Die CDL erwartet vom neuen CDU-Chef klare Positionen zum Lebensschutz

Zur Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden erklärt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Die Christdemokraten für das Leben CDL gratulieren dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, zu seiner Wahl. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst ist es besonders wichtig, dass es dem neuen Vorsitzenden gelingt, die unterschiedlichen Strömungen in der Union wieder kooperativ zusammenzuführen und den gegenseitigen Respekt und die Achtung unterschiedlicher Positionen zu fördern.

Gerade konservative Mitglieder und Wähler der Union  fühlten sich in der Vergangenheit in ihrer eigenen Partei thematisch immer weniger vertreten.

Wichtige Aufgaben wie Umwelt und Klimaschutz, die auch in der Landespolitik in NRW beim neuen Vorsitzen eine große Rolle spielen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union insbesondere in den herausfordernden Fragen der Bioethik und des Lebensschutzes ihren Mitgliedern und Wählern eine entschlossene und klare Positionierung schuldet.

Zugleich warnt die CDL-Vorsitzende, dass die Suche nach Konsens auch Grenzen haben müsste. Konsens in ethischen Fragen bedeute oft die Abkehr von grundsätzlichen Werten. Als ein Beispiel nannte Mechthild Löhr die politischen Entscheidungen der Vergangenheit rund um den Schwangerschaftskonflikt.

Hier bedeutet der politische „Konsens“ bis heute einen völlig unzureichenden Schutz des Lebens ungeborener Menschen und weiterhin hohe Abtreibungszahlen. Die CDL erwartet mit Spannung, wie sich Laschet in Fragen des Lebensschutz äußern wird. Bis dato ist der Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen in dieser Frage im Unterschied zum Klimaschutz noch keine deutlich vernehmbare Stimme gewesen.

Bei der Diskussion um die derzeit unbegrenzte Liberalisierung der Suizidbeihilfe in Deutschland, die für viele suizidgefährdete Menschen zu einer bedrohlichen Alternative geworden sei, erhofft sich die CDL, dass der neue Vorsitzende eine klare Position für die Union beziehen wird. Gerade die Themen Abtreibung und Suizidbeihilfe müssen zu den politischen Feldern gehören, auf denen sich der Kurs der CDU unter Laschet von anderen Parteien unterscheidet.

Die CDL freut sich auf einen ersten Austausch mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden über die weitere Stärkung des christdemokratischen Profils der CDU gerade in Grundfragen des Lebensschutzes.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


CDL-Protest: Forderung evangelischer Kirchenvertreter nach Suizidbeihilfe ist zynisch

Evangelische Theologen und Kirchenvertreter fordern in einer Stellungnahme, dass in diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche die Suizidbeihilfe von der Kirche übernommen werden solle.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel (siehe Foto), hierzu Stellung:

Die CDL verurteilt scharf den aktuellen Vorschlag führender evangelischer Theologen, die professionelle Suizidbeihilfe in Einrichtungen der evangelischen Kirche nicht nur zuzulassen und zu begleiten sowie diese sogar darüber hinaus auch selbst anzubieten.

Nach Ansicht der Verfasser dieser ebenso überraschenden wie befremdlichen Stellungnahme müssten kirchliche Einrichtungen Orte sein, in denen Suizid auf „sichere und nicht qualvolle Weise“ vollzogen werden könne. Ferner könne so auch der geschäftsmäßigen Sterbehilfe die Grundlage entzogen werden, die nach dem unseligen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 in Deutschland erlaubt ist.

Die Forderungen dieser Theologen wirken in vielerlei Hinsicht nahezu zynisch.

Die Verfasser scheinen ihr Ansinnen als ein Zeichen besonderer Barmherzigkeit zu verstehen, ignorieren aber die Gefahr, dass ein solches offenes, dauerhaftes „Suizidangebot“ etwa in Pflegeheimen auch als indirekte Aufforderung verstanden werden könnte, davon auch tatsächlich in belasteten Situationen und aus Lebensmüdigkeit „unkompliziert“ vor Ort Gebrauch zu machen. Dies gilt erst recht dann, wenn das zweifelhafte Geschäft der Suizidhilfevereine quasi als „normale Behandlungsoption“ gleich von Pflegeeinrichtungen selbst als ethisch gleichwertig angeboten würde.

Gerade vor dem Hintergrund der grausamen Vereinsamung alter und kranker Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die mit den derzeitigen Besuchsverboten besonders hart getroffen werden von Corona-Bestimmungen der Regierung, ist der Vorschlag der Theologen mehr als schockierend.

Vor allem jetzt aufkommende Suizidgedanken und –vorhaben sind im Wesentlichen der fatalen Corona-Situation geschuldet, wie erste Untersuchungen zeigen. Die Antwort darauf kann niemals die Einführung eines Angebotes für Suizidbegleitung und – durchführung in diesen Einrichtungen sein.

Ferner ist es geradezu eine Diffamierung der Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäusern, wenn mit der Stellungnahme der Eindruck erweckt wird, die Menschen würden bisher im Sterben allein gelassen.

Trotz Einsparungen im Gesundheitswesen und immer mehr an den Grenzen der Belastbarkeit arbeitender Pflegekräfte setzen sie sich unermüdlich für die ihnen anvertrauten Menschen ein. International gibt es kaum eine bessere Betreuung Sterbender als in den Pflegeheimen, in der Palliativversorgung und den Hospizen unseres Landes.

Die CDL ist der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) dankbar, dass sie bereits klargestellt hat, dass es sich bei der Stellungnahme der Gruppe um eine Einzelmeinung innerhalb der EKD und nicht um die offizielle Linie der EKD handelt.

Christen begleiten beim Sterben, nicht beim Töten! Es gibt ein gutes Sterben, in dem Patienten nicht allein gelassen werden bis zum Schluss, wie es die zahlreichen Palliativ- und Hospizangebote vorleben.

Es bleibt abzuwarten, wann der Bundestag die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht entstandene gefährliche Gesetzeslücke schließt und ob der Gesetzgeber wirklich in der Lage ist, ein „legislatives Schutzkonzept“, wie von Gesundheitsminister Spahn angekündigt, aufzusetzen, das diesen Namen auch wirklich verdient.

Menschen am Ende ihres Lebens zu töten ist kein sozialer oder medizinischer Fortschritt. Im Gegenteil. Es ist eine Bankrotterklärung der Gesellschaft in ihrem Umgang mit Leid.

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CDL begrüßt polnisches Verfassungsgerichts-Urteil gegen eugenische Abtreibung

Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen, Abtreibung aus eugenischen Gründen für unzulässig zu erklären, erklärt die

Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

„In einer europaweit vielbeachteten Entscheidung hat jetzt am 22. Oktober 2020 das oberste Gericht Polens, das Verfassungsgericht, Abtreibungen auf Grund von Fehlbildungen des ungeborenen Kindes für verfassungswidrig erklärt.

Damit folgt es konsequent einer Linie, die sich nach dem Ende des Eisernen Vorhangs in Polen immer mehr abgezeichnet hat. Im Kommunismus war in allen Ostblockstaaten Abtreibung völlig legal, stets zugänglich und zu Lasten der Frauen ein übliches Mittel der Familienplanung.

Das aktuelle Urteil in Polen bestätigt ein seit 1993 geltendes Gesetz, das Abtreibung nur nach Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, jetzt aber nicht mehr aus eugenischen Gründen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Kind in jeder Entwicklungsphase zu schützen sei, auch wenn dies eine besondere Belastung für die Mutter mit sich bringen könne. Dies müsse die Gesellschaft um der Achtung der Menschenwürde willen mittragen.

Schon seit Jahren hatten die 2019 neu bestätigte Regierung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der gerade wieder gewählte Präsident Duda angekündigt, einer weiteren Liberalisierung des Abtreibungsrechts eindeutige Grenzen zu setzen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt damit in Polen die weitestgehende Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dies löst seit Jahren im In- und Ausland kontroverse Debatten aus.

Als Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen wir die grundsätzliche Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, die immer weiter zunehmende Zahl von Abtreibungen aufgrund von Behinderungen oder genetischen Belastungen als Unrecht und Diskriminierung gegenüber Ungeborenen zu begrenzen.

Leider steigen insgesamt europa- wie weltweit die Zahlen von Abtreibungen aus genetischen und eugenischen Gründen signifikant an. Die meisten Länder, Parlamente, Regierungen und Gerichte schauen dieser Entwicklung kommentarlos zu oder forcieren sogar noch die Selektion ungeborener Menschen wegen genetischer Disposition oder Behinderung.

Die Zahl der Abtreibungen aufgrund „medizinischer“ Indikation wächst auch in Deutschland auf fast vier Prozent aller vorgeburtlichen Kindstötungen.

In Deutschland haben zudem inzwischen sogar mehrfach bereits Gerichte entschieden,  dass eine nicht durch Abtreibung verhinderte Geburt eines behinderten Kindes im Einzelfall die betreffenden Ärzte schadensersatzpflichtig machen kann. Formal lässt zwar bisher auch die deutsche Rechtslage aus guten Gründen keine Abtreibung wegen Behinderung eines Kindes zu und verbietet damit eigentlich jede eugenische Selektion.

Aber in großer Widersprüchlichkeit dazu erlaubt das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) die sogenannte „medizinische“ Indikation, die es ganz der Schwangeren überlässt, ob sie ein Kind aufgrund pränatal diagnostizierter möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abtreibt oder annimmt. Damit ist die schwangere Frau oft unter erheblichen Druck gesetzt und wird im Grunde mit der Entscheidung über das Leben ihres Kindes allein gelassen.

Die Gesellschaft müsste ihr sehr viel stärker als bisher erkennbar wertschätzend, unterstützend und begleitend zur Seite stehen und Hilfen anbieten. Seitens der CDL haben wir dazu häufiger konkrete Vorschläge gemacht.

Die CDL setzt sich grundsätzlich für das Lebensrecht jedes Kindes ein, unabhängig von der Lebensphase, der sozialen Situation der Mutter oder der genetischen Disposition des Kindes.

Wir halten es daher für ein  wichtiges und richtiges Signal, wenn sich ein bedeutendes europäisches Nachbarland wie Polen – juristisch und politisch, getragen und legitimiert von einem Mehrheitsvotum der Bürger – gegen den aktuellen Trend in Europa stellt und damit für mehr statt weniger Lebensschutz eintritt.

Wer die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung wirklich überzeugend und nachhaltig abbauen will, muss mit dem Respekt und der Achtung jedes Menschen schon  v o r  der Geburt beginnen und diesen in jeder Lebensphase staatlicherseits als tatsächlich gleichwertig anerkennen und behandeln.“


CDL trauert um CDU-Politiker Roland Rösler

Mit großer Trauer und Dankbarkeit nehmen die Christdemokraten für das Leben (CDL) Abschied von ihrem langjährigen Vorstandsmitglied Roland Rösler:

Heute wurde der frühere stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Roland Rösler und CDU-Landtags-Abgeordnete nach schwerer Krankheit im hessischen Heidenrod beigesetzt.

Die letzte Ehre erwiesen ihm in großer Dankbarkeit und Verbundenheit u.a. sein Weggefährte und Nachfolger im Wahlkreis Rheingau/Taunus, der hessische Innenminister Peter Beuth, und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.

Minister Beuth würdigte in seiner Traueransprache den großen persönlichen und politischen Einsatz des Verstorbenen in der CDU, für die deutsche Einheit, für das Wohl und die Würde des Menschen.

Die CDL war durch ihre Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) vertreten, die im Namen des CDL-Bundesvorstandes die große Verbundenheit und Dankbarkeit mit dem langjährigen CDL-Landesvorsitzenden ausdrückte und der Familie kondolierte.

Roland Rösler war seit der Gründung der CDL mit Johanna Gräfin von Westphalen und Hubert Hüppe MdB a.D. mit großem Engagement für den Lebensschutz aktiv. In zahlreichen Veranstaltung gab er sein großes Wissen weiter, das man in seinen Publikationen heute noch nachlesen kann.


Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.


Doppelmoral der Grünen offensichtlich

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Pressemitteilung der CDL (Christdemokraten für das Leben):

Jetzt lassen die Grünen ihre Maske fallen und artikulieren ihrr menschenverachtende Ideologie. Geht es um den Schutz von Bäumen, Bienen und Kröten, fordern sie lautstark jede erdenkliche Rettungsmaßnahme und sind dabei äußerst kreativ.
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Bei ungeborenen Kindern aber fällt ihnen als „Rettungs- bzw. Hilfsangebot“ ein, den uneingeschränkten Zugang zur Abtreibung zu fordern.
Sie sind dafür sogar bereit, die Freiheit des Gewissens anderer einzuschränken.
Ärzte, die in der Regel ihren Beruf ergriffen haben, um Menschenleben zu retten, sollen auf Vorschlag der Grünen in Baden-Württemberg an Universitätskliniken nur angestellt werden dürfen, wenn sie fähig und bereit sind, eine Abtreibung durchzuführen.

Das heißt, daß ein Arzt nur seinen Beruf ausüben können soll, wenn er sich damit einverstanden erklärt, Menschenleben in seinem frühesten, hilflosesten Stadium zu töten. Das ist ein Skandal.

Es verwundert kaum, daß die Grünen zur Zeit an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten, das im Herbst verabschiedet werden soll, indem sie „den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen“ fordern.

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Genau genommen heißt das: Sex ohne Verantwortung auf Kosten des Steuerzahlers. Implizit wird natürlich die Abschaffung des §218 auf die Agenda gesetzt.
Die Grünen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt ein. Sie müssen sich aber fragen lassen, warum sie diese Verantwortung bei bzw. für den Menschen ablehnen.
Es kann kein Recht des Stärkeren (der schwangeren Frau/Mutter) über das Lebensrecht des Schwächeren (ungeborenes Kind) geben.
Ein Lichtblick ist, daß die CDU dem Vorstoß der Grünen gleich widersprochen hat.
Selbst dem katholischen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, dem grünen Winfried Kretschmann, geht der Vorstoß seiner eigenen Partei zu weit.
Die Bürger sollten bei der nächsten Wahl genau hinschauen, welche Geisteshaltung hinter den schönen Worten und dem moralischen Auftreten einer Partei steht.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) ist klar: Wer mit den Grünen eine Koalition eingehen will, muß einen hohen Preis bezahlen .


Internetpräsdenz der CDL: www.cdl-online.de


Katholische Verbandschefin Flachsbarth (MdB CDU) setzt sich für Abtreibungsfreiheit ein

Der stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Hubert Hüppe (siehe Foto), hat sich „erschrocken und tief enttäuscht“ davon gezeigt, wie sich Teile der Bundesregierung und des Parlaments von der internationalen Abtreibungslobby benutzen lassen.

Im Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“, erklärte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehem. Behinderten-Beauftragter der Bundesregierung: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Abtreibungslobbyisten tatsächlich eine sehr professionelle Lobbyarbeit machen. Sie sind ständig im Bundestag unterwegs.“

Mit der Staatssekretärin Maria Flachsbarth habe die Organisation „She Decides“ (dt.: „Sie entscheidet“) „jetzt eine Protagonistin für die Abtreibungslobby gewonnen, von der man das gar nicht vermuten würde. Wer hält schon für möglich, dass die Präsidentin des Katholischen Frauenbundes, also gewissermaßen die oberste katholische Frau in Deutschland, das deutsche Gesicht einer Organisation ist, die die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat?“, fragt Hüppe.

Weiter sagte der CDU-Politiker dem in Würzburg editierten Blatt: „Auf ihrer Facebookseite schreibt Frau Flachsbarth, die übrigens früher mit mir regelmäßig für den Lebensschutz gestimmt hat, dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sie als ,Champion‘ für ,She Decides‘ vorgeschlagen hat. Also findet Minister Müller „She Decides“, die für die schrankenlose Tötung ungeborener Kinder eintritt, auch gut. Das hat mich erschrocken und tief enttäuscht.“

Zum Hintergrund: CDU/CSU und SPD hatten Ende Mai einen Antrag „Engagement für die globale Gesundheit“ durch das Parlament gebracht, mit dem sie die Bundesregierung zur Förderung von Teilen der Abtreibungslobby und deren Ziele aufrufen. (Quelle: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/alfa-union-und-spd-befoerdern-agenda-der-abtreibungslobby;art315,208823)

Die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto), hatte daraufhin die Regierungsfraktionen zur umgehenden Rücknahme des Antrags aufgefordert. Bürgern, die nicht wollten, dass Forderungen der internationalen Abtreibungslobby Eingang in die Regierungspolitik fänden, rät Hüppe, sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden.

„Man sollte die Sozialen Netzwerke nutzen und die Politiker auf deren Facebook-Seite oder Instagram-Account fragen, wie sie dazu kommen, so etwa zu unterstützen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers müssten in dem vorliegenden Fall „auch die Bischöfe einschreiten“

„Als Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes repräsentiert Frau Flachsbarth ja eine bedeutende Organisation des deutschen Laienkatholizismus und gehört dem ZdK an. Meiner Meinung nach müssen die Bischöfe hier auch mal ein deutliches Wort sprechen. Sonst werden sie unglaubwürdig. Für die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt einzutreten, ist meines Erachtens mit dem katholischen Glauben unvereinbar“, so Hüppe.


CDL: Vorstoß der Linkspartei gefährdet das Leben ungeborener Kinder

Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehem. Behindertenbeauftragter der Bundesregierung kritisiert einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“, die Beratungspflicht bei Abtreibungen während der Corona-Pandemie gesetzlich auszusetzen, ist ein menschenverachtender Angriff auf das Recht auf Leben und den Rechtsstaat. „Die Linke“ nutzt die durch das Virus entstandene Situation auf perfide Art, um den Rest von dem vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgeschriebenen Schutz ungeborener Kinder abzuschaffen.

Die Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt soll u.a. dazu dienen, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Fortsetzung der Ausbildung und Problemen der Kinderbetreuung zu unterstützen. Diese Hilfen dürfte gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Menschen Angst um Ihre Zukunft haben, notwendiger denn je sein.

Die Beratung dient auch nicht selten als Schutz gegenüber anderen, die die Schwangere unter Druck setzen, Ihr Kind nicht weiterleben zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf die Beratung dem Grundrecht auf Leben widersprechen würde. Damit ist der Antrag der Linken verfassungswidrig. In diesem Licht erscheint auch schon die jetzt zum Teil praktizierte Onlineberatung verfassungsrechtlich bedenklich.

Letztendlich verfolgt die Nachfolgepartei der SED die Freigabe der Abtreibung bis zurGeburt, wie sie in der DDR Praxis war. Bis dahin wollen sie die Beratungspflicht abschaffen („aussetzen“) und spekulieren darauf, dass sie auch nach der Pandemie nicht wieder eingeführt wird.

Gleichzeitig fordern und behaupten sie, dass die Tötung von ungeborenen Kindern sogar eine notwendige und nicht etwa elektive medizinische Leistung im Sinne der Pandemiebestimmungen sei.

Während zahlreiche andere Operationen und medizinische Leistungen, die dem Leben und der Gesundheit dienen, zurückgestellt werden, sollen ausgerechnet rechtswidrige Eingriffe privilegiert werden. Damit werden medizinische Ressourcen für Abtreibungen genutzt, die dringend im Kampf gegen Corona gebraucht werden.

Der  Antrag der Linken wurde in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwiesen, dessen Vorsitzende pikanterweise Sabine Zimmermann  von „Die Linke“ ist, die auf die Unterstützung ihrer Stellvertreterin Ulle Schauws von „Bündnis90 / Die Grünen“ bauen kann.


Abtreibungsbefürworter wollen derzeitige Corona-Notlage für ihre Interessen nutzen

Von Mechthild Löhr

Während derzeit bundesweit in den Krankenhäusern Ärzte und medizinisches Personal in bewundernswerter Weise dafür kämpfen, in der Corona-Pandemie das Leben möglichst vieler Patienten zu retten, versucht ein neues „Bündnis Pro Choice“, die Situation auszunutzen und fordert, die staatlichen Regeln für Abtreibung weiter zu lockern.

Diese Abtreibungsbefürworter befürchten tatsächlich, dass aufgrund der aktuellen Lage in den Kliniken die Zahl der Abtreibungen sinken könnte und Frauen nicht genügend Abtreibungsangebote zur Verfügung stehen könnten. Es zeugt schon von erheblichem Zynismus der Beteiligten, gerade in dieser Situation eine Reduzierung des ohnehin minimalen Schutzes für die Ungeborenen zu fordern!

Das Vorpreschen von Abtreibungsanbietern, -ärzten und auch Pro Familia legt offen, dass hier wohl auch wirtschaftliche Interessen eine erhebliche Rolle spielen. Denn die an diesem Bündnis Beteiligten profitieren mit ihren täglichen Abtreibungs- und Beratungsangeboten maßgeblich von den über 42 Millionen Euro jährlich, die der Staat für die Übernahme der Abtreibungskosten aufwendet.

Offensichtlich fürchtet man nun finanzielle Einbußen.

Das Bündnis fordert daher u.a. auch im eigenen Interesse die Aussetzung der Pflichtberatung und der dreitägigen Wartefrist zwischen der Schwangerenberatung und der Abtreibung sowie Video- und Telefonberatung bundesweit. Allerdings erfolgen 79 Prozent der Abtreibungen in Deutschland ohnehin ambulant bei (Frauen)-Ärzten und nur 18 Prozent in Krankenhäusern.

Zusätzlich macht dieses Bündnis allen Ernstes den Vorschlag, jetzt bevorzugt einen „medikamentösen“ Abbruch mit telemedizinischer Begleitung zu Hause zuzulassen. Dies ist ein weiterer zynischer Vorschlag, denn Abtreibungspillen sind für das Kind tödliche Mittel und auch für die schwangere Frau keine „Medizin“.

Schon jetzt werden 26 Prozent aller Abtreibung mit dem pharmakologischen Produkt Mifegyne (RU487) durchgeführt. Dieses Tötungsmittel, das weltweit und vor allem in China für Abtreibungen bis zum vierten Monat verwendet wird, wie ein Kopfschmerzmittel über telefonische Beratung und „Telemedizin“ verschreiben zu lassen, offenbart die radikale Geringschätzigkeit und völlige Gleichgültigkeit dieses „Pro Choice Bündnisses“ sowohl gegenüber dem Leben des Kindes als auch gegenüber der betroffenen Frau.

Ausgerechnet in der derzeitigen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie, in der die Gefahr übereilter Entscheidungen besonders groß ist, Abtreibungen „zuhause“ und im Schnellgang zu fordern, ist ethisch erbärmlich und medizinisch unverantwortlich.

Die bekannte Abtreibungsärztin und Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die zum Bündnis gehört und selbst keine gynäkologische Fachberatung anbieten darf, beschreibt in ihrem Online- Info-Blatt für Frauen zum „Schwangerschaftsabbruch“ mit Mifegyne als „Nebenwirkungen und Komplikationen“:

„Mögliche Nebenwirkungen sind Unterleibsschmerzen, Übelkeit und Erbrechen. Die Blutungen können stärker sein als beim chirurgischen Abbruch oder bei Ihrer Periode und länger anhalten. In ca. 1 – 4% versagt die Methode…“

Und weiter: „Gründe gegen die medikamentöse Methode – Konkreter Verdacht auf eine Schwangerschaft außerhalb der Gebärmutter (z.B. im Eileiter) – Unverträglichkeit von Prostaglandinen – Allergie gegenüber Mifepriston – Chronische Nebenniereninsuffizienz – Schweres Asthma (Einnahme von Cortisontabletten.) – Leber- und Nierenversagen“.

Wenn dieses „Bündnis“ nun unter Kenntnis der möglichen Gefahren dennoch jetzt einen politischen Werbefeldzug für Mifegyne als empfehlenswerte „häusliche“ Abtreibungsmethode antritt, zeigt dies, dass es den Akteuren primär um ihre Abtreibungsgeschäfte und die von ihnen vertretene Ideologie geht, aber nicht um echte Beratung oder (ärztliche) Hilfsangebote für Schwangere in einer Notsituation.

Ganz sicher fehlt es in Deutschland aber nicht an Abtreibungskapazitäten, wie die hohen jährlichen Abtreibungszahlen belegen. Sondern vielmehr an der mangelnden Fähigkeit und Bereitschaft in des Staates, der Gesellschaft und aller Beteiligten, den Schwangeren bessere, zukunftsfähige Lebensperspektiven mit ihren Kindern zu eröffnen.

Gerade unter dem Eindruck der derzeitigen Corona-Epidemie erleben viele Menschen auf sehr eindrucksvolle Weise neu, wie sehr Familien- und Generationenzusammenhalt das Leben und die sozialen Strukturen vor allem in der Krise stärken und erhalten.

Nur Zyniker und Verächter des Lebensrechtes können diese kritische Lage, in der zur Rettung von Leben der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in den Familien dringender denn je gebraucht wird, so schamlos für ihre Interessen „nutzen“ und ihrerseits für weniger Frauen- und Lebensschutz sowie eine angeblich unkomplizierte neue Abtreibungsregel werben.

Es ist entlarvend, dass viele Abtreibungsärzte und Beratungsanbieter wie „Pro Familia“ ein so trauriges Geschäftsmodell betreiben und die gegenwärtige ärztliche Notsituation zur Forderung nach einer noch radikaleren „Lockerung“ von Abtreibungsbedingungen missbrauchen.

Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)

www.cdl-online.de


BVerfG startet Angriff auf die Menschenwürde: Dunkler Tag deutscher (Un-)Rechtssprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
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Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
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Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (siehe Foto), und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:
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„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert.
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Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt.
Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden.
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Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
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Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.
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Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
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Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
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Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern, in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.
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Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen.
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Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung.
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Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber de facto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können.
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In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
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Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind.
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Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt nicht einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.
Ab sofort müssen sich alle, die in der Suizidprävention tätig sind, fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern.
Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist.
Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
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Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
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Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren.
Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müssen.
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Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören.
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Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
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Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.
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Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.
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Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat.

Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Dass die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

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Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf  –  das belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien  –  als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.
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Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“

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