CDL zur heutigen Entscheidung des Ärztetags

In der Musterberufsordnung der Ärzte war es bisher ausdrücklich untersagt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Der 124. Deutsche Ärztetag hat nun dieses grundsätzliche Verbot aufgehoben.

Susanne Wenzel, die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert diese Entscheidung:

Wie leider zu erwarten war, hat der 124. Deutsche Ärztetag heute unter dem Eindruck des Bundesverfassungsgerichts-Urteils das Verbot der Hilfe zur Selbsttötung im 3. Satz des § 16 der Musterberufsordnung aufgehoben.

Die Richter in Karlsruhe hatten das Selbstbestimmungsrecht des Menschen derart definiert, dass – unabhängig vom Vorliegen einer Krankheit – ab Volljährigkeit jederzeit ein neues „Recht auf Suizid“ bestehe und hierfür auch ohne jede Strafbarkeit die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden dürfe.

Ferner hatte das Gericht die Ärzte aufgerufen, hierfür ihr Standesrecht entsprechend anzupassen, gleichwohl festgestellt wurde, dass kein Anspruch auf ärztliche Unterstützung bestehe und auch Ärzte nicht zur Suizidbeihilfe verpflichtet seien.

Der Deutsche Ärztetag betont in der Begründung des Beschlusses ausdrücklich, die Streichung ändere nichts daran, „dass ärztliches Handeln von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt ist“, wie andere Vorschriften der MBO-Ä bereits darstellten.

So ergebe sich grundlegend in der Musterberufsordnung, dass es „Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sei, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken“.

Zwar seien Ärztinnen und Ärzte in weiteren Bestimmungen angehalten, unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patienten, insbesondere unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts zu handeln, was auch „den Respekt vor der Entscheidung des einzelnen freiverantwortlich handelnden Menschen, sein Leben beenden zu wollen“ einschließe. Aber das Standesrecht der Ärzte stelle klar fest, „dass es nicht zum Aufgabenspektrum der Ärzteschaft zählt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten“.

Erfreulicherweise hat das Ärzteparlament immerhin weiter deutlich betont, dass die Hilfe zur Selbsttötung keine „normale ärztliche Dienstleitung“ werden darf und bekräftigt, dass die ärztliche Hilfe zur Selbsttötung sich niemals auf einen Suizidwunsch ohne Vorliegen einer Erkrankung beziehen könne.

Die Ärzte lehnen deshalb auch eine Verpflichtung zur Ausstellung einer ärztlichen „Suizid-Bescheinigung“ im Rahmen des in den inzwischen vorliegenden drei Gesetzentwürfen geplanten Beratungsverfahrens ab.

Die Ärzte haben mit eindeutiger Mehrheit Position dafür bezogen, dass sie sich durch das eklatante Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu professionellen „Handlangern des Todes“ durch Suizidassistenz machen lassen wollen.

Die CDL unterstützt nachdrücklich die Forderung des Deutschen Ärztetages an den Gesetzgeber, die Suizidprävention in Deutschland zu unterstützen, auszubauen und zu verstetigen. Über 10.000 Suizide pro Jahr zeigen, dass der Gesetzgeber den Zugang zum assistierten Suizid unter keinen Umständen erleichtern darf.


CDL-Protest: Forderung evangelischer Kirchenvertreter nach Suizidbeihilfe ist zynisch

Evangelische Theologen und Kirchenvertreter fordern in einer Stellungnahme, dass in diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche die Suizidbeihilfe von der Kirche übernommen werden solle.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel (siehe Foto), hierzu Stellung:

Die CDL verurteilt scharf den aktuellen Vorschlag führender evangelischer Theologen, die professionelle Suizidbeihilfe in Einrichtungen der evangelischen Kirche nicht nur zuzulassen und zu begleiten sowie diese sogar darüber hinaus auch selbst anzubieten.

Nach Ansicht der Verfasser dieser ebenso überraschenden wie befremdlichen Stellungnahme müssten kirchliche Einrichtungen Orte sein, in denen Suizid auf „sichere und nicht qualvolle Weise“ vollzogen werden könne. Ferner könne so auch der geschäftsmäßigen Sterbehilfe die Grundlage entzogen werden, die nach dem unseligen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 in Deutschland erlaubt ist.

Die Forderungen dieser Theologen wirken in vielerlei Hinsicht nahezu zynisch.

Die Verfasser scheinen ihr Ansinnen als ein Zeichen besonderer Barmherzigkeit zu verstehen, ignorieren aber die Gefahr, dass ein solches offenes, dauerhaftes „Suizidangebot“ etwa in Pflegeheimen auch als indirekte Aufforderung verstanden werden könnte, davon auch tatsächlich in belasteten Situationen und aus Lebensmüdigkeit „unkompliziert“ vor Ort Gebrauch zu machen. Dies gilt erst recht dann, wenn das zweifelhafte Geschäft der Suizidhilfevereine quasi als „normale Behandlungsoption“ gleich von Pflegeeinrichtungen selbst als ethisch gleichwertig angeboten würde.

Gerade vor dem Hintergrund der grausamen Vereinsamung alter und kranker Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die mit den derzeitigen Besuchsverboten besonders hart getroffen werden von Corona-Bestimmungen der Regierung, ist der Vorschlag der Theologen mehr als schockierend.

Vor allem jetzt aufkommende Suizidgedanken und –vorhaben sind im Wesentlichen der fatalen Corona-Situation geschuldet, wie erste Untersuchungen zeigen. Die Antwort darauf kann niemals die Einführung eines Angebotes für Suizidbegleitung und – durchführung in diesen Einrichtungen sein.

Ferner ist es geradezu eine Diffamierung der Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäusern, wenn mit der Stellungnahme der Eindruck erweckt wird, die Menschen würden bisher im Sterben allein gelassen.

Trotz Einsparungen im Gesundheitswesen und immer mehr an den Grenzen der Belastbarkeit arbeitender Pflegekräfte setzen sie sich unermüdlich für die ihnen anvertrauten Menschen ein. International gibt es kaum eine bessere Betreuung Sterbender als in den Pflegeheimen, in der Palliativversorgung und den Hospizen unseres Landes.

Die CDL ist der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) dankbar, dass sie bereits klargestellt hat, dass es sich bei der Stellungnahme der Gruppe um eine Einzelmeinung innerhalb der EKD und nicht um die offizielle Linie der EKD handelt.

Christen begleiten beim Sterben, nicht beim Töten! Es gibt ein gutes Sterben, in dem Patienten nicht allein gelassen werden bis zum Schluss, wie es die zahlreichen Palliativ- und Hospizangebote vorleben.

Es bleibt abzuwarten, wann der Bundestag die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht entstandene gefährliche Gesetzeslücke schließt und ob der Gesetzgeber wirklich in der Lage ist, ein „legislatives Schutzkonzept“, wie von Gesundheitsminister Spahn angekündigt, aufzusetzen, das diesen Namen auch wirklich verdient.

Menschen am Ende ihres Lebens zu töten ist kein sozialer oder medizinischer Fortschritt. Im Gegenteil. Es ist eine Bankrotterklärung der Gesellschaft in ihrem Umgang mit Leid.

.


Die CDL fordert dringend ein gesetzliches Schutzkonzept zur „Sterbehilfe“

Der „Verein Sterbehilfe“ des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, erstmals in einem Pflegeheim in Norddeutschland einem Bewohner beim Selbstmord assistiert zu haben.

Nun fordert der Verein die Betreibergesellschaften von Senioren- und Pflegeheimen in Deutschland auf, das „Grundrecht auf Suizid“ und die Gelegenheit zur Beihilfe in den Hausordnungen ihrer Einrichtungen festzuschreiben.

Susanne Wenzel (siehe Foto), die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt hierzu:

Leider war zu erwarten, dass nicht lange nach dem bedauerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 einer der professionellen Sterbehilfevereine seine „Dienstleistung“ auch in einem Pflegeheim anbieten würde.

Ausgerechnet die Sterbehilfe-Organisation von des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der vor Jahren in die Schlagzeilen geriet, als er mit einer sog. „Selbsttötungsmaschine“ durch Hamburgs Altenheime zog, half jetzt zum ersten Mal in Deutschland einem 90jährigen, in einem Altenheim lebenden Mann beim Suizid.

Dass der Verein nun fordert, die Betreiber von Pflege- und Senioren-Wohnheimen sollten in ihren Häusern die Gelegenheit zur Beihilfe betonen, indem sie dies ausdrücklich in ihren Hausordnungen erwähnen, hat doch ein Geschmäckle. Soll damit schon ein künftiges Geschäftsfeld vorbereitet werden?

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil an mehreren Stellen festgestellt, dass das Recht auf Suizid auch die Freiheit einschließt, bei Dritten Hilfe zu suchen, gleichwohl leite sich aber kein Anspruch gegenüber Dritten zur Suizidbeihilfe ab. In dem letzten Satz der Urteilsbegründung schreibt das Gericht ausdrücklich fest: „All dies lässt unberührt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidbeihilfe nicht geben darf.“

Das Gericht billigt dem Staat hingegen zu, dass er einer Entwicklung entgegensteuern darf, „welche die Entstehung sozialer Pression befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Diese Feststellung ist vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks und von Versorgungslücken – Stichwort Pflegenotstand – in unserem Gesundheits- und Pflegesystem von Bedeutung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet auf der Grundlage des Urteils derzeit eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe vor, die er laut Pressemeldungen als „legislatives Schutzkonzept“ versteht. Hierzu gehört aus Sicht der CDL zwingend auch die Festschreibung des Gewissensvorbehaltes nicht nur für Ärzte, medizinisches Personal und Apotheker, sondern auch für Betreibergesellschaften von Gesundheitseinrichtungen wie Pflege- und Seniorenheimen.

Corona hat gezeigt, wie wichtig es den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen ist, ihren Bewohnern den größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Das schafft das nötige Vertrauen, so dass ein alter Mensch beruhigt den Rest seines Lebens dort verbringen kann.

 


Wenn eine Behinderung zum Todesurteil führt

G-BA-Beschluss zur Kassen-Zulassung von Bluttest auf Down-Syndrom

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.9.2019  die Zulassung nicht-invasiver, molekulargenetischer Pränataltests (NIPT) als Kassenleistung beschlossen.
.
Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel namens der Christdemokraten für das Leben (CDL):
.
Mit dem Beschluss, künftig nicht-invasive Bluttests als Kassenleistung schrittweise zuzulassen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute dem Lebensrecht von Menschen mit Behinderung schweren Schaden zugefügt.
Völlig zu Recht kritisieren Bundestagsabgeordnete wie Alexander Krauß (CDU) daher, dass es künftig nun zu einer „Fahndung“ nach behinderten Kindern im Mutterleib komme. Behinderung wird nun faktisch zum Todesurteil.
.
BILD: Susanne Wenzel (links) und Odila Carbanje vom CDL-Vorstand
.
Zwar wird von Befürwortern der Zulassung behauptet, dass der Test doch nur unter bestimmten, jedoch vagen Bedingungen als Kassenleistung durchgeführt werden sollte und wenn eine vermeintliche „Risikoschwangerschaft“ vorläge. Er soll auch mit besonderer Beratung und Aufklärung gekoppelt sein.
.
Jedoch fällt heute bereits ein Grossteil aller Schwangerschaften darunter. Nur konsequent daher, dass z.B.der Hersteller des PraenaTest, Lifecodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt, und  bei diesen für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“, „ohne Risiko für das Kind“  wirbt. 
.
„Sicher“ ist dabei leider meist nach einem kritischen Testergebnis allerdings vor allem die Abtreibung!
.
Was die Kasse jetzt nicht übernimmt, wird künftig dann selbstverständlich privat gezahlt werden, da diese Tests relativ günstig angeboten werden. In einigen europäischen Ländern gehört der Test bereits jetzt zu den Standard-Untersuchungen und wird allen Schwangeren angeboten.
.
In Dänemark und Island hatte dies zum Beispiel den Anstieg der Abtreibungszahlen zur Folge, dort liegt die Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom inzwischen bei nahezu Null. Auch andere Diagnosen sowie Geschlechtsselektion ist damit im ersten Trisemester bereits Standard.
.
Eltern berichten, dass sie sich teilweise von Ärzten zu dieser Untersuchung gedrängt fühlen. Aber auch gesellschaftlich wird der Druck auf Eltern mit behinderten Kindern immer weiter erhöht.
.
Wer diese Tests befürwortet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es künftig kaum Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom oder einigen anderen Prognosen gibt.
Die nicht-invasiven molekulargenetischen Pränatalen Tests sind keinesfalls harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Die Fehlerhäufigkeit bei Trisimiediagnose liegt zudem mit fast 18% hoch.
.
Das Ziel ist einzig und allein die Aufdeckung von Trisomien und anderen Chromosomenveränderungen.
Analog den beschriebenen Entwicklungen in Ländern wie Dänemark und Island wird dies auch hier zwangsläufig zu einem Anstieg der Abtreibungen führen. Bereits mit den herkömmlichen Untersuchungen ist die Abtreibungsrate bei Kindern mit dem Down Syndrom schon erhöht.
.
So verständlich der Wunsch nach einem gesunden  Baby ist, bleibt dennoch festzuhalten, dass es keinen Anspruch auf das „perfekte“ Kind gibt. Auch ist die offizielle staatliche Förderung faktisch eugenisch wirkender Maßnahmen – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – durch nichts zu rechtfertigen und daher abzulehnen.
.
Statt Eltern – und vor allem wieder Frauen, die vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben werden durch diesen Beschluss – unter Druck zu setzen, kein behindertes Kind zu bekommen, sollte die Regierung über finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit behinderten Kindern nachdenken.
Die Eliminierung einer Gruppe aus unserer Gesellschaft ist  absolut inakzeptabel.
.
www.cdl-online.de

Die CDL begrüßt ein maßgebliches Urteil des Bundesgerichtshofes zum Lebensende

Arzt haftet nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der Sohn eines an Demenz erkrankten Patienten hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten verklagt, da dieser seinen Patienten mittels künstlicher Ernährung über einen Zeitraum von fünf Jahren „am Leben erhalten“ hatte.

Aus Sicht des Sohnes sei dies spätestens seit 2010 lediglich eine „sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ seines inzwischen an weiteren schweren Erkrankungen leidenden Vaters gewesen. Der Arzt hätte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden müssen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (2. April) entschieden, dass der Arzt nicht zu belangen sei. Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, erklärt dazu:

„Die CDL begrüßen das Urteil des BGH ausdrücklich. Ein Leben, auch das mit Krankheit und Leiden behaftete, ist niemals ein „Schadensfall“. Die Richter betonen unmissverständlich in ihrer Entscheidung, dass das Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist.

Daher steht einem Dritten – egal wie altruistisch vielleicht im Einzelfall die Motive auch sein mögen – niemals ein Urteil über den Wert eines anderen Lebens und dessen Beendigung zu.

Wörtlich heißt es dazu im Urteil:

„Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel und Geschäftsführerin Odila Carbanje (rechts)

Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.“

Der Arzt hat damit aus gerichtlicher Sicht vollkommen richtig gehandelt, da sein Patient offenbar zu keiner Zeit eine andere Vorgehensweise etwa in einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festgelegt hatte oder sein Wille auf Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig zu erkennen war. Es wäre für den Arzt also gar nicht zulässig gewesen, seinem Patienten die künstliche Ernährung zu verweigern.

Damit gibt der Bundesgerichtshof nicht nur für die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen sowie die Palliativversorgung in Deutschland ein richtungsweisendes Signal, das Menschenrecht auf Leben als anderen Interessen übergeordnetes Recht auf Leben auch in kritischen und aussichtslosen Lebenslagen stets anzuerkennen.

Zudem betont die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes die geltende Rechtslage klar und eindeutig:

Das Verfügungsrecht über das Leben eines Menschen ist immer und unter allen Umständen einem Dritten versagt.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist dieses Urteil sehr ermutigend und beachtenswert, da im vorliegenden Fall höchstrichterlich aufgezeigt und unterstrichen wurde, wie grundlegend die uneingeschränkte und verläßliche Solidarität mit Schwer- und Schwerstkranke auch am Lebensende für unsere gesamte Rechtsordnung ist und bleibt.“