Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Friedlicher Streik gewaltsam aufgelöst

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden alle 14 Aktivisten der „San Isidro Bewegung“ unter Gewalteinsatz von kommunistischen Sicherheitskräften in Kuba verhaftet. Kurz vor Stürmung des Hauses wurden viele Online-Dienste in Havanna und in großen Teilen Kubas unterbrochen.

Die Streikenden protestieren seit dem 18. November gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Festnahme und Gewaltanwendung gegen die friedlich im eigenen Hause demonstrierenden Aktivisten und fordert die europäischen Regierungen auf, das kubanische Regime zu sanktionieren.

Alle Teilnehmer des Streikes wurden innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

„Die Machthaber in Havanna riskieren Tote und Friedhofsstille. Sie können weder die Kritik von Künstlern noch von einfachen Bürgern ertragen.

Diese kubanische Regierung ist verantwortlich für die Verarmung der Menschen. Sie hat ein Klima der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geschaffen. Kritiker werden in die Selbstaufgabe, Emigration oder Hungerstreik gezwungen. Die Erstürmung des Künstlerhauses beweist erneut, dass Kuba von einer brutalen Diktatur beherrscht wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba/ 


Kuba: 3 Jahre „Schutzhaft“ für Bürgerrechtler

Gefängnis ohne Verbrechen: In Demokratien unvorstellbar, in Diktaturen – wie bereits in der NS-Zeit – keine Seltenheit ist die sogenannte „Schutzhaft“.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden erneut auf Kuba zwei Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) willkürlich inhaftiert.

Yulisneis Richard Viel und Roilán Álvarez Rensoler wurden zu ein bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen werden „Gefährdung der Gesellschaft“ und „Ungehorsam“ vorgeworfen.

„Das kubanische Gesetzbuch sieht Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Delikte vor, die gar nicht begangen wurden. Diese „Schutzhaft“ legalisiert den Missbrauch staatlicher Willkür gegen Kritiker und öffnet Tür und Tor für Schikanen, Bedrohung von Familien und für das Wegsperren von Regimegegnern“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

„Gefährdung der Gesellschaft“
Der 36-jährige UNPACU-Aktivist Yulisneis Richard Viel, der aus Palma Soriano stammt, wurde aufgrund einer durch ihn bestehenden sogenannten „Gefährdung der Gesellschaft“ (spanisch: Peligrosidad Social Pre delictiva) am 4. November 2020 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Schon in der Vergangenheit wurde er für seine politischen Aktivitäten bestraft, etwa nachdem er im Jahr 2019 mit weiteren Aktivisten gegen die Repression durch die kubanischen Behörden und das Verfassungsreferendum der kubanischen Kommunistischen Partei demonstrierte.

Der in der ostkubanischen Stadt Mella lebende Roilán Álvarez Rensoler wurde am 24. Oktober 2020 aufgrund angeblicher illegaler Verwendung von Lebensmitteln verhaftet. Als Strafe sollte er einen hohen Geldbetrag zahlen, was er verweigerte. Daraufhin teilten ihm die Polizisten mit, dass er aus der Haft entlassen sei, er seine erworbenen sechs Speiseölflaschen aber nicht mitnehmen dürfe.

Dies verweigerte der kubanische Aktivist, worauf er von der Polizei verprügelt wurde und fünf Tage im anschließenden Polizeiarrest mit einem Hungerstreik protestierte. Danach kam er frei, wurde aber am 3. November 2020 von der Polizei aufgefordert, am selben Tag vor Gericht als Angeklagter zu erscheinen. Álvarez hatte weder Zugang zu einem Anwalt, noch durfte er sich selbst zur Anklage äußern. Er wurde in einem Schnellverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft wegen „Ungehorsam“ verurteilt.

Jährlich 3.000 Personen ohne Verbrechen verurteilt
Diese so genannten „vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen“ sind im kubanischen Strafgesetz in den Artikeln 73 bis 84 verankert und resultieren in Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren. Nach Schätzungen kubanischer Menschenrechtsexperten werden jährlich knapp 3.000 Personen in Kuba verurteilt ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben.

„Der vorgeschobene Grund der jüngsten Verhaftungen zeigt, wie absurd und unfair die kubanische Rechtssprechung ist und dass solche Urteile einzig und allein gegen Regimekritiker gerichtet sind“, so die IGFM. Die 130 Aktivisten der UNPACU, der größten Demokratiebewegung des kommunistischen Landes, haben in der Vergangenheit immer wieder gegen dieses Gesetz protestiert..

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Die Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert

Zur Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann:

„Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sichern wir die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis. Wir verdanken es dem Mut der Bürgerrechtler in der DDR, dass diese Akten 1989 nicht vernichtet, sondern erhalten werden konnten. Nach 30 Jahren werden die Stasiunterlagen mit einer Länge von 111 Kilometern nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt und damit dauerhaft gesichert.

Der bisherige Aktenzugang für die Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes weiterhin erhalten. Noch immer gibt es monatlich über 4000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung, Zersetzung und auch von Opposition und Widerstand! Die Möglichkeit der Einsicht in ‚meine Akte‘ ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten.

Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.“


Friedliche „Sonnenblumen-Revolution“ in Kuba fordert Freiheit für alle

84 kubanische Bürgerrechtler festgenommen

Sonnenblumen gegen die kommunistische Diktatur: Friedlich, in gelb gekleidet und mit Sonnenblumen in der Hand protestierten kubanische Bürgerrechtler am 8. September 2020 für Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurden im Zuge dessen insgesamt 84 Personen verhaftet – darunter der bekannte Vorsitzende der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, sowie die Vorsitzende der Damen in Weiß, Berta Soler.

Zwanzig Bürgerrechtsaktivisten sind immer noch im Gefängnis oder werden vermisst.

„Die Sonnenblumen-Revolution ist kein Versuch eines gewaltsamen Umsturzes, sondern ein friedlicher Ruf nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie auf Kuba. Die willkürlichen Festnahmen und das harte Vorgehen der Staatssicherheit zeigen aber, dass sich das Regime dadurch bedroht sieht und sich durch die Verhaftung der Organisatoren und prominenter Bürgerrechtler wie José Daniel Ferrer erhofft, die Bewegung einzuschüchtern“, so die IGFM.

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Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Bürgerrechtler Ike aus Nigeria erhält am 3.7. den Stephanuspreis für verfolgte Christen

Der nigerianische Priester und Menschenrechtler Obiora Francis Ike (siehe Foto) erhält am 3. Juli 2020 den diesjährigen Stephanuspreis für verfolgte Christen.

Der Theologe und Sozialethiker fungiert als Direktor der schweizerischen Stiftung Globethics.net mit Sitz in Genf. Von 1998 bis 2009 war er Generalvikar des katholischen Bistums Enugu im Süden Nigerias.

„Professor Ike ist Brückenbauer zwischen Europa und Afrika, Muslimen und Christen sowie zwischen Gegenwart und Zukunft. Wir ehren ihn, weil er trotz der Gefahr für sein Leben unbeirrt und emsig an seinem Einsatz besonders für die junge Bevölkerung seiner Heimat festhält. Wir würdigen seine überzeugenden Bemühungen für mehr Frieden und Zuversicht“, erklärt Stiftungsvorsitzende Michaela Koller (siehe Foto unten).

Obiora Ike hat mehr als 20 regierungsunabhängige Organisationen gegründet. Darunter ist das Katholische Institut für Entwicklung, Gerechtigkeit und Frieden (CIDJAP), das seit 1987 ein Patenschaftsprogramm für Bildung betreibt, welches auch aus Deutschland und Österreich unterstützt wird.

Ike, der fließend Deutsch spricht, studierte in Innsbruck und wurde auch in Österreich 1981 zum Priester geweiht. An der Universität Bonn folgte 1985 seine Promotion mit einer Doktorarbeit über ein Thema der katholischen Soziallehre und dessen Bedeutung für Afrika.

„Bildung gibt einem Kind einen Schlüssel für die Zukunft“, sagt er. Mit seinem Programm tut der 1956 in Nordnigeria geborene Ike genau das, was die islamistische Terrormiliz Boko Haram bekämpft. Deren Name bedeutet übertragen: Keine Ausbildung, keine westlichen Werte, keine Zivilisation. 

Seit vielen Jahren brennen diese Terroristen Schulen, Kirchen und Moscheen nieder. Sie bekämpfen die Muslime, die sich nicht ihrer Weltsicht anschließen und verfolgen die Christen, für die Nordnigeria bald schon zu einem der gefährlichsten Orte auf der Welt geworden ist.

Inzwischen herrscht in ganz Nigeria ein hohes Maß an Unsicherheit. Die Christen werfen ihrer Regierung vor, auf die blutige Herausforderung viel zu dürftig zu reagieren. Für mehr Schutz gingen sie schon demonstrieren, von Europa und Amerika weitgehend unbeachtet.

Im Oktober 2002 entging Obiora Ike selbst nur knapp einem Mordanschlag. Im November 2012 stürmten Terroristen eines Sonntags in den frühen Morgenstunden die katholische Kirche Sankt Leo in Enugu, wo Prälat Obiora Ike wirkte, und zerstörten das Inventar. Daraufhin ermutigte er die Gläubigen, standhaft im Glauben auszuharren und den Angreifern zu vergeben.

Wegen der Corona-Pandemie wird es nicht  –  wie ursprünglich geplant – einen Festakt im Rittersaal des Deutschordenshauses in Frankfurt geben. Eine Feier mit Laudatio des bekannten katholischen Publizisten Martin Lohmann wird voraussichtlich im nächsten Jahr nachgeholt.


Kuba: Kommunistische Schikanen gegen Journalisten nehmen zu

Während aktuell der Fokus der Weltöffentlichkeit auf der Bekämpfung der Pandemie liegt, drangsaliert das kommunistische Regime auf Kuba Bürgerrechtler und Journalisten mit allen Mitteln.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde das Haus des Journalisten Roberto Alexander Rodríguez Cardona am 23. April 2020 durchsucht. Cardona, der unter anderem für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde für zwei Tage inhaftiert.

„Schon in normalen Zeiten versucht die kubanische Regierung alles, um kritische Stimmen zu unterdrücken – während dieser Krise erreichen uns aber immer mehr Berichte über Schikane gegenüber Menschenrechtsaktivisten und Journalisten“, erklärt die IGFM.

Am Morgen des 23. April 2020 verschafften sich Mitarbeiter der Staatssicherheit und Polizisten Zutritt zum Haus von Roberto Cardona in Las Tunas im Osten der Insel. Etwa eine halbe Stunde lang suchten sie vergeblich nach Telefonen und Laptops. Im Anschluss daran wurde er unter dem Vorwand verhaftet, ihn nur kurz befragen zu wollen.

Am Nachmittag sollte ihm seine Frau Marelys Fonseca Viltres Hygieneartikel auf die Wache der Kriminalpolizei bringen. Sie brachte ihm Medikamente, durfte ihren Mann aber nicht sehen und erhielt keine weiteren Informationen.

Der Bürgerrechtler durfte auf der Wache nichts trinken und verweigerte aus Protest gegen seine Inhaftierung jegliche Nahrung. Nach zwei Tagen in Haft wurde er wieder freigelassen. Während dieser Zeit hatte die Polizei einen Streifenwagen vor seinem Haus postiert.

Dies war bereits die fünfte Hausdurchsuchung bei Roberto Cardona. Er war Direktor der kubanischen Republikanischen Partei und ist als unabhängiger Journalist für das News-Portal Cubanet sowie für Cubalex tätig.

Cubalex ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für Menschenrechte sowie für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba einsetzt.

„Die Polizei setzt die Bürgerrechtler sowie deren Familien bei den Hausdurchsuchungen, der Verhaftung und den Verhören bewusst dem Risiko einer Infizierung mit COVID-19 aus“, so die IGFM:  „Pressefreiheit ist für das kubanische Regime ein Fremdwort. Journalisten, die sich kritisch äußern, riskieren mit ihrer Berichterstattung ihre Freiheit, wie die aktuellen Fälle zeigen.“

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran


Geheimdienst-Entführung? – Pakistanischer Journalist in Schweden verschwunden

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die schwedischen Behörden auf, das Verschwinden des pakistanischen Journalisten Sajid Hussain zu untersuchen und dem Verdacht nachzugehen, er könnte auf Anweisung des pakistanischen Geheimdienstes ISI entführt worden sein. 

Der Chefredakteur der kritischen Nachrichtenwebseite Balochistan Times, der als politischer Flüchtling in Schweden lebte, wird bereits seit fast einem Monat vermisst.

Am Wochenende machte sein Online-Magazin den Fall öffentlich.

„Dass in einem europäischen Land ein kritischer Journalist einfach verschwindet und wochenlang jede Spur von ihm fehlt, ist ungeheuerlich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Die schwedischen Behörden müssen das Verschwinden von Sajid Hussain schnellstmöglich aufklären und dem Verdacht nachgehen, dass es mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängt. Angesichts der jüngsten Angriffe und Schikanen gegen andere pakistanische Medienschaffende in Europa ist das nicht auszuschließen.“

Hussain, der in Schweden politisches Asyl erhalten hat, ist bereits seit dem 2. März verschwunden. Gegen 11.30 Uhr war er in Stockholm in einen Zug nach Uppsala gestiegen, wo er die Schlüssel zu seiner neuen Wohnung abholen und einige persönliche Gegenstände hinterlegen wollte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Seine in Pakistan lebende Frau, Shahnaz Baloch, sollte einige Tage später zu ihm nach Uppsala kommen. Die schwedische Polizei teilte RSF mit, dass Husain 45 Minuten nach Abfahrt des Zuges wieder ausgestiegen sei. Am 5. März veröffentlichte die Polizei eine Vermisstenmeldung.

RSF-Recherchen zufolge deutet alles darauf hin, dass es sich um ein gewaltsames Verschwinden handelt. Sajid Hussain überschritt mit seinen Artikeln oft die „rote Linie“, die das militärische Establishment Pakistans Medienschaffenden vorgibt.

Nach vertraulichen Informationen, die RSF vorliegen, ist beim Inter-Services Intelligence (ISI), dem mächtigsten der drei pakistanischen Geheimdienste, derzeit eine Liste mit Namen pakistanischer Regimekritikerinnen und -kritiker im Umlauf, die als politische Flüchtlinge in anderen Ländern leben.

Einschüchterungsversuche im Ausland nehmen zu

In den Niederlanden wurde am 2. Februar der pakistanische Exil-Blogger Ahmad Waqass Goraya vor seinem Haus in Rotterdam von zwei Personen angegriffen und bedroht. Die Angreifer sprachen Urdu, die pakistanische Amtssprache. Goraya war im Januar 2017 in Pakistan mehrere Wochen lang von einer, wie er es nannte, „Regierungseinrichtung mit Verbindungen zum Militär“ entführt und gefoltert worden.

RSF liegen zudem Hinweise vor, nach denen der Geheimdienst ISI derzeit mindestens zwei weitere pakistanische Journalisten mit Flüchtlingsstatus in europäischen Ländern unter Druck setzt, indem er ihre Familienangehörigen in Pakistan einschüchtert.

In Schweden nahmen der dortigen Sektion von Reporter ohne Grenzen zufolge im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuche von Medienschaffenden zu, die vor autoritären Regimen in das skandinavische Land geflohen sind, unter anderem aus dem Iran.