Wenn eine Behinderung zum Todesurteil führt

G-BA-Beschluss zur Kassen-Zulassung von Bluttest auf Down-Syndrom

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.9.2019  die Zulassung nicht-invasiver, molekulargenetischer Pränataltests (NIPT) als Kassenleistung beschlossen.
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Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel namens der Christdemokraten für das Leben (CDL):
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Mit dem Beschluss, künftig nicht-invasive Bluttests als Kassenleistung schrittweise zuzulassen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute dem Lebensrecht von Menschen mit Behinderung schweren Schaden zugefügt.
Völlig zu Recht kritisieren Bundestagsabgeordnete wie Alexander Krauß (CDU) daher, dass es künftig nun zu einer „Fahndung“ nach behinderten Kindern im Mutterleib komme. Behinderung wird nun faktisch zum Todesurteil.
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BILD: Susanne Wenzel (links) und Odila Carbanje vom CDL-Vorstand
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Zwar wird von Befürwortern der Zulassung behauptet, dass der Test doch nur unter bestimmten, jedoch vagen Bedingungen als Kassenleistung durchgeführt werden sollte und wenn eine vermeintliche „Risikoschwangerschaft“ vorläge. Er soll auch mit besonderer Beratung und Aufklärung gekoppelt sein.
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Jedoch fällt heute bereits ein Grossteil aller Schwangerschaften darunter. Nur konsequent daher, dass z.B.der Hersteller des PraenaTest, Lifecodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt, und  bei diesen für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“, „ohne Risiko für das Kind“  wirbt. 
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„Sicher“ ist dabei leider meist nach einem kritischen Testergebnis allerdings vor allem die Abtreibung!
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Was die Kasse jetzt nicht übernimmt, wird künftig dann selbstverständlich privat gezahlt werden, da diese Tests relativ günstig angeboten werden. In einigen europäischen Ländern gehört der Test bereits jetzt zu den Standard-Untersuchungen und wird allen Schwangeren angeboten.
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In Dänemark und Island hatte dies zum Beispiel den Anstieg der Abtreibungszahlen zur Folge, dort liegt die Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom inzwischen bei nahezu Null. Auch andere Diagnosen sowie Geschlechtsselektion ist damit im ersten Trisemester bereits Standard.
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Eltern berichten, dass sie sich teilweise von Ärzten zu dieser Untersuchung gedrängt fühlen. Aber auch gesellschaftlich wird der Druck auf Eltern mit behinderten Kindern immer weiter erhöht.
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Wer diese Tests befürwortet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es künftig kaum Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom oder einigen anderen Prognosen gibt.
Die nicht-invasiven molekulargenetischen Pränatalen Tests sind keinesfalls harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Die Fehlerhäufigkeit bei Trisimiediagnose liegt zudem mit fast 18% hoch.
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Das Ziel ist einzig und allein die Aufdeckung von Trisomien und anderen Chromosomenveränderungen.
Analog den beschriebenen Entwicklungen in Ländern wie Dänemark und Island wird dies auch hier zwangsläufig zu einem Anstieg der Abtreibungen führen. Bereits mit den herkömmlichen Untersuchungen ist die Abtreibungsrate bei Kindern mit dem Down Syndrom schon erhöht.
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So verständlich der Wunsch nach einem gesunden  Baby ist, bleibt dennoch festzuhalten, dass es keinen Anspruch auf das „perfekte“ Kind gibt. Auch ist die offizielle staatliche Förderung faktisch eugenisch wirkender Maßnahmen – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – durch nichts zu rechtfertigen und daher abzulehnen.
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Statt Eltern – und vor allem wieder Frauen, die vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben werden durch diesen Beschluss – unter Druck zu setzen, kein behindertes Kind zu bekommen, sollte die Regierung über finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit behinderten Kindern nachdenken.
Die Eliminierung einer Gruppe aus unserer Gesellschaft ist  absolut inakzeptabel.
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www.cdl-online.de

Die CDL begrüßt ein maßgebliches Urteil des Bundesgerichtshofes zum Lebensende

Arzt haftet nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der Sohn eines an Demenz erkrankten Patienten hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten verklagt, da dieser seinen Patienten mittels künstlicher Ernährung über einen Zeitraum von fünf Jahren „am Leben erhalten“ hatte.

Aus Sicht des Sohnes sei dies spätestens seit 2010 lediglich eine „sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ seines inzwischen an weiteren schweren Erkrankungen leidenden Vaters gewesen. Der Arzt hätte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden müssen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (2. April) entschieden, dass der Arzt nicht zu belangen sei. Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, erklärt dazu:

„Die CDL begrüßen das Urteil des BGH ausdrücklich. Ein Leben, auch das mit Krankheit und Leiden behaftete, ist niemals ein „Schadensfall“. Die Richter betonen unmissverständlich in ihrer Entscheidung, dass das Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist.

Daher steht einem Dritten – egal wie altruistisch vielleicht im Einzelfall die Motive auch sein mögen – niemals ein Urteil über den Wert eines anderen Lebens und dessen Beendigung zu.

Wörtlich heißt es dazu im Urteil:

„Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel und Geschäftsführerin Odila Carbanje (rechts)

Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.“

Der Arzt hat damit aus gerichtlicher Sicht vollkommen richtig gehandelt, da sein Patient offenbar zu keiner Zeit eine andere Vorgehensweise etwa in einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festgelegt hatte oder sein Wille auf Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig zu erkennen war. Es wäre für den Arzt also gar nicht zulässig gewesen, seinem Patienten die künstliche Ernährung zu verweigern.

Damit gibt der Bundesgerichtshof nicht nur für die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen sowie die Palliativversorgung in Deutschland ein richtungsweisendes Signal, das Menschenrecht auf Leben als anderen Interessen übergeordnetes Recht auf Leben auch in kritischen und aussichtslosen Lebenslagen stets anzuerkennen.

Zudem betont die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes die geltende Rechtslage klar und eindeutig:

Das Verfügungsrecht über das Leben eines Menschen ist immer und unter allen Umständen einem Dritten versagt.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist dieses Urteil sehr ermutigend und beachtenswert, da im vorliegenden Fall höchstrichterlich aufgezeigt und unterstrichen wurde, wie grundlegend die uneingeschränkte und verläßliche Solidarität mit Schwer- und Schwerstkranke auch am Lebensende für unsere gesamte Rechtsordnung ist und bleibt.“