CDL gegen Krankenkassenfinanzierung des Pränataltests: Diskriminierung für Downies

Anläßlich des jährlichen internationalen Down Syndrom Tages am 21.3.2021 fordern die CDL und Hubert Hüppe: „Krankenkassenfinanzierung der Selektion von Kindern mit Down Syndrom durch Bluttests jetzt parlamentarisch verhindern!

Als „schlimmste Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“ bezeichnet Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der CDL und früherer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die geplante Krankenkassenzulassung des Pränataltests NIPT (Nicht-invasiver Pränataltest), die in Berlin kurz bevorsteht:

„Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Downsyndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion. Bei allen Syndromen, die damit inzwischen schon festgestellt werden können, gibt es keinerlei vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten.

Ein gesundheitlicher Nutzen, der nun bald eine Finanzierung durch die Versichertengemeinschaft rechtfertigen würde, ist weder für die schwangere Frau noch für das ungeborene Kind vorhanden. Die direkte Folge der Tests ist vielmehr, dass in den überwiegenden Fällen beim Vorhandensein einer sogenannten „Chromosomenstörung“, dieses Kind getötet würde.

Die CDL kritisiert insbesondere das Bewertungsverfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der über die Zulassung entscheidet.

Während bisher immer betont wurde, dass die Untersuchung nur bei sogenannten „Risikoschwangerschaften“ erfolgen soll, wurde jetzt die Indikation so weit gefasst, dass es zu einer gängigen Reihenuntersuchung wird, Auch die Werbung der anbietenden Unternehmen zielt auf die Ansprache aller Schwangeren.

Diese Einschätzung wird auch von vielen Frauen- Sozial- und Behindertenverbänden geteilt, die sich jetzt öffentlich an den G-BA Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gewandt und gemeinsam dringend vor einer jetzigen Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gewarnt haben.

Weiterhin wurde das Problem der möglichen Geschlechtsselektion offensichtlich nicht wahrgenommen. So darf zwar eigentlich das Geschlecht erst nach dem Gendiagnostikgesetz erst ab der 12.Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden, allerdings wird ein Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet.

Dazu kommt, dass bei bestimmten Testergebnissen, wie dem Turner- oder Klinefeltersyndrom, das Geschlecht sich aus diesen Diagnosen automatisch ergibt.

Nicht nachzuvollziehen ist, dass der G-BA sich offensichtlich nicht damit beschäftigt hat, welche Konsequenzen es hat, dass die auf dem Markt befindlichen Tests auch sogenannte „überzählige Geschlechtschromosomem“ ermitteln können, die die zukünftige Entwicklung des Kindes kaum oder leicht beeinträchtigen könnten.

Hierbei handelt sich um das Turner-, Tripple X, Klinefeltersyndrom und das XYY-Syndrom. Obwohl zum Beispiel viele Frauen mit dem Tripple X-Syndrom gar nicht wissen, dass sie es haben, besteht die Gefahr einer Abtreibung, wenn das zusätzliche Chromosom vorgeburtlich festgestellt wurde.

Scharfe Kritik äußert die CDL auch an der vom G-BA vorgelegten Versicherten-information, die den Schwangeren zu dem Test gegeben werden sollen. So haben nach einer Beauftragung des G-BA das Institut für Qualität in der Gesundheitsversorgung (IQUID) in einer Untersuchung festgestellt, dass 30% der Probeleserinnen die Information als „Empfehlung zu Inanspruchnahme“ verstanden hätten.

Es bestätigt den Verdacht, dass Krankenkassen durch die pränatale Selektion Kosten sparen wollten, in dem die Geburt von Menschen mit Behinderungen verhindert wird. Das hat zur unmittelbar zur Folge, dass immer mehr schwangere Frauen sich stark dem Druck ausgesetzt fühlen, einen vorgeburtlichen Qualitätstest in Anspruch zu nehmen und bei einer möglichen Behinderung dann sofort auch eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Nicht hinzunehmen sei, dass entgegen der geltenden Rechtslage in den Informationen der Eindruck erweckt wird, als ob es noch eine eugenische Indikation gäbe, die es erlaube, ungeborene Kinder mit Behinderungen im Mutterleib zu töten. Die Eugenische Indikation, die in Deutschland 1935 mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in der Nazizeit eingeführt wurde, ist seit 1995 auch als Folge des Antidiskriminierungsgebotes, dass 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, abgeschafft worden.

Die Versicherteninformation enthält dagegen leider keinerlei Hinweis auf den rechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder und deren Lebensrecht.

Im gesamten Bewertungsverfahren ist nach Ansicht des Verbandes versäumt worden, klar zu erklären, dass der Schwangeren-Blut-Test kein sicheres Diagnoseverfahren darstellt. So beträgt die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Testergebnisses beim Down-Syndrom fast 40%, bei Trisomie 18 sogar nahezu 80%. Aufgrund des Zeitdrucks ist somit auch mit immer mehr Abtreibungen auf Verdacht von ungeborenen Kindern ohne Trisomie zu rechnen. All dies bleibt unkontrolliert und mit unabsehbaren Folgen.

Das zentrale Argument, dass mit dem Test invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung vermieden werden könnten, wird duch die medizinischen Leitlinien widerlegt, die klar regeln, dass jeder auffällige Befund nach NIPT „sicherheitshalber“ zusätzlich durch eine Invasive Untersuchung abgeklärt werden müsste.

Die CDL fordert angesichts der hier deutlich werdenden tödlichen Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen sowie auch aufgrund bereits wachsender Abtreibungszahlen aus medizinischen Gründen, die Fraktionen im Deutschen Bundestages auf, sich nicht nur abstrakt gegen Diskriminierung einzusetzen, sondern sich bei den Tests und der tödlichen Selektion am Lebensanfang diesem brisantem Thema zu stellen und eine politische Entscheidung zu treffen, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt.


CDL-Geschäftsführerin Carbanje kritisiert ASTA-Kampagne gegen Prof. Paul Cullen

Odila Carbanje (siehe Foto) ist Bundesgeschäftsführerin und NRW-Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben).

In einer aktuellen Stellungnahme äußert sie ihre „große Sorge“ über Forderungen des ASTA in Münster, „die quasi auf ein Berufsverbot für Prof. Cullen hinauslaufen.“

Es geht hierbei um einen ultralinken Medienfeldzug gegen den Labormediziner Prof. Dr. Paul Cullen mit dem fanatischen Ziel, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ seine Professur an der Universität Münster abzuerkennen – und dies vor allem wegen seines Einsatzes gegen Abtreibung, die er als „Tötung“ bezeichnet, was ihm ernsthaft zum Vorwurf gemacht wird.

Frau Carbanje erklärt weiter zu dieser Kampagne: „Sie gefährdet den wissenschaftlichen Diskurs an den Universitäten und damit auch die Zukunft unabhängiger Wissenschaftler. Wer dem linksextremen Spektrum nicht entspricht, darf an der Uni nicht mehr unterrichten?“

Das Vorgehen wirkt umso absurder, als diese Lebensrechtsthemen nicht einmal Gegenstand seiner Vorlesungen sind, sondern sein persönliches Anliegen:

„Dass sich Prof. Cullen in seiner Freizeit für das Lebensrecht Ungeborener einsetzt, würde, wenn es sich dabei um Frösche oder Wölfe handelt, unterstützt und gefeiert. Da es aber bei seinem Engagement um ungeborene Kinder geht, sieht man in ihm eine Gefahr.“

Zudem verweist die Lebensrechtlerin darauf, daß im Strafgesetzbuch (StGB) Abtreibung nach wie vor als rechtswidrig definiert wird und fügt hinzu: „Sowohl unser Grundgesetz wie auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes stellen ungeborene Kinder unter absoluten Schutz.“

Dem entspreche auch die „Lehre der katholischen Kirche.“ – Als Katholik orientiere sich Cullen daran und er stehe mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung.

Kardinal von Galen, der bis heute in Münster, in Deutschland und weltweit als unbeugsamer Mahner verehrt wird, habe einst durch seine Predigten zum Lebensrecht aller Menschen in bedrängter Zeit Mut und Gerechtigkeitssinn bewiesen.

Frau Carbanje fragt: „Kommen wir wieder dahin, dass, wer es ihm gleichtut, Repressalien erwarten muss?

Dass Prof Cullen kein Einzelfall ist, zeige sodann die Gründung des ‚Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit‘.

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Erste Gesetzentwürfe zur Suizid-Beihilfe: Werden Ärzte zu Tötungsassistenten?

In der vergangenen Woche wurden zwei erste interfraktionelle Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) erklärt Susanne Wenzel (siehe Foto) dazu:

Während Gesundheitsminister Spahn zwar ein „legislatives Schutzkonzept“ zur Sterbehilfe angekündigt hat, sich das Kabinett aber immer noch nicht über das „Ob und Wie“ einer gesetzlichen Begrenzung der derzeitig unkontrollierten Suizidbeihilfe einig ist, eröffneten am Donnerstag und Freitag einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit zwei interfraktionellen Gesetzentwürfen die öffentliche Debatte.

Bereits am Donnerstag stellten Abgeordnete der Grünen, Renate Künast und Katja Keul, ihren Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ vor. Die beiden Grünen wollen ihren Entwurf als „Schutzkonzept“ verstanden wissen.

So unterscheidet der Gesetzentwurf denn auch, ob der „Suizidwunsch“ aufgrund einer schweren Krankheit oder aus anderen Gründen besteht. Im Fall einer „schweren“ Erkrankung kommt den Ärzten eine entscheidende Rolle zu, da sie von Anfang bis Ende in den Suizidprozess eingebunden sind und zusätzlich ein zweiter Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigen soll. Erst dann besteht eine Verschreibungsmöglichkeit für ein pharmakologisches Tötungsmittel wie Natrium-Pentobarbital.

Die „Dauerhaftigkeit“ und die „Selbstbestimmtheit“ des Sterbewunsches sollen durch eine verpflichtende Beratung „sichergestellt“ werden. Eine Landesbehörde soll abschließend über die Herausgabe des für den Suizid notwendigen Betäubungsmittels auf der Grundlage von Unterlagen, Erklärungen und einer Bescheinigung, also nach Aktenlage entscheiden, ob tatsächlich ein „freiwilliger“ Entschluss getroffen wurde.

Damit wird die letztliche Verantwortung für die Herausgabe des Tötungsmittels dem Mitarbeiter einer Behörde übergeben und die Ärzte werden zu Mitwirkenden durch die Anerkennung des Motivs und die Verschreibung des Mittels. Ein umfassendes zweistufiges Beratungsverfahren soll nach der Vorstellung der beiden Grünen-Politikerinnen die Handlungsalternativen zur Selbsttötung aufzeigen und so die Zahl der Suizide verringern.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe“ der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Die Linke) sowie weiterer Abgeordneter aus SPD und FDP sieht ebenfalls ein „Beratungskonzept“ vor, dass erschreckende Parallelen zum Beratungsverfahren des Schwangerenhilfegesetzes erkennen lässt. Bereits im Falle der Abtreibung erfüllt das Beratungskonzept den Anspruch eines Lebensschutzkonzeptes nicht, wie die hohen jährlichen Abtreibungszahlen zeigen. Künftig soll der „Suizident“ dann mit einer formalen Beratungsbescheinigung beim Arzt seines Vertrauens auf Wunsch die Verordnung des Tötungsmittels erhalten.

Beide Entwürfe bauen fatalerweise wie das Bundesverfassungsgericht auf der inzwischen von der Depressions- und Suizidforschung international vielfach widerlegten Annahme auf, dass erstens ein Suizidwunsch in der Regel aus „freier“ Selbstbestimmung erfolgt und zweitens fixiert und nicht schwankend ist.

Fakt ist, daß die meisten betroffenen Menschen bisher den Suizidwunsch in besonderen physischen und psychischen Ausnahmesituationen entwickeln, in denen sie nicht wirklich frei agieren. Auch deshalb wollen sie eine aktive Unterstützung beim Suizid und wollen oder können ihn alleine nicht durchführen.

Wenn nun beide bisher vorgelegten Gesetzentwürfe aus ihrer Sicht neue „Schutzmechanismen“ etablieren wollen, wie etwa die Überprüfung des Sterbewunsches durch Dritte, eröffnen sie damit gleichzeitig eine neue Beratungsstruktur für den passgenauen Suizid, da sie grundsätzlich die Suizidmitwirkung und Verschreibung von Tötungsmitteln für unverzichtbar halten.

Die eingeforderte „ergebnissoffene“ Beratung aller Suizidwilligen und die jeweils konkrete Ausgestaltung und Sicherstellung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde allen Bürgern zukünftig sehr deutlich machen, dass der Suizid eine staatlicherseits durchaus unterstützenswerte Handlungsoption ist. Lebensschutz ist das ganz sicher nicht, eher die offene Einladung, zwischen einem staatlich organisierten, beratenen oder einem nicht dokumentierten Suizid zu wählen.

Die beiden Politikerinnen der Grünen sind sich nach eigener Aussage „bewusst, dass der Entwurf Neuland“ betrete und „nicht alle (Rechts-)Fragen, die bei der Anwendung des Gesetzes auftreten mögen“, sich jetzt schon vorhersehen ließen. Auch die gesellschaftlichen Konsequenzen des Entwurfes ließen sich nicht „sicher“ prognostizieren.

Dem ist deutlich zu widersprechen. Denn es genügt seit Jahren schon der aufmerksame Blick z.B. in unsere Nachbarländer Belgien oder die Niederlande. Dort wird nach und nach die Sterbehilfe erweitert und die Nachfrage wächst stetig.

In den Niederlanden wird in den nächsten Wochen sogar die Euthanasie für unheilbar erkrankte Kinder unter 12 Jahren erlaubt sein.

Niederländische Ärzte, die bei der Gesetzgebung in den 90er Jahren mitwirkten, haben uns schon 2014 vor der Verabschiedung des §217 StGB davor gewarnt, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen. In diesem Punkt baut der Vorschlag Künast/Keul allerdings vor: Er sieht die Möglichkeit der ärztlichen Suizidbeihilfe für Minderjährige bereits jetzt vor.

Neben der unmittelbaren Einbeziehung von Ärzten in das in der alternden Gesellschaft wachsende Geschäft des „selbstbestimmten Sterbens“ durch Suizidbeihilfe wäre dies ein weiterer Dammbruch, der mit der neuen Gesetzgebung verankert würde.

Auch das belgische Euthanasie-Gesetz erweist sich als völliger Fehlschlag, wie eine jüngst erschienene Studie der Universität Gent zeigt. Die Autoren stellen fest, dass der Anwendungsbereich immer größer wird und die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind. Die für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes zuständige Kommission sei ineffektiv oder sogar mitschuldig an einer aktiven Pro-Euthanasie-Agenda.

Ferner warnten UN-Menschenrechtsexperten erst vor wenigen Tagen davor, dass durch die in einigen Staaten angestrebten Gesetze zur Sterbehilfe und zum Suizid weltweit der Druck vor allem auf Behinderte wachsen könne und Kategorien wie „lebenswertes“ und „lebensunwertes“ Leben wieder Eingang in die gesellschaftliche Diskussion finden könnten.

Nach dem fatalen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Legislative in Deutschland gezwungen, eine gesetzliche Regelung für eine neue Eingrenzung der Suizidbeihilfe zu finden. Doch das dürfte sehr schwer werden.

Denn die durch das Bundesverfassungsgericht vorbereitete Bahn der Aufwertung des Suizids als höchstem Ausdruck von Menschenwürde und Selbstbestimmung führt steil und geradewegs in den Abgrund. Die beiden vorliegenden Vorschläge jedenfalls sind als umfassendes „Schutzkonzept“ völlig ungeeignet.

Es bleibt abzuwarten, ob Gesundheitsminister Spahn das von ihm angekündigte „legislative Schutzkonzept“, das diesen Namen auch verdient, noch vorlegen wird oder ob die Regierung den Lebensschutz am Ende aufgibt.

 www.cdl-online.de


Die CDL erwartet vom neuen CDU-Chef klare Positionen zum Lebensschutz

Zur Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden erklärt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Die Christdemokraten für das Leben CDL gratulieren dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, zu seiner Wahl. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst ist es besonders wichtig, dass es dem neuen Vorsitzenden gelingt, die unterschiedlichen Strömungen in der Union wieder kooperativ zusammenzuführen und den gegenseitigen Respekt und die Achtung unterschiedlicher Positionen zu fördern.

Gerade konservative Mitglieder und Wähler der Union  fühlten sich in der Vergangenheit in ihrer eigenen Partei thematisch immer weniger vertreten.

Wichtige Aufgaben wie Umwelt und Klimaschutz, die auch in der Landespolitik in NRW beim neuen Vorsitzen eine große Rolle spielen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union insbesondere in den herausfordernden Fragen der Bioethik und des Lebensschutzes ihren Mitgliedern und Wählern eine entschlossene und klare Positionierung schuldet.

Zugleich warnt die CDL-Vorsitzende, dass die Suche nach Konsens auch Grenzen haben müsste. Konsens in ethischen Fragen bedeute oft die Abkehr von grundsätzlichen Werten. Als ein Beispiel nannte Mechthild Löhr die politischen Entscheidungen der Vergangenheit rund um den Schwangerschaftskonflikt.

Hier bedeutet der politische „Konsens“ bis heute einen völlig unzureichenden Schutz des Lebens ungeborener Menschen und weiterhin hohe Abtreibungszahlen. Die CDL erwartet mit Spannung, wie sich Laschet in Fragen des Lebensschutz äußern wird. Bis dato ist der Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen in dieser Frage im Unterschied zum Klimaschutz noch keine deutlich vernehmbare Stimme gewesen.

Bei der Diskussion um die derzeit unbegrenzte Liberalisierung der Suizidbeihilfe in Deutschland, die für viele suizidgefährdete Menschen zu einer bedrohlichen Alternative geworden sei, erhofft sich die CDL, dass der neue Vorsitzende eine klare Position für die Union beziehen wird. Gerade die Themen Abtreibung und Suizidbeihilfe müssen zu den politischen Feldern gehören, auf denen sich der Kurs der CDU unter Laschet von anderen Parteien unterscheidet.

Die CDL freut sich auf einen ersten Austausch mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden über die weitere Stärkung des christdemokratischen Profils der CDU gerade in Grundfragen des Lebensschutzes.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


CDL-Protest: Forderung evangelischer Kirchenvertreter nach Suizidbeihilfe ist zynisch

Evangelische Theologen und Kirchenvertreter fordern in einer Stellungnahme, dass in diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche die Suizidbeihilfe von der Kirche übernommen werden solle.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel (siehe Foto), hierzu Stellung:

Die CDL verurteilt scharf den aktuellen Vorschlag führender evangelischer Theologen, die professionelle Suizidbeihilfe in Einrichtungen der evangelischen Kirche nicht nur zuzulassen und zu begleiten sowie diese sogar darüber hinaus auch selbst anzubieten.

Nach Ansicht der Verfasser dieser ebenso überraschenden wie befremdlichen Stellungnahme müssten kirchliche Einrichtungen Orte sein, in denen Suizid auf „sichere und nicht qualvolle Weise“ vollzogen werden könne. Ferner könne so auch der geschäftsmäßigen Sterbehilfe die Grundlage entzogen werden, die nach dem unseligen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 in Deutschland erlaubt ist.

Die Forderungen dieser Theologen wirken in vielerlei Hinsicht nahezu zynisch.

Die Verfasser scheinen ihr Ansinnen als ein Zeichen besonderer Barmherzigkeit zu verstehen, ignorieren aber die Gefahr, dass ein solches offenes, dauerhaftes „Suizidangebot“ etwa in Pflegeheimen auch als indirekte Aufforderung verstanden werden könnte, davon auch tatsächlich in belasteten Situationen und aus Lebensmüdigkeit „unkompliziert“ vor Ort Gebrauch zu machen. Dies gilt erst recht dann, wenn das zweifelhafte Geschäft der Suizidhilfevereine quasi als „normale Behandlungsoption“ gleich von Pflegeeinrichtungen selbst als ethisch gleichwertig angeboten würde.

Gerade vor dem Hintergrund der grausamen Vereinsamung alter und kranker Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die mit den derzeitigen Besuchsverboten besonders hart getroffen werden von Corona-Bestimmungen der Regierung, ist der Vorschlag der Theologen mehr als schockierend.

Vor allem jetzt aufkommende Suizidgedanken und –vorhaben sind im Wesentlichen der fatalen Corona-Situation geschuldet, wie erste Untersuchungen zeigen. Die Antwort darauf kann niemals die Einführung eines Angebotes für Suizidbegleitung und – durchführung in diesen Einrichtungen sein.

Ferner ist es geradezu eine Diffamierung der Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäusern, wenn mit der Stellungnahme der Eindruck erweckt wird, die Menschen würden bisher im Sterben allein gelassen.

Trotz Einsparungen im Gesundheitswesen und immer mehr an den Grenzen der Belastbarkeit arbeitender Pflegekräfte setzen sie sich unermüdlich für die ihnen anvertrauten Menschen ein. International gibt es kaum eine bessere Betreuung Sterbender als in den Pflegeheimen, in der Palliativversorgung und den Hospizen unseres Landes.

Die CDL ist der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) dankbar, dass sie bereits klargestellt hat, dass es sich bei der Stellungnahme der Gruppe um eine Einzelmeinung innerhalb der EKD und nicht um die offizielle Linie der EKD handelt.

Christen begleiten beim Sterben, nicht beim Töten! Es gibt ein gutes Sterben, in dem Patienten nicht allein gelassen werden bis zum Schluss, wie es die zahlreichen Palliativ- und Hospizangebote vorleben.

Es bleibt abzuwarten, wann der Bundestag die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht entstandene gefährliche Gesetzeslücke schließt und ob der Gesetzgeber wirklich in der Lage ist, ein „legislatives Schutzkonzept“, wie von Gesundheitsminister Spahn angekündigt, aufzusetzen, das diesen Namen auch wirklich verdient.

Menschen am Ende ihres Lebens zu töten ist kein sozialer oder medizinischer Fortschritt. Im Gegenteil. Es ist eine Bankrotterklärung der Gesellschaft in ihrem Umgang mit Leid.

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CDL begrüßt polnisches Verfassungsgerichts-Urteil gegen eugenische Abtreibung

Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen, Abtreibung aus eugenischen Gründen für unzulässig zu erklären, erklärt die

Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

„In einer europaweit vielbeachteten Entscheidung hat jetzt am 22. Oktober 2020 das oberste Gericht Polens, das Verfassungsgericht, Abtreibungen auf Grund von Fehlbildungen des ungeborenen Kindes für verfassungswidrig erklärt.

Damit folgt es konsequent einer Linie, die sich nach dem Ende des Eisernen Vorhangs in Polen immer mehr abgezeichnet hat. Im Kommunismus war in allen Ostblockstaaten Abtreibung völlig legal, stets zugänglich und zu Lasten der Frauen ein übliches Mittel der Familienplanung.

Das aktuelle Urteil in Polen bestätigt ein seit 1993 geltendes Gesetz, das Abtreibung nur nach Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, jetzt aber nicht mehr aus eugenischen Gründen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Kind in jeder Entwicklungsphase zu schützen sei, auch wenn dies eine besondere Belastung für die Mutter mit sich bringen könne. Dies müsse die Gesellschaft um der Achtung der Menschenwürde willen mittragen.

Schon seit Jahren hatten die 2019 neu bestätigte Regierung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der gerade wieder gewählte Präsident Duda angekündigt, einer weiteren Liberalisierung des Abtreibungsrechts eindeutige Grenzen zu setzen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt damit in Polen die weitestgehende Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dies löst seit Jahren im In- und Ausland kontroverse Debatten aus.

Als Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen wir die grundsätzliche Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, die immer weiter zunehmende Zahl von Abtreibungen aufgrund von Behinderungen oder genetischen Belastungen als Unrecht und Diskriminierung gegenüber Ungeborenen zu begrenzen.

Leider steigen insgesamt europa- wie weltweit die Zahlen von Abtreibungen aus genetischen und eugenischen Gründen signifikant an. Die meisten Länder, Parlamente, Regierungen und Gerichte schauen dieser Entwicklung kommentarlos zu oder forcieren sogar noch die Selektion ungeborener Menschen wegen genetischer Disposition oder Behinderung.

Die Zahl der Abtreibungen aufgrund „medizinischer“ Indikation wächst auch in Deutschland auf fast vier Prozent aller vorgeburtlichen Kindstötungen.

In Deutschland haben zudem inzwischen sogar mehrfach bereits Gerichte entschieden,  dass eine nicht durch Abtreibung verhinderte Geburt eines behinderten Kindes im Einzelfall die betreffenden Ärzte schadensersatzpflichtig machen kann. Formal lässt zwar bisher auch die deutsche Rechtslage aus guten Gründen keine Abtreibung wegen Behinderung eines Kindes zu und verbietet damit eigentlich jede eugenische Selektion.

Aber in großer Widersprüchlichkeit dazu erlaubt das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) die sogenannte „medizinische“ Indikation, die es ganz der Schwangeren überlässt, ob sie ein Kind aufgrund pränatal diagnostizierter möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abtreibt oder annimmt. Damit ist die schwangere Frau oft unter erheblichen Druck gesetzt und wird im Grunde mit der Entscheidung über das Leben ihres Kindes allein gelassen.

Die Gesellschaft müsste ihr sehr viel stärker als bisher erkennbar wertschätzend, unterstützend und begleitend zur Seite stehen und Hilfen anbieten. Seitens der CDL haben wir dazu häufiger konkrete Vorschläge gemacht.

Die CDL setzt sich grundsätzlich für das Lebensrecht jedes Kindes ein, unabhängig von der Lebensphase, der sozialen Situation der Mutter oder der genetischen Disposition des Kindes.

Wir halten es daher für ein  wichtiges und richtiges Signal, wenn sich ein bedeutendes europäisches Nachbarland wie Polen – juristisch und politisch, getragen und legitimiert von einem Mehrheitsvotum der Bürger – gegen den aktuellen Trend in Europa stellt und damit für mehr statt weniger Lebensschutz eintritt.

Wer die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung wirklich überzeugend und nachhaltig abbauen will, muss mit dem Respekt und der Achtung jedes Menschen schon  v o r  der Geburt beginnen und diesen in jeder Lebensphase staatlicherseits als tatsächlich gleichwertig anerkennen und behandeln.“


CDL trauert um CDU-Politiker Roland Rösler

Mit großer Trauer und Dankbarkeit nehmen die Christdemokraten für das Leben (CDL) Abschied von ihrem langjährigen Vorstandsmitglied Roland Rösler:

Heute wurde der frühere stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Roland Rösler und CDU-Landtags-Abgeordnete nach schwerer Krankheit im hessischen Heidenrod beigesetzt.

Die letzte Ehre erwiesen ihm in großer Dankbarkeit und Verbundenheit u.a. sein Weggefährte und Nachfolger im Wahlkreis Rheingau/Taunus, der hessische Innenminister Peter Beuth, und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.

Minister Beuth würdigte in seiner Traueransprache den großen persönlichen und politischen Einsatz des Verstorbenen in der CDU, für die deutsche Einheit, für das Wohl und die Würde des Menschen.

Die CDL war durch ihre Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) vertreten, die im Namen des CDL-Bundesvorstandes die große Verbundenheit und Dankbarkeit mit dem langjährigen CDL-Landesvorsitzenden ausdrückte und der Familie kondolierte.

Roland Rösler war seit der Gründung der CDL mit Johanna Gräfin von Westphalen und Hubert Hüppe MdB a.D. mit großem Engagement für den Lebensschutz aktiv. In zahlreichen Veranstaltung gab er sein großes Wissen weiter, das man in seinen Publikationen heute noch nachlesen kann.


Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.


Doppelmoral der Grünen offensichtlich

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Pressemitteilung der CDL (Christdemokraten für das Leben):

Jetzt lassen die Grünen ihre Maske fallen und artikulieren ihrr menschenverachtende Ideologie. Geht es um den Schutz von Bäumen, Bienen und Kröten, fordern sie lautstark jede erdenkliche Rettungsmaßnahme und sind dabei äußerst kreativ.
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Bei ungeborenen Kindern aber fällt ihnen als „Rettungs- bzw. Hilfsangebot“ ein, den uneingeschränkten Zugang zur Abtreibung zu fordern.
Sie sind dafür sogar bereit, die Freiheit des Gewissens anderer einzuschränken.
Ärzte, die in der Regel ihren Beruf ergriffen haben, um Menschenleben zu retten, sollen auf Vorschlag der Grünen in Baden-Württemberg an Universitätskliniken nur angestellt werden dürfen, wenn sie fähig und bereit sind, eine Abtreibung durchzuführen.

Das heißt, daß ein Arzt nur seinen Beruf ausüben können soll, wenn er sich damit einverstanden erklärt, Menschenleben in seinem frühesten, hilflosesten Stadium zu töten. Das ist ein Skandal.

Es verwundert kaum, daß die Grünen zur Zeit an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten, das im Herbst verabschiedet werden soll, indem sie „den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen“ fordern.

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Genau genommen heißt das: Sex ohne Verantwortung auf Kosten des Steuerzahlers. Implizit wird natürlich die Abschaffung des §218 auf die Agenda gesetzt.
Die Grünen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt ein. Sie müssen sich aber fragen lassen, warum sie diese Verantwortung bei bzw. für den Menschen ablehnen.
Es kann kein Recht des Stärkeren (der schwangeren Frau/Mutter) über das Lebensrecht des Schwächeren (ungeborenes Kind) geben.
Ein Lichtblick ist, daß die CDU dem Vorstoß der Grünen gleich widersprochen hat.
Selbst dem katholischen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, dem grünen Winfried Kretschmann, geht der Vorstoß seiner eigenen Partei zu weit.
Die Bürger sollten bei der nächsten Wahl genau hinschauen, welche Geisteshaltung hinter den schönen Worten und dem moralischen Auftreten einer Partei steht.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) ist klar: Wer mit den Grünen eine Koalition eingehen will, muß einen hohen Preis bezahlen .


Internetpräsdenz der CDL: www.cdl-online.de


Katholische Verbandschefin Flachsbarth (MdB CDU) setzt sich für Abtreibungsfreiheit ein

Der stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Hubert Hüppe (siehe Foto), hat sich „erschrocken und tief enttäuscht“ davon gezeigt, wie sich Teile der Bundesregierung und des Parlaments von der internationalen Abtreibungslobby benutzen lassen.

Im Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“, erklärte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehem. Behinderten-Beauftragter der Bundesregierung: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Abtreibungslobbyisten tatsächlich eine sehr professionelle Lobbyarbeit machen. Sie sind ständig im Bundestag unterwegs.“

Mit der Staatssekretärin Maria Flachsbarth habe die Organisation „She Decides“ (dt.: „Sie entscheidet“) „jetzt eine Protagonistin für die Abtreibungslobby gewonnen, von der man das gar nicht vermuten würde. Wer hält schon für möglich, dass die Präsidentin des Katholischen Frauenbundes, also gewissermaßen die oberste katholische Frau in Deutschland, das deutsche Gesicht einer Organisation ist, die die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat?“, fragt Hüppe.

Weiter sagte der CDU-Politiker dem in Würzburg editierten Blatt: „Auf ihrer Facebookseite schreibt Frau Flachsbarth, die übrigens früher mit mir regelmäßig für den Lebensschutz gestimmt hat, dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sie als ,Champion‘ für ,She Decides‘ vorgeschlagen hat. Also findet Minister Müller „She Decides“, die für die schrankenlose Tötung ungeborener Kinder eintritt, auch gut. Das hat mich erschrocken und tief enttäuscht.“

Zum Hintergrund: CDU/CSU und SPD hatten Ende Mai einen Antrag „Engagement für die globale Gesundheit“ durch das Parlament gebracht, mit dem sie die Bundesregierung zur Förderung von Teilen der Abtreibungslobby und deren Ziele aufrufen. (Quelle: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/alfa-union-und-spd-befoerdern-agenda-der-abtreibungslobby;art315,208823)

Die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto), hatte daraufhin die Regierungsfraktionen zur umgehenden Rücknahme des Antrags aufgefordert. Bürgern, die nicht wollten, dass Forderungen der internationalen Abtreibungslobby Eingang in die Regierungspolitik fänden, rät Hüppe, sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden.

„Man sollte die Sozialen Netzwerke nutzen und die Politiker auf deren Facebook-Seite oder Instagram-Account fragen, wie sie dazu kommen, so etwa zu unterstützen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers müssten in dem vorliegenden Fall „auch die Bischöfe einschreiten“

„Als Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes repräsentiert Frau Flachsbarth ja eine bedeutende Organisation des deutschen Laienkatholizismus und gehört dem ZdK an. Meiner Meinung nach müssen die Bischöfe hier auch mal ein deutliches Wort sprechen. Sonst werden sie unglaubwürdig. Für die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt einzutreten, ist meines Erachtens mit dem katholischen Glauben unvereinbar“, so Hüppe.