Unionsfraktion kritisiert ungerechte Urteile gegen Reporter in Myanmar/Burma

Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind heute zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt worden. Die Recherche der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben dazu beigetragen, die Hinrichtung von zehn Männern der Rohingya aufzudecken. Die Armeeführung musste die Tötungen eingestehen.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft ist ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar. Durch falsche Anschuldigungen und ungerechtfertigte Urteile soll die Wahrheit vertuscht werden. Der geplante Völkermord an den Rohingyas und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dringend vor einem internationalen Gericht verhandelt werden.

Durch das drakonische Urteil gegen die beiden Journalisten soll ein Exempel statuiert werden, um andere Journalisten einzuschüchtern. Das heutige Urteil reiht sich in besorgniserregende Kette der Repression ein. Das Wegsperren von Journalisten, weil sie regierungskritisch berichten, wird die massiven Kriegsverbrechen nicht vertuschen können. Jeder, der hinschaut, weiß, wie massiv die Truppen gegen die Minderheit der Rohingya seit langem vorgehen. Das Urteil sollte korrigiert und die beiden Journalisten umgehend freigelassen werden.

Erst die Aufarbeitung des Geschehens in Myanmar kann eine stabile Grundlage für die Rückkehr der rund 700.000 Rohingya in ihre Heimat sein, die sich bereits seit über einem Jahr in Flüchtlingslagern im benachbarten Bangladesch aufhalten. Sie brachten sich dorthin in Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und Brandschatzungen. Tausende Todesopfer sind zu beklagen.“

 


Grauenhaftes Massaker an Hindus durch muslimische Rohingya in Burma/Myanmar

Einem Bericht von Amnesty International zufolge wurde im August 2017 ein gezieltes Massaker an burmesischen Hindus durch die islamische Untergrundarmee Arakan Salvation Army (ARSA) in Rakhine ausgeführt.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die veröffentlichten Erkenntnisse von Amnesty International haben mich zutiefst schockiert. In dem burmesischen Dorf Ah Nauk Kha Maung Seik haben muslimische Bewohner zusammen mit bewaffneten Terroristen schwere Gräueltaten verübt.

Hinduistische Frauen, Männer und Kinder wurden ausgeraubt, gefoltert und umgebracht. Einige von ihnen wurden sogar enthauptet. Eine Augenzeugin berichtete, dass sie mit ansehen musste, wie Frauen an ihren Haaren festgehalten und ihre Kehlen durchgeschnitten wurden.

53 Hindus wurden ermordet, darunter 23 Kinder, 14 von ihnen waren unter acht Jahre alt. In einem Nachbardorf sind weitere 46 Hindus verschwunden und vermutlich auch umgebracht worden.

Die 22-jährige Überlebende Bina Bala schilderte, die Männer hätten ihr mittgeteilt, dass sie eine andere Religion habe und deshalb hier nicht leben dürfe. Nur wenige Frauen überlebten mit ihren Kindern, nachdem die fanatischen Muslime die Frauen zwingen wollten, zum Islam zu konvertieren.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Ereignisse in Myanmar nicht so schwarz-weiß sind, wie es viele Medien gerne darstellen.“

 

 


Unionsfraktion kritisiert Vertreibung muslimischer Rohingya aus Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage der bis zu 370.000 vertriebenen muslimischen Rohingya im buddhistisch geprägten Myanmar (Burma) befasst.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung von 370.000 muslimischen Rohingya durch das Militär in Myanmar muss von der dortigen Regierung sofort beendet werden. Es ist keine Lösung, im Kampf gegen eine islamistische Rebellengruppe die Religionsgemeinschaft der muslimischen Rohingya insgesamt in Mithaftung zu nehmen und brutal zu vertreiben. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt auch für Muslime.

Unter der Militärregierung in Myanmar steht das Grundrecht auf Religionsfreiheit permanent unter großem Druck. Religiöse Minderheiten, darunter besonders Christen und Muslime, werden verfolgt und diskriminiert.

Doch nach wie vor sind es die muslimischen Rohingya, die in Myanmar den stärksten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt hin – bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Damit haben sie kaum Zugang zu Bildung, dem Arbeitsmarkt oder zu einer gesundheitlichen Versorgung.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gilt es zu differenzieren – das muss auch die Regierung in Myanmar beherzigen und unmenschliches Leid verhindern.“

Hintergrund:
In Myanmar wird dem Buddhismus eine hervorgehobene Stellung eingeräumt, daneben werden Christentum, Islam, Hinduismus und Animismus als Religionen anerkannt, die bereits bei Inkrafttreten der Verfassung in Myanmar existierten. Keinen Schutz vor Diskriminierung genießen Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 nicht als eine der 135 Ethnien Myanmars anerkannt werden. Davon betroffen sind insbesondere Muslime in Rahkine.

Wie in zahlreichen anderen Staaten überlagern sich in Myanmar ethnische und religiöse Identitäten und führen zu Formen der Ausgrenzung von ethnisch-religiösen Minderheiten, was einer Entrechtung gleichkommt.


Burma/Myanmar: Systematische staatliche Verfolgung der muslimischen Rohingyas

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi versagt hier

Die Rohingya sind eine in Myanmar – auch Burma genannt – massiv verfolgte und unterdrückte sunnitisch-muslimische Volksgruppe, deren größter Teil in Myanmar lebt, vor allem im Bundesstaat Rakhine an der Westküste.

IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859Die Vereinten Nationen haben diese Bevölkerungs-gruppe als die wahrscheinlich „meist verfolgte Minderheit“ bezeichnet.

Da sie im buddhistisch-dominierten Land seit dem sog. „Staatsbürgerschaftsgesetz“ von 1982 nicht als Staatsbürger anerkannt – und somit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden – und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, lebt etwa die Hälfte von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Rohingya werden Opfer systematischer Verfolgung und oftmals tödlicher Gewalt durch buddhistische Nationalisten und Armeeangehörige. Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind an der Tagesordnung. Zehntausende vegetieren in menschenunwürdigen Lagern. Im Jahr 2015 gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi überraschend die landesweiten Wahlen und konnte so die Militärregierung ablösen.

Hier folgen Auszüge aus einem Gespräch mit  dem Medienbeauftragten des European Rohingya Council (ERC), Mohammed Ibrahim. Die Fragen stellten Maya Robinson und Daniel Holler von der IGFM-Deutschland.

Können Sie uns etwas zur aktuellen Menschenrechtssituation in Myanmar sagen?

Zusammengefasst kann man sagen, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Armee seit dem 9. Oktober 2016 genau das zeigen, was die UN offiziell als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die myanmarische Armee vertreibt in Kya Gaung Taung (auch Rabailla genannt) weiterhin Rohingya-Männer aus ihren Dörfern und jagt deren Frauen und Kinder auf offene Felder in die glühende Sonne, ohne Wasser und Nahrung. Frauen und Kinder leiden Hunger und Durst. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wir erhalten immer wieder Berichte von Massenvergewaltigungen und -verhaftungen. Das Gebiet ist vollkommen abgeriegelt, der Zugang für unabhängige Medien und humanitäre Hilfe wird unterbunden. Die Bewegungsfreiheit der Leute ist massiv stark eingeschränkt. Die Regierung belügt die internationale Gemeinschaft, wenn sie sagt, dass es dort keine Menschenrechtsverletzungen gebe, aber gleichzeitig unabhängigen Medien den Zugang verweigert.

Zehntausende Rohingya sind 2016 nach Bangladesch geflohen. Wie bereits erwähnt, gibt es alarmierende Berichte von hunderten Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen; auch wurden hunderte Rohingya getötet. Laut der UN sind 3000 Rohingya-Kinder stark unterernährt; die Hälfte von ihnen wird verhungern, wenn keine Nothilfe geleistet wird.

Haben Sie noch immer Hoffnungen auf die Unterstützung durch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi? Oder denken Sie, dass sie keine positive Auswirkung auf Ihre Situation haben kann?

Um ehrlich zu sein haben wir keinerlei Hoffnungen auf Unterstützung durch Aung San Suu Kyi. Sie verleugnet Verbrechen, die am helllichten Tag von der Armee begangen werden, ohne jemals die Tatorte zu besuchen oder die Verbrechen zu untersuchen. Sie weist die Vorwürfe einfach zurück. Deshalb haben wir jede Hoffnung verloren, dass sie für uns Partei ergreifen würde. Sie könnte natürlich einen positiven Einfluss haben, wenn sie sich dafür entscheiden würde. Aber leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sie das machen möchte.

Myanmar öffnet sich der internationalen Gemeinschaft. Viele Politiker und Geschäftsleute kommen in das Land. Kann ein solcher Öffnungsprozess den Rohingya und anderen Minderheiten helfen? Wenn ja, warum?

Myanmar öffnet sich in Richtung der internationalen Gemeinschaft. Die westlichen und nicht-westlichen Unternehmen wetteifern miteinander um die bisher nichtgenutzten Ressourcen des Landes. In der Konsequenz ignorieren westliche Politiker gerne Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya und andere Minderheiten, da sie negative Auswirkungen auf ihre Interessen – wirtschaftlich und politisch – befürchten. Myanmars Militär nutzt dies als einen Vorwand um ihren vorab geplanten Kriegszug gegen die Rohingya voranzutreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/myanmar/interview-verfolgung-der-rohingya/


Buddhistische Regierung in Burma diskriminiert muslimische Rohingya

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Burmas Regierung vorgeworfen, in der Stadt Sittwe (Bundesstaat Arakan/Rakhine) ein Ghetto für 4300 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit eingerichtet zu haben.

„Mit großer Sorge verfolgen wir, dass in den vergangenen vier Tagen Polizisten und Soldaten das Stadtviertel Aungmingla mit Bambus- und Betelstöcken abgeriegelt haben“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius Ende Januar in Göttingen.

Forderung an Friedensnobelpreisträgerin Suu Kye

Die dort seit Jahrzehnten lebenden Muslime dürfen das von Sicherheitskräften bewachte Viertel nicht verlassen. „Die menschenverachtende Behandlung der Rohingya ist ein eklatanter Bruch internationaler Menschenrechtskonventionen“, kritisierte Delius und forderte von der Regierung Burmas und von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ein klares Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie eine sofortige Auflösung des Ghettos.

Die Bewohner von Aungmingla dürfen weder Arbeitsstellen in anderen Bezirken annehmen noch legal Besuch empfangen. Nur gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes an die Sicherheitskräfte können sich Besucher Zugang verschaffen.

Zur Versorgung der Eingeschlossenen dürfen den Bezirk nur sechs Personen zweimal in der Woche in Begleitung von Sicherheitskräften verlassen, um Nahrungsmittel in der Stadt oder bei Bauern auf dem Land zu kaufen.

Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ dürfen das Viertel dreimal in der Woche besuchen. Doch Bewohner des Ghettos klagten gegenüber der GfbV, dies sei nicht ausreichend und sie benötigten dringend Ärzte, die permanent unter ihnen leben.

Die burmesischen Behörden begründen die drastische Abschottung der Minderheiten-Angehörigen mit Sicherheitsbedenken. Nur so sei die Sicherheit der muslimischen Rohingya zu gewährleisten, erklärt das Wachpersonal.

„Doch darum geht es Burmas Behörden nicht. Sonst würden sie sich engagiert für eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen der buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya einsetzen“, kritisierte Delius. „Wir befürchten, dass die Rohingya mit der Einrichtung des Ghettos langfristig dazu gezwungen werden sollen, die Stadt zu verlassen und in Flüchtlingscamps für Muslime außerhalb von Sittwe umzusiedeln. Der Aufbau des Ghettos wäre damit Teil einer gezielten Politik der ethnischen Säuberung des burmesischen Staates.“

Die Regierung Burmas verweigert den 800.000 im Land lebenden Rohingya wichtige Bürgerrechte und beschuldigt sie der illegalen Einwanderung aus dem Nachbarland Bangladesch.

Quelle: https://www.gfbv.de/


Birma: IGFM übt deutliche Kritik an Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Rohingya-Muslime werden im buddhistischen Staat unterdrückt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Myanmars (Birmas) Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf, sich deutlich für Frieden und ein sofortiges Ende der Gewaltspirale in ihrem Land auszusprechen. Als „moralische Autorität“ muss sie sich an ihrem Einsatz für die Befriedung des Vielvölkerstaates messen lassen. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Am Sonntag, dem 3. November 2013, sank ein Boot besetzt mit 70 Rohingya-Muslimen, die vor der andauernden Gewalt buddhistischer Mobs flüchteten. Nur acht Menschen konnten lebend geborgen werden, so die IGFM.

Jüngste Opfer der Gewalt sind 62 Flüchtlinge, welche in ihrem Fischerboot am Sonntag die Ortschaft Ohn Taw Gyi gegen 3 Uhr verließen, kurz darauf kenterten und ertranken.

Schon am 26. Oktober ertranken mindestens zehn Rohingyas im Grenzfluss zu Bangladesch. 31 weitere wurden von myanmarischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Die Flüchtlinge waren unterwegs nach Malaysia und Bangladesch, um sich vor den andauernden gewalttätigen Übergriffen in der nördlichen Arakan-Provinz in Sicherheit zu bringen.

Zehntausende Rohingyas flüchten in Nachbarländer

In der letzten Woche sollen über 1500 Rohingyas über den Seeweg das Land verlassen haben – von Januar bis Oktober 2013 seien es über 24.000 gewesen, so berichten verlässliche Quellen.

Da sie in ihrer Heimat keine Überlebensmöglichkeit sehen, flüchten Rohingyas unter oftmals lebensgefährlichen Bedingungen in Nachbarländer.

Insbesondere das beharrliche Schweigen von Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin von 1991, zu den humanitären Verbrechen gegen die Muslime schockiert die Menschenrechtler. Ihre ausweichenden Aussagen sind, gemessen an ihrem moralischen Anspruch, eine Bankrotterklärung.

Gewaltausbrüche von Buddhisten gegen Muslime

Hintergrund sind gewalttätige Ausschreitungen von Buddhisten, maßgeblich der Volksgruppe der Bamaren zugehörig, gegen die ethnische Minderheit. Die Rohingyas werden als eine der „meist bedrohten Minderheiten der Welt“ angesehen.

IGFM-Pressesprecher Martin Lessenthin stellt fest: „Frau San Suu Kyi ist die einzige international bekannte Persönlichkeit des Landes mit moralischer Autorität. Sie sollte diese im Sinne der Menschenrechte einsetzen.“

Zudem fordert er die Europäische Union auf, Vorbehalte gegenüber der ehemals als „Pariastaat“ bezeichneten Republik nicht vorschnell fallen zu lassen: „Solange führende Politiker des Landes sich nicht für eine Befriedung des eigenen Landes einsetzen, darf keine finanzielle Aufbauhilfe ausgezahlt werden.“

Weitere Infos zur Lage der Menschenrechte unter:
http://www.menschenrechte.de

Facebook-Seite der IGFM:
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Burma: Volkszählung diskriminiert muslimische Minderheit der Rohingya

Hunderte Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya wurden Anfang Mai in einem Flüchtlingslager in der westlichen Provinz Rakhine von Sicherheitskräften im buddhistisch geprägten Burma verhaftet.

Der Grund hierfür liegt in ihrer Weigerung, sich in der Volkszählung als „Bengalen“ führen zu lassen, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die seit dem 26. April durchgeführte Volkszählung unter Binnenflüchtlingen führt Rohingya-Muslime als „Bengalen“, da Rohingyas nicht offiziell als Volksgruppe anerkannt sind. Zahlreiche Angehörige der muslimischen Minderheit verweigern sich einer solchen Registrierung, denn dies führe zur „Verleugnung ihrer Existenz“. Die muslimischen Rohingyas sind in Myanmar Opfer von systematisch verübten Menschenrechtsverletzungen und Ziel oftmals tödlicher Gewalt.

Nach Informationen der IGFM wurde im Thetkalpyin-Lager für Binnenflüchtlinge in der Nähe der Stadt Sittwe, etwa 800 km nordwestlich der Hauptstadt Yangon, eine junge Frau Opfer physischer Gewalt, als sie sich weigerte, ihre Unterschrift unter Dokumente zu setzen, das sie unter der Bezeichnung „Bengali“ führten. Nach Berichten anwesender Augenzeugen sei sie daraufhin von Behördenmitarbeitern geschlagen worden. Der durch diesen Vorfall ausgelöste Tumult unter den anwesenden Lagerinsassen resultierte in zahlreichen Verhaftungen, darunter auch zweier Führer der lokalen Rohingyas, Kyaw Myint und Ba Thar. Beide befinden sich noch immer ohne gerichtliche Anordnung in Haft.

Die IGFM sieht im Vorgehen der Behörden einen weiteren Versuch, die „religiösen und ethnischen Rechte der staatenlosen muslimischen Minderheit zu beschneiden und ihre Existenz zu leugnen“.

Weitere Infos finden Sie unter
http://www.menschenrechte.de