BverfG gegen Corona-Wiederaufbaufond

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt. Auch der Bundesrat gab am Freitag sein Okay.

Den Eilantrag und die damit verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das der EU erlauben solle erstmals selbst Schulden aufzunehmen, hatte das Bündnis Bürgerwille, um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke (siehe Foto) eingereicht.

Prof. Dr. Lucke sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: „Die Entscheidung zeigt, daß das Gericht die Beschwerde sehr ernst nimmt, und nicht wie Bundesfinanzminister Scholz, das einfach durchwinkt.“

Das Bündnis Bürgerwille, welches aus über 2.000 Mitgliedern, darunter ehemalige Ministerpräsidenten und vielen Professoren besteht, befürchtet, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen.

Letztlich müßten zahlungskräftige Länder wie Deutschland dann auch dafür aufkommen. Die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen seien aktuell noch nicht erkennbar, könnten aber sehr stark ansteigen. Der geplanten Corona-Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/schuldenunion-ausgebremst/


Das Lebensrecht der Ungeborenen

Von Dr. Josef Bordat

Das Bundesverfassungsgericht erklärte vor 46 Jahren – am 25. Februar 1975 – die 1974 verabschiedete „Fristenregelung“ bei Abtreibungen für verfassungswidrig. Eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft verletze das Recht des ungeborenen Menschen auf Leben.

Denn: Das „Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der ,lebt’; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden“ (Urteil des BVerfG vom 25.02.1975, AZ 1 BvF 1/74 u.a. [BVerfGE 39, 1, veröffentlicht in: NJW 1975, 573]).

Diesen Grundsatz zum Lebensrecht des ungeborenen Menschen hat das Bundesverfassungsgericht dann 18 Jahre später noch einmal betont: Das Grundgesetz enthalte keine „dem Entwicklungsprozess der Schwangerschaft folgenden Abstufungen des Lebensrechts“ (Urteil des BVerfG vom 28.05.1993, AZ 2 BvF 2/90 u.a. [BVerfGE 88, 203, veröffentlicht in: NJW 1993, 1751]).

Also: Der in Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz erwähnte Mensch hat keine würde- und rechtlosen Vorstufen. Auch der ungeborene Mensch hat eine einzigartige, unhintergehbare, bedingungslos zu achtende und zu schützende Würde, und infolgedessen kommt dem ungeborenen Menschen auch das Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz zu – ohne Wenn und Aber.

Mehr dazu in meinen Büchern Ewiges im Provisorium (2019)
Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand (2020)

Quelle: https://jobosblog.wordpress.com/2021/02/25/das-lebensrecht-ungeborener/


Ex-BverfG-Präsident Papier kritisiert Spahn

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Spahn erhoben.

Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

Über eine Ministerverordnung dürften sicherlich „die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail sowie die Bestimmungen des Verfahrens und der Zuständigkeiten geregelt werden“, fügte der ehemals oberste Richter Deutschlands hinzu.

Die grundsätzliche Entscheidung über die Priorisierung sei allerdings „so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/20/ex-verfassungsgerichtspraesident-spahns/


„Verband Familienarbeit“ erinnert an das BvG-Urteil von 1999 zur Kinderbetreuung

Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen.

Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.   008_Index - Kopie

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1999 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass `die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern` sei.

Angesichts der Entwicklung, die die Familienpolitik seither genommen hat, bleibt nur festzustellen: Folgt man dem Urteil des BVerfG, bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Krippenpolitik auf breiter Front in der Illegalität, denn die von ihr ausgesprochene Garantie für einen Krippenplatz und sogar das Elterngeldgesetz fallen ebenfalls nicht in ihre Kompetenz, sind folglich ebenso verfassungswidrig wie das Betreuungsgeldgesetz.

Familienminsterin Schwesig hat diesen Zusammenhang offenbar nicht verstanden, wenn sie frohlockt, dass das eingesparte Geld jetzt in die Betreuungseinrichtungen gesteckt werde. Dafür ist sie jetzt nicht mehr zuständig.

Zwar rechtfertigt das BVerfG die Bundesgarantie für einen Krippenplatz mit dem Argument, diese liege auch im Interesse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft, was beim Betreuungsgeld nicht der Fall sei. DSC_0553

Allerdings muss für das Betreuungsgeld das Kindeswohl ins Feld geführt werden, für das laut Grungesetz in erster Linie die Eltern zuständig sind. Das bedeutet, das sie frei zu entscheiden haben, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden. Dieses Recht hat Verfassungsrang und damit Vorrang gegenüber vordergründigen Profitinteressen der Wirtschaft.

Die Entscheidung, die eigenen Kinder um des Kindeswohls willen selbst zu betreuen und zu erziehen, wurde durch das Betreuungsgeld in der Tendenz gefördert.

Jetzt ist es eine Herausforderung für die Bundesländer, das gescheiterte U3-Konzept der Bundesregierung durch stimmige Lösungen zu ersetzen, die selbst betreuende Eltern nicht mehr benachteiligen und die auch Ungerechtigkeiten des Elterngeldgesetzes gegenüber Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern beseitigen.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass sich eine Landesregierung zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens findet, das bei der U3-Betreuung die Bedeutung des Kindeswohls zum Thema macht, das im jetzigen Urteil des BVerfG gar keine Erwähnung findet.“

Kontakt: Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de