CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Burka-Verbot auch in Deutschland

„Das Gesetz in Österreich, das das Verhüllen des Gesichts verbietet, ist nun in Kraft. Damit ist es neben Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz, nun auch in einem weiteren Land verboten, Burka, Niqab oder irgendeine andere Form der Vollverschleierung zu tragen.

Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in Deutschland auf, auch für unser Land ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden“, sagt der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Das Gesetz in Österreich wurde u.a. mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet.

Es drohen 150 Euro Strafe bei einem Vergehen. Am ersten Tag des Verbots hat die Polizei in Österreich Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien durchgeführt und Ermahnungen ausgesprochen. Menschen, die mit Atemschutzmasken angetroffen wurden, hätten nach einer Aufforderung anstandslos die Maske abgenommen.

„Die Vollverschleierung gehört nicht zu unserer Kultur und auch nicht zum Islam. Sie behindert ein offenes Miteinander in der Gesellschaft, erschwert Integration und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.

Nicht umsonst gibt es ein Vermummungsverbot in Deutschland, das untersagt, sich bei Demonstrationen zu verhüllen. Daran müssen wir anknüpfen.

Viele unserer Nachbarländer haben es vorgemacht. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung rechtens ist. Deshalb werde ich es auch immer wieder für Deutschland fordern, um klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass Vollverschleierungen bei uns keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/auch-oesterreich-verbietet-verhuellung-des-gesichts-wann-verbietet-deu-1/


Polizei: „Berliner Erklärung“ von CDU/CSU richtig, aber nicht ausreichend

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen die von den Innenministern der CDU/CSU in ihrer „Berliner Erklärung“ beschlossenen Forderungen zwar in die richtige Richtung, machen aber auch die Defizite durch Vernachlässigung der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren deutlich. 039_36A - Kopie

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:

„Die Schaffung von 15.000 Polizeistellen in den nächsten Jahren, die Stärkung der Verfassungsschutzbehörden und das Vorhaben, der Polizei lageangepasste technische Ermittlungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüßen und natürlich auch als Auftragskatalog für die Landesregierungen zu interpretieren.

Bedauerlich ist nur, dass in der öffentlichen Diskussion die notwendige Sensibilisierung für polizeiliche und sicherheitspolitische Belange von einer unsäglichen Auseinandersetzung über das `Burka-Verbot` überlagert wird  –  damit wird wieder einmal eine Integrationsdebatte anstelle einer notwendigen Sicherheitsdebatte geführt.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/unionsforderungen-gehen-in-die-richtige-richtung-mehr-aber-auch-nicht/


CSU, Juden und Polizei für Verbot der Burka

Bundespräsident Gauck sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich dagegen ausgesprochen, die Burka zu verbieten.

Die CSU und Teile der CDU treten hingegen für ein Verbot der Vollverschleierung ein, ebenso der Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch gemäßigte, liberale Muslime wie zB. der syrisch-stämmige Islamwissenschaftler Bassam Tibi oder die aus der Türkei stammende Schriftstellerin Seyran Ates.RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Der CSU-Parteitag in München entschied bereits im vorigen Jahr, daß das Tragen von Burka und Niqab (Vollverschleierung) in der Öffentlichkeit untersagt werden soll. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag möge sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen, beschlossen die Delegierten in München.

Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) sagt zu dem Thema: „Jemand, der sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, hat keinen Grund, sein Gesicht zu verstecken.“ 

Die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, stellt fest, die Vollverschleierung stehe für ein „abwertendes Frauenbild.“   –  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erklärt, die Burka sei „Ausdruck für eine integrationsfeindliche Abgrenzung zu unseren Werten und unserer Tradition, unseren Mitbürgern offen und unverhüllt entgegenzutreten.“

In diesem Sinne äußert sich auch der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, ein konservativer, islamkritischer Sozialdemkrat. Er plädiert für ein Burkaverbot: „Das ist kein Kleidungsstück, das in eine demokratische Gesellschaft passt. Das ist die Abkapselung, die Unterwerfung der Frau schlechthin.“

Ähnlich sieht es der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: „Ich kenne keinen namhaften Islamwissenschaftler, der mir bislang erklärt hat, aufgrund welcher zwingenden religiösen Vorschrift eine Burka zu tragen ist.“

039_36A - KopieEine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov ergab eine Mehrheit von 62 Prozent der Befragten für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland.

Das CSU-Organ „Bayernkurier“ schreibt zudem:

„Auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz plädieren für ein Burkaverbot, damit man Menschen überhaupt identifizieren und ihre Gesichtszüge bei Aussagen beurteilen kann. In anderen Ländern wie Belgien, Frankreich oder dem Schweizer Kanton Tessin existieren solche Verbote, in den Niederlanden soll es kommen.“

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat sich bereits eindeutig gegen die Vollverschleierung ausgesprochen: „Die Burka verhindert die Integration, erniedrigt die Frau und fördert Parallelgesellschaften.

1. Foto: IGFM