Randale in Berlin: CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an grüner Bezirksbürgermeisterin

Nach den neuerlichen Ausschreitungen am Oranienplatz erklärt der CDU-Abgeordnete aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner:

„Wir bedauern es, dass es gestern Abend erneut zu Ausschreitungen am Oranienplatz gekommen ist und verurteilen die Übergriffe auf die Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Schärfste.  f7e56f3557

Bei der spontanen Demonstration wurden 31 Beamte verletzt. Die schützende Hand der grünen Bezirksbürgermeisterin hing viel zu lang über dem Camp. Die Polizei hat gestern 15 Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, eingeleitet.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann trägt durch Schönreden und Tatenlosigkeit die Verantwortung für die neuerliche Eskalation der Lage am Oranienplatz und auch die Verantwortung für die verletzten Beamten. Bereits ihr Amtsvorgänger Franz Schulz hätte einsehen müssen, dass er nicht mehr Herr der Lage ist.

Ich bin gespannt, wie die Bezirksbürgermeisterin den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Friedrichshain-Kreuzbergern ihr Versagen erklären möchte.

Nachdem Frau Herrmann dem Camp nun endlich die Duldung entzogen hat, muss sie als Zuständige das bezirkliche Ordnungsamt einsetzen, um das rechtswidrige Campieren zu beenden.“

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