Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

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China verschärft Gleichschaltung in Hongkong

Die Verurteilung von neun führenden Bürgerrechtlern zu acht- bis zwölf-monatigen Haftstrafen zeigt, dass die Pekinger Führung bereits jetzt die totalitäre Gleichschaltung von Hongkong vollziehen und Angst verbreiten will, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die neun Oppositionellen, darunter Medienunternehmer Jimmy Lai, „Demokratie-Vater“ Martin Lee und die Menschenrechtsverteidigerin Margaret Ng wurden am 16. April 2021 für die Organisation und Teilnahme an Massendemonstrationen im August 2019 gegen das Auslieferungsgesetz nach China verurteilt.

Das umstrittene Gesetz hätte erlaubt, Hongkonger Bürger nach China auszuliefern und hatte über 1,5 Millionen Menschen auf die Strassen getrieben.

Trotz Widerruf des Gesetzes durch die Hongkonger Regierung hielten die Proteste für mehr Freiheiten in Hongkong an, bis Peking mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 der Demokratiebewegung schließlich ein Ende bereitete.

„Diese Urteile dokumentieren die kontinuierliche Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Sie dienen dazu Andersdenkende einzuschüchtern. Damit erdrosselt China die Reste von Vielfalt und Demokratie. Die totalitäre Gleichschaltung ist kurz vor der Vollendung“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Was in Hongkong vorgeht, fügt sich nach Auffassung der IGFM in die Bekämpfung der Religionen und Erdrosselung jeder Art von Meinungsfreiheit in Festland-China ein.

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Kuba: Erzbischof besuchte Bürgerrechtler – danach Blockade der Armenküche beendet

Am 9. April beendeten Beamte des kommunistischen Innenministeriums die 26 Tage andauernde Blockierung der Armenküche der Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba. 

Daraufhin beendeten 30 Bürgerrechtler ihren seit 21 Tagen währenden Hungerstreik, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist.

Der katholische Erzbischof von Havanna, Dionisio Garcia, besuchte am 8. April 2021, dem 20. Tag des Hungerstreiks, die Dissidenten, um sich nach deren Gesundheitszustand zu erkundigen.

Unmittelbar nach Ankündigung von Erzbischof Garcias Besuch bei den Bürgerrechtlern seien die Polizeisperren rund um das UNPACU-Gebäude bereits reduziert worden, so die IGFM.

„Die Auflösung der willkürlichen Polizeiblockade folgt auf internationale Aufmerksamkeit, Solidarität und Druck durch Politik und Zivilgesellschaft“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

So setzten sich unter anderem die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dita Charanzová, und vier weitere Europaabgeordnete in einem Schreiben an die kubanische Botschaft in Brüssel für die Aktivisten ein.

Der ehemalige politische Gefangene José Daniel Ferrer, Vorsitzender von UNPACU, spricht von „einem Sieg der Vernunft, der Gerechtigkeit und des Humanismus, gegen die Perversität des Regimes, das sein Volk hasst“.

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Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

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Kuba: Menschenrechtslage kritischer als zuvor

Beliebtes Urlaubsziel mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz: „In Kuba geht die Verfolgung weiter und sie wird sogar noch schlimmer. Zur Zeit sieht man überall auf den Straßen Militär, das verhindern soll, dass es aufgrund des gravierenden Lebensmittelmangels zu Protesten kommt“, erklärt Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“, in einer Videobotschaft zu Beginn des Kuba-Symposiums der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 18. März 2021.

Anlass des Symposiums war einerseits der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und andererseits der Jahrestag des so genannten kubanischen Schwarzen Frühlings, an dem im März 2003 75 Bürgerrechtler verhaftet und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

Unter dem Motto „Patria y Vida – Kuba zwischen Erstarrung und Lebensmut“ diskutierten Kuba-Experten, Zeugen und Opfer des kubanischen Regimes über die aktuelle Menschenrechtslage sowie über die Rolle Europas bei der Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung.


„Kuba ist ein beliebtes Urlaubsland. Sonne und Strand können nicht verdecken, dass das Land von einer kommunistischen, geldgierigen Machtelite unterdrückt wird“, so Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtet, sind auf der Karibikinsel aktuell 138 politische Gefangene bekannt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Misshandlung und vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler. Wie Berta Soler erklärt, werden sie zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen inhaftiert und laufen Gefahr, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus zu infizieren.

Außerdem sei die Ernährungssituation dort extrem schlecht und wegen der Pandemie dürfen Angehörige die Insassen nicht besuchen.

„Die Damen in Weiß leiden weiter unter starker Repression und der Überwachung des Regimes, obwohl wir unsere Aktivitäten für die Freiheit Kubas und der politischen Gefangenen aufgrund der Corona-Pandemie pausiert haben“, erklärte Frau Soler.

Wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erläutert, hat sich die Situation für die kubanischen Bürger in der Pandemie weiter verschlechtert. Während das Regime mit Impfreisen für Urlauber werbe und Medizinbrigaden ins Ausland entsende, hätten die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem. Die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern seien mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sei Mangelware.

Die IGFM kritisiert aufs Schärfste, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seit Jahrzehnten keinen Zugang zu kubanischen Gefängnissen bekommt.

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Pakistan: Wieder eine junge Christin entführt

Bei der pakistanischen Polizei wurde Anzeige wegen der Entführung einer weiteren christlichen Studentin aus Lahore registriert, die zu einer islamischen Heirat gezwungen werden soll.

Mehwish Bibi, eine Studentin des “Women’s College” in Gujranwala, verließ ihr Zuhause am 18. Februar um 8.10 Uhr, um zu den Vorlesungen zu gehen, kehrte aber nie nach Hause zurück.

Die Familie vermutet eine Entführung mit dem Ziel der Zwangsehe. Patras Masih, der Vater der jungen Frau, gibt Folgendes im Untersuchungsbericht zu Protokoll:

„Wir haben nach unserer Tochter gesucht und angefangen, Leute nach ihr zu fragen. Zwei Christen, Masih und Akram Masih, teilten uns mit, dass sie einen Muslim, Muhammad Sabir, gesehen hätten, der sie mit Hilfe von zwei Komplizen entführt hat und dabei eine Waffe auf sie gerichtet hätten. Den Zeugen zufolge haben sie meine Tochter in einen weißen Kleintransporter gezwungen. Wir bitten die Polizisten, meine Tochter so schnell wie möglich zu retten. Wir fordern Gerechtigkeit und eine angemessene Bestrafung für die Täter.“

Khalid Shahzad, Aktivist für Menschenrechte und religiöse Minderheiten, erklärt gegenüber dem Fidesdienst:

„In der Provinz Punjab gibt es zunehmend Fälle von Entführungen von jungen Frauen, die religiösen Minderheiten angehören. Christliche Familien leben jeden Tag in Sorge und mit der Angst, dass ihre Töchter Opfer von Entführungen werden.“
Nach Angaben der Katholischen Bischofskonferenz von Pakistan gibt es jedes Jahr etwa 1000 Fälle von Entführungen junger christlicher und hinduistischer Frauen, die zum Zweck der Ehe und erzwungene Konversion zum Islam aus ihren Familien verschleppt werden.

Quelle: Fidesdienst Fotos: IGFM


IGFM kritisiert Schikanen gegen Künstler

Regime in Kuba gegen Kunsthistorikerin Barrero

Die hohe Kunst des Einschüchterns, um Bürgerrechtler mundtot zu machen: Die spanisch-kubanische Kunsthistorikerin Carolina Barrero, Mitglied der regimekritischen Gruppe „27N“, wird von der kommunistischen „Staatssicherheit“ in Kuba bedroht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird ihr wegen des Ausdruckens eines Kunstwerks, das den kubanischen Nationalhelden und Poeten Jose Marti zeigt, „Heimlichkeit von Druckerzeugnissen“ vorgeworfen.

Damit droht ihr laut Artikel 241 des kubanischen Strafgesetzbuches entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei bis neun Monaten. Ein Agent des Geheimdienstes riet ihr, Kuba zu verlassen und nach Spanien zurückzugehen.

Das kubanische Regime geht seit Monaten gezielt gegen die Künstler auf der Insel vor, die sich nicht einschüchtern lassen und weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Die IGFM weist auf den Rapper Denis Solís hin, der immer noch in Haft ist.

Petition zur Absetzung des Kultusministers
Im Namen von mehr als 1.200 kubanischen Künstlern, Aktivisten und Intellektuellen reichte Carolina Barrero zusammen mit Solveig Font am 3. Februar 2021 eine Petition an das kubanische Parlament mit der Bitte um Absetzung von Kultusminister Alpidio Alonso Grau ein.

Einen Tag später wurde die Kunsthistorikerin für mehr als acht Stunden von Beamten der Staatssicherheit Innenministeriums verhört. Diese warfen ihr vor, sie sei in Verbindung mit ausländischen Organisationen und erhalte von diesen finanzielle Hilfe.

Alonso und andere Mitglieder des Kulturministeriums hatten am 27. Januar 2021 dutzende Künstler und Aktivisten angegriffen, die friedlich vor dem kubanischen Kultusministerium demonstriert hatten. Zahlreiche Personen waren im Zuge dessen festgenommen worden.

Bei der Festnahme entdeckten Beamte einen Papierabzug eines Kunstwerkes bei Barrero. Darauf ist eine Zeichnung des mit Sternen übersäten Nationalhelden Jose Martí zu sehen. Die Kubanerin, die 2013 ihr Studium der Kunstgeschichte an der Fakultät für Kunst und Literatur an der Universität von Havanna mit summa cum laude abschloss, wollte mit diesem Bild den Nationalhelden Martí würdigen, dessen Geburt sich am 28. Januar jährte.

„Das Ausdrucken des Bildes ist nur ein vorgeschobener Grund, eigentlich wird Carolina Barrero bestraft, weil sie die Petition eingereicht hat. Das soll andere Bürgerrechtler einschüchtern“, so die IGFM.



China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt.

Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft. Beide wurden nach einer Versammlung im Dezember 2019 festgenommen.

„Die Verschärfung der Anklage öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt hierbei keine Obergrenze für das Strafmaß. Die Kommunistische Partei bezweckt damit, Bürgerrechtler weiter einzuschüchtern, um alle Forderungen nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu ersticken. Die IGFM verurteilt diese Anklage aufs Schärfste und fordert ein faires Gerichtsverfahren für die prominenten Bürgerrechtler“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Xi Jinpings Rücktritt gefordert

Die Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi wurden im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Anwälte erhalten keine Besuchserlaubnis

Beide Bürgerrechtsaktivisten werden aktuell im Linshu Detention Center in der östlichen Provinz Shandong festgehalten. Die dortige Staatssicherheitspolizei geht landesweit gegen die Teilnehmer der Versammlung in Xiamen vor. Die Regimekritiker durften bislang keinen Besuch von ihren Anwälten Liang Xiaojun, Zhang Lei und Peng Jian erhalten, denen auch noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Ding Jiaxi wurde nach Aussage seiner Frau Luo Shengchun im Januar 2020 während eines frühere Gefängnisaufenthalts in der Stadt Yantal in Shandong gefoltert. Beamte verhörten ihn etwa zwei Wochen lang intensiv, quälten ihn mit Schlafentzug und versorgten ihn nur unzureichend mit Wasser und Brot.

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Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba

Mit Besorgnis schaut die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im neuen Jahr nach Kuba.

Aktuell sind mindestens 138 politische Gefangene auf der kommunistisch beherrschen Karibikinsel inhaftiert, weil sie sich friedlich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat eingesetzt haben.

Bis zum 29. Dezember 2020 saß auch Martha Sánchez González eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Die 59-Jährige ist Aktivistin der „Damen in Weiß“.

Am 29. Dezember 2020 wurde die vierfache Mutter nach Informationen der IGFM auf Bewährung entlassen – unter der Auflage eines „guten sozialen Verhaltens“. Es wird von ihr erwartet, dass sie die allgegenwärtige Korruption und die Herrschaft der kubanischen Kommunistischen Partei nicht mehr öffentlich kritisiert. Am 19. Januar 2021 soll über den weiteren Verlauf ihrer bis Mai 2022 laufenden Haftstrafe entschieden werden.

„Die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den kubanischen Gefängnissen sind katastrophal. Das diktatorische Regime legt es offensichtlich darauf an, dass sich die Häftlinge mit dem Coronavirus anstecken. Wir fordern die kubanische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen – nicht nur auf Bewährung, sondern ohne Bedingungen. Politische Gefangene sind keine Verbrecher, sondern haben sich friedlich für eine bessere Zukunft ihres Landes eingesetzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Katastrophale Zustände im Frauengefängnis

Gemeinsam mit Schwerkriminellen saß Frau González ihre Strafe im Frauengefängnis von El Guatao ab. Sie berichtet über miserable Zustände in der Haftanstalt: Es sei mit 800 bis 900 Insassinnen völlig überfüllt, es herrschten unhygienische Verhältnisse, das Essen sei nicht nahrhaft und es gäbe keinerlei medizinische Versorgung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden ihr Familienbesuche verwehrt. Außerdem spricht sie von Korruption und Missbrauch durch die Wärterinnen. Gegen die katastrophalen Zustände im Gefängnis und der damit verbundenen Gefahr einer Covid-19 Ansteckung demonstrierte González Mitte April 2020 mit einem Hungerstreik. Keine der Gefangenen durfte ihrer Aussage nach einen Coronatest machen. Auch nach ihrer Entlassung in den Hausarrest betont sie, dass sie sich weiterhin für ein freies Kuba einsetzen werde.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba