwort. Journalisten, die sich kritisch äußern, riskieren mit ihrer Berichterstattung ihre Freiheit, wie die aktuellen Fälle zeigen.“

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran


Geheimdienst-Entführung? – Pakistanischer Journalist in Schweden verschwunden

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die schwedischen Behörden auf, das Verschwinden des pakistanischen Journalisten Sajid Hussain zu untersuchen und dem Verdacht nachzugehen, er könnte auf Anweisung des pakistanischen Geheimdienstes ISI entführt worden sein. 

Der Chefredakteur der kritischen Nachrichtenwebseite Balochistan Times, der als politischer Flüchtling in Schweden lebte, wird bereits seit fast einem Monat vermisst.

Am Wochenende machte sein Online-Magazin den Fall öffentlich.

„Dass in einem europäischen Land ein kritischer Journalist einfach verschwindet und wochenlang jede Spur von ihm fehlt, ist ungeheuerlich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Die schwedischen Behörden müssen das Verschwinden von Sajid Hussain schnellstmöglich aufklären und dem Verdacht nachgehen, dass es mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängt. Angesichts der jüngsten Angriffe und Schikanen gegen andere pakistanische Medienschaffende in Europa ist das nicht auszuschließen.“

Hussain, der in Schweden politisches Asyl erhalten hat, ist bereits seit dem 2. März verschwunden. Gegen 11.30 Uhr war er in Stockholm in einen Zug nach Uppsala gestiegen, wo er die Schlüssel zu seiner neuen Wohnung abholen und einige persönliche Gegenstände hinterlegen wollte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Seine in Pakistan lebende Frau, Shahnaz Baloch, sollte einige Tage später zu ihm nach Uppsala kommen. Die schwedische Polizei teilte RSF mit, dass Husain 45 Minuten nach Abfahrt des Zuges wieder ausgestiegen sei. Am 5. März veröffentlichte die Polizei eine Vermisstenmeldung.

RSF-Recherchen zufolge deutet alles darauf hin, dass es sich um ein gewaltsames Verschwinden handelt. Sajid Hussain überschritt mit seinen Artikeln oft die „rote Linie“, die das militärische Establishment Pakistans Medienschaffenden vorgibt.

Nach vertraulichen Informationen, die RSF vorliegen, ist beim Inter-Services Intelligence (ISI), dem mächtigsten der drei pakistanischen Geheimdienste, derzeit eine Liste mit Namen pakistanischer Regimekritikerinnen und -kritiker im Umlauf, die als politische Flüchtlinge in anderen Ländern leben.

Einschüchterungsversuche im Ausland nehmen zu

In den Niederlanden wurde am 2. Februar der pakistanische Exil-Blogger Ahmad Waqass Goraya vor seinem Haus in Rotterdam von zwei Personen angegriffen und bedroht. Die Angreifer sprachen Urdu, die pakistanische Amtssprache. Goraya war im Januar 2017 in Pakistan mehrere Wochen lang von einer, wie er es nannte, „Regierungseinrichtung mit Verbindungen zum Militär“ entführt und gefoltert worden.

RSF liegen zudem Hinweise vor, nach denen der Geheimdienst ISI derzeit mindestens zwei weitere pakistanische Journalisten mit Flüchtlingsstatus in europäischen Ländern unter Druck setzt, indem er ihre Familienangehörigen in Pakistan einschüchtert.

In Schweden nahmen der dortigen Sektion von Reporter ohne Grenzen zufolge im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuche von Medienschaffenden zu, die vor autoritären Regimen in das skandinavische Land geflohen sind, unter anderem aus dem Iran.


Kuba: Kommunistische Diktatur leugnet den medizinischen Dauernotstand

Bei ihrer Ankunft am Mailänder Flughafen trugen sie Masken und weiße Arztkittel. Als sie begleitet vom Blitzlichtgewitter der Medienverteter in den Bus stiegen, schwenkten sie kubanische und italienische Flaggen – so wirbt Kuba im Ausland für das eigene Gesundheitsssystem.

Das kommunistische Regime schickte 35 Ärzte und 16 Pfleger nach Italien, um dem Land bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen. Die Mediziner sind in der stark betroffenen Lombardei im Einsatz.

„Was auf den ersten Blick wie ein Akt der Nächstenliebe wirkt, ist in Wahrheit vor allem Propaganda und eine wichtige Devisenquelle für den Inselstaat“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Während Kuba seit Jahren Ärzte in dutzende Länder weltweit entsende, leide das kubanische Volk unter der schlechten medizinischen Versorgung, mangelhaften hygienischen Zuständen in Krankenhäusern und einer Zweiklassen-Medizin.

Kuba hat zu spät auf die Corona-Krise reagiert

Während viele Staaten schon unter der Coronavirus-Pandemie litten, hat Kuba sich lange Zeit noch als Urlaubsparadies und Zufluchtsort vor dem neuartigen Virus dargestellt. Bis Mitte März sind Touristen auf die Karibikinsel gereist. Bürgerrechtler, wie zum Beispiel Yoani Sanchez, prangern daher an, dass der Tourismus viel zu spät gestoppt wurde, weil das kubanische Regime von der „Überlegenheit des eigenen Gesundheitssystems“ ausgegangen sei.

Inzwischen sind auf der Karibikinsel laut der Johns Hopkins University aktuell 139 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit 24. März dürfen für 30 Tage keine Ausländer mehr auf die Insel, 60.000 Urlauber mussten schnell die Heimreise antreten. Kubaner, die sich im Ausland aufgehalten haben, müssen sich nach ihrer Rückkehr in eine 14-tägige Isolation begeben. Aktuell stehen mehr als 36.000 Kubaner unter Quarantäne.

Bei der Identifizierung weiterer COVID-19-Fälle geht das Regime einen eigentümlichen Weg: Mehr als 28.000 Medizinstudenten sind in den Ortschaften unterwegs, um bei den Bewohnern neue Infektionen aufzuspüren. Nach Aussagen von Studenten ist der Dienst nicht freiwillig und sie dürfen dabei auch keine Masken tragen, um die Menschen nicht in Panik zu versetzen.

Die gesammelten Daten werden an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. „In den Krankenhäusern, in denen nicht die Touristen, sondern die normalen Bürger behandelt werden, fehlt es an allem – Hygiene, Medikamenten und medizinischen Geräten – dort herrschen katastrophale Zustände. Daher ist zu erwarten, dass sich der Coronavirus auch auf der Insel noch weiter ausbreitet“, so Lessenthin.

Während Kuba also in anderen Ländern bei der Pandemiebekämpfung helfe, sei das eigene Gesundheitssystem nur unzureichend auf die kommende Krise vorbereitet.

Mediziner-Export als Haupteinnahmequelle

Die Entsendung von Medizinern ist eine wichtige Einnahmequelle für den Inselstaat. Laut Schätzungen der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) nimmt das kubanische Regime mit dem Medizin-Export jährlich etwa elf Milliarden US-Dollar ein – mehr als mit dem Verkauf von Zucker, Tabak oder Rum.

Nach Aussage des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gehe es der Regierung aber ausschließlich darum, die Gesundheit der eigenen Bürger sicherzustellen. Diese Verantwortung führe dazu, dass sich Kuba solidarisch mit anderen Ländern zeige und ihnen Unterstützung anbiete.

Momentan sind kubanische Mediziner laut Aussagen der Regierung in 31 Staaten – unter anderem in Jamaika, Belize und Nicaragua – gegen das Coronavirus aktiv. Laut Medienberichten überlegt auch Brasilien, tausenden kubanischen Medizinern wieder eine Arbeitserlaubnis auszustellen. Die kubanische Botschaft in Argentinien hat angeboten, 500 Ärzte nach Buenos Aires zu schicken.

Kubanische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind aufgrund ihrer Erfahrung bei Katastrophen und schweren Epidemien hoch angesehen.

„Die Regierung behält aber 75 bis 90 Prozent des Gehalts der Ärzte, die ins Ausland geschickt werden, denn es geht dem Regime nur um die Devisen. Wenn die Mediziner in den jeweiligen Ländern bleiben wollen, betrachtet die Regierung das als desertieren und bestraft dies mit einem Einreiseverbot von mindestens acht Jahren“, berichtet Dr. Ariel Ruiz Urquiola, kubanischer Biologe, Umweltschützer und ehemaliger politischer Gefangener.

Nicht selten werden kubanische Ärzte auch zum politischen Spielball der jeweiligen Länder, in die sie entsandt werden. So sollten sie – entgegen des hippokratischen Eids – vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela je nach politischer Ausrichtung medizinische Behandlung verweigern oder eine Versorgung mit Medikamenten an die richtige Wahlentscheidung koppeln.

Desolates Gesundheitssystem des Inselstaates

Das kubanische Gesundheitssystem ist ganz anders als sein guter Ruf. „Kubaner haben keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem: Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern und die Ausstattung mit medizinischen Geräten ist schlecht. Außerdem besteht ein Mangel an bestimmten Medikamenten“, erläutert Dr. Ruiz.

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Während es aber manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola, die Schwester des kubanischen Umweltschützers. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware. Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten.

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, so genannten Clinicas Internacionales, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Corona-Virus zeigt Spaltung der iranischen Gesellschaft – Politische Gefangene in Gefahr

Innerhalb weniger Tage sollen im Iran wegen der Ausbreitung von Corona über 54.000 Häftlinge freigelassen werden. Die meisten politischen Gefangene stehen jedoch unter drastisch erhöhter Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Iranische Menschenrechtler befürchten deshalb, dass das islamische Regime die Corona-Pandemie nutze, um sich politischer Gegner zu entledigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM berichtet über Hilferufe von Häftlingen aus dem Evin-Gefängnis, die die internationale Gemeinschaft auffordern, die katastrophale Situation und die drohende Coronavirus-Infektion hunderter Inhaftierter anzuprangern.

Die IGFM fordert die Bundesregierung und die EU auf, der iranischen Regierung deutlich zu machen, dass das Leben von hunderten Menschen in ihren Händen liegt.

Die Informationslage im Iran über die Verbreitung von Corona ist unzureichend. Religiöse Führer verbreiten bewusst Falschinformationen über die wirklichen Ausmaße der Pandemie. Zudem profitieren von der medizinischen Versorgung vor Angehörige der Revolutionsgarden, während die Versorgung gewöhnlicher Patienten häufig mangelhaft ist.

Längst hat das Corona-Virus auch die Gefängnisse erreicht. Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, sollen tausende Gefangene vorübergehend auf Kaution frei gelassen werden, wie Ebrahim Raisi, der oberste Richter des islamischen Regimes, am 26. Februar verkündete.

Inhaftierte sollen auf das Virus getestet und im Falle eines negativen Testergebnisses zeitweise entlassen werden, so der iranische Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Diese Ausnahmeregelung gilt explizit nicht für Gefangene, denen Aktionen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen und die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Mit dieser Ausnahmeregelung drohe den politischen Gefangenen Lebensgefahr, kritisiert die IGFM.

Trotz Corona-Gefahr werden weiterhin Bürgerrechtsaktivisten in großem Umfang eingesperrt. So wurde beispielweise Mohammad Rasouof, der bei den Berliner Filmfestspielen ausgezeichnete Regisseur, zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. 

Nach unbestätigten Berichten werden die Leichen derjenigen, die bereits am Virus verstorben sind, in Abwesenheit der Angehörigen begraben. Erst nach der Beerdigung werden die Familien über den Ort der Grabstätte informiert. Die IGFM befürchtet, dass politische Gefangene so still und leise aus dem Weg geräumt werden können.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, ihre menschenverachtende Politik zu beenden und allen Gefangenen medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Kuba: Bürgerrechtler drohen neun Jahre Haft

Am 27. Februar 2020 soll der Prozess gegen José Daniel Ferrer stattfinden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Dem Gründer und Präsidenten der kubanischen Bürgerrechtsbewegung UNPACU drohen neun Jahren Gefängnis wegen angeblicher Körperverletzung.

Die IGFM berichtet, dass im Vorfeld Prozesszeugen von der Geheimpolizei inhaftiert, eingeschüchtert und mit Haft bedroht wurden. So wurde der Zeuge Ebert Hidalgo von Agenten der Staatssicherheit verhaftet.

Unter Vorwurf des Meineids wurde ihm angedroht, zu einer Gefängnisstrafe zwischen einem und acht Jahren verurteilt zu werden, je nachdem, wie er sich in der Zeugenanhörung äußert.

Ebenso wurden weitere Bürgerrechtler wie der bekannte Oppositionelle Dr. Oscar Elías Biscet und verschiedene UNPACU-Aktivisten willkürlich verhaftet und verhört.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, kritisiert, dass die Beschuldigungen gegen Ferrer konstruiert und auf einer falschen Beschuldigung aufgebaut sind. Es gehe der kubanischen Staatsführung darum, den bekanntesten Kritiker auf Dauer hinter Gitter und damit zum Schweigen zu bringen.

Bereits von 2003 bis 2011 war Daniel Ferrer wegen Regimekritik in Haft.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Jüdischer Schriftsteller Noll kritisiert die „Selbstherrlichkeit“ von Kanzlerin Merkel

Der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll (siehe Fotos) setzt sich nicht erst seit heute skeptisch mit der Politik von Kanzlerin Merkel auseinander. Im Dezember 2019 haben wir dazu einen Artikel des jüdischen Autors veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2019/12/22/merkel-und-der-niedergang-deutschlands/

Unter dem Titel „Sie schlägt den Takt mit dem Hammer“ erschien am 8. Februar ebenfalls ein kritischer Beitrag des jüdischen Autors und einstigen „DDR“-Bürgerrechtlers im liberal-konservativen Webportal „Die Achse des Guten“.

Demnächst publiziert die Evangelische Verlagsanstalt ein neues, diesmal literaturgeschichtliches Buch von Chaim Noll über „Die Wüste“. (Er selber lebt mit seiner Familie in der israelischen Negev-Wüste.)

Hier folgen wesentliche Auszüge aus dem erwähnten Artikel Nolls, die wir mit seiner freundlichen Erlaubnis vorstellen:

„Nun hat sie wieder ein neues Wort gefunden, tödlich wie der Biss einer Giftschlange: „unverzeihlich“. So nannte sie die ihr nicht genehme Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten. Es erinnert an „nicht hilfreich“, womit sie damals Thilo Sarrazin um sein Amt brachte.

Sie setzt solche simplen Signale gezielt ein, um zu zerstören, zu ruinieren, Zeichen zu setzen für die von ihr apostrophierte Alternativlosigkeit… Sie genügen im deutschen Politik-Betrieb, der sich zunehmend in ein Biotop serviler Schleicher verwandelt, damit ihr zuliebe jeder eliminiert wird, der ihr nicht passt.

Eigentlich ist es nicht ihre Aufgabe, über die Personalpolitik im Freistaat Thüringen zu entscheiden. Oder über Bücher zu befinden, die sie nicht einmal gelesen hat. Sie tut es trotzdem. Mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin.

Irgendwo habe ich gelesen, ihr Vorbild sei die Zarin Katharina, genannt „die Große“. Deren Weg zur Macht Leichen säumten. Auch sie, die frühere FDJ-Funktionärin, hat die hypnotisierende Kraft einer Anaconda. Ich fange an, mich vor dieser Frau zu fürchten.

Offenbar teilen auch andere mein Gefühl, es ginge in Deutschland nicht mehr mit rechten Dingen zu.

Was ist kürzlich in Erfurt geschehen? „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie!“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung, die dieser Tage  – angesichts gleichgeschalteter Leitmedien in Hamburg, Frankfurt, München und Berlin  –  zur Stimme der Vernunft im deutschsprachigen Raum avanciert.

„Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“

So könnte man es sehen. Als Demokrat. Was „die mächtigste Frau der Welt“ bekanntermaßen nicht ist.

BILD: Chaim Noll bei einer Lesung seiner Bücher in Bochum

Das ihr unliebsame Thüringer Wahlergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, ließ sie diktatorisch, zudem in einzigartiger Einfalt verlauten…

Als ob man irgendetwas in der Politik „wieder rückgängig machen“ könnte! Was geschehen ist, ist geschehen, sei es der Einlass hunderttausender militanter Muslime auf ihr Geheiß, sei es die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Abgeordnete einer Partei, die sie gern weghexen würde.

Den vollständigen Artikel von Chaim Noll lesen Sie hier: https://www.achgut.com/artikel/sie_schlaegt_den_takt_mit_dem_hammer

 


41. Jahrestag der Islam-Revolution im Iran

Am heutigen 11. Februar 2020 jährt sich im Iran zum 41. Mal der Beginn systematischer Unterdrückung von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit durch eine theokratische und totalitäre Führung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).           

Dieser Tag ist ein Tag der Trauer für die Angehörigen der zahlreichen Opfer des Regimes von Khamenei und seinen Revolutionsgarden. Die Unzufriedenheit des Volkes mit der islamistischen Herrschaft wird zu neuen Protesten führen, so die IGFM.

Diskriminierungen aus religiösen und sexuellen Gründen, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind seit 41 Jahren im Iran an der Tagesordnun

Gewerkschafter, Demokratie-Aktive, Frauenrechtler, Angehörige religiöser Minderheiten etc. werden schikaniert, überwacht, eingesperrt und sogar hingerichtet.

Vor allem Frauen sind stark betroffen, denn sie gelten im Iran als Menschen zweiter Klasse. Sie werden nicht nur zu Unrecht eingesperrt, sondern auch systematisch von ihren Kindern ferngehalten. 

Besonders gefürchtet von der theokratischen Führung sind gebildete Frauen, die sich gegen das Regime auflehnen, sich für Veränderungen einsetzen und frei ihre Meinung äußern.

Berühmtestes Beispiel ist die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich für Frauenrechte und gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat aussprach. Die zweifache Mutter ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und wurde 2012 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Seit 2018 sitzt sie eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben im berüchtigten Evin-Gefängnis ab. Ihre Haft zeugt von der Angst, die Revolutionsführer Khamenei und sein Unterdrückungsapparat vor Menschen haben, die ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran