Bayern: Deutliche Mehrheit befürwortet CSU-Forderungen zu Asyl und Burka-Verbot

Eine eindeutige Mehrheit der bayerischen Bevölkerung bejaht die Forderungen der CSU in puncto Zuwanderung, Burka, Leitbild und Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von „policy matters“ zum Themenbereich Innere Sicherheit, Asyl und Islam. 400px-Csu-logo.svg

Obergrenze:

Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr unterstützen laut dieser Studie 62 Prozent der Befragten. Bemerkenswert ist dabei die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg:

So befürworten 71 Prozent der CSU-Wähler,  81 Prozent der Freien Wähler und 60 Prozent der SPD-Anhänger die Forderung der CSU. Lediglich bei den Grünen ist mit 24 Prozent nur eine Minderheit dieser Ansicht. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Mehrheit pro Leitkultur / gegen Burka

Weiterhin belegt die Umfrage, dass 81 Prozent der Befragten eine Vollverschleierung, etwa mit einer Burka, ablehnen. 87 Prozent der Bevölkerung sprechen sich zudem für die Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus; 67 Prozent wünschen sich sogar eine Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung.

Die deutlichste Zustimmung gibt es bei der Forderung, dass Einwanderer die deutsche Sprache erlernen (98 Prozent Zustimmung). Weitere 72 Prozent unterstützen den Kurs der CSU bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung.


Bayern fordert ein Burka-Verbot bei Gericht

Bayern bringt in dieser Woche die Forderung nach einem bundesweiten Burka- und Niqab-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der Antrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ sieht das Verbot eines Gesichtsschleiers bei Gerichtsverfahren vor, wenn die Person eine „Verfahrensbeteiligte“ ist. IGFM_Scharia

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte, dass Gesichtsschleier dem vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation widersprächen: „Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit,“ so der Minister.

Richter müssten die Gesichter von Zeugen sehen können, damit sie deren Aussagen umfassend würdigen oder auch ihre Identität eindeutig klären könnten, so Bausback weiter. „Auf die Wahrheit können wir aber in unserem Rechtsstaat nicht verzichten. Sie ist wesentlich für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung! Ich freue mich, dass Baden-Württemberg unserem Entschließungsantrag zustimmen wird“.

Aktuell fehlen spezifische Regelungen, ob Verfahrensbeteiligte ihr Gesicht verdecken dürfen. Das Gericht muss im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen, ob es die Abnahme einer Gesichtsverdeckung anordnet und gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln erzwingt oder nicht.


Willkommenskultur ohne Herz und Verstand

Von Hanna Jüngling

Die Stimmung in Deutschland ist seit Merkels hirnlos-diktatorischer Willkommenspolitik, dem „Brexit“ und dem Einzug terroristischer Anschläge in unseren westlichen Nachbarländern und inzwischen auch bei uns unerträglich. Die Leugnung der Zusammenhänge hängt der Bevölkerung offenkundig zum Halse heraus. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

82% der Deutschen, wer immer das eigentlich ist, so hieß es bei Anne Will, hätten bei der „Spiegel“-Meinungs-Umfrage gesagt, sie seien mit dem Regierungskurs der Kanzlerin nicht einverstanden. Normalerweise wäre so etwas  –  und war bisher auch  –  ein unbedingter Rücktrittsgrund.

Wenn ich mir überlege, wegen welcher Kleinigkeit Willy Brandt einst zurücktrat oder gar die ehrenwerte Gesundheitsministerin Andrea Fischer von den Grünen. Das waren respektable Leute und Demokraten trotz allem, was man ihnen ankreiden mochte, aber Angela Merkel weist immer deutlicher die Züge einer Autokratin und Feudalherrscherin auf, die unser Land schleichend an den Stil Putins oder Erdogans angleicht und dabei auf mannigfachen Zuspruch aus einer bestimmten Kaste von „Höflingen“ zurückgreifen kann, die aus diesem Regierungsstil Profit für sich selbst schlägt.

Die Endlos-Rede-Schleifen, die uns Regierungs-Politiker und die öffentlich-rechtlichen Medien präsentieren, als hätte einer sie unter halluzinogene Drogen gesetzt, verstören längst den gesunden Menschenverstand. 032_29A

Die banalsten Sätze werden einem vorgesetzt, dümmlich-moralistische Slogans ohne Inhalt, das Einerlei der immer selben Schwätzer in den Polit-Talkshows (von Ausnahmen abgesehen!), und jeden Tag Lügen, Hetze gegen alle Kritiker und eine unsägliche Herablassung.

Die Arroganz der Macht trieft Männern wie Herrn Altmaier oder Herrn Stegner von den Lippen, und Frau Merkels Gespielinnen haben geschliffene Sprechwerkzeuge und füllen deren dumpfes Nichtreden mit eloquenter Inhaltsleere.

Man ist heute nicht mehr nachdenklich, nicht mehr kontemplativ und hasst die Einsamkeit einer selbständigen Positionsfindung. Dabei sein ist alles, und wer drei Monate mal nicht mitredet, fürchtet, abgehängt worden zu sein. Atemloses Dauergequassel, rhetorisch gewieft, bauernschlau und skrupellos, sind die Qualitäten vieler Zeitgenossen, denen Gott wahrlich andere Talente mit in die Wiege gelegt hätte…

So steigen Leute ins Rampenlicht, die es aufgrund ihrer Ruhelosigkeit und mangelnden Konzentration und Bildung mit vernünftigem Tagewerk nie zu etwas bringen könnten.

Die Flüchtlings- und Integrationsdebatten sind nicht zuletzt vor allem ein einträgliches Geschäft für die Fortsetzung der Schlepperei im deutschen Tunnelblick, erhitzen die Gemüter, vergiften die Atmosphäre und verhindern ein vertieftes Studium darüber, was denn tatsächlich für uns in Frage steht.   Bonn-Moschee-0312-2

Und vor allem gehen sie in einer beispiellosen Kälte über die Tatsache hinweg, dass man nicht alles, was Menschen unverschuldet oder verschuldet an seelischer und geistiger Belastung in unser Land einschleppen, weg-verwalten kann. Wenn wirklich viele traumatisierte Personen zu uns kommen, wird ihre Heilung vielleicht niemals je gelingen.

BILD: Große Moschee in Bonn mit Minarett (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das sollte uns nüchtern klar sein, und wir sind kaum in der Lage, Millionen solcher Menschen zu „integrieren“. Wohin sollte man sie auch integrieren? Ist das wirklich alles bloß eine Frage absolvierter Deutschkurse und des Arbeitsmarktes? Und auch die Frage der Personen mit unlauteren Absichten sollte man nicht einfach vom Tisch wischen. Wenn es sie gibt – und es gibt sie offenkundig – bedeuten sie für uns eine Gefährdung.

Warum ist es so schwer, sich das einzugestehen? Was bewegt uns, in der für uns typischen, somnambul-deutschen Arroganz zu glauben, alle Welt erläge dem Charme unseres arkadischen Libertinismus? Warum hält man es für unmöglich, dass Menschen diesen Libertinismus in seiner Haltlosigkeit gezielt ausbeuten und später umstürzen werden? Wer ein bisschen nüchtern denkt, muss auch mit dieser Möglichkeit rechnen.

Vielen ist instinktiv angst und bange geworden. Sie spüren, dass wir uns kulturell in ein zwar materiell sattes, aber geistig vertrocknetes Niemandsland manövriert haben, das dem Ansturm einer genauso öden, aber machtbewussten Wüstenreligion nicht gewachsen sein könnte.

Wer ältere Texte liest, etwa von Erhart Kästner, der in der Konfrontation mit dem Islam im ehemals byzantinischen Reich geistige Überlegenheit und Distanz des Abendländers in aller Gelassenheit zeigen konnte, weil er wusste, wer er selbst ist, wer wir waren und worin unsere Geistesgeschichte besteht, muss bemerken, dass wir etwas verloren haben – aus eigener Schuld.

All das ist uns durch den Prozess der Säkularisierung weggerutscht. Wir haben keinen Begriff mehr von unserer eigenen Herkunft und bilden uns ein, das Abendland fuIGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01ße auf dem Sturm auf die Bastille und materieller Freiheit, die wir doch nicht haben.

Die Sorge der Deutschen ist Ausdruck einer unendlichen Selbstentfremdung, die uns durch den unkontrollierten Zustrom Fremder, die zu großen Teilen sehr selbstbewusst die Insignien unserer Emanzipationsmodelle mit Füßen treten, indem sie sie zeichenhaft verneinen und kriminalisieren, ins Gesicht schlägt.

Man möge mir verzeihen, aber die unselige Kopftuch- und Burka-Debatte wird von vielen Politikern nach über zwanzig Jahren immer noch nicht begriffen. Sie verweigern konsequent die Wahrnehmung der Tatsache, dass damit ein verzerrtes Geschlechterbild und die Herabwürdigung der Frau ausgedrückt wird…

Ja: Wer hört nicht gern Leute reden, die keine Probleme bemerken können, alles „positiv“ umdeuten und alles rosa sehen? Und wer wüsste nicht um den rhetorischen Kunstgriff des Spindoctorings?

Die betuliche Verleugnung der unvereinbaren Menschenbilder, gepaart mit einer verlogenen „Willkommenskultur“ und autoritären Integrationsparolen ist postmoderner Kitsch. Wir erleben einen politischen Groschenroman, an dem das Gelege der politischen Ehrgeizlinge seit Jahren schon schreibt, obwohl sie nicht wissen, wie man einen Stift richtig hält oder ein Lexikon aufschlägt. Es ist fahrlässiger Dilettantismus.

Aber sie wissen, wie man nicht nur nur gegen reale, sondern auch gegen potentielle Kritiker vorgeht, und das flößt vielen Menschen das deutliche Gefühl ein, die Felle der Volkssouveränität und der Demokratie auch ganz unabhängig von islamischen Faschismen davonschwimmen zu sehen. Immerhin beschimpft unsere Regierung große Teile des Souveräns als „Pack“ und „Mob“. Einen solchen Stil haben wir zuletzt in dieser verbalen Schärfe vor 75 Jahren erlebt. Es kann einen wirklich gruseln…0016

Man lenkt das Volk mit einer längst lächerlichen und totgelaufenen Anti-AfD- und inzwischen auch Anti-CSU-Hetze von den eigenen Versäumnissen ab und lastet der erfolgreichen kleinen Alternativ-Partei mit erkennbarer Neid-Panik das an, was man selbst doch leicht erkennbar bis zum Überdruss praktiziert: den sprichwörtlichen „Populismus“ und „fehlende Konzepte“.

Ich sehe jedenfalls in Merkels autokratischer Willkürherrschaft und bei allen „Gewinnern“ aus ihrem mentalen Umkreis keinerlei Konzept, und inzwischen befindet es ein deutscher Kanzler nicht einmal mehr für nötig, das, was er dem Volk „alternativlos“ (welch ein diktatorischer Begriff!) aufzwingt, ohne dessen Willen zu beachten, dem Volk zu erklären.

Diese Kanzlerin kennt nur noch eine Störung: die demokratischen Wahlen, die ihr eine Ohrfeige nach der anderen verpassen. Es ist eine Frage der Zeit, wie lange diese freien Wahlen noch möglich sind.

„Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst“, doziert Herr Altmaier seit Monaten als Sprachrohr Frau Merkels. Genauso tun es Frau Göring-Eckhardt, Frau Roth, Herr Kretschmann, Herr Stegner, Herr de Maizière, HerrFrauHerrHerrFrau Schwarz-Rot-Gold und nicht zu vergessen Grün, und ein paar wolkige Bischöfe tönen inzwischen auch in diesen Pfeifenregistern, aber ganz offensichtlich tun „sie“  –  dieses ominöse „Wir“ –  es nicht.

Ist das Realsatire oder absurdes Improvisationstheater, bodenloser Zynismus oder schlicht und einfach Dummheit? Bleiben die Deutschen bis ans Ende der Tage das, was sie sich selbst vor Jahrhunderten als ironisches Denkmal gesetzt haben: das Reich der Schildbürger?

Dabei müssten wir dringend ein paar handfeste politische Diskurse führen:fahne1

Was verstehen wir unter dem „Staat“? Was unter Europa? Was ist überhaupt eine Nation als Trägerin eines Staatsvolkes? Gibt es Nationen, die keinerlei klare kulturelle Grundlage mehr haben – und dies programmatisch, gewollt, ja sogar erzwungen? Kann ein solches Gebilde, dessen Zugangsbedingungen die eines eingetragenen Vereins noch um einiges unterlaufen, wirklich auf Dauer handlungsfähig und „staatsfähig“ bleiben?

Was soll eine „offene Gesellschaft“ sein, die nicht weiß, wo ihre konkreten Grenzen sind? Wer ist Träger einer solchen „Gesellschaft“? Gibt es überhaupt kulturelle Prozesse, die man dem Zufall überlassen dürfte, ohne einen Kulturverfall zu erleiden? Muss nicht immer ordnend und mit nachdrücklichen Intentionen eine Kultur gestaltet und geplant werden? (…)

Oder wird uns mit der inszenierten Flüchtlingskrise, wie manche Verschwörungsgläubigen vermuten, ein kultureller Wandel „von oben herunter“ aufgezwungen, der weder zufällig noch alternativlos, sondern erwünscht und gelenkt, vom Volk aber nicht erwünscht ist?

Solchen Absichten wäre entgegenzuhalten, dass ein erzwungener kultureller Wandel, ohne das Volk „mitzunehmen“, logisch sowieso, aber auch historisch immer nur gewaltsam vonstatten gehen und gewaltsam aufrecht erhalten werden konnte und eine bleibende kulturelle Schwächung, soziale Verarmung und Verweigerung in den Herzen hinterließ.

Gerade die vielstimmig besungene „Vielfalt“ wird dadurch einem öden Einheitsbrei weichen müssen. Und der Bürger fragt sich, welches „Gesicht“ dieser Einheitsbrei dann haben wird.

Man muss die theoretische Frage stellen dürfen: welche Rolle spielt eine kulturelle und ethnisch gewachsene angestammte Bevölkerung in einer Region, ist es doch sie, die einigermaßen verlässliche Trägerin der empirisch vorhandenen Kultur ist und nicht erst noch werden muss? Ist es wirklich so „daneben“, wenn man danach fragt? Immerhin bestehen darauf außer uns fast alle noch intakten Gesellschaften.

Wir danken der Autorin Hanna Jüngling für die freundliche Abdruckserlaubnis.

Quelle und vollständiger Text hier: http://zeitschnur.blogspot.de/2016/09/byzantinische-gedanken-oder-deutschland.html


Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


Weshalb ich ein Burka-Verbot befürworte

Von Cordula MohrIMG_2265

Die Burka ist meiner Ansicht nach ein schreckliches Kleidungsstück. Ich habe mich sehr über den Innenminister geärgert, der sich gegen ein Verbot ausspricht. Das ist mal wieder ein Armutszeugnis für unsere politischen Versager einschließlich des Bundespräsidenten.
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Vielleicht befürchten die Burka-Toleranten, die Bevölkerung werde verängstigt durch ein Verbot der Vollverschleierung. Also weiter den „friedlichen Islam“ schönreden, weil sonst Merkels Mantra „Wir schaffen das“ infrage gestellt werden könnte.
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Allerdings geht diese „Verschleierung“ der Wirklichkeit auf Kosten der deutschen Bevölkerung, die größtenteils schon längst einen Abschied von der fehlgeleiteten „Willkommenskultur“ wünscht.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden beschreibt es ganz deutlich: Die Vollverschleierung ist im Islam religiös nicht zwingend, also von daher eher ein politisches Signal.
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Frauen- und männerverachtend zugleich

Die Burka wird den Frauen im Islam meistens von Muslimen aufgezwungen, damit diese Männer ihre Macht nach außen zeigen können. Im Grunde ist die Burka aber auch männerverachtend, weil der irreführende Eindruck entsteht, als handle es sich bei Männern um stark triebgesteuerte Wesen, die sich schon bei einer normalen Frauenkleidung nicht mehr beherrschen könnten.
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Zu Recht spricht sich die Polizei in Deutschland für ein Verbot aus. Man bedenke, das sich Terroristen leicht unter solch einer Burka verstecken können. Auch Säuren, Messer und Selbstmordgürtel u.v.m. sind schon öfters darunter aufgetaucht. Die Israelis können ein trauriges Lied davon singen  –  also ein optimales Schmuggelkleidungsstück. Täterbeschreibungen bzw. Identifizierungen sind mit einer Vollverschleierung kaum möglich.IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01
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Es gibt nicht ohne Grund bereits ein Vermummungsverbot in Deutschland, doch es ist begrenzt auf öffentliche Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Das genügt aber nicht. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden ist die Vollverschleierung gesetzlich untersagt. Dieses Verbot hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2014 für rechtens erklärt.
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Wie fühlt man sich in einer Burka?

Wir leben hier in einer aufgeklärten westlichen Welt. Diese gespenstischen Kleidungsstücke gehören nicht zu unseren Vorstellungen von Freiheit und Offenheit  –  und es ist mir unverständlich, wieso es hierzulande nicht wie in anderen EU-Staaten untersagt wird. Diese Situation ist zudem für radikale Migranten ein Grund mehr,  gerade in Deutschland Asyl zu beantragen.

Ich las in dem Buch „Nicht ohne meine Tochter“ sehr anschaulich, wie man sich unter solch einer Burka fühlt. Es ist scheusslich, beschreibt die Autorin. Durch die Kopfverschleierung kommt es zu starken Eigengerüchen  –  und man fühlt sich total im Gesichtsfeld eingeschränkt. Man kann zudem kaum etwas sehen. Auch das Anlegen, bevor man das Haus verläßt, war sehr lästig  –  und die Autorin ekelte sich vor den Gerüchen in der Burka, weil es dort im Iran so schrecklich heiß war.

Es kann nicht richtig sein, eine Frau derart einzuengen. Die bequeme und gesunde Mode haben wir Frauen uns doch lange erkämpfen müssen. Man denke an die einschnürenden Mieder und Korsetts aus vergangener Zeit, in denen die Frauen kaum atmen konnten und leicht ohnmächtig wurden.

Cordula Mohr ist Vorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle) im Nordmünsterland, zudem gehört sie dem Landesvorstand der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Nordrhein-Westfalen an.

Cordula ist eine katholische Familienmutter von drei Kindern und Mit-Autorin in dem Gedenkband „Der Löwe von Fulda“ über Erzbischof Dyba; sie ist zudem ehrenamtliche Mitarbeiterin des Christoferuswerks, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Siehe zu diesem Thema unsere vorherige Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2016/08/14/csu-juden-und-polizei-fuer-verbot-der-burka/

Info-Hinweis: BURKA-Verbot rechtlich möglich: http://www.focus.de/politik/deutschland/forderung-nach-neuem-gesetz-staatsrechtler-scholz-burka-verbot-in-deutschland-waere-rechtens_id_5825136.html


Intern. Tag der Menschenrechte: 10.12.

IGFM für Burka-Verbot: „Vollverschleierung ist frauenverachtend und integrationsfeindlich“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt zum Tag der Menschenrechte ein deutschlandweites Burka-Verbot. IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Die Vollverschleierung sei frauen-, integrations- und freiheitsfeindlich. „Die Burka entmenschlicht“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin vor Journalisten in Stuttgart.

Mit der Burka oder dem sehschlitzartigen Niqab werde eine Grenze überschritten und die Trägerin zu einer Sache degradiert. Die Würde des Menschen sei aber unverhandelbar, ein Verbot ist nach Ansicht der IGFM daher notwendig und wichtig.

Islamisten versuchten mit Verweis auf religiöse Traditionen, ihre frauenverachtenden Ansichten durchzusetzen. Die Vollverschleierung blockiere jedoch nach Auffassung der IGFM die Verständigung und verhindere jede Integration. Sie normalisiere die Abwertung von Frauen und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Es sei illusorisch zu glauben, irgendjemand könne wissen, ob sich ein Mädchen oder eine Frau freiwillig verschleiere. Es sei offensichtlich, dass vollverschleierte Personen z.B. in Banken als Bedrohung empfunden werden müssten, so die IGFM weiter.

„Appeasement gegenüber Extremisten musste noch immer teuer bezahlt werden. Wer die Würde des Menschen und unsere freie Gesellschaft schützen will, der muss sie verteidigen!“, appelliert die IGFM.

Aus der bitteren Erfahrung des Dritten Reiches hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Würde des Menschen ganz an den Anfang des Grundgesetzes gestellt  –  über alle anderen Rechte. Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert, sie mit einem Burka-Verbot zu schützen.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de