Schweizer Chefredakteur schreibt Klartext: Die EU ist eine Herrschaft von Despoten

In der Basler Zeitung erschien unter dem Titel „Götterdämmerung“ am 25. Juni 2016 online ein Artikel von Chefredakteur Markus Somm, der es in sich hat. ecb

Darin rechnet Somm ohne Wenn und Aber mit Zentralismus, Bürokratismus und völkerverachtender Arroganz der EU-Machtelite ab und lobt den Ausgang des Referendums in Großbritannien als „epochal“: 

„Nach dem Fall der Berliner Mauer, als die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus besiegelt wurde, hat sich in Europa kaum Bedeutenderes ereignet. Am 24. Juni 2016, dem Tag, nachdem sich die Briten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen die EU gewandt haben, ist Europa nicht mehr der gleiche Kontinent wie zuvor, er wird es nie mehr sein. Wir erwachen aus einem technokratischen Albtraum.

Allein die Disziplin, mit welcher die Briten diesen schwierigen Trennungsschritt vorgenommen haben, verdient jeden Respekt: Mehr als dreissig Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in Ruhe und mit Gewissenhaftigkeit die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände genommen und abgestimmt. Als Freund der direkten Demokratie war ich berührt, als ich im Fernsehen die Briten sah, wie sie sich in Scharen zu den Stimmlokalen begaben.“

Der Chefredakteur schreibt sodann, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU scheitert – und der Start dafür habe mit Großbritannien „eine der ältesten und reifsten Demokratien in Europa“ eingeleitet. 

Er vergleicht die Jahre 1989 und 2016, Mauerfall und Brexit: „Beide Male ging es um die Rettung der Demokratie, beide Male hat die Demokratie gesiegt.“

Markus Somm vermutet, die EU sei einer der „gefährlichsten Entdemokratisierungsversuche“, denn in Brüssel würden sich „ungewählte Kommissare und Funktionäre“ anschicken, „unser Leben zu prägen und unsere Wirtschaft und Politik umzuformen, mit Auswirkungen bis selbst in die Schweiz, dem Nie-Mitglied.“032_29A

Es handle sich in Wirklichkeit um eine „Herrschaft der aufgeklärten Despoten“.

Schließlich knöpft sich der Redaktionsleiter die deutsche Kanzlerin vor, die er als „am allermeisten überschätzte Politikerin unserer Zeit“ bezeichnet:

„Als es darum ging, das vertrackte Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU neu zu verhandeln, fuhr Cameron eigens nach Berlin, in der Absicht, die Deutschen auf seine Seite zu bringen. Zu den Reformen und Zugeständnissen, die er erreichen wollte, gehörten natürlich wirksame Mittel gegen die ungesteuerte Immigration, unter welcher die Briten ächzten.

Merkel lehnte dies in Bausch und Bogen ab – und Cameron … gab nach. Dass Merkel die Lage so falsch einschätzte und offenbar glaubte, das Referendum der Briten nicht fürchten zu müssen, belegt ihre Naivität. Oder ist es Unfähigkeit, ist es Arroganz?“

Den vollständigen Artikel von Markus Somm kann man hier lesen, es lohnt sich: http://bazonline.ch/ausland/goetterdaemmerung/story/16664517

 

 


AfD unterstützt Reformvorschläge Camerons – Auch England ist Nettozahler der EU

Zu den EU-Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Prof.Dr. Bernd Lucke (siehe Foto):

„Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist.  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass schon das gegenwärtige Verteilungsverfahren nicht funktioniert. Die EU muss dieses Problem lösen, statt neue Verteilungen zu verordnen, die genausowenig funktionieren werden.

Aber leider ist die EU oft blind für die Realität. Bürokratische Pläne werden der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht gerecht. Auch viele Unternehmen wissen ein Lied davon zu singen, wie gut gemeinte Regelungen aus Brüssel nur kostentreibend und behindernd wirken – zu Lasten von Arbeitsplätzen und Einkommen. 

Deshalb muss die EU an Haupt und Gliedern reformiert werden. Die Mitgliedsstaaten sind souverän und nichts kann sie daran hindern, sich Kompetenzen und Rechte aus Brüssel zurückzuholen.

Das sind die Anliegen der AfD. Das ist das Anliegen von David Cameron. Wir werden ihn und die EKR-Fraktionskollegen der Tories unterstützen.

England ist nach Deutschland der größte Nettozahler der EU. Wir wollen, dass England mit uns in einer EU bleibt, die den Bürgern dient und nicht zum Zentralstaat mutiert.“