Kubanische Bürgerrechtlerin Torres attackiert

Der lange Arm der kommunistischen Diktatur: Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist die kubanische Regimekritikerin Sandy Peralta Torres am 3. Januar 2021 in der mexikanischen Stadt Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas von zwei Kubanern angefahren, verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden.

Die 34-Jährige engagiert sich aus dem Exil für Demokratie auf Kuba und macht auf Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat aufmerksam. Die dreifache Mutter verließ nach dem Angriff mit ihrer Familie umgehend die Stadt und ist nun auf der Flucht.

„Dieser Vorfall zeigt, dass Regimekritiker nicht sicher sind. Exilkubanern, die sich für den demokratischen Wandel ihrer Heimat engagieren, soll so signalisiert werden, dass ihr Handeln beobachtet wird. Das ist eine Taktik, um unter Exilkubanern Angst zu verbreiten und Kritiker einzuschüchtern. Internationale Aufmerksamkeit bietet den Regimekritikern im Exil einen gewissen Schutz,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Dezember Drohungen gegen ihre Familie
Sandy Torres wurde auf offener Straße von einem Auto angefahren und anschließend von den beiden Insassen angegriffen, von denen einer mit kubanischem Akzent gesprochen hat. Sie wurde gewürgt, geschlagen, als Verräterin bezeichnet und auch ihre Familie wurde bedroht. Die Exilkubanerin verlor schließlich das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, waren die Angreifer verschwunden. Zusammen mit ihrem Mann sowie ihren drei Kindern im Alter von sieben, elf und 17 Jahren verließ sie sofort die Stadt.

Kurz nach ihrer Flucht berichtete sie in verschiedenen sozialen Netzwerken von dem Vorfall. Seit dem 10. Dezember 2020 erhielt sie Drohungen per Textnachrichten, über WhatsApp und Facebook, in denen ihre kritische Haltung am kubanischen Regime thematisiert und Konsequenzen angekündigt wurden.

Aktiv aus dem Exil für Menschenrechte auf Kuba
Peralta Torres hatte Kuba im Mai 2019 verlassen, um vor der kubanischen Diktatur sicher zu sein und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Kurz davor war sie einer oppositionellen kubanischen Partei beigetreten.

In Mexiko führte sie ihre Menschenrechtsarbeit fort und gründete zusammen mit dem kubanischen Rapper Maykel Osorbo eine regimekritische Facebook-Gruppe, in der sie über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtete. Zudem nahm sie in Matamoros an Demonstrationen gegen das kubanische Regime teil und war Koordinatorin von „La Nueva Nación Cubana“ – einer in Miami ansässigen Gruppe, die sich für Menschenrechte und gegen die Diktatur in Kuba einsetzt. Sandy Peralta Torres wechselt mit ihrer Familie aktuell täglich ihren Aufenthaltsort.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Bürgerrechtlerin Sotoudeh erhielt medizinisch bedingten Hafturlaub

Endlich ein positives Signal: Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, wurde Samstag, den 7. November 2020, aus medizinischen Gründen in den Hafturlaub entlassen. Sie wurde von ihrem Ehemann Reza Khandan abgeholt und erhält nun umgehend medizische Behandlung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die sich seit Monaten mit verschiedenen Kampagnen für die Rechtsanwältin eingesetzt hatte, begrüßt den Hafturlaub als ersten Schritt und fordert die vollständige Freilassung der zweifachen Mutter.

„Der internationale Druck durch Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM, Bürgerrechtler und Politiker hat nun Wirkung gezeigt“, so die IGFM.

Nasrin Sotoudeh war 2019 zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach ihrem Hungerstreik hatte sich der Gesundheitszustand von Nasrin Sotoudh dramatisch verschlechtert, unter anderem leidet die 57-Jährige an Herz- und Atembeschwerden.

Das iranische Regime verweigerte ihr jegliche medizinische Versorgung. Kürzlich wurde sie vom Evin Gefängnis ins südlich von Teheran gelegene Shar-e Rey-Gefängnis, auch Qarchak Gefängnis genannt, verlegt.

Vollständige Meldung hier: www.igfm.de/iran-nasrin-sotoudeh-aus-medizinischen-gruenden-im-hafturlaub/


Deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi wegen Einsatz für Menschenrechte im Iran inhaftiert

Deutsch-Iranerin als politisches Faustpfand: Die Architektin Nahid Taghavi wurde am 16. Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und sitzt derzeit in Einzelhaft im berüchtigten Evin Gefängnis.

Die 66-Jährige ist im Iran geboren, lebt aber seit 1983 in Köln und besitzt seit 2003 die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von deren Tochter erfahren hat, ist Nahid Taghavi unter dem Vorwand der „Gefährdung der Sicherheit“ verhaftet worden.

Da sie sich seit Jahren für Menschenrechte im Iran – insbesondere für Frauenrechte und Meinungsfreiheit – einsetzt, bezeichnet die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation sie als politische Gefangene.

„Die Islamische Republik verfolgt mit der Inhaftierung von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit politische Ziele – sie sind somit ein politisches Faustpfand für das Regime. Die IGFM fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich sofort für die Freilassung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi einzusetzen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Deutscher Pass konfisziert
Nahid Taghavi pendelt seit 15 Jahren zwischen Deutschland und dem Iran. Am 14. Oktober 2020 kehrte sie von einem Besuch bei ihren Brüdern in Shiras zurück nach Teheran. Ihre Tochter hatte zuletzt am 15. Oktober mit ihr Kontakt. Von der Verhaftung am 16. Oktober erfuhr die Familie erst, als ihre Brüder am 18. Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Teheran eintrafen. Bei der Festnahme wurden ihr deutscher Personalausweis und Reisepass, ihr Laptop, ihr Smartphone und Bargeld beschlagnahmt.

Ihre Familie hat keinen Kontakt zu ihr und ihre notwendigen Medikamente, unter anderem gegen Bluthochdruck, werden ihr verweigert. „Aktuell gibt es kein Lebenszeichen von Nahid Taghavi. Daher ist es wichtig schnell zu handeln, denn die Frauenrechtlerin wurde willkürlich und unter haltlosen Anschuldigungen verhaftet“, so die IGFM.


Iran: Regime spielt mit dem Leben der Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh (siehe Foto) wurde vom Personal des Evin-Gefängnisses in Teheran aufgefordert, sich für den Transport in ein Krankenhaus vorzubereiten. Anschließend wurde sie in das südlich von Teheran gelegene Shar-e Rey-Gefängnis, auch Qarchak-Gefängnis genannt, verbracht. Die Haftbedingungen dort sind miserabel.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die bewusste Täuschung durch die iranischen Behörden. „Mit der Verlegung ins Qarchak-Gefängnis spielt die iranische Regierung mit dem Leben von Nasrin Sotoudeh“, kritisiert die IGFM. Erst kürzlich erhielt die iranische Menschenrechtsverteidigerin den Alternativen Nobelpreis.

Der Gesundheitszustand der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, Nasrin Sotoudeh, verschlechtert sich dramatisch, berichtete die IGFM erst vor wenigen Tagen. So hat die Frauenrechtlerin momentan Herzprobleme sowie starke Schwierigkeiten beim Atmen. Außerdem stellte sich heraus, dass mindestens sechs der Wärterinnen, die

Sotoudeh während des kürzlich beendeten Hungerstreiks im Krankenhaus bewachten, an COVID-19 erkrankten.

Die IGFM fordert das iranische Regime daher erneut auf, Nasrin Sotoudeh umgehend medizinische Behandlung zu ermöglichen und die 57-Jährige freizulassen.

Katastrophale Haftbedingungen
Über die miserablen Haftbedingungen im Qarchak-Gefängnis berichtete die politische Gefangene Golrokh Ebrahimi Iraee in einem Brief vom 7. September 2020. Laut ihr, hätten Gefangene im Qarchak-Gefängnis keine Möglichkeit, sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Hinzu kommt die schlechte Qualität der Gefängnisverpflegung, der Mangel an allgemeiner Grundausstattung, Probleme mit dem Abwassersystem, salzhaltiges Wasser und fehlende medizinische und sanitäre Einrichtungen.

Laut IGFM werden dort regelmäßig kriminelle Häftlinge angestachelt, die politischen Gefangenen zu misshandeln. Qarchak ist ein Frauen-Gefängnis, aktuell sind auch weitere politische Gefangene dort inhaftiert. Dazu zählen unter anderem Golrokh Ebrahimi Iraee, Marjan Davari, und die australisch-britische Wissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation im Iran


Sozialistisches Regime in Vietnam verhaftet Bürgerrechtlerin Trang

„Ich will Freiheit für Vietnam!“

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang. Die vietnamesische Journalistin wurde am Dienstagabend wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. RSF hat Trang 2019 mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

Trang setzt sich unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land ein. Die Gründerin des Magazins Luât Khoa und Redakteurin bei thevietnamese berät ihre Mitmenschen juristisch und tritt für Minderheiten ein. Dafür wurde die Journalistin bereits mehrfach willkürlich verhaftet. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Größeres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief mit der Absicht, dass dies im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Vietnam gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien zu

den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, derzeit sind es mindestens 23.

Um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, greift das sozialistische Regime auf Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Immer wieder werden Betroffene im Gefängnis misshandelt.

Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-und-rsf-preistraegerin-festgenommen


Iranische Bürgerrechtlerin Sotoudeh wurde vom Dt. Richterbund ausgezeichnet

Ein wichtiges Zeichen in schweren Zeiten: Heute wird in Berlin eine iranische Menschenrechtsverteidigerin geehrt, die sich seit 29 Tagen im Hungerstreik befindet, um gegen die Diktatur der Mullahs zu protestieren.

Auf Vorschlag der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeichnet der Deutsche Richterbund (DRB) Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. Den Preis nimmt stellvertretend die iranische Frauenrechtlerin und Freundin von Nasrin Sotoudeh, Mansoureh Shojaee, entgegen.

„Die Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft, einschließlich mir, werden niemals die moralische Unterstützung vergessen, die unsere Aktivisten unter solch schwierigen Bedingungen bekommen haben“, lässt Nasrin Sotoudeh aus dem Evin Gefängnis ausrichten und widmet den Preis den vier politischen Gefangenen Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Navid Afkari, die kurz vor der Hinrichtung stehen.

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Mit ihrem aktuellen Hungerstreik protestiert die Frauenrechtlerin gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Sie ist unverzichtbar für die iranische Zivilgesellschaft und eine mutige Frau, die zuerst an andere und nicht an sich denkt“, kommentiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, die „verdiente Würdigung“ von Nasrin Sotoudeh.

„Die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit im Iran verschlechtern sich von Tag zu Tag. Es gibt massive Razzien und Morde an Demonstranten auf der Straße, Massenverhaftungen, Familienstrafen, harte Gefängnisstrafen und Hinrichtungen sowie unfaire Gerichtsverfahren vor Geheimgerichten ohne qualifizierte Anwälte und Druck auf politische Gefangene. Außerdem wird die Behandlung und Freilassung kranker Gefangener oft verhindert“, erklärt Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, der sich im Namen der Familie für den Menschenrechtspreis bedankt.

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Würdigung einer iranischen Menschenrechts-Verteidigerin durch den Dt. Richterbund

Ein starkes Signal der deutschen Richterschaft: Der Deutsche Richterbund (DRB) zeichnet die bekannteste politische Gefangene im Iran, Nasrin Sotoudeh, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. 

Der Vorschlag dazu kam von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die sich mit zahlreichen Kampagnen für die Freilassung der bekannten Rechtsanwältin einsetzt und den Rechtsstaat im Iran als „Farce und nicht existent“ bezeichnet.  

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktive und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Seit mittlerweile 23 Tagen befindet sie sich im Hungerstreik und protestiert damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Wir freuen uns sehr, dass der Deutsche Richterbund Nasrin Sotoudehs Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Iran mit dem Menschenrechtspreis würdigt. Das ist ein starkes Signal aus den Reihen der deutschen Justiz, das genau zur richtigen Zeit kommt.

Denn der über dreiwöchige Hungerstreik hat die mutige Frauenrechtlerin an ihre körperlichen Grenzen gebracht – ihr Leben ist akut in Gefahr. Durch diesen Preis wird ihr Schicksal nun noch mehr in die Öffentlichkeit gerückt – das ist eine verdiente Ehrung, die gleichzeitig Signalwirkung an das iranische Regime hat“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Zahlreiche Ehrungen für Nasrin Sotoudeh

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet der Deutsche Richterbund weltweit herausragende Persönlichkeiten aus, die sich als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Nasrin Sotoudeh erhielt im Jahre 2008 bereits den International Human Rights Prize Ludovic –Trarieux und im Jahr 2011 den Menschenrechtspreis der Stadt Florenz.

2012 wurde sie vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit gewürdigt. Seit April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der IGFM an. Im Jahr 2018 bekam sie den schwedischen Tucholsky-Preis für verfolgte und bedrohte Schriftsteller.

„Diese vielen Ehrungen zeigen, welchen Wert ihr Engagement für die iranische Gesellschaft hat und wie dies weltweit geschätzt wird. Nasrin Sotoudeh muss diesen Hungerstreik überleben und sofort freigelassen werden“, so die IGFM.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist in Hungerstreik und akuter Lebensgefahr

Alarmierende Nachrichten aus Teheran: Nasrin Sotoudeh schwebt nach 21 Tagen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr. 

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus dem Umfeld der prominentesten politischen Gefangenen im Iran erfahren hat, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand zunehmend.

Trotz der Appelle anderer politischer Gefangener und iranischer Bürgerrechtler, den Hungerstreik zu beenden, setzt die 57-Jährige diesen weiter entschlossen fort. Die im Evin-Gefängnis einsitzende Menschrechtsverteitigerin hat bereits sechs Kilo abgenommen, leidet unter starken Blutdruckschwankungen. Sie kann aufgrund von Brechreiz nicht genug Wasser zu sich nehmen.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der mutigen Frauenrechtsaktivistin einzusetzen und weiter Druck auf das iranische Regime auszuüben. Ihr Körper ist mittlerweile so stark geschwächt, dass wir das Schlimmste befürchten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Nasrins Ehemann Reza Khandan berichtet hatte, dass seine Frau trotz ihres schlechten Gesundheitszustands ihren Hungerstreik weiter fortsetze, fordern viele iranische Nutzer in den sozialen Netzwerken die Freilassung der Anwältin und Frauenrechtlerin.

Die IGFM begrüßt diese Solidaritätsaktionen und verweist auf die „nicht zu unterschätzende Macht der sozialen Netzwerke, um Druck auf autoritäre Regime auszuüben“.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh setzt zweiwöchigen Hungerstreik fort

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in großer Sorge um Nasrin Sotoudeh, die ihren Hungerstreik auch nach zwei Wochen fortsetzt. 

Die prominenteste politische Gefangene des Iran protestiert damit im Evin Gefängnis gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern während der Coronavirus-Pandemie.

Am 17. August wurde ihre 20-jährige Tochter Mehraveh Khandan verhaftet und Stunden später ohne eine Erklärung auf Kaution wieder entlassen. Dieses Vorgehen bezeichnet die Frauenrechtlerin als „schockierend und unmenschlich“. In der Zwischenzeit fror das iranische Regime außerdem Nasrins Bankkonten ein.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM berichtet:

„Nasrin Sotoudeh ist sehr geschwächt, hat einen niedrigen Blutdruck und Blutzucker. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie wegen ihres kritischen Gesundheitszustands in das  Gefängniskrankenhaus eingeliefert.

Trotzdem ist ihr Wille ungebrochen, sie wird weiter ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um nun auch noch gegen das Vorgehen der Justiz sowie des Sicherheitsapparates bei der Festnahme ihre Tochter zu protestieren und eine Erklärung einzufordern.“

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


AfD-Kritik an Ablehnung der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe durch die CDU

Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt.  Die fünf anderen Fraktionen haben der ehem. „DDR“-Bürgerrechtlerin geschlossen ihre Zustimmung verweigert. Nur ein Abgeordneter der Unionsfraktion hat sich enthalten. Barbe ist Kandidatin der AfD-Fraktion.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Dass die mehrfach umbenannte SED ihre Kritikerin ablehnt, war klar, aber dass die CDU ihr eigenes Mitglied ablehnt, ist beschämend. Es zeigt den Zustand der Union unter der Führung von Angela Merkel.

Angelika Barbe hat einen Lebensweg, der dem DIMR als Beauftragten der Menschenrechte in Deutschland zur Ehre gereicht. Sie gehörte zu DDR-Zeiten der oppositionellen Friedensbewegung an, sie wurde von der Stasi bespitzelt, sie gründete kurz vor dem Fall der Mauer die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die später in der SPD aufging.

1996 trat sie aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der zur PDS umbenannten SED der CDU bei, in der sie noch heute Mitglied ist. Seit der Wiedervereinigung setzt sich Angelika Barbe für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein, ein Einsatz, der in Merkels CDU nicht mehr erwünscht ist.“

Auch die Grünen stimmten alle gegen Barbe. Dazu bemerkt Braun:

„Dass die Grünen sich heute noch Bündnis 90 nennen, ist schon lange eine Etikettenfälschung. Sie haben seit Jahrzehnten nichts mehr mit dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR zu tun.“

Zur FDP sagt Braun: „Warum die FDP Frau Barbe ablehnte, weiß sie wahrscheinlich selbst nicht. Einer dem grünlinken Zeitgeist verpflichteten FDP war die Kandidatin zu sperrig. “