Causa Hollemann: Petition für Fairneß, Demokratie und Meinungsfreiheit

Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland hollemann-95kb-208x300

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Wir richten uns mit großer Sorge an Sie – angesichts dessen, was im Blick auf unsere demokratische Kultur in Deutschland passiert.

Statt hart in der Sache, aber achtungsvoll im persönlichen Umgang Meinungen auszutauschen und an den Argumenten zu wachsen, werden Menschen wegen ihrer völlig verfassungs- und gesetzeskonformen Ansichten geächtet.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Vorgang Markus Hollemann (siehe Foto). Der ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen sollte Anfang 2015 Umwelt- und Gesundheitsreferent in München werden. Seine fachliche Qualifikation war allgemein anerkannt.

Weil er als Christ Mitglied in einer Lebensschutzorganisation ist, wurde er innerhalb kürzester Zeit von der Süddeutschen Zeitung skandalisiert und als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und Fundamentalist bezeichnet. Statt sachlich zu berichten, versucht ein Mediengoliath einen Andersdenkenden privat und beruflich massiv zu beschädigen.

Dabei wird, wer in Deutschland als „rechtsradikal“ bezeichnet wird, beruflich und sozial geächtet. Das hat gute Gründe, weil unsere Gesellschaft dafür kämpft, rechtsextreme Bewegungen zu verhindern. Wird die Bezeichnung „rechtsradikal“ jedoch undifferenziert verwendet, um Andersdenkende auszugrenzen, dann ist dies nicht nur Unrecht, es ist eine grundsätzliche Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.

  • Sollen künftig viele ganz normale Bürger aus Angst schweigen?
  • Wird dann künftig eine demokratische und sachliche Auseinandersetzung noch möglich sein?
  • Wird die Meinungsfreiheit durch das ungerechtfertigte Vorgehen der SZ nicht gefährdet?
  • Kann es wirklich der journalistischen Willkür überlassen werden, ungeprüft jemanden als „rechtsradikal“ zu bezeichnen? Ist das nicht Mißbrauch der Pressefreiheit?
  • Ist ein solches Vorgehen eines Medienmächtigen nicht selbst eine Radikalisierung und ein gefährlicher Beitrag zur Beschädigung der Meinungsfreiheit? Und birgt dies nicht das Potential zur angstvollen Einschüchterung?A.L.Content_Was_wir_wollen

Ohne Meinungsfreiheit – keine Demokratie: Ohne die Möglichkeit, sich angstfrei in den öffentlichen Diskurs einzubringen, kann eine freiheitliche Demokratie wie die unsere nicht überleben. Das sachliche Auseinandersetzen mit Gegenargumenten ist gerade das Instrument, um rational abwägend zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen.

Mittel- und langfristig kann die Beschränkung der Meinungsfreiheit das öffentliche Klima vergiften. Der Andersdenkende wäre dann nicht mehr bloß ein Gegner in der politischen Auseinandersetzung, sondern würde als Vertreter des absolut Bösen abgestempelt. Dann könnte jedes Mittel legitim erscheinen, um ihn aufzuhalten – bis hin zur Gewalt.

Damit die Meinungsfreiheit für alle erhalten bleibt und künftig pauschale Verunglimpfungen und Diffamierungen nicht mehr möglich sind, ist es jetzt geboten: Die Sensibilisierung der Medien und der Öffentlichkeit, damit es nicht immer öfter zu gefährlichen Zuspitzungen und Diffamierungen in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung kommt. Dies gilt es zu verhindern, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen.

Wir fordern: Kein Mißbrauch der Pressefreiheit!

Wir bitten Sie, unseren Bundespräsidenten, der sich schon immer für Freiheit, Verantwortung und Demokratie eingesetzt hat: Seien Sie, Herr Bundespräsident Joachim Gauck, der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

HIER können Sie diese Petition unterzeichnen: http://citizengo.org/de/pc/31714-herr-bundespraesident-seien-sie-der-anwalt-der-meinungsfreiheit-deutschland


Podiumsdiskussion am 18. März 2015 in München zur Causa Hollemann

„Medienkampagne gegen überzeugte Christen? – Der Fall Hollemann und die Folgen“

Die Initiative FaireMedien lädt ein zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 18.3. 2015 um 19 Uhr

im Movimento, Neuhauser Straße 15 in 80331 München

Das Podium moderiert Michael Ragg von der Agentur Ragg´s Domspatz, der mit folgenden Gästen diskutieren wird:
Dr. Liane Bednarz, Rechtsanwältin und Publizistin
Dr. Andreas Püttmann, Politologe, Journalist
Norbert Geis, ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter
Thomas Schührer, Vorsitzender der Initiative Durchblick e.V.
 .
Weitere Infos hier: https://fairemedien.de/fairemedien-laedt-ein-zur-podiumsdiskussion-medienkampagne-gegen-ueberzeugte-christen/
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Um Anmeldung unter info@fairemedien.de wird gebeten bis spätestens zum 17.3.2015.
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Initiative FaireMedien, Thomas Schührer
Weinbergstr. 22 in 76684 Östringen
Telefon: 07251 359183  / Telefax: 07251 359182
E-Mail: info@faireMedien.de
http://faireMedien.de

Causa Hollemann: Rede der ÖDP-Stadträtin Sonja Haider am 4. März 2015 in München

Ansprache von Sonja Haider vor dem Münchner Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,    Haider, Sonja

Sie planen nun, die Stelle des Umweltreferenten neu auszuschreiben. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Gedanken zur Diskussion zu stellen.

Der Umgang mit dem letzten Bewerber war entwürdigend. Diese Posse zwischen Intrige, Mobbing und bewusster Irreführung bringt mich zu der Frage:

Wie wollen wir eigentlich miteinander umgehen?

Die Tage nach der Aussetzung der Wahl des Umweltreferenten haben mich stark an dem zweifeln lassen, was ich hier in diesem Stadtrat eigentlich tue. Ich hatte schlaflose Nächte, in denen ich hundertmal mein Stadtratsmandat niedergelegt habe. Warum?

Ich war unglaublich entsetzt, wie in nicht mal 24 Stunden ein guter Kandidat zerlegt und durch den Dreck gezogen wurde. Ich bin entsetzt, was über die ÖDP geschrieben wird, wie wir in eine rechte Ecke gestellt und mit Attributen versehezeitungenn werden, die ich in keinster Weise nachvollziehen kann.

„Islamfeindlich“ ist zu lesen: Ich kann Ihnen nur sagen, dass das nicht zutrifft. Ich selbst habe schon Bayram mitgefeiert, die Festtage zum Ende des Ramadan. Mit einer meiner Flüchtlingsfamilien, die ich seit sechs Jahren als Patin betreue.

„Homophob“ ist eine weitere Eigenschaft, die der ÖDP vorgeworfen wird. Wir lassen jedem Menschen das Recht auf die Wahl seines Lebens- und Liebespartners. Da gibt es nichts daran zu zweifeln. Wir hatten mindestens 5 Kandidaten auf unserer Stadtratsliste mit homosexueller Neigung. Was sollen wir tun? Es künftig hinter die Namen schreiben?

„Rechtsradikal“ ist ein Vorwurf unter der Gürtellinie; wir sollten bei Pegida mitlaufen, wurde uns von einem Mitglied des Stadtrats empfohlen. Schämen Sie sich nicht?

Die ÖDP kämpft für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft – das ist unser Programm.

Die alten Hasen unter ihnen werden sagen, ich bin wohl zu naiv. Die alten Hasen unter ihnen werden sagen, das ist das politische Geschäft. Intrigen gehören dazu. Ruinierte Existenzen wahrscheinlich auch.

Aber muss es wirklich so sein? Brauchen wir Schlammschlachten – ob mit oder in der Presse, brauchen wir Schlammschlachten auf Facebook oder in den Hinterzimmern?

Am Ende produzieren wir damit doch nur Verlierer. Wir können uns nicht mehr in die Augen schauen und Vertrauen kann so nicht entstehen. Politikverdrossenheit entsteht genau dadurch. Brauchen wir aber nicht Vertrauen, um unserem Auftrag gerecht zu werden, für den uns die Bürger dieser Stadt gewählt haben?

Intrigen, an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung, ist dem Stadtrat nicht würdig.Logo Christustag

Das wollen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht. Es geht um das Gemeinwohl, um das menschliche Miteinander.

Herrn Hollemann wurde nicht einmal die Gelegenheit gegeben sich zu erklären. Es galt noch nicht einmal die Unschuldsvermutung eines Angeklagten. Und Herr Hollemann war weder ein Angeklagter noch hatte er sich irgendetwas zuschulden kommen lassen.

Im Gegenteil, er hatte den Mut, sich einer Kandidatur zu stellen und es riskiert, auch in seinem Wahlkreis Enttäuschungen zu produzieren. Das es noch schlimmer kam, ist bitter.

Was mir sehr zu denken gibt, ist, dass das jedem von uns jederzeit passieren kann. Niemand kann sich davor schützen, wenn Schwächen ausgenutzt werden oder Zusammenhänge hergestellt werden, die mit der eigenen Person wenig bis nichts zu tun haben.(…)images

Ich für meine Person habe Konsequenzen gezogen: Erstens: Ich will keine Medien lesen, die Diffamierungen verbreiten. Das heißt, ich habe mein langjähriges SZ-Abo gekündigt und mich bei Facebook abgemeldet. Das verändert meinen Alltag, denn ich war ein täglicher Nutzer dieser Medien.

Des Weiteren bin ich vorsichtiger geworden, überlege mehrmals, bevor ich etwas poste, maile oder schreibe. Geht es ihnen auch so? Haben Sie auch Angst, missverstanden zu werden?

Doch auch hier frage ich sie: Muss das so sein? Brauchen wir ein Klima der Angst? Wollen wir nicht lieber eine Atmosphäre, die auch mal kleine Fehler verzeiht. Wo man nochmal nachfragt, wie etwas eigentlich gemeint ist? Eine Atmosphäre, wo man als Mensch und nicht als Schachfigur gesehen wird? Eine Atmosphäre, wo man für seine Arbeit und seinen Einsatz wertgeschätzt wird.

Ich persönlich würde mir das sehr wünschen. Und ich glaube auch, dass wir das den Bürgern dieser Stadt schuldig sind.

Wir sollten uns gemeinsam in einer wertschätzenden Weise für diese Stadt einsetzen, statt uns gegenseitig zu bekriegen. Mein Stadtratsmandat werde ich behalten, um insbesondere zu beweisen, dass Politik auch anders geht.

Wir von der ÖDP stimmen für die Neuausschreibung des Postens des Umweltreferenten und werden weiterhin konstruktiv mitarbeiten.

Quelle: http://www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/rede-von-oedp-stadtraetin-sonja-haider-vor-dem-sta/