Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Grüne und Linkspartei verharmlosen linksextreme Krawalle in Hamburg

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg am gestrigen Sonnabend, den 21. Dezember, haben zu unterschiedlichen Reaktionen bei Vertretern der politischen Parteien geführt.

Über 3000 Polizisten, von denen 120 teils schwer verletzt wurden, standen 4700 Straßenkampf-Linksradikalen gegenüber, die vielfach vermummt waren. Unklar bleibt bislang, weshalb lediglich 19 Personen festgenommen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen schweren Mißbrauch des Demonstrationsrechts „durch Tausende militanter Gewalttäter“. PICT0033

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte:

„Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft. Bei Linksextremisten sprechen wir von ,Aktivisten‘ und ,Autonomen‘ und versuchen, über Gespräche einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Das könnte in dieser Szene als Schwäche des Staates missverstanden werden.“

Auch die Hamburger SPD solidarisierte sich mit den Polizeibeamten. Innensenator Neumann erklärte, Chaoten aus ganz Deutschland und dem Ausland seien massiv gewalttätig geworden und hätten auch nicht davor zurückgeschreckt, unbeteiligte Passanten zu gefährden.

FDP: „Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt“

Hamburgs FDP-Fraktionvorsitzende Katja Suding erklärte zu den Ausschreitungen der Linksradikalen: „Auf diese Weise wird unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.“  –  Die FDP-Politikerin fügte hinzu: „Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt. Leider wird sie immer wieder verharmlost, was sich auch in den fehlenden Konzepten des Senats gegen linke Gewalt zeigt.“

Die Fraktion der Grünen in Hamburg lieferte sodann ein Beispiel für diese Verharmlosung: deren innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller  sah nicht etwa durch die Randalierer, sondern durch den Polizeieinsatz (!) das Demonstrationsrecht für „Tausende, die friedlich demonstrieren wollten“, ausgehebelt.

Ob denn wohl zum „friedlichen“ Demonstrieren auch die rechtswidrige Vermummung zählt?

Ähnlich besorgt zeigte sich die Linksfraktion um die geistesverwandte linksradikale Basis: „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider. Auch habe sie hinsichtlich der Polizeistrategie ihre Zweifel, „dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“.

Zitate aus der Tageszeitung DIE WELT online vom heutigen Sonntag (22.12.)

HINWEIS: Diese Pressemeldung der Polizei Hamburg im Vorfeld der Krawalle beweist, daß mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626185/pol-hh-131220-3-demonstrative-aktionen-am-letzten-adventssamstag-polizei-richtet-gefahrengebiet-ein