Venezuela: Katholische Bischöfe fordern Freilassung von Bürgerrechtlern

Die katholische Kirche in Venezuela hat vom linkssozialistischen Maduro-Regime die Freilassung der seit Juli inhaftierten Menschenrechtler Javier Tarazona, Jose Rafael Tarazona und Omar De Dios Garcia verlangt.

In einer Erklärung fordert die Bischofskonferenz zuverlässige Informationen über den Gesundheitszustand der Bürgerrechtler, die alle drei an Covid-19 erkrankt sein sollen.

Die Demokratie-Aktivisten seien von Funktionsträgern verhaftet worden, die genau jener Institution angehörten, der sie zuvor konkrete Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hätten, so die Bischöfe.

Die drei Inhaftierten arbeiten für die Nichtregierungsorganisation Fundaredes, die über Massaker im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela berichtet hatte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-10/venezuela-kirche-freilassung-aktivisten-regime-kritik.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Kuba: Der verschleppte Bürgerrechtler Daniel Ferrer muss wieder ins Gefängnis

Der an einem unbekannten Ort inhaftierte prominente kubanische Demokratieaktivist José Daniel Ferrer García (siehe Foto mit seiner Frau) soll eine ausgesetzte Gefängnisstrafe von vier Jahren und 14 Tagen verbüßen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben.

Die Dritte Strafkammer des Gerichts von Santiago de Cuba hat den Oppositionsführer am 12. August dazu verurteilt, den Rest der im vergangenen Jahr verhängten Strafe in einem Gefängnis zu verbüßen.

Ferrer war im Zuge der Massenproteste am 11. Juli 2021 von Unbekannten verschleppt worden. Seither wird sein Aufenthaltsort geheim gehalten.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert vom kommunistischen Partei- und Staatschef Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des politischen Gefangenen.

Ferrers Familie hat bis heute keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung. Die verbleibende Haftstrafe geht auf ein am 26. Februar 2020 verhängtes Urteil zurück, welches später in eine Freiheitsbeschränkung umgewandelt wurde.

So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Demokratiebewegung UNPACU, werden zahlreiche Regimekritiker seit dem 11. Juli vermisst, erklärt die IGFM.

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Kuba: 1000 Protestteilnehmer verhaftet oder vermißt – Die IGFM verlangt Auskunft 

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verlangt Auskunft über das Schicksal des am 11. Juli verschleppten prominenten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer und weiterer seither vermisster Bürgerrechtler.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, verurteilt die Aufrufe von Partei- und Staats-Chefs Díaz-Canel zur „Verteidigung der Revolution“ als Aufforderung zur Gewalt gegen Regimekritiker.

Zur Täuschung der Öffentlichkeit inszeniert das Regime „Treffen mit der Bevölkerung‘“, bei denen nur das von der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei ausgewählte Publikum gegen die Demokratiebewegung agitiert und bei denen zur „Verteidigung der Revolution“ aufgerufen wird.

Die IGFM fordert von Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von José Daniel Ferrer. So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), werden zahlreiche Bürgerrechtler seit dem 11. Juli vermisst. Seine Familie hat keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung.

„Weit über 1000 Protestteilnehmer sind weiter inhaftiert oder werden vermisst. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen ist auf 274 angestiegen. Innerhalb eines Monats wurden allein 124 Protestteilnehmer in Schnellverfahren abgeurteilt. Die Strafen reichen von einigen Monaten bis hin zu zehn Jahren.

Zugleich verspricht die Kommunistische Partei ein weiteres Mal Wirtschaftsreformen, um so dem Druck aus der Bevölkerung zur Freilassung aller Protestteilnehmer und aller politischen Gefangenen auszuweichen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Über 11.000 Zivilisten werden auf Kuba vor Gericht gestellt und mit Urteilsbegründungen verurteilt wie „Verbündung mit antisozialen Elementen und Störung der öffentlichen Ordnung „.

Die verwendeten Musterdokumente enthalten bereits Urteil und Sicherungsverwahrung der Angeklagten. Die standardisierten Klageschriften verzichten auf Beweise und basieren ausschließlich auf Bewertungen von Staatssicherheitsdienst und Polizei. Den Angeklagten steht kein Verteidiger zur Seite, so die IGFM.

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Sechs Menschenrechtsverbände fordern: Gewalt gegen Bürgerrechtler in Kuba stoppen

Sechs Menschenrechtsorganisationen rufen zur internationalen Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf und prangern die kommunistische Unterdrückung auf der Insel an.

Unter den Verbänden ist auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere unterzeichnende Organisationen sind das Center for a Free Cuba, UN Watch, Christian Solidarity Worldwide.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Kubaner festgenommen oder an unbekannte Orte verschleppt. „In 19 kubanischen Städten haben Bürger gegen das Einparteienregime protestiert. Wir sind in großer Sorge um die Verhafteten und Verschleppten. Viele werden möglicherweise gefoltert”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Kuba dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit geben muss, politische Gefangene in den Gefängnissen aufzusuchen und über ihre Haftsituation zu befragen.

“Wir fordern das castristische Regime in Kuba auf, die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM, welche ebenso wie die anderen Unterzeichner die Menschenrechtssituation in Kuba seit Jahren beobachtet und über die Repressionen des Regimes berichtet, erklärt ihre dringende Solidarität mit dem kubanischen Volk, in Anerkennung seines Rechts auf Protest und in Anprangerung der Repression gegen friedliche Demonstranten.

Die nachfolgende Erklärung richten die sechs Menschenrechtsorganisationen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union:

1- Wir unterstützen das kubanische Volk in seinem Wunsch und seiner Suche nach Freiheit und Respekt für seine Grundrechte.

2- Wir prangern die massiven Verhaftungen und die Gewalt gegen kubanische Bürger und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer Kirchen und Konfessionen durch die repressiven Kräfte in Kuba an.

3- Wir bitten um die aktive Unterstützung der internationalen Menschenrechtsorganisationen für das kubanische Volk und die Forderung nach seiner Achtung der Rechte und Freiheiten durch die kubanische Regierung.

4- Wir bitten um ein Ende der Repressionen in Kuba gegen Menschen, die ihren Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringen.

5- Wir bitten um die Öffnung eines vom kubanischen Staat unabhängigen humanitären Kanals, der die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten direkt beim Volk ermöglicht, in dem Wissen, dass die kubanische Regierung bei zahlreichen früheren Gelegenheiten die gesammelten und gesendeten Hilfsgüter blockiert und beschlagna
hmt hat.

Zum Appell und der Meldung auf der Webseite


Kubaner fordern ein Ende der Diktatur

Die landesweiten Proteste zeigen, dass Kubas Bevölkerung sich der Demokratiebewegung und dem kreativen Widerstand der Künstler anschließt.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden verschleppt oder verhaftet.

Vermisst wird seit Sonntagnacht unter anderem der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, Daniel Ferrer, der an den Protesten in Santiago de Cuba teilgenommen hatte.

Deutschland muss jetzt seine Verbundenheit mit der Demokratiebewegung zeigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die totalitäre Herrschaft der seit 61 Jahren alleinregierenden Kommunistischen Partei wird von den Kubanern nicht länger akzeptiert. Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung und persönliche Freiheit sind den Menschen wichtig, nicht ein sozialistischer Staat.

Die castristische Staatsführung um Diaz-Canel muss dies erkennen. Jetzt darf es nicht zu Gewaltexzessen kommen. Der Missbrauch der kubanischen Polizei zur Unterdrückung der Menschen muss beendet werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, sind 152 politische Gefangene bekannt. Die meisten gehören der Demokratiebewegung und regimekritischen Künstlergruppen an oder waren als regimekritische Journalisten tätig.

Bei den gestrigen Protesten in mindestens 14 Städten protestierten Tausende Kubaner für ein Ende der Diktatur, zahlreiche Personen wurden dabei verhaftet. Genauere Zahlen sind aufgrund von blockiertem Internetzugang in Teilen Kubas noch nicht bekannt.

Die IGFM befürchtet daher Dutzende weitere politische Gefangene. Präsident Díaz-Canel drohte in einer Ansprache den Demonstranten mit Gewalt, in dem er die „Revolutionäre“ – gemeint sind gewalttätige Rollkommandos – aufforderte, auf die Straße zu gehen und die Revolution zu schützen.

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Kuba: Reporter und Bürgerrechtler in Haft

Seit über zwei Wochen sind die Journalisten Mary Karla Ares und Esteban Rodríguez sowie die Demokratieaktivistin Thais Franco in Haft. Sie hatten am 30. April friedlich dafür protestiert, den hungerstreikenden Luis Manuel Otero Alcántara besuchen zu dürfen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dabei waren sie zusammen mit weiteren Demonstranten festgenommen worden. Alcántara, der prominenteste Künstler der regimekritischen San Isidro Bewegung, war zu dieser Zeit im Hunger- und Durststreik.

Nach Informationen der IGFM sind Rodríguez, Ares und Franco in der “Villa Marista”, dem Hauptquartier der kubanischen politischen Polizei, inhaftiert. Ihnen wird ordnungswidriges Verhalten, Ungehorsam und Widerstand gegen die Festnahme vorgeworfen – diese Anklagepunkte können auf Kuba zu bis zu einem Jahr Gefängnis führen.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert die sofortige Aufhebung der Nachrichtensperre über Luis Manuel Otero Alcántara sowie Informationen zu den Haftbedingungen von Mary Karla Ares, Thais Franco und Esteban Rodríguez sowie deren sofortige Freilassung.

Die Familie von Mary Karla Ares hatte am Tag der Festnahme im Namen der drei Inhaftierten eine Habeas-Corpus-Klage eingereicht. Diese fordert, dass ein Beschuldigter innerhalb kurzer Zeit einem Richter vorzuführen ist, der die Rechtmäßigkeit der Verhaftung überprüfen kann.

Der Mutter der 29-jährigen Journalistin wurde am 5. Mai vor dem Gerichtsgebäude ein Papier mit der Ablehnung der Haftprüfung ausgehändigt. Auch der Oberste Gerichtshof lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass “die Inhaftierung legal und die öffentliche Ordnung gestört gewesen” sei.

Alcántara seit 2. Mai im Krankenhaus festgehalten

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am 2. Mai von Sicherheitskräften zwangsweise in das Universitätskrankenhaus „General Calixto García” in Havanna gebracht. Dort wird er bis jetzt völlig isoliert, gegen seinen Willen festgehalten und darf nicht nach außen kommunizieren.

Der Regimekritiker war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten. Kubanische Menschenrechtler und die IGFM befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet und fordern weiterhin den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu ihm.

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Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

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China verschärft Gleichschaltung in Hongkong

Die Verurteilung von neun führenden Bürgerrechtlern zu acht- bis zwölf-monatigen Haftstrafen zeigt, dass die Pekinger Führung bereits jetzt die totalitäre Gleichschaltung von Hongkong vollziehen und Angst verbreiten will, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die neun Oppositionellen, darunter Medienunternehmer Jimmy Lai, „Demokratie-Vater“ Martin Lee und die Menschenrechtsverteidigerin Margaret Ng wurden am 16. April 2021 für die Organisation und Teilnahme an Massendemonstrationen im August 2019 gegen das Auslieferungsgesetz nach China verurteilt.

Das umstrittene Gesetz hätte erlaubt, Hongkonger Bürger nach China auszuliefern und hatte über 1,5 Millionen Menschen auf die Strassen getrieben.

Trotz Widerruf des Gesetzes durch die Hongkonger Regierung hielten die Proteste für mehr Freiheiten in Hongkong an, bis Peking mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 der Demokratiebewegung schließlich ein Ende bereitete.

„Diese Urteile dokumentieren die kontinuierliche Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Sie dienen dazu Andersdenkende einzuschüchtern. Damit erdrosselt China die Reste von Vielfalt und Demokratie. Die totalitäre Gleichschaltung ist kurz vor der Vollendung“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Was in Hongkong vorgeht, fügt sich nach Auffassung der IGFM in die Bekämpfung der Religionen und Erdrosselung jeder Art von Meinungsfreiheit in Festland-China ein.

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Kuba: Erzbischof besuchte Bürgerrechtler – danach Blockade der Armenküche beendet

Am 9. April beendeten Beamte des kommunistischen Innenministeriums die 26 Tage andauernde Blockierung der Armenküche der Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba. 

Daraufhin beendeten 30 Bürgerrechtler ihren seit 21 Tagen währenden Hungerstreik, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist.

Der katholische Erzbischof von Havanna, Dionisio Garcia, besuchte am 8. April 2021, dem 20. Tag des Hungerstreiks, die Dissidenten, um sich nach deren Gesundheitszustand zu erkundigen.

Unmittelbar nach Ankündigung von Erzbischof Garcias Besuch bei den Bürgerrechtlern seien die Polizeisperren rund um das UNPACU-Gebäude bereits reduziert worden, so die IGFM.

„Die Auflösung der willkürlichen Polizeiblockade folgt auf internationale Aufmerksamkeit, Solidarität und Druck durch Politik und Zivilgesellschaft“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

So setzten sich unter anderem die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dita Charanzová, und vier weitere Europaabgeordnete in einem Schreiben an die kubanische Botschaft in Brüssel für die Aktivisten ein.

Der ehemalige politische Gefangene José Daniel Ferrer, Vorsitzender von UNPACU, spricht von „einem Sieg der Vernunft, der Gerechtigkeit und des Humanismus, gegen die Perversität des Regimes, das sein Volk hasst“.

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Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

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