AfD begrüßt BverfG-Urteil zum Steuerzins

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig sind. Es ordnet eine rückwirkende Korrektur ab 2019 an.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits 2018 unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner einen Gesetzentwurf (Drs. 19/5491) vorgelegt, der den verfassungswidrigen Zustand beenden sollte.

Dieser sah vor, die Höhe des Zinssatzes an den Basiszinssatz des Paragraph 247 BGB zu koppeln und durch einen Aufschlag zu ergänzen, sodass eine zukunftssichere Flexibilisierung stattfindet. Er wurde von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt. 

Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: 

Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht diesen verfassungswidrigen Zustand beendet hat und beschämend, dass sämtliche anderen Fraktionen im Bundestag sowie die Bundesregierung es so weit kommen ließen, statt selbst tätig zu werden und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und jetzt: Millionenerstattungen an die Steuerbürger.“

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Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Eltern klagen gegen Ungleichbehandlung

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: 

Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.1998 (Rn 64):

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.

Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

Mit der einseitigen Finanzierung der Betreuung von U3-Kindern in Krippen drängt der Staat die Eltern zu dieser Betreuungsform, weil sich viele Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können. Das sähe aber ganz anders aus, wenn die selbstbetreuenden Eltern mit den Krippeneltern finanziell gleichgestellt würden.

Unser Verband fordert daher seit Jahren, den Betrag, den der Staat heute für einen Krippenplatz aufwendet (mindestens 1000 € im Monat), den Eltern zur Verfügung zu stellen, damit sie frei sind, selbst zu bestimmen, ob sie damit die Eigenbetreuung oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

Nicht die Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Staat an sich ist verfassungswidrig, da die erwachsen gewordenen Kinder für die soziale Sicherheit aller sorgen, indem sie z.B. die Renten aller zuvor Erwerbstätigen bezahlen. Nur die Bevormundung der Eltern bei der Gestaltung der Kinderbetreuung steht in klarem Gegensatz zum Auftrag des Grundgesetzes.

Die bestehenden Verhältnisse zeigen, wie weit sich unser Staat von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes entfernt hat. Ein Elternpaar aus Mecklenburg-Vorpommern, das sein Kind selbst betreuen will, möchte das nicht länger hinnehmen und hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, um eine Gleichbehandlung gegenüber Krippeneltern zu erreichen und beruft sich dabei u. a. auf das obige Urteil des BVerfG,

Die Eltern sind auch bereit, den Rechtsweg bis zum BVerfG zu gehen.

Mit der einseitigen Finanzierung der Krippenbetreuung fördert der Staat gezielt die Aushöhlung der Familie. Das verletzt das Grundrecht der Eltern auf Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Eine Bevorzugung der Krippenbetreuung lässt sich auch nicht mit „frühkindlicher Bildung“ begründen, da nach allen heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in den ersten drei Lebensjahren die Entstehung einer festen Bindung zu den Eltern für das Gedeihen eines Kindes wichtiger ist als Wissensinhalte.

Nur sicher gebundene Kinder entwickeln stabiles Selbstbewusstsein als Grundlage für spätere Lernbereitschaft und Lernfähigkeit. Auch professionelles Personal kann die biologisch begründete Empathie der Eltern zu ihren Kindern nicht ersetzen.

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/eltern-klagen-vor-gericht-gegen-ungleichbehandlung


BVL veranstaltete Fachtagung zur Woche für das Leben über „Sterbehilfe“

„Tötung des Leidenden niemals zulässig“

Anlässlich der Woche für das Leben veranstaltete der Bundesverband Lebensrecht (BVL) – erstmals in Form einer Online-Tagung – am 17.4.2021 in Augsburg eine Fachtagung zum assistierten Suizid.

Wichtig sei, so BVL-Vorsitzende Alexandra Linder (siehe Foto), die Klärung grundsätzlicher Annahmen, auf deren Grundlage die vorliegenden Gesetzesentwürfe und das Urteil des BVerfG von Februar 2020 ausgearbeitet seien, und möglicher Auswirkungen:

„Kann Mitleid darin bestehen, die Existenz desjenigen, mit dem man leiden möchte, zu beenden? Welche Folgen hat ein Gesetz, das assistierten Suizid erlaubt, für die Würde von Menschen, deren Lebenssituation ihnen selbst und/oder anderen als nicht lebenswert erscheint?“

In einem grundlegenden Referat, das u.a. die Menschenbilder in der Vormoderne und der Moderne verglich, wies Prof. Dr. Berthold Wald auf die Tabuisierung des Todes einerseits und die Dignisierung des Todes andererseits hin und gab einen Überblick über historische Entwicklung und philosophische Ansätze in Bezug auf Leben, Tod und Selbstverständnis des Menschen.

Sei in der Vormoderne der Tod als Übergang betrachtet worden und die Lebenserwartung von etwa 40 irdischen Jahren mit einer Hoffnung auf ewiges Leben nach dem Tod verknüpft gewesen, so sei die heutige Lebenserwartung von rein irdischen 90 Jahren mit dem Tod als endgültigem Ende im Verhältnis dazu deutlich verkürzt.

Trotz aller Veränderungen gebe es aktuell immer noch gesellschaftlichen Konsens darüber, dass der Suizid keine normale Option sei. „Die Erlösung von Leid durch die Tötung des Leidenden ist niemals zulässig und ein Weg in die Barbarei“, stellte Professor Wald klar.

Aus der Praxis im psychotherapeutischen Umgang mit Menschen am Ende ihres Lebens berichtete Prof. Dr. Reinhard Lindner per Zoom aus Kassel.

Mit Zahlen, Fakten und anschließend sehr anschaulich anhand der Geschichte einer Patientin, die er betreut hatte, verdeutlichte er, wie intensiv, einfühlsam und langfristig die Kommunikation zwischen Patienten und den sie behandelnden Menschen sein müsse, um Vertrauen aufzubauen, um über suizidale Überlegungen und über Sterbewünsche zu sprechen oder Behandlungs- und Stärkungsmöglichkeiten auszuloten und anzubieten.

Dies umso mehr, als Charaktere, Lebenserfahrungen und erlittene Verluste oder Ängste der Patienten sehr unterschiedlich und entsprechend individuell zu behandeln seien. Eine weniger intensive Betreuung werde der Situation von Menschen mit Sterbewunsch, unter denen etwa 40 bis 60 Prozent depressiv seien, nicht gerecht.

Die Sicht eines Palliativmediziners schilderte Dr. Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung.

Eine in Gesetzesentwürfen vorgesehene Beratung zur Klärung des Sterbewunsches bezeichnete er als für Palliativpatienten unzumutbar. Desgleichen stellte er klar, dass bis auf wenige Einzelfälle allen Patienten durch palliative Behandlung Leid und Schmerz genommen werden könne und Berichte von regelmäßig qualvoll erstickenden Patienten nicht zuträfen.

Bei Zulassung von assistiertem Suizid und Tötung auf Verlagen würden wissenschaftliche Gremien wie zum Beispiel in den Niederlanden als „Goldstandard“ die Euthanasie oder bei assistiertem Suizid das Beisein eines Arztes empfehlen. Dieser könne bei fehlgeschlagenem Suizid durch Euthanasie nachhelfen. Diese logische gesetzliche Folge sei auch für Deutschland zu erwarten.

Die über 100 Teilnehmer der Fachtagung sowie einige hundert sich zwischendurch zuschaltende Besucher beteiligten sich zahlreich an den Fragerunden und erlebten zum Abschluss der von Cornelia Kaminski (siehe Foto), Mitglied im BVL-Bundesvorstand, moderierten Veranstaltung eine spannende Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Wald und Dr. Sitte.

Einen Mitschnitt der Online-Fachtagung finden Sie unter www.bundesverband-lebensrecht.de/fachtagung oder auf dem YouTube-Kanal „Bundesverband Lebensrecht e.V.“. Ab dem 23.4.2021 stehen die einzelnen Vorträge gesondert zur Verfügung.

Die nächste BVL-Fachtagung findet am Freitag, dem 17.09.2021, in Berlin statt. Thema dieser Fachtagung ist: „Der Mensch als Produkt? Fortpflanzung im 21. Jahrhundert“.
Der Marsch für das Leben 2021 ist am 18.9.2021 in Berlin.

Weitere Infos finden Sie unter www.bundesverband-lebensrecht.de


BverfG gegen Corona-Wiederaufbaufond

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt. Auch der Bundesrat gab am Freitag sein Okay.

Den Eilantrag und die damit verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das der EU erlauben solle erstmals selbst Schulden aufzunehmen, hatte das Bündnis Bürgerwille, um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke (siehe Foto) eingereicht.

Prof. Dr. Lucke sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: „Die Entscheidung zeigt, daß das Gericht die Beschwerde sehr ernst nimmt, und nicht wie Bundesfinanzminister Scholz, das einfach durchwinkt.“

Das Bündnis Bürgerwille, welches aus über 2.000 Mitgliedern, darunter ehemalige Ministerpräsidenten und vielen Professoren besteht, befürchtet, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen.

Letztlich müßten zahlungskräftige Länder wie Deutschland dann auch dafür aufkommen. Die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen seien aktuell noch nicht erkennbar, könnten aber sehr stark ansteigen. Der geplanten Corona-Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/schuldenunion-ausgebremst/


Das Lebensrecht der Ungeborenen

Von Dr. Josef Bordat

Das Bundesverfassungsgericht erklärte vor 46 Jahren – am 25. Februar 1975 – die 1974 verabschiedete „Fristenregelung“ bei Abtreibungen für verfassungswidrig. Eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft verletze das Recht des ungeborenen Menschen auf Leben.

Denn: Das „Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der ,lebt’; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden“ (Urteil des BVerfG vom 25.02.1975, AZ 1 BvF 1/74 u.a. [BVerfGE 39, 1, veröffentlicht in: NJW 1975, 573]).

Diesen Grundsatz zum Lebensrecht des ungeborenen Menschen hat das Bundesverfassungsgericht dann 18 Jahre später noch einmal betont: Das Grundgesetz enthalte keine „dem Entwicklungsprozess der Schwangerschaft folgenden Abstufungen des Lebensrechts“ (Urteil des BVerfG vom 28.05.1993, AZ 2 BvF 2/90 u.a. [BVerfGE 88, 203, veröffentlicht in: NJW 1993, 1751]).

Also: Der in Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz erwähnte Mensch hat keine würde- und rechtlosen Vorstufen. Auch der ungeborene Mensch hat eine einzigartige, unhintergehbare, bedingungslos zu achtende und zu schützende Würde, und infolgedessen kommt dem ungeborenen Menschen auch das Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz zu – ohne Wenn und Aber.

Mehr dazu in meinen Büchern Ewiges im Provisorium (2019)
Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand (2020)

Quelle: https://jobosblog.wordpress.com/2021/02/25/das-lebensrecht-ungeborener/


Ex-BverfG-Präsident Papier kritisiert Spahn

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Spahn erhoben.

Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

Über eine Ministerverordnung dürften sicherlich „die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail sowie die Bestimmungen des Verfahrens und der Zuständigkeiten geregelt werden“, fügte der ehemals oberste Richter Deutschlands hinzu.

Die grundsätzliche Entscheidung über die Priorisierung sei allerdings „so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/20/ex-verfassungsgerichtspraesident-spahns/


„Verband Familienarbeit“ erinnert an das BvG-Urteil von 1999 zur Kinderbetreuung

Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen.

Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.   008_Index - Kopie

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1999 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass `die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern` sei.

Angesichts der Entwicklung, die die Familienpolitik seither genommen hat, bleibt nur festzustellen: Folgt man dem Urteil des BVerfG, bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Krippenpolitik auf breiter Front in der Illegalität, denn die von ihr ausgesprochene Garantie für einen Krippenplatz und sogar das Elterngeldgesetz fallen ebenfalls nicht in ihre Kompetenz, sind folglich ebenso verfassungswidrig wie das Betreuungsgeldgesetz.

Familienminsterin Schwesig hat diesen Zusammenhang offenbar nicht verstanden, wenn sie frohlockt, dass das eingesparte Geld jetzt in die Betreuungseinrichtungen gesteckt werde. Dafür ist sie jetzt nicht mehr zuständig.

Zwar rechtfertigt das BVerfG die Bundesgarantie für einen Krippenplatz mit dem Argument, diese liege auch im Interesse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft, was beim Betreuungsgeld nicht der Fall sei. DSC_0553

Allerdings muss für das Betreuungsgeld das Kindeswohl ins Feld geführt werden, für das laut Grungesetz in erster Linie die Eltern zuständig sind. Das bedeutet, das sie frei zu entscheiden haben, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden. Dieses Recht hat Verfassungsrang und damit Vorrang gegenüber vordergründigen Profitinteressen der Wirtschaft.

Die Entscheidung, die eigenen Kinder um des Kindeswohls willen selbst zu betreuen und zu erziehen, wurde durch das Betreuungsgeld in der Tendenz gefördert.

Jetzt ist es eine Herausforderung für die Bundesländer, das gescheiterte U3-Konzept der Bundesregierung durch stimmige Lösungen zu ersetzen, die selbst betreuende Eltern nicht mehr benachteiligen und die auch Ungerechtigkeiten des Elterngeldgesetzes gegenüber Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern beseitigen.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass sich eine Landesregierung zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens findet, das bei der U3-Betreuung die Bedeutung des Kindeswohls zum Thema macht, das im jetzigen Urteil des BVerfG gar keine Erwähnung findet.“

Kontakt: Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de