Höfesterben: Bauernproteste gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung

Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die von der Bundesregierung geplante abermalige Verschärfung der Düngeverordnung lehnen wir entschieden ab, weil sie das Höfesterben sehr stark beschleunigen würde.

Bereits heute leiden die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern.

Das hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nur noch im Nebenerwerb bewirtschaftet werden können und zunehmend mehr Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe der beste Partner für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz.

Wir lehnen ideologische Forderungen, wie beispielsweise den pauschalen Düngungsabschlag von 20 Prozent, entschieden ab.

In unserem Antrag (BT-Drs. 19/14071) fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Evaluierung der Maßnahmen des im Jahr 2017 geänderten Düngerechts durchzuführen. Ohne eine solche wissenschaftliche Datengrundlage erscheint jede erneute Verschärfung der Düngeverordnung wie hektischer Aktionismus.

Die Bundesregierung setzt die Existenz tausender Landwirte leichtfertig aufs Spiel.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst nimmt und sich an ihr Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft erinnert.

Die heimische Landwirtschaft benötigt vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Hektische, ideologische und fachlich falsche Überregulierungen sind fehl am Platz.“

 


Elternrecht, „Kinderrechte“ und Grundgesetz

Stellungnahme des Verbands Familienarbeit:

Unser Verband hat sich mehrfach kritisch zur besonderen Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz (GG) geäußert, weil wir befürchten, dass das primäre Erziehungsrecht der Eltern ausgehebelt und damit dem Kindeswohl eher geschadet würde.  (Z.B. hier: http://familienarbeit-heute.de/?p=5527)

Jetzt liegt ein konkreter Formulierungsvorschlag des Bundes-Justizministeriums vor:

 „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der Vorstand des Verbands Familienarbeit e.V. sieht seine Befürchtungen bestätigt und erklärt dazu Folgendes:

Zunächst erscheint dieser Text harmlos, weil er nur Selbstverständliches anführt. Schon Art. 1 GG garantiert die Grundrechte für alle Menschen, also auch für die Kinder. Alarmierend ist es jedoch, wenn die umfangreiche Beschreibung von Kindergrundrechten im Gesetzesvorschlag ohne Bezugnahme auf die Eltern auskommt.

So erscheinen der „besondere Schutz der Familie“ nach GG 1, Abs. 1 und „das natürliche Recht der Eltern“ nach Abs. 2 GG nur als Randerscheinung. Fände dieser Absatz Eingang ins GG, würde es der Rechtsprechung noch einfacher gemacht, über eine Bevormundung der Eltern zum Nachteil des Kindeswohls hinwegzusehen, als das ohnehin schon der Fall ist.

Nach Überzeugung der meisten mit der Kindheitsentwicklung befassten Fachleute widerspricht z.B. schon heute die einseitige Förderung der Krippenbetreuung bei Ausschluss der selbst betreuenden Eltern von einer entsprechenden Gegenleistung und die gezielte Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder beim Elterngeldgesetz eindeutig dem Kindeswohl.

Solche Rücksichtslosigkeiten gegenüber Eltern und Kindern würden beim vorgeschlagenen Wortlaut noch weiter erleichtert.

Dann könnte die staatliche Bürokratie noch hemmungsloser als heute bestimmen, was sie unter dem „Wohl des Kindes“ versteht. „Kinderrechte“ unter Ausschluss der Eltern setzen Kinder der staatlichen Willkür aus.

Demgegenüber sind Schutz der Familie und des Elternrechts in der Regel auch der zuverlässigere Schutz der Kinderrechte.

Sachgerechter kann das Kindeswohl so geschützt werden, wie es z.B. die mit Kinderpsychologie befasste Hans-Joachim-Maaz-Stiftung in der aktuellen Halle’schen Erklärung fordert: https://hans-joachim-maaz-stiftung.de/hallesche-erklaerung/

 


Ursachen und Folgen der Globalisierung

Von Dr. Bernd F. Pelz

Vor einigen Tagen hatte ich mit Freunden eine ausgiebige Diskussion über die Frage: Warum die Zeiten jetzt so sind, wie sie sind. – Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung des komplexen Sachverhalts, der Sie zu weiterführenden Diskussionen verleiten soll:

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit Hilfe neu geschaffener internationaler Organisationen der Versuch gemacht, eine neue, friedvolle Weltordnung zu schaffen. Das ist in den gut 70 Jahren global, aufgrund geopolitischer und nationaler Interessen, nicht gelungen. Europa jedoch erfreut sich seitdem einer friedvollen Zeit.

In diesen 70 Jahren aber haben einige rasante Entwicklungen die Lebensbedingungen total verändert. Das Tempo der Veränderungen überschritt bei weitem alle Erfahrungen. Getrieben wurden diese Entwicklungen vom Glauben an das Machbare, an das Himmelreich auf Erden. Praktisch jedoch vor allem durch die unglaubliche Bevölkerungsentwicklung von 2,5 auf jetzt 7,7 Milliarden, und weiter steigend.

Ermöglicht wurde diese Entwicklung durch Methoden der Globalisierung (Großformen von Wirtschaft, Handel und Logistik), Digitalisierung (Information, Kommunikation, Arbeitsprozesse), Individualisierung (Menschenrechte), Liberalisierung, Finanzierung, Urbanisierung und Schaffung neuen Wissens.

Entstanden ist ein sowohl für den Einzelnen als auch Parlamentarier unüberschaubares, komplexes Geflecht von Vernetzungen und Abhängigkeiten. Gegenwärtig wird mehr auf der Basis von Nichtwissen als auf der Basis von Wissen agiert und regiert (Versuch und Irrtum).

Die Auswirkungen sind zunehmend:

Nur ungenügend funktionierende, koordinierende internationale Institutionen
Globale Krisen (Erderwärmung, Brexit, Migration, Antibiotika-Resistenz, Plastikmüll, Hongkong, etc.)
Semi-souveräne Staaten (die jedoch weiter die Freiheit von Bürgern garantieren sollen)
Verschuldung (sowohl von Einzelpersonen als auch von Staaten)
Zuviel Güterproduktion, Erwerbsarbeit, Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung

Überforderung von Parlamenten und Bürgern
Technikabhängigkeit (Menschen funktionieren in Techniken)
Mangelnde Infrastrukturen bei wachsender Bevölkerung
Fernsteuerung der Teilnehmer an Politik und beim Kaufverhalten

Entgrenzung, keine Tabus, „alles geht“
Eine unübersehbare Flut von Rechtsvorschriften
Nichtwissen, Dilettieren, Versuch und Irrtum
Gefühlte Unsicherheit, Bindungslosigkeit, unterentwickelter Gemeinsinn

Komplexe Systeme lassen sich richtig nur mit entsprechend komplexen Methoden über geeignete Formen der Kommunikation in den Griff bekommen. Das setzt entsprechendes Wissen und Wollen voraus.

FORTSETZUNG des Beitrags von Dr. Pelz hier: https://www.linkedin.com/pulse/warum-die-zeiten-jetzt-sind-wie-sie-dr-bernd-pelz/


Bauernproteste: „Agrarpaket“ ist ein Schlag für die heimische Landwirtschaft

Heute endet die Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz, auf der sich die Agrarminister und Amtschefs der Bundesländer treffen, um über wichtige Fragestellungen in der Agrar- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung zu diskutieren. Begleitet wurde die Agrarministerkonferenz von Protesten von Landwirten aus ganz Deutschland, die sich vor allem gegen das jüngst vorgelegte „Agrarpaket“ der Bundesregierung richteten.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt zu den Protesten:

„Die deutsche Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer schweren Krise. Unsere Landwirte müssen mit den niedrigen Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen, die mit hohen Zusatzkosten verbunden sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass es auch im europäischen Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen gibt. Immer mehr Landwirte werden dadurch ökonomisch in die Enge getrieben. Mehr und mehr landwirtschaftliche Familienbetriebe werden zur Hofaufgabe gezwungen.

Und jetzt noch dieses sogenannte „Agrarpaket“. Was auf den ersten Blick Unterstützung suggeriert, ist in Wahrheit ein neuer Schlag der Bundesregierung gegen unsere heimische Landwirtschaft.

Es geht um das Insektenschutzprogramm, die Tierwohlkennzeichnung und die Umschichtung der Direktzahlungen für 2020. Durch das Insektenschutzprogramm werden viele landwirtschaftlich nutzbare Flächen plötzlich unrentabel und verlieren ihren Wert, da u. a. der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen verboten werden soll.

Die geplante Tierwohlkennzeichnung wird für keinen einzigen Landwirt zu höheren Erzeugerpreisen führen, da die Absatz- Und Planungssicherheit überhaupt nicht gewährleistet ist. Und die Umschichtung von EU-Fördermitteln in die zweite Säule wird lediglich den Bürokratieaufwand noch weiter erhöhen und dafür sorgen, dass insgesamt weniger Fördermittel beim Landwirt ankommen.

Die Lösung der Bundesregierung für die schwierige Situation und das zunehmende Höfesterben besteht darin, dass sie den Landwirten noch mehr Bürokratie und noch höhere Auflagen zumuten will.

Wir als AfD bekennen uns zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft und wollen wieder für verlässliche Planungssicherheit und Rahmenbedingungen sorgen. Anstelle neuer Auflagen und noch mehr Bürokratie brauchen unsere Bauern wieder gesellschaftliche Akzeptanz und faire Erzeugerpreise.“

 


Die Regierung fördert das Höfesterben durch Bürokratisierung der Landwirtschaft

Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine Reduktion der nicht energiebedingten Emissionen im Sektor Landwirtschaft von etwa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalent-Emissionen erreicht werden könnte.

Der Klimaschutzbericht 2018 relativiert diese Zahl jedoch erheblich. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgasreduktion im Jahr 2020 liege demnach nur zwischen 0,65 und 2,3 Mio. t. CO2-Äquivalenten.

Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen, die 70 Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach New York verursachen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Bei den vorgelegten Maßnahmen handelte es sich um die Novelle der Düngeverordnung sowie um die Erhöhung des Flächenanteils des Ökolandbaus. Die Novelle der Düngeverordnung 2017, der laut Bericht das größte Reduktionspotential zugeschrieben wird, hat zu einer massiven Steigerung der Bürokratiekosten für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe geführt, die noch nie Umweltprobleme verursacht haben.

Infolgedessen kam es zu einer dramatischen Beschleunigung des Höfesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe.

Damit nicht genug, soll die frisch novellierte Düngeverordnung ein weiteres Mal novelliert werden und ab Mai 2020 gelten. Neben den zusätzlichen Aufzeichnungspflichten und dem damit verbundenen weiteren Bürokratieaufwand werden landwirtschaftliche Betriebe in Nitratbelasteten Gebieten dann massiv bei ihrer Düngung eingeschränkt werden.

So soll z.B. der Düngebedarf in solchen Gebieten pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden. Das käme einer Enteignung gleich, denn der Anbau von hochwertigen Kulturen wird damit fast zur Unmöglichkeit. Die Novelle der Novelle wird also zwingend zu weiteren Hofkonkursen führen.

Die Existenz unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird auf dem Altar des ‚Klimaschutzes‘ geopfert. Es zeigt sich erneut, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nur ein leeres Versprechen ist.

Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, das selbstzerstörerische ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ sowie den ‚Klimaschutzplan 2050‘ zu beenden.

Diese Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Wir dürfen keine weiteren Existenzvernichtungen und Umweltzerstörungen unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ tolerieren.“

 


Einführung einer EU-Steuer: weiteres Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen?

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, möchte durch die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln.

Während die Bundeskanzlerin hierzu nur ausweichend anwortet, signalisiert der zukünftige grüne Jamaika-Koalitionär Zustimmung. Dazu erklärt der AfD- Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Einführung einer EU-Steuer ist in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik, die Milliarden an Sparvermögen in Deutschland vernichtet und in Zeiten des ausufernden Ankaufs von Staatsanleihen von Pleitestaaten durch die europäische Zentralbank ein weiterer Angriff auf das Geld der deutschen Bürger und zeigt deutlich die Hemmungslosigkeit des Brüsseler Bürokratiewahns.

Schon 140 Milliarden für die Eurokraten sind zu viel. Das Luftschloss EU muss wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Das Ausweichen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema zeigt: Die EU-Steuer wird kommen  –  und sei es als weiteres Koalitionsgeschenk an die Grünen.“

 


Für Volksabstimmungen in Deutschland und Europa – gegen Brüsseler EU-Zentralismus

PETITION für die Freiheit der Völker Europas:

Wir sind Bürger und Bürgerinnen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.
Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf Bundes- und Landesebene in der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Staaten Europas.  ecb

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen.
Falls dies nicht geschieht, fordern wir nach der Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien auch Volksabstimmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten über den Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern in dieser entscheidend wichtigen Frage.

Dafür treten wir ein:

Wir befürworten ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

Wir treten entschieden ein für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken. 159481-3x2-teaser296

Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Staaten. Wir sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir wenden uns dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

Wir begrüßen und unterstützen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er etwa in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ einer angeblichen Vielzahl von Geschlechtern) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein für die Erhaltung des Friedens, eine Armee allein zu Verteidigungszwecken und Abrüstung bis zu dem Maß, dass die Verteidigung des eigenen Landes gegen Angriffe gesichert ist. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung, Verbesserung militärischer Fähigkeiten und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert. be2004_38_551

Wir befürworten eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament. Wir fordern die Abschaffung des von Prof. Schachtschneider u.a. so genannten „EU-Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

Wir treten ein für die Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nach den Gesetzen ihres eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden. Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (gemäß Art. 16 GG) und ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Staaten. Diese Entscheidung darf nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab, weil jeder Mensch von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eine durch das Gesetz zu schützende Person ist.

Wir treten dafür ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs. Wir warnen vor einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents und treten ein gegen die Zulassung der Scharia in Europa. Wir setzen uns ein für die Erhaltung christlicher Werte und die Liebe zu Gott und unseren Mitmenschen.

HIER folgt die Begründung für die Petition  u n d  die Chance zur Online-Unterzeichnung: http://www.citizengo.org/de/35523-europa-petition-fuer-volksabstimmungen-deutschland-und-europa-und-gegen-bruesseler-eu?m=5

Weitere Infos per YouTube:
Diktatur Europa. Interviews mit Dr. Lothar Gassmann und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: www.youtube.com/watch?v=HkM9Aukolvs
Prof. Schachtschneider: Der Lissabonner Vertrag: der Weg in die EU-Diktatur
www.youtube.com/watch?v=-2OsrpzbwqQ