Venezuela: Sozialistisches Regime hält deutschen JF-Reporter Billy Six gefangen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Haftentlassung des deutschen Journalisten Billy Six, der seit dem 17. November in Caracas in einem Militärgefängnis sitzt.

Dem freien Mitarbeiter der konservativen Publikationen „Junge Freiheit“ (JF) und Deutschland-Magazin wird Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft.  

Six wird sowohl der Kontakt zur Außenwelt als auch ein eigener ziviler Anwalt verwehrt.

„Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Nach Angaben von Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen, als er von Kolumbien aus ins Land einreiste. Obwohl kein Haftbefehl vorlag, wurde er in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Six’ Eltern zufolge werden ihm drei Vergehen zur Last gelegt: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen.

Laut den Eltern waren die Gespräche mit der FARC rein journalistischer Natur, auf der Wahlkampfveranstaltung sei er hinter dem Sicherheitszaun geblieben und auf den öffentlichen Militärparaden hätten zahlreiche andere Zuschauer ebenfalls Fotos gemacht.

Die venezolanischen Sicherheitsbehörden haben bislang keine Belege für ihre Anschuldigungen vorgebracht und den Fall nicht öffentlich kommentiert. Weiter schildern die Eltern, dass ihrem Sohn jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird, auch zu einem Anwalt oder der deutschen Botschaft.

Ehrenamtlichen Helfern in Caracas zufolge hat er sich mit dem Dengue-Fieber infiziert und leidet unter dem Mangel an Medikamenten und den äußerst unhygienischen Zuständen in der Haftanstalt. 

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit in Venezuela finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


CDU/CSU: Regierung in Venezuela muß friedliche Demonstrationen erlauben

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste gegen die sozialistische Regierung in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in Venezuela. Gewalt und Ausschreitungen, wie wir sie in den vergangenen Wochen beobachten konnten, sind keine Lösung, sondern behindern den politischen Prozess. Die Regierung in Caracas muss friedliche Demonstrationen zulassen.

Wir begrüßen, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon heute mit dem venezolanischen Außenminister Jaua in Genf zusammenkommt, um mit ihm über die Lage in dessen Land zu sprechen.

Die Demonstrationen, die in Venezuela vor einigen Wochen als Studentenproteste begannen, haben sich mittlerweile ausgeweitet und auf weite Teile des Landes übergegriffen.

20.000 Menschen sind allein am vergangenen Wochenende einem Aufruf der Studenten und der Opposition zu Demonstrationen gefolgt. Sie zogen in vier Protestmärschen zu einer zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Caracas.

Auslöser der Proteste sind die um sich greifende Kriminalität, Übergriffe der Polizei, die Wirtschaftskrise sowie die Zensur der Medien. Es gilt zu beobachten, welche Folgen die Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro  –  den Nachfolger von Hugo Chávez  –  haben und wie sie sich auf die politische Ausrichtung Venezuelas sowie auf seine Nachbarländer auswirken.“

Siehe ergänzend hierzu die Pressemeldung der IGFM: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/24/venezuela-sozialistisches-regime-hetzt-polizei-auf-demonstranten-11-tote-150-verletzte/


Venezuela: Kritische Richterin Maria L. Afiuni vom Regime drangsaliert

Venezuelas wohl berühmteste politisch Verfolgte ist zurück im Hausarrest. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde die an einem Nierenleiden erkrankte Richterin Maria Lourdes Afiuni gegen ihren Willen aus einem Krankenhaus nach Hause gebracht. Die IGFM kritisierte dieses Vorgehen als eine weitere Schikane des Regimes gegen seine bekannteste Gegnerin.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Nach Informationen ihres Bruders wurde Frau Afiuni am vergangenen Samstag gegen drei Uhr morgens von Sicherheitskräften zurück in den Hausarrest gebracht. Sie war erst am Tag zuvor wegen starker Nierenschmerzen in die Klinik gebracht worden. Die Richterin war 2009 verhaftet worden, nachdem sie den regimekritischen Bankier Eligio Cedeno bei einem Haftprüfungstermin die Haftentlassung gewährt hatte. Seit 2011 wird sie in ihrem Haus in Caracas festgehalten, während der Prozess gegen sie verschleppt wird. 

Die Hoffnungen, wonach die andauernde Krankheit von Präsident Hugo Chávez dazu führen könne, dass der Druck auf Menschenrechtler und Regimekritiker nachlasse, haben sich bisher nicht erfüllt.: „Die Zeitungen sind dieser Tage voll von Schlagzeilen zur Rückkehr Chávez´ aus Kuba nach Caracas. Es ist jedoch in Venezuela keinerlei Verbesserung der Menschenrechtslage zu beobachten“, stellt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fest.

Im Gegenteil seien die Rufe des Oppositionsabgeordneten Edgar Zambrano nach einem Menschenrechtsdialog mit Vizepräsident Nicolás Maduro bisher unerhört geblieben. Dazu kommt ein Klima der Straflosigkeit, der täglichen Einschüchterung von Regimekritikern sowie der Pressezensur.

Unterdessen erteilte der Kardinal von Caracas, einer der profiliertesten Chávez-Kritiker, dem kranken Präsidenten einen Ratschlag: Da er aufgrund seiner Krankheit offensichtlich nicht mehr in der Lage sei, die Amtsgeschäfte wahrzunehmen, solle er sich ein Beispiel an Papst Benedikt XVI. nehmen und zurücktreten.

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Venezuela: Kardinal Savino setzt sich für politische Gefangene ein

Der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Savino, appelliert an die Regierung des südamerikanischen Landes, etwas für die politischen Gefangenen zu tun. Die Nachrichtenagentur „Fides“ zitiert ihn mit den Worten: „Wir bestehen darauf, dass es in Zukunft eine unabhängige Justiz und keine politischen Gefangenen mehr gibt“.

Der Erzbischof hatte die Regierung Venezuelas bereits mehrfach um eine Amnestie (Begnadigung) für politische Gefangene gebeten. Diese würde Frieden bringen und der politischen Opposition das Bewußtsein geben, nicht ungerecht bestraft worden zu sein.

In diesem Sinne äußerte sich Kardinal Urosa Savino im Anschluß an einen Gottesdienst in der Marienkirche „Unsere liebe Frau von Chiquinauira“ in Caracas am Sonntag anläßlich der Eröffnung vom Jahr des Glaubens, das der Papst ausgerufen hatte.