Bundesrat pro Werbeverbot für Abtreibung
Veröffentlicht: 20. September 2021 Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: Berlin, spd, CDL, Abtreibung, Grüne, Bundesrat, Ideologie, §219a, Werbeverbot, CDL. Susanne Wenzel, Dr. Hänel, Ländervertreter Ein Kommentar
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Streichung des Werbeverbotes für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) abgelehnt.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt die Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel:
„Die links-grünen Abtreibungsbefürworter sind auch mit dem x-ten Versuch gescheitert, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Hinter der Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen stand lediglich eine Minderheit.
Die Mehrheit der Bundesländer hält am Werbeverbot für Abtreibung fest und ist diesem von SPD, Grünen und Linker initiierten Antrag nicht gefolgt. Die CDL begrüßt dieses Votum ausdrücklich.
BILD: Frau Wenzel (Mitte) an einem Infostand der CDL
Der grüne Justizsenator des Landes Berlin, Dr. Dirk Behrendt, hat in seiner Antragsbegründung geradezu vergessen lassen, dass er auch für Antidiskriminierung zuständig ist.
Mehrfach betonte der Senator, dass „radikale Lebensschützer“„sachliche Information“ unmöglich machen würden, indem sie betroffene Frauen auf ihrem Weg in die Abtreibungseinrichtung durch Gehsteigberatungen „belästigen“. Ein Arzt dürfe lediglich noch darüber informieren, dass er Abtreibungen durchführe. Konkrete und sachliche Informationen z. B. über den Ablauf und Abtreibungsmethode seien hingegen nicht mehr möglich.
Dazu ist festzuhalten, dass z. B. die Aussage von Frau Dr. Hänel, der Vorkämpferin für die Abschaffung des § 219 StGB, es würde „Schwangerschaftsgewebe“ bei der Abtreibung entfernt, schlicht falsch und von einer sachlichen Information geradezu Lichtjahre entfernt ist.
Überhaupt ließ der Grünenpolitiker sachliche Aussagen vermissen in seinen Ausführungen, dafür gab es eine Menge Ideologie. So behauptete Herr Behrendt, es ginge bei der Information über „Schwangerschaftsabbrüche“ lediglich darum, über „erlaubtes Verhalten“ zu informieren, da der § 218 StGB Abtreibungen „erlaube“ und diese damit rechtlich ebenso einwandfrei sei „wie eine Herzoperation“, über die schließlich auch informiert werden dürfe.
Das ist jedoch falsch. Der § 218 StGB formuliert lediglich die Bedingungen, unter denen von einer Bestrafung abgesehen wird. Zu einer „erlaubten“ Handlung wird die Abtreibung indes dadurch nicht.
Die Aussagen des Berliner Justizsenators waren lediglich der Versuch, Abtreibung zu einer normalen ärztlichen Dienstleistung wie die Entfernung eines Muttermals oder eben die genannte Herzoperation, umzudefinieren. Eine Abtreibung aber ist nichts anderes als die Tötung eines Menschen und kann schon allein deshalb nie eine „normale“ medizinische Dienstleistung sein. Für den Tötung kann und darf nicht geworben werden.
Erfreulicherweise sehen das auch die Ländervertreter so, wie die deutliche Mehrheit für die Beibehaltung des Werbeverbotes gezeigt hat.
Die links-grünen Parteien betonen fortwährend, dass gerade sie für eine an den Menschenrechten orientierte Politik stehen. Das Recht auf Leben aber gehört offenbar für SPD, Grüne und Linke nicht dazu.“
CDL-Protest: Pränatale Bluttests fahnden nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom
Veröffentlicht: 20. August 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Behinderungen, Bluttest, Bundestag, CDL, DownSyndrom, G-BA, pränatal, Rasterfahndung, Schwangerschaftskonflikt, Susanne Wenzel 2 Kommentare
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. August 2021 die Versicherteninformation zu nicht-invasiven pränatalen Bluttests (NIPT) verabschiedet und in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen. Damit ist die Finanzierung vorgeburtlicher Bluttests zur Entdeckung chromosomaler Abweichungen durch die Krankenkassen endgültig beschlossen.
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel (siehe Foto), erklärt hierzu:
„Die nicht-invasiven pränatalen Bluttests haben in erster Linie den Zweck, nach ungeborenen Kindern mit dem Down-Syndrom zu fahnden.
Es handelt sich hier nicht um harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Denn für die Trisomien 13, 18 und 21, die mit dem Bluttest festgestellt werden können, gibt es bislang keinerlei Therapiemöglichkeiten. Sie bieten also weder für die Mutter noch für das ungeborene Kind irgendeinen gesundheitlichen Nutzen, sondern dienen lediglich der Selektion.
Zwar sieht die Versicherteninformation vor, dass die Tests nur in „begründeten Einzelfällen“ und bei „Risikoschwangerschaften“ durchgeführt werden sollen. Hierbei wird allerdings außer Acht gelassen, dass z. B. der Hersteller des PraenaTest, LifeCodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt und für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“ wirbt, „ohne Risiko für das Kind“.
Aber nach einem kritischen Testergebnis ist meist leider nur sicher, dass die Abtreibung folgt.
Mit der Kassenzulassung des Tests verfolgte der G-BA das Ziel, die Risiken der seit den 70er Jahren üblichen invasiven Untersuchungen, wie etwa der Fruchtwasseruntersuchung, zu vermeiden. Dabei wird aber verschwiegen, dass die medizinischen Leitlinien festlegen, auffällige Testergebnisse „sicherheitshalber“ mit einer invasiven Untersuchung – mit all ihren Risiken – zu prüfen.
Die Entwicklung in anderen Ländern hat gezeigt, dass der Test sehr schnell zur Standarduntersuchung wird. In Dänemark und in Island sind mit Einführung des Tests die Abtreibungszahlen angestiegen und Kinder mit Down-Syndrom werden seither dort kaum mehr geboren.
Mit der Zulassung dieser Tests wird es künftig keinen Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom und anderen Diagnosen geben. Vielmehr wird ihnen mit der heutigen Entscheidung signalisiert, dass Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben es versäumt, hier Zeichen zu setzen. Ungehört verhallte die wiederholte Bitte des G-BA an das Parlament, diese Debatte aufzunehmen.
Durch die breite Verfügbarkeit des pränatalen Bluttests werden Eltern unter Druck gesetzt werden, kein behindertes Kind zu bekommen und vor allem Frauen vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben.
Die CDL fordert die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, dieser Entwicklung schnellstens entgegenzuwirken und stattdessen finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit Kindern zu erarbeiten. Vor allem sollten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen diese tödliche Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen stellen.
Wir brauchen eine Politik, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt. Die Rasterfahndung nach Menschen mit einer Behinderung und deren anschließende Eliminierung aus unserer Gesellschaft ist durch nichts zu rechtfertigen und absolut inakzeptabel.“
Neuwahlen bei CDL: Mechthild Löhr übergibt den Staffelstab an Susanne Wenzel
Veröffentlicht: 28. Juni 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Alexandra Linder, BVL, CDL, Christdemokraten für das Leben, Hubert Hüppe, Mechthild Löhr, Odila Carbanje, Prof. Dr. Manfred Spieker, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Sofia Kuby, Susanne Wenzel Ein KommentarZwei Mitglieder des Bundestages neu im Vorstand
Am vergangenen Samstag (26.6.) fand in Königswinter die Bundesmitgliederversammlung der CDL (Christdemokraten für das Leben) statt.
Auf der Tagesordnung stand die turnusmäßige Neuwahl des Bundesvorstands, die zuvor aufgrund der Corona-Beschränkungen verschoben worden waren.
In ihrem Rechenschaftbericht ging die bisherige Vorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre ein, die vor allem geprägt war von der Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen sowie die Neuregelung der Organspende und von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe im Februar letzten Jahres.
Während in der Debatte um Abtreibung und Suizidbeihilfe immer wieder Autonomie und Selbstbestimmung betont würden, rückten gerade diese Aspekte (um das Leben zu schützen) während der Corona-Krise weit in den Hintergrund, sagte Mechthild Löhr. „Umso unverständlicher sei es, dass sich große Parteien gleichzeitig an die Spitze setzten, um die Suizidbeihilfe zu ermöglichen und auch Abtreibungen zu forcieren.“
Löhr weiter: „Staat und Gesellschaft müssen sich aber letztlich daran messen lassen, wie sie das Leben des Menschen schützen.“
Ausführlich ging die scheidende Vorsitzende auf den im Europaparlament verabschiedeten Matic-Bericht ein. Die Versammlung begrüßte, dass die Abgeordneten der CDU und CSU in der EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber (CSU) bis auf eine Enthaltung geschlossen gegen den Bericht des kroatischen Sozialisten Pedrag Matic gestimmt hatten. Der Bericht hatte unter anderem die Anerkennung der Abtreibung als „Menschenrecht“ und eine Einschränkung der Gewissensfreiheit für Ärzte gefordert.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen kandidierte Mechthild Löhr nicht erneut als Vorsitzende der CDL. Die hauptberufliche Unternehmensberaterin schied nach 19 Jahren aus dem Amt. In Anerkennung ihrer langjährigen erfolgreichen Führung der CDL ernannten die anwesenden Mitglieder sie zur Ehrenvorsitzenden der CDL.
Neue Bundesvorsitzende ist Susanne Wenzel. Die 51-jährige Diplom-Betriebswirtin war bisher Pressesprecherin des Bundesvorstandes.
BILD: Susanne Wenzel (links) und Odila Carbanje
Wenzel ist verheiratet, katholisch und lebt in Nordrhein Westfalen im Ruhrgebiet. Sie ist nach der Gründungsvorsitzenden Johanna Gräfin von Westphalen und Mechthild Löhr die dritte Bundesvorsitzende in der 36jährigen Geschichte der Lebensrechtsinitiative.
Unterstützt wird Wenzel von den beiden langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Odila Carbanje, Landesvorsitzende der CDL NRW, und Hubert Hüppe (siehe Foto unten), der im September wieder für den Bundestag kandidiert.
Neu in der Riege der Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg aus Meschede, der auf Sofia Kuby folgt, die ebenfalls nicht wieder kandidierte.
Wenzels bisherige Funktion als Pressesprecherin übernimmt künftig die Kirchenrechtlerin Dr. Friederike Hoffmann-Klein. Für die Schriftführung verantwortlich ist die Kölner CDL-Kreisvorsitzende Gertrud Geißelbrecht. Auch die Position des Schatzmeisters wurde neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber, der Viersener Rechtsanwalt und CDU-Politiker Jürgen Boysen, nicht wieder kandidierte.
Die finanziellen Geschicke der CDL führt künftig Christiane Lambrecht, Vorsitzende der CDL Bayern.
Dem Vorstand gehören außerdem 20 Beisitzer an:
Veronika Bellmann, MdB, Hildegard Bosch, Jürgen Boyxen, Josef Dichgans, Dr. Sina Fackler, Karin Fenbert, Dr. Alexander Giannakis, Volker Höhler, Conrad von Jagwitz, Oda von Jagwitz, Birgit Kelle, Christa Ley, Alexandra Linder, Petra Lorleberg, die auch verantwortlich für die Social-Media-Auftritte der CDL ist, Erich Lux, Dr. Susanne Lux, Christian W. Mann, der Vertreter der Jungen CDL Benedikt Oyen sowie Christian Schneider und Udo-Wolfgang Wenzel.
In einem Vortrag zum Thema Suizidbeihilfe skizzierte Prof. Dr. Manfred Spieker grundlegende Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe.
Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, der Dachorganisation der Lebensrechtsverbände in Deutschland, Alexandra Linder gab einen Einblick in die Schwangerenberatung der von ihr gegründeten Beratungsorganisation VITA-L.
CDL protestiert gegen Matic-Resolution: Verhängnisvolles Signal gegen das Lebensrecht
Veröffentlicht: 25. Juni 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, CDL, Christdemokraten für das Leben, EU, Europa, Europaparlament, Gewissensfreiheit, matic-Report, medizinisches Personal, Menschenrecht, Susanne Wenzel 3 KommentareAm 24. Juni hat das Europaparlament über die Entschließung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den „Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ abgestimmt.
Der Bericht forderte unter anderem ein „Recht auf Abtreibung“ sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL):
„Wie leider erwartet, haben die Abgeordneten des Europaparlaments heute in Brüssel die Abtreibung als vermeintliches „Menschenrecht“ definiert und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals in dieser Frage von einem Grundrecht zu einem Straftatbestand der „unterlassenen medizinischen Behandlung“ erklärt.
Das ist ein fatales Signal gegen den Schutz des Lebens und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU.
Der Geist der christlichen Gründerväter der EU wird durch diese Entscheidung in das absolute Gegenteil verkehrt, was sicher bei vielen Unionsbürgern zu einer weiteren inneren Abkehr von Europa führen wird.
Tatsächlich läutet das heutige Abstimmungsergebnis die dunkle Stunde Europas ein, in der das Töten zum Recht erklärt und das uneingeschränkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft wurde, das in allen internationalen Verträgen und vielen Verfassungen explizit festgehalten ist.
Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) verankert ist, in einen Straftatbestand der „Unterlassung einer medizinischen Behandlung“ widerspricht dem viel beschworenen Europäischen Geist.
In völliger Missachtung der Souveränität der EU-Länder in diesen Fragen hat der Bericht des Sozialisten Matic die Tötung eines unschuldigen, ungeborenen Menschen zu einem angeblichen „Recht“ erklärt und fordert nun die entsprechenden Gesetzesänderungen, das heißt die totale Freigabe und staatliche Förderung der Abtreibung im gesamten EU-Gebiet.
Mit der Abstimmung richtet sich das Parlament auch gegen seine eigene Menschenrechtskonvention, die nicht nur in Artikel 2 das Recht auf Leben, sondern in Artikel 9 auch die Gewissensfreiheit zu einem Grundrecht erklärt.
Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die von den EU-Bürgern gewählten Vertreter sich ihrer Verantwortung an dieser Stelle überhaupt bewusst sind, denn immerhin sind über 70 Prozent der EU-Bürger Mitglied einer christlichen Kirche. Seit Jahren wurde auch aus Brüssel und Straßburg das Recht auf Leben und das Abtreibungsstrafrecht der europäischen Länder immer wieder torpediert.
Da die Gesetzgebung zur Abtreibung aber nach wie vor in den Händen der Abgeordneten der Länderparlamente liegt, ist es noch nicht zu spät, dass das im Grundgesetz Artikel 1 und 2 verankerte Grundrecht auf Leben Geltung beanspruchen kann.
Die CDL fordert den Deutschen Bundestag auf, diesen Eingriff in die Souveränität seiner Gesetzgebungsbefugnis zurückzuweisen, und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals, die in unserer Verfassung und auch dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert ist, entschieden zu verteidigen.“
CDL protestiert gegen Matic-Bericht in der EU
Veröffentlicht: 17. Juni 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Bayern, CDL, Christdemokraten für das Leben, Christiane Lambrecht, EU, Matic-Bericht, Parlament, Recht auf Abtreibung, reproduktive Gesundheit, Risiko, ungeborenes Kind Ein Kommentar
Gefahr für Gesundheitsschutz von Frauen sowie Aushöhlung des Menschenrechts auf Leben für ungeborene Menschen (Embryonen) – Steilvorlage für Intoleranz und Diskriminierung und Gefährdung für Meinungs- und Gewissensfreiheit
„Quasi unbemerkt wird am 23. Juni im Europäischen Parlament über einen Gesetzentwurf, den sog. Matic-Bericht, abgestimmt, der unter dem Vorwand von Antidiskriminierung und reproduktiver Gesundheit einen ethischen Dammbruch hinsichtlich der Gesundheit von Frauen und dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft anstrebt. Wenn der Matic-Bericht durchgeht, dann gibt es künftig ein ‚Menschenrecht auf Abtreibung’“, erklärt Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben in Bayern.
Die CDL fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Politiker und Menschenrechtsaktivisten auf, sich dafür einzusetzen, dass der Matic-Bericht abgelehnt wird. „Frauen- und Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar von irreführenden Frames wie „reproduktive Gesundheit oder Menschenrecht auf Abtreibung“ gefährdet werden!“
Hinter diesem in sich widersprüchlichem Begriff des ‚Rechts auf Abtreibung‘ steht tatsächlich, dass jede Frau ohne Beratung und damit ohne Schutz, ohne Unterstützung, ohne Angebote auf Hilfe direkt ihr ungeborenes Kind abtreiben lassen kann.
Ebenfalls kann man dann künftig die Abtreibungspille ohne Beratung oder Rezept erhalten und die Frau kann alleine zu Hause mit allen Risiken und Nebenwirkungen abtreiben. Die Wahrheit ist aber, dass jede Abtreibung ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Frauen ist.
„Spätere Unfruchtbarkeit und das Risiko einer lebenslangen psychischen Belastung sind Nebenwirkungen, die fairerweise genannt werden müssen. Abtreibung ist immer ein gewaltvoller Eingriff, kein Beitrag zur Gesundheit und daher keine Gesundheitsleitung“, betont Lambrecht.
Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://archive.newsletter2go.com/?n2g=phn69b6b-cxtrkj4i-7xx
CDL-Appell: Embryonenschutz beibehalten
Veröffentlicht: 31. Mai 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Befruchtung, CDL, Embryonenschutzgesetz, Forschung, Fortpflanzungsmedizin, Lebensrechtz, Leopoldina, Menschsein, PID, Stammzellforschung, Susanne Wenzel, Wissenschaft Ein KommentarIn einer gemeinsamen Stellungnahme haben Mitglieder der Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) und die Union der Dt. Akademien der Wissenschaften in der vergangenen Woche die Aufhebung des Verbotes der verbrauchenden Embryonenforschung gefordert.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin Susanne Wenzel dazu:
„Seit Jahren sind Wissenschaftler der Leopoldina als Befürworter der verbrauchenden Embryonenforschung, embryonaler Stammzellforschung und von Verfahren wie PID bekannt. Erst 2019 wurde ein Fortpflanzungsmedizingesetz gefordert, das die Anwendung neuerer Methoden regelt und den Forschern unbegrenzten Zugriff auf den menschlichen Embryo erlauben will. Die aktuelle Stellungnahme ist in dieser Hinsicht einzuordnen.
Das Papier will die zentrale Diskussion um den rechtlichen und moralischen Status des Embryos neu entfachen. Dass die „Zellkugel“, wie es geringschätzend im Papier heißt, in der Petri-Schale menschliches Leben ist, zweifeln zwar auch die Verfasser der Stellungnahme nicht an.
Gleichzeitig wird aber dort erneut über einen möglicherweise graduellen Würde- und Schutzanspruch gesprochen.
BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel im Gespräch mit CDL-Geschäftsführerin Odila Carbanje
Diesmal soll durch das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Festlegung erfolgen. Doch auch dort wird man nicht vorbei können an der Tatsache, dass der Mensch sich als Mensch und nicht zum Menschen entwickelt. Dieser Prozess ist kontinuierlich ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Zu keinem Zeitpunkt der Entwicklung entsteht etwas völlig Neues.
Hierbei ist auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Brüstle im Oktober 2018 zu berücksichtigen, in dem die Richter feststellten: „Jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an, jede unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist, und jede unbefruchtete menschliche Eizelle, die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist, ist ein ,menschlicher Embryo‘…“.
An mehreren Stellen verweisen die Autoren darauf, dass in verschiedenen Ländern deutlich niedrigere bzw. keinerlei Grenzen für die Forschung mit Embryonen bestehen. Dadurch wird die Vernichtung von Embryonen zu Forschungszwecken allerdings nicht ethisch richtig.
Bereits in der Vergangenheit hat sich die CDL für Festlegung internationaler Standards in diesem Bereich ausgesprochen, die eine verbrauchende Embryonenforschung, in der menschliches Leben vernichtet wird, ausdrücklich verbieten.
Das ist gerade vor dem Hintergrund chinesischer Genediting-Experimente in den vergangenen Jahren geboten. Von deutschen Vertretern der Wissenschaft und der Politik erwarten wir, dass die deutschen Regelungen und die ihnen zugrundeliegenden Werte dabei besonders offensiv vertreten werden.
Schlussendlich betonen die Verfasser der Stellungnahme die in Artikel 5 GG festgeschriebene Forschungsfreiheit, die nicht eingeschränkt werden dürfe. Dabei verkennen die Wissenschaftler nach Ansicht der CDL allerdings, dass die Freiheit der Forschung nicht gleichzusetzen ist mit fehlenden Grenzen.
Forschung findet ihre Grenzen sehr wohl nicht nur in ihren Methoden, sondern sie hat auch moralische Grenzen. Es kann nicht sein, dass eine Gesellschaft ihre ethischen Grundsätze regelmäßig dem Aufkommen neuer Forschungsmöglichkeiten anpassen.
Verantwortungsvolle Forschung richtet sich in ihrer Suche an ethischen Grenzen aus. Wo das nicht geschieht, wird der Mensch auf geradezu unmenschliche Weise instrumentalisiert zugunsten des wissenschaftlichen Fortschritts.
Die CDL kritisiert die einseitige und Interessengesteuerte Analyse und den Forderungskatalog der Leopoldina scharf. Vertretbaren Fortschritt kann es nicht geben, wenn dabei grundlegende Werte wie Menschenwürde und Grundrechte wie das Recht auf Leben eklatant bestritten oder missachtet werden.“
CDL zur Bundestagsdebatte über „Sterbehilfe“
Veröffentlicht: 26. April 2021 Abgelegt unter: Allgemein | Tags: Abtreibung Sterbehilfe, Abtreibungsärzte, assistierter Suizid, Bundesverfassungsgericht, CDL, Christdemokraten für das Leben, Lebensschutz, Palliativmedizin, Staat, Susanne Wenzel 11 KommentareAm 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur Neuregelung der Suizidbeihilfe statt.
Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert diese Debatte:
„Der Deutsche Bundestag steht vor einem grundsätzlichen Problem. Er hat sich die Gesetzgebung zur Sterbehilfe durch das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 Strafgesetzbuch (StGB) aus der Hand nehmen lassen. Der Gesetzgeber steht nun vor der schweren Herausforderung, eine tragfähige rechtliche Lösung für diese für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende Regelung zum Umgang mit dem assistierten Suizid zu finden.
Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner überraschenden Entscheidung vom 26.Februar 2020 von früheren Urteilen abgewichen.
Bisher hatte das BVerG den Menschen eben nicht primär als ein „isoliertes und selbstherrliches“, sondern als ein soziales, „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“, sondern vielmehr jeder Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).
Die Karlsruher Richter haben in ihrem neuen Urteil zum § 217 StGB jedoch bisherige Sozial- und Sittengesetze vollkommen außer Acht gelassen und das isolierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen geradezu dramatisch überhöht. Natürlich verstand auch bisher die Rechtsprechung den Menschen als frei, eigenverantwortlich, selbstbestimmt und autonom handelnd. Aber er ist gemäß dem Menschenbild des Grundgesetzes auch stets Teil einer Gemeinschaft, der er sozial in vielfältiger Hinsicht verpflichtet ist.
Das zeigt sich gerade besonders deutlich in der Corona-Krise, in der die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und der Gesundheit der Anderen immer wieder betont wird und unsere Gesellschaft eine besondere Lehrstunde in Sachen Solidarität erhält. Aus dieser Gemeinschaft kann sich der einzelne Bürger nicht einfach so verabschieden und herauslösen und noch dazu die Gemeinschaft sogar generell zur „Hilfe“ bei der Selbsttötung verpflichten.
Der Gesetzgeber muss nun durch die Neuregelung der Suizidbeihilfe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates, dem Lebensschutz, der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finden.
Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) und vieler anderer Kritiker kann es aber keine auch nur annähernd als „angemessen“ empfundene gesetzliche Lösung geben, wenn diese dem neuen Diktum eines angeblichen „Rechtes auf Suizid“ und auf „Hilfe beim Suizid“ entsprechen soll. Denn die Verfassungsrichter ordnen der Autonomie des Menschen alles unter. Das ist ein fatales, ja tödliches Signal für unsere Gesellschaft!
Die Suizidbeihilfe soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen in ein Beratungskonzept eingebunden sein, das in erster Linie als Schutzkonzept funktionieren soll, um Druck oder Beeinflussung von außen auszuschließen und den Suizid doch noch zu verhindern.
Doch vor allem beim Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, den Minister Spahn auch ausdrücklich als „Arbeitsentwurf“ verstanden wissen wollte, sticht hervor, dass lediglich sichergestellt werden soll, dass die Suizidentscheidung „freiwillig“ und „ohne äußeren Druck“ erfolgt.
Die Beratung müsse „ergebnisoffen“ und dürfe nicht „belehrend oder bevormundend“ sein. Von einer eindeutig lebensbejahenden Beratung, die in erster Linie einen Suizid verhindern soll, indem sie Alternativen aufzeigt und Hilfen anbietet, ist keine Rede.
Kommt der Staat so in Zukunft seinem Auftrag, jedes gefährdete menschliche Leben tatsächlich wirksam und nachhaltig zu schützen, nach? Daran bestehen aus Sicht der CDL erhebliche Zweifel, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das gesamte Konzept des „Selbsttötungshilfegesetz“ inklusive des neugefassten § 217 und 217a StGB ausdrücklich an der Gesetzgebung zur Abtreibung orientiert.
Seit Jahren zeigen uns die jährlichen hohen Abtreibungszahlen, dass die ergebnisoffene Beratung bereits dort als Schutzkonzept so gut wie gar nicht funktioniert. Die Option der Abtreibung nach Beratung ist längst zum „alternativen“ Familienplanungsangebot geworden.
Es ist leider abzusehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende ein Gesetz beschließen werden, das dem assistierten Suizid als „Anspruchsrecht“ des Einzelnen grundsätzlich neutral oder anerkennend gegenübersteht und nur wenige Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt.
Zwar haben fast alle Redner in der Plenardebatte betont, dass die Suizidprävention verstärkt und vor allem Pflege- und Betreuungsangebote sowie die Palliativ- und Hospizversorgung verbessert und weiter ausgebaut werden müssen.
Zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie auch für die Pflege- und Betreuungsangebote muss jedoch viel mehr getan und – angesichts schon derzeit hoher Suizidzahlen – die Versorgung und der Ausbau mit deutlich mehr Engagement als bisher betrieben werden. Vor allem aber die Suizidprävention ist deutlich mehr als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.
Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden neuen Gesetzesregelung müssen Suizidursachen und Gefährdungen bekannter gemacht werden. Denn es ist bekannt, dass es eine enorme Nachahmungswirkung gibt und sich das Suizidassistenz-Angebot vor allem durch Sterbehilfevereine und -Ärzte schnell eine eigene Nachfrage schafft.
Viele aktuelle Studien, u. a. aus den USA in 2015, belegen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe die Suizidraten erheblich ansteigen. Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren deutlich in den Niederlanden, in Belgien und auch in der Schweiz.
Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling formulierte in seiner Rede zu Beginn der Debatte, das Grundgesetz sei „eine Verfassung für das Leben, nicht für den Tod“. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch einen dringend gebotenen, neuen gesetzgeberischen Weg findet, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft des Miteinanders ist, in der kein Mensch überflüssig und Suizid nie unterstützenswert sein darf.
Die angedachte Neuregelung der Suizidbeihilfe wird die Weichen stellen, wie sich die menschliche Solidarität in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Die CDL wird sich an der Auseinandersetzung um die nun vorgelegten Gesetzentwürfe sehr kritisch beteiligen.“
Der BVL wählte seinen Bundesvorstand
Veröffentlicht: 22. April 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Alexandra Linder, ALFA, Ärzte für das Leben, Bundesverband Lebensrecht, BVL, CDL, Cornelia Kaminski, Deutsche Evangelische Allianz, Hartmut Steeb, Mechthild Löhr, Prof. Dr. Paul Cullen, Vorstand 3 Kommentare
Die 1966 geborene Übersetzerin, Lektorin und Publizistin Alexandra Maria Linder bleibt Vorsitzende des Dachverbands der deutschen Lebensrechtsbewegung.
Die Mitgliederversammlung des Bundesverband Lebensrecht (BVL bestätigte Linder in dem Amt, das sie seit 2017 innehat.
Linder ist seit 1992 Mitglied der „Aktion Lebensrecht für Alle“, seit 2003 dort im Bundesvorstand und war von 2016 bis 2019 Bundesvorsitzende.
Außerdem leitet sie die von ihr gegründete Schwangerenberatung vitaL und ist im Bundesvorstand der „Christdemokraten für das Leben“.
Gleichfalls einstimmig wiedergewählt wurde der stellv. Vorsitzende Hartmut Steeb aus Stuttgart. Der 67-Jährige ist mit einer Unterbrechung in den Jahren 2014–2017 seit Beginn des Verbands 2001 Mitglied im Vorstand des Dachverbands.
Von 1988 bis 2019 war Steeb Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz. Seit 1994 ist er außerdem Vorsitzender des BVL-Mitgliedsvereins „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“.
Auch die drei Beisitzer im Vorstand wurden in ihrem Ämtern bestätigt:
Die Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“, Cornelia Kaminski, Oberstudienrätin aus Fulda, Mechthild Löhr, Unternehmensberaterin und Vorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“, und Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto), Internist, Labormediziner, Molekularbiologe und Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“.
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„Sterbehilfe“ als verhängnisvoller Start in eine gnadenlose Gesellschaft
Veröffentlicht: 20. April 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, assistierter Suizid, Ärzte, Beratung, CDL, CDU, Gesetzgeber, Jens Spahn, Mechthild Löhr, sterbehilfe, Sterben 2 KommentareZu der am Mittwoch, den 21. April im Bundestags anstehenden Grundsatzdebatte um die Sterbehilfe und § 217, die im Livestream des Bundestages übertragen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):
„Dass diese Debatte ausgerechnet in der Mitte der alljährlichen ökumenischen „Woche für das Leben“ (diesmal unter dem Titel: „Leben im Sterben“) stattfindet, darf leider nicht als positives Zeichen gewertet oder missverstanden werden.
Da das Bundesverfassungsgericht am 26. 2. 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig und gleichzeitig erstmals das „Recht auf assistierten Suizid“ zum schützenswerten Ausdruck von Menschenwürde erklärt hatte, berät der Bundestag nun über mögliche rechtliche Konsequenzen insbesondere für Ärzte und geschäftsmäßige Sterbehilfevereine.
Wie bei Grundsatzdebatten üblich, werden noch keine konkrete Gesetzesvorlagen diskutiert, obwohl inzwischen sogar drei Gesetzentwürfe vorliegen, die das „Recht auf Beihilfe zum Suizid“ für alle Bürger ab Volljährigkeit und im Wesentlichen ohne prinzipielle Einschränkungen straffrei gesetzlich verankern wollen.
Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es Sterbehilfevereinen und Suizidhelfern wieder unbegrenzt möglich, in Deutschland tätig zu sein.
Zudem ist jede private Form von Unterstützung beim Suizid grundsätzlich straffrei, sofern die Suizidenten diese Mitwirkung aus „freiem“ Willen und selbstverantwortlich erbeten und entschieden haben.
Wie dies jedoch im Einzelfall, insbesondere bei den meist vulnerablen Suizidwilligen vorher oder nachher „neutral“ rechtssicher festgestellt werden kann, ist bisher rechtlich völlig ungeklärt.
Derzeit sind in Deutschland in der Regel rd. 10.000 Selbstmorde pro Jahr „erfolgreich“. Die Zahl der nicht „gelungenen“ Suizidversuche wird von Experten dagegen sogar auf mehr als 100.000 p.a. geschätzt.
Liegen bereits seit etlichen Wochen zwei Gesetzentwürfe aus dem Kreise der Linken und der SPD (Lauterbach u.a.) und der Grünen (Künast u.a.) vor, sowie ein Eckpunktepapier vom CDU-Experten Hermann Gröhe u.a., ist nun kurz vor der Bundestagsdebatte auch ein Entwurf aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vorgelegt worden.
FOTO: Zwei CDL-Vorstandsdamen mit den CDU-Politikern Jens Spahn und Paul Ziemiak am CDL-Stand
Hier wie auch in den anderen Gesetzesentwürfen ist eine beachtliche Gratwanderung nötig: denn einerseits wollen alle den Selbsttötungswunsch der Einzelnen und ihr „Recht“ auf selbstbestimmten Suizid „schützen“, aber dennoch auch andererseits ihr Leben schützen und sicherstellen, dass nur solche Personen aktiv bei ihrem Suizid unterstützt werden dürfen, die ihren Entschluss tatsächlich „selbstbestimmt“ getroffen haben.
Suizidhilfe durch Dritte bliebe dann also generell unabhängig von Gesundheit oder Alter straffrei, jedoch dann nicht, wenn nur eine „vorübergehende“ Lebenskrise oder eine psychische Erkrankung vorliege.
Nicht nur wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fragen: will der Gesetzgeber denn noch realistisch einer nun drohenden gesellschaftlichen Normalisierung der Hilfe zur Selbsttötung entgegen wirken?
Alle drei Entwürfe schlagen dazu unterschiedlich „abgestufte Schutzkonzepte“ vor. Der Entwurf von Minister Spahn enthält bisher als einziger wieder ein grundsätzlich strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung. Dies wird jedoch gleichzeitig massiv ausgehöhlt, da jede Hilfe zum Suizid dann wieder ausnahmsweise straflos sein soll, wenn ein staatlich organisiertes abgestufte „Beratungskonzept“ eingehalten wird.
Die Beratungslösungen für neue Gesetze zum „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“, die in den verschiedenen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, erinnern in fataler Weise bis hin zu wörtlichen Formulierungen an die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt und zur Abtreibung, jedoch mit umgekehrter Grundannahme:
Das „Recht“ auf Suizid ist unbestritten, nur die Mitwirkung muss durch Beratung dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn sie durch Ärzte und Vereine erfolgen sollte. Angehörige oder andere der oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen sollen jedoch generell in allen Entwürfen von jeder Strafdrohung ausgenommen sein. Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung wiederum soll verboten werden, das Informations- und Beratungsangebot dagegen sogar ausgebaut und gefördert.
Alle Gesetze, auch das „Gesetz der Regelung der Hilfe zur Selbsttötung“ von Minister Spahn, fordern damit die Einrichtung und öffentliche Förderung von Suizidberatungsstellen, die „unentgeltlich“ (?) „ergebnisoffene“ Beratungen anbieten und Wege aus Konfliktsituationen zeigen sollen, in jeweils unterschiedlich definiertem Abstand vor dem beabsichtigten Suizid.
Diese schockierende Perspektive eines staatlicherseits systematisch aufgebauten, privat-öffentlich finanzierten (?) neuen Beratungsnetzwerkes zur Aufklärung über Methoden und Risiken, zur Verhinderung und zur dann praktischen Unterstützung des Anspruchs auf Suizidassistenz durch Private, Ärzte oder Vereine ist nun offensichtlich die nächste Stufe der Preisgabe des Schutzes des menschlichen Lebens.
Die Mechanismen, die eine Förderung der öffentlichen Akzeptanz und Infrastruktur für die Durchführung von Abtreibungen geschaffen haben, drohen nun erschreckend ähnlich auch für das Lebensende. Seinen Todeszeitpunkt wird jeder Bürger damit in Zukunft selber wählen können.
So wie inzwischen vor allem die möglichst „geplante Elternschaft“ und die nur optionale Entscheidung für die Fortsetzung der Schwangerschaft, über Leben und Tod eines Embryos, immer mehr akzeptiert wird, droht nun auch hier der „geplante Tod“ zu einer möglichst medizinisch abgesicherten Leistung zu werden.
Die Bundesärztekammer wird auf ihrem kommenden Bundesärztetag vom 4. Mai an über die zukünftige Mitwirkung von Ärzten beim Suizid diskutieren und vermutlich bereits entscheiden.
Nicht nur der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, auch der Leiter der ärztlichen Ethikkammer, Prof. Jochen Taupitz, haben schon deutlich signalisiert, daß sie die professionelle Unterstützung des Suizids durch Ärzte für vertretbar und sinnvoll halten, nicht etwa nur als ärztliche Aufgabe bei Schwerkranken und final Erkrankten. Doch die Debatte geht hier weiter.
Bei der Eröffnung der Woche für das Leben am Samstag in Augsburg (17.4.2021) vertrat der Vorsitzende der Weltärztekammer, sein Vorgänger Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, erfreulich deutlich eine andere Position:
»Nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe beim Sterben ist unsere Verpflichtung. Tötung auf Verlangen ist allen Menschen verboten, und es gehört nicht zu unseren Aufgaben, ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht irrt, wenn es die menschliche Selbstbestimmung derart überhöht, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst mit einschließt. Palliativmedizin und Hospizarbeit sind wirksame Mittel zur verantwortlichen Sterbebegleitung. Nicht der schnelle Tod, sondern das sanft begleitete Sterben an der Hand der Familie und eines Arztes sind ein würdiger Abschluss des Lebens.“
Offensichtlich sieht er, wie auch zahlreiche Fachvertreter der Depressions- und Suizidforschung und -Prävention sowie der Kirchen wie der Lebensrechtsorganisationen, klar die große kulturelle Wende im Ärzteethos sowie fundamentale Lebensgefährdung vieler Menschen, wenn Suizidbeihilfe und ein „selbstbestimmter Tod“ zur legitimen Erwartung und zum legalen Anspruch am Lebensende werden sollten.
Die Beihilfe zum Suizid könnte so nur der erste Schritt auf dem Weg hin zur Tötung auf Verlangen werden. Denn der Todeswunsch von erwachsenen, informierten und autonom entscheidenden Menschen könnte bald jederzeit zum Maßstab für ein selbstbestimmtes Ableben werden. Insbesondere kranke, alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen werden sich zunehmend mit der stillen oder expliziten Erwartung konfrontiert sehen, ihre Pfleger und Erben von den Mühen zu befreien, den sie mit ihren hohen Belastungen verursachen.
Gerade Menschen in prekären Lebenssituationen werden zu dem Ergebnis kommen, dass sich ihr Weiterleben nur noch unter ganz bestimmten Umständen „lohnen“ würde.
Das generelle Angebot und die Akzeptanz der aktiven Suizidunterstützung, könnten, wenn der Bundestag auf diesem Weg gemäß den „Weisungen“ des Bundesverfassungsgerichtsurteiles weitergeht, dazu führen, dass dieser tödliche „Ausweg“ aus Lebens- und Sinnkrisen oder bei hohen gesundheitlichen Belastungen zum gefährlichste Weg in Richtung einer mitleidlosen, gleichgültigen und erbarmungslosen Gesellschaft wird.
Es bleibt nach der kommenden Debatte im Bundestag, die darauf schließen lässt, dass der Bundestag noch in dieser auslaufenden Legislaturperiode eines der vielleicht liberalsten Sterbehilfegesetze weltweit etablieren könnte, zu hoffen, dass sich breiter Widerstand regt!
Bei den Bürgern und besonders auch in der Ärzteschaft und bei den Kirchen. Ein ganz zentraler Meilenstein wird bald die Entscheidung des Bundesärztetages im Mai sein.
Dazu regt sich bereits vielfältiger Widerspruch in der Ärzteschaft. U.a. ist eine Ärzteinitiative (ÄrzteLiga) entstanden, die sich in einer Erklärung gegen den ärztlich assistieren Suizid ausgesprochen haben und weitere Unterzeichner suchen.
Die Christdemokraten für das Leben (CDL) werden sich mit großen Engagement an dieser Auseinandersetzung beteiligen. Vielleicht kann es doch noch verhindert werden, das die sogenannte „Hilfe“ beim Suizid zum neuen und bald alltäglichen Angebot für ein schnelles Lebensende für jeden Suizidwilligen wird, wie dies das Bundesverfassungsgerichtsurteil leider als straffreie Option eröffnet hat.“
CDL gegen Krankenkassenfinanzierung des Pränataltests: Diskriminierung für Downies
Veröffentlicht: 17. März 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Behindertenbeauftragter, CDL, Christdemokraten für das Leben, Diagnose, Diskriminierung, Down Syndrom, Fruchtwasseruntersuchung, Hubert Hüppe, Trisomie Ein KommentarAnläßlich des jährlichen internationalen Down Syndrom Tages am 21.3.2021 fordern die CDL und Hubert Hüppe: „Krankenkassenfinanzierung der Selektion von Kindern mit Down Syndrom durch Bluttests jetzt parlamentarisch verhindern!“
Als „schlimmste Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“ bezeichnet Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der CDL und früherer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die geplante Krankenkassenzulassung des Pränataltests NIPT (Nicht-invasiver Pränataltest), die in Berlin kurz bevorsteht:
„Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Downsyndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion. Bei allen Syndromen, die damit inzwischen schon festgestellt werden können, gibt es keinerlei vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten.
Ein gesundheitlicher Nutzen, der nun bald eine Finanzierung durch die Versichertengemeinschaft rechtfertigen würde, ist weder für die schwangere Frau noch für das ungeborene Kind vorhanden. Die direkte Folge der Tests ist vielmehr, dass in den überwiegenden Fällen beim Vorhandensein einer sogenannten „Chromosomenstörung“, dieses Kind getötet würde.„
Die CDL kritisiert insbesondere das Bewertungsverfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der über die Zulassung entscheidet.
Während bisher immer betont wurde, dass die Untersuchung nur bei sogenannten „Risikoschwangerschaften“ erfolgen soll, wurde jetzt die Indikation so weit gefasst, dass es zu einer gängigen Reihenuntersuchung wird, Auch die Werbung der anbietenden Unternehmen zielt auf die Ansprache aller Schwangeren.
Diese Einschätzung wird auch von vielen Frauen- Sozial- und Behindertenverbänden geteilt, die sich jetzt öffentlich an den G-BA Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gewandt und gemeinsam dringend vor einer jetzigen Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gewarnt haben.
Weiterhin wurde das Problem der möglichen Geschlechtsselektion offensichtlich nicht wahrgenommen. So darf zwar eigentlich das Geschlecht erst nach dem Gendiagnostikgesetz erst ab der 12.Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden, allerdings wird ein Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet.
Dazu kommt, dass bei bestimmten Testergebnissen, wie dem Turner- oder Klinefeltersyndrom, das Geschlecht sich aus diesen Diagnosen automatisch ergibt.
Nicht nachzuvollziehen ist, dass der G-BA sich offensichtlich nicht damit beschäftigt hat, welche Konsequenzen es hat, dass die auf dem Markt befindlichen Tests auch sogenannte „überzählige Geschlechtschromosomem“ ermitteln können, die die zukünftige Entwicklung des Kindes kaum oder leicht beeinträchtigen könnten.
Hierbei handelt sich um das Turner-, Tripple X, Klinefeltersyndrom und das XYY-Syndrom. Obwohl zum Beispiel viele Frauen mit dem Tripple X-Syndrom gar nicht wissen, dass sie es haben, besteht die Gefahr einer Abtreibung, wenn das zusätzliche Chromosom vorgeburtlich festgestellt wurde.
Scharfe Kritik äußert die CDL auch an der vom G-BA vorgelegten Versicherten-information, die den Schwangeren zu dem Test gegeben werden sollen. So haben nach einer Beauftragung des G-BA das Institut für Qualität in der Gesundheitsversorgung (IQUID) in einer Untersuchung festgestellt, dass 30% der Probeleserinnen die Information als „Empfehlung zu Inanspruchnahme“ verstanden hätten.
Es bestätigt den Verdacht, dass Krankenkassen durch die pränatale Selektion Kosten sparen wollten, in dem die Geburt von Menschen mit Behinderungen verhindert wird. Das hat zur unmittelbar zur Folge, dass immer mehr schwangere Frauen sich stark dem Druck ausgesetzt fühlen, einen vorgeburtlichen Qualitätstest in Anspruch zu nehmen und bei einer möglichen Behinderung dann sofort auch eine Abtreibung vornehmen zu lassen.
Nicht hinzunehmen sei, dass entgegen der geltenden Rechtslage in den Informationen der Eindruck erweckt wird, als ob es noch eine eugenische Indikation gäbe, die es erlaube, ungeborene Kinder mit Behinderungen im Mutterleib zu töten. Die Eugenische Indikation, die in Deutschland 1935 mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in der Nazizeit eingeführt wurde, ist seit 1995 auch als Folge des Antidiskriminierungsgebotes, dass 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, abgeschafft worden.
Die Versicherteninformation enthält dagegen leider keinerlei Hinweis auf den rechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder und deren Lebensrecht.
Im gesamten Bewertungsverfahren ist nach Ansicht des Verbandes versäumt worden, klar zu erklären, dass der Schwangeren-Blut-Test kein sicheres Diagnoseverfahren darstellt. So beträgt die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Testergebnisses beim Down-Syndrom fast 40%, bei Trisomie 18 sogar nahezu 80%. Aufgrund des Zeitdrucks ist somit auch mit immer mehr Abtreibungen auf Verdacht von ungeborenen Kindern ohne Trisomie zu rechnen. All dies bleibt unkontrolliert und mit unabsehbaren Folgen.
Das zentrale Argument, dass mit dem Test invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung vermieden werden könnten, wird duch die medizinischen Leitlinien widerlegt, die klar regeln, dass jeder auffällige Befund nach NIPT „sicherheitshalber“ zusätzlich durch eine Invasive Untersuchung abgeklärt werden müsste.
Die CDL fordert angesichts der hier deutlich werdenden tödlichen Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen sowie auch aufgrund bereits wachsender Abtreibungszahlen aus medizinischen Gründen, die Fraktionen im Deutschen Bundestages auf, sich nicht nur abstrakt gegen Diskriminierung einzusetzen, sondern sich bei den Tests und der tödlichen Selektion am Lebensanfang diesem brisantem Thema zu stellen und eine politische Entscheidung zu treffen, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt.
