CDL protestiert in Konstanz erneut gegen „Rasterfahndung nach Behinderten“

Zum 8. Mal fand auch in diesem Jahr wieder die von den Christdemokraten für das Leben (CDL) seit 2012 inititierte und von der Aktion Leben für Alle (ALFA) unterstützte Protestkundgebung vor der Firma Lifecodexx in Konstanz statt, die „Marktführer“ bei Trisomie 21-Bluttests bei Schwangeren ist.

Auch diesmal versammelten sich etwa 50 Demonstranten vor dem Firmengelände, um ihren Widerspruch und ihre Sorge über die wachsende Diskriminierung und Selektion von ungeborenen Menschen mit Down-Syndrom friedlich Ausdruck zu geben

Der baden-württembergische CDL-Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Josef Dichgans, begrüßte die Teilnehmer und führte inhaltlich in das Thema ein, indem er auf die wachsende Gefahren durch Gendiagnostik verwies.

Besonders bewegt zeigten sich die Teilnehmer vom anschließenden Beitrag der kanadischen Lebensrechtsaktivistin und Sprecherin der Initiative „Silent no more“ (www.togetherforlife.net; https://www.youtube.com/watch?v=q4zRz4IJK3A), Denise Mountenay, die ihre eigene Abtreibungserfahrung erzählte.

„So überzeugend und wahrhaftig, weil es das ausdrückte, was sie selbst erfahren hat”, faßte es eine Teilnehmerin anschließend zusammen. Denn: „Jedes Kind will leben, und wer sind wir, dass wir uns anmaßen darüber zu entscheiden?“ 

Lifecodexx nahm von den kritischen Statements keine erkennbare Notiz, obgleich noch Bürozeit war und dort etliche Mitarbeiter präsent waren.

Viele kurze Beiträge zeigten Betroffenheit, manche Teilnehmer kamen von weit her, weil sie gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dieser neuen Form von „privatisierter“ Eugenik protestieren wollten.

Eine junge muslimische Frau, die nur zufällig vorbeikam, erzählte die Geschichte ihrer Familie. Zweimal mußte sich ihre Mutter dem Druck der Ärzte entziehen, die ihr eine Abtreibung vorschreiben wollten, weil sie eine negative Prognose hatte  – und sie und ihre Schwester kamen danach gesund zur Welt. Deswegen sei sie froh, diesen Protest spontan unterstützen zu können.

Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) machte deutlich, daß lebensbedrohende Bluttest bei Ungeborenen in alarmierender Weise derzeitig im großen Tempo ausgeweitet werden.

„Dies ist zum einen durch die wachsende Finanzierung seitens der Krankenkassen möglich, die die Suche nach Embryonen mit möglichen Behinderungen kostenlos anbieten. Zum anderen, weil immer weitere kritische Indikationen bereits vor der 12 Schwangerschaftswoche getestet werden, die meist sofort zur Abtreibung der Kinder führten.“

Sie verwies dabei auch auf den neuen „Unity“-Test der Startup-Firma Eluthia (Heidelberg), die jetzt bereits über 20 sog. Mikrodeletionen (Chromosomenmutationen) anbieten und erstmalig auch Screeningtests auf Mukoviszidose, spinale Muskelatrophie, Sichelzellkrankheit und die α- und β-Thalassämien.

In der Regel führten solche Testergebnis, ob richtig oder falsch, zum unmittelbaren Druck auf die Schwangere, dieses Kind auch sofort abtreiben zu lassen.

Für die Krankenkassen und die öffentliche Hand rechneten sich zynischerweise diese angeblichen „Vorsorge“- Untersuchungen auf jeden Fall. Diese Entwicklung würde für Tausende von Föten ihr Todesurteil bedeuten und weite sich immer mehr zur gezielten „Fahndung“ nach Menschen mit Behinderung aus.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kündigten an, auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam mit der ALfA und anderen ihre öffentliche Protestaktion gegen die wachsende Selektionsgefahr für Ungeborenen nach Gentest durchführen zu wollen.


Spahns Gesetzentwurf zur Organspende – CDL übt Kritik an Widerspruchsregelung

CDL protestiert gegen Anmaßungen des Staates

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) Stellung zu den neuen Vorschlägen:

Direkt nach der Sommerpause hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unerwartet zügig seinen Referenten-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organspende (GZSO) vorgelegt.

Damit folgt er weitestgehend inhaltlich der in der Koalitionsvereinbarung bereits angekündigten Förderungsabsicht von Transplantationen, geht aber sofort darüber hinaus.

Auch wenn die drohende Einführung der „Widerspruchslösung“  explizit weder im Gesetzentwurf noch im Koalitionsvertrag  steht, soll sie nun eingebracht und fraktionsübergreifend als „Gewissensentscheidung“ möglichst im breiten Konsens durchgewunken werden. Dies wäre ein fundamentaler und gefährlicher Richtungswechsel, den die Christdemokraten für das Leben (CDL) entschlossen ablehnen.

Einerseits will der Gesundheitsminister den Kliniken und Ärzten deutlich mehr und höhere finanzielle und personelle „Anreizsysteme“ für Organentnahmen bieten. Andererseits aber soll auch gezielt ein massiver neuer Handlungsdruck aufgebaut werden. Denn bei allen potentiellen „Spendern“, das hieße jedoch dann tatsächlich bei allen (!) als hirntot deklarierten Patienten, soll lt. Gesetzentwurf zukünftig ausdrücklich seitens der Klinik begründet werden, warum dieser Patient jeweils im Einzelfall k e i n  Organspender gewesen sei. 

Zwei Tage nach der Erstveröffentlichung des Gesetzes setzt dann der Bundesminister nach und plädiert im völligen Gegensatz zu seiner früher veröffentlichten eigenen Position und der bisherigen Programmatik der Unionsparteien für einen weiteren völligen Paradigmenwechsel.

Spahn will (wie überraschend auch die Bundesärztekammer im Mai 2018) nun hin zu einer Widerspruchslösung für alle Bürger. Diese würden damit dann –  statt aus eigenem freiwilligen Entschluss zu individuellen Organ-„Spender “ – ausnahmslos alle zu Organ-„Lieferanten“ und als solche ärztlicherseits  behandelt und genutzt.

Das gefährdete zukünftig vor allem solche Bürger, die nicht den entsprechenden Wissens-und Informationsstand haben, und sich dementsprechend bisher nicht explizit gegen einen Tod mit Organspende entschieden haben. Damit will der Bundesminister die Menschen offensichtlich zu einer sehr frühen persönlichen Entscheidung zwingen, die diese aus vielen Motiven bisher selbst nicht treffen wollten oder konnten.

Dieser neue gesundheitspolitische Kurswechsel ist in vielfacher Hinsicht eine besondere Provokation:   

Damit würde sich unser Staat ein generelles Verfügungsrecht über jeden Bürger zur Fremdnutzung seiner Organe anmaßen, wie es seit vielen Jahrzehnten in Deutschland zu Recht völlig undenkbar war. Immerhin haben dank intensivster Werbung seitens der Krankenkassen und staatlich getragener medizinischer Einrichtungen bereits heute über 30 % der Bürger freiwillig einen Organspenderausweis, was allein zeigt, wie überflüssig dieser radikale Vorstoß des Gesundheitsminister ist.

Dass derzeitig bei 1260 Intensivkrankenhäusern, die in Deutschland in der Lage sind, als hirntot erklärte Patienten bis zur Organtransplantationsoperation am Leben zu erhalten, nur 797 Organe erfolgreich transplantiert werden konnten, hat offensichtlich deutlich mehr mit der Organisation des gesamten Organhandels-Prozesses zu tun, als mit der mangelnden Bereitschaft der Bürger, selbstlos zum Schluss das eigene Leben auf dem OP-Tisch von Ärzten beenden zu lassen.  

Auch wenn einige kleinere EU- Länder und Spanien bereits eine Form der Widerspruchsregelung praktizieren, hat sich Deutschland aus guten Gründen bisher immer dagegen verwahrt, Ansprüche des Staates an Leib und Leben seiner Bürger einzufordern. Auch persönliches Eigentum gehört nicht dann umgehend dem Staat, wenn der Sterbende keine andere Regelung getroffen hat. 

Woher nimmt sich ein Parlament das Recht, über die Sterbestunde und Todesumstände seiner Bürger paternalistisch zu entscheiden, wenn sie vorher nicht aktiv „widersprochen“ haben? Nicht nur bei kirchlichen Mitgliedern und Instanzen, die die Sterbebegleitung in besonderer Weise achten und umsetzen, wird das drohende „Diktat“ der Widerspruchsregelung starken Protest auslösen.

Es greift die persönlichen Freiheitsrechte jedes Bürgers gerade am Lebensende und in einer für die Familie und Nahestehende besonders beklemmenden Lage an. Sie würden in der schweren Situation, in der sie emotional einem Sterbenden beistehen wollen, ausnahmslos gezwungen, sich mit der drohenden Zulassung einer schnellen, drängenden Organtransplantation zu befassen.

Auch in bildungsfernen Schichten und bei Bürgern aus anderen Kulturräumen dürfte diese neu anvisierte Staatsanmaßung wenig positive Resonanz auslösen, da viele Menschen erfahrungsgemäß ohnehin erst in dramatischen Notsituationen mit solchen Fragen überhaupt erstmals wirklich konkret konfrontiert werden.

Es wäre ein fatales und falsches Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende ganz unmittelbar betreffen würde, wenn die nun von Minister Spahn neu geforderte „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchgesetzt würde. Alle Bürger würden damit zu potentiellen Betroffenen. In einer sehr offenen und sicher höchst kontroversen politischen Auseinandersetzung muß endlich ehrlich über die zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumente aufgeklärt und gesprochen werden. 

Gerade die Unionsparteien sollten sehr vorsichtig sein, diesen nun geplanten Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ der Organe und der Förderung der zudem extrem teuren Transplantationsmedizin zu forcieren. Eine „Spende“ wäre es ja dann nicht mehr, sondern vermeintliche „Bürger-Pflicht“, der man nur durch klaren Widerspruch entkommen kann. Denn nicht nur in den Augen ihrer christlichen Mitglieder- und Wählerschaft läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur seltener spenden wollen. Statt bestehende Regelungen zu verändern und sinnvoller zu gestalten, werden hier die Bürger insgesamt vom Staat für die Optimierung seiner Transplantationspolitik in Haftung genommen. 

Es ist zu hoffen, daß die mediale und politische Aufmerksamkeit, die dieser unerwartete Vorstoß ausgerechnet eines CDU- Ministers gesucht und gefunden hat, jetzt in eine lebhafte „Widerspruchs“- Debatte mündet. Vielleicht kommt der wachsende Ärger vieler Bürger über die beabsichtigte „Vergesellschaftung“ der Organe doch bei einer Mehrheit des Parlaments an. Die drohende Widerspruchsregelung werden wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Achtung von Freiheit und Selbstbestimmung gerade am Lebensende sehr kritisch und ablehnend begleiten.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de