Wahlergebnis in Thüringen: CDL verlangt „dringende Kurskorrektur“ von der CDU

Zum Wahlausgang in Thüringen und einer möglichen Regierungsunterstützung durch die Linkspartei erklären die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) und Odila Carbanje, NRW-Landeschefin und Vize-Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben):

„Das Wahlergebnis in Thüringen ist für die CDU bundesweit ein erneuter und sehr ernst zu nehmender politischer Tiefschlag. Mit großer Sorge erfüllt uns als Christdemokraten für das Leben (CDL), deren Mitglieder meist auch gleichzeitig Mitglieder in der CDU/CSU sind, die kurzzeitig seitens der CDU-Führung aufgebrachten Überlegungen, die CDU könne gemeinsam mit der Linkspartei Regierungsverantwortung für das Land Thüringen übernehmen.

Schon im August 2018 hatte Daniel Günther als CDU-Ministerpräsident von Schleswig Holstein erstmals einen solchen Tabubruch vorgeschlagen, der innerparteilich sofort auf scharfe Ablehnung stieß.

Der daraufhin im Dezember 2018 klar getroffene Parteitagsbeschluß von Hamburg, der bewußt eine scharfe Trennlinie zu einer den Sozialismus nach wie vor anstrebenden Partei zieht, prägt den Umgang der Union mit linksextremen Parteien.

Allein die Tatsache, daß der größte Teil deren Parteimitglieder bereits Mitglied der PDS/SED war und dieser sozialistischen Tradition weiter eng verbunden ist, muß eine „No-Go-Area“ für eine Zusammenarbeit begründen.

Auch die „Kommunistische Plattform“ in der Partei DIE LINKE, die aktiv an der Basis und in Parteistrukturen mitwirken, zeigt überdeutlich, welcher Grundorientierung die Linkspartei weiterhin folgt und verpflichtet ist.

Eine Koalition mit ihr oder der AFD auf Länderebene einzugehen, sollte seitens der Unionsführung nicht von einem Landesverband beschlossen werden, sonst verlieren die Unionsparteien bundesweit eine wichtige Basis gemeinsamen Selbstverständnisses. Was nützen CDU-Parteitagsbeschlüsse oder Grundsatzprogramme noch, wenn sie nicht selten bei der ersten passenden Gelegenheit über Bord geworfen werden?

BILD: CDL-Vizechefin Odila Carbanje (links) mit Susanne Wenzel (Pressesprecherin) und weiteren Mitstreitern

Es gibt nachweislich keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der LINKEN, weder in programmatischer noch in strategischer Hinsicht, weder in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Familien-, Verteidigungs-, Einwanderungs-, noch Sicherheits-, Kirchen- oder Bildungspolitik.

Statt sich aus machttaktischen Gründen mit solchen destruktiven Koalitionsmöglichkeiten zu befassen, sollte die CDU sich vielmehr fragen, wie sie verhindern kann, das Schicksal der SPD zu teilen, die durch die Existenz einer Partei links von ihr stetig an Bedeutung verliert und der extremen Linken das Feld bereitet und überläßt.

Die Wahl in Thüringen zeigte, daß die Einschätzung, wonach Wahlen heute in der politisch linksorientierten „Mitte“ gewonnen werden, so nicht mehr unbedingt stimmt.

Die Parteien müssen sich wieder klarer darüber sein, welche Grundhaltungen sie vertreten und unmißverständlicher Position beziehen. Die Wähler müssen eindeutige Unterschiede erkennen können.

Die langjährige, inzwischen erschöpfte „Große Koalition“ hat ihr Themenspektrum spürbar verengt. Klima, Digitalisierung und europäische Harmonisierungen sind gerade auf Landesebene nicht die tatsächlichen Hauptanliegen der Bürger, auch wenn dies Medien und Meinungsumfragen so nahelegen.

Wichtige Kernthemen und Sorgen der Bürger kamen im Parteienwettbewerb nicht mehr zur Sprache oder wurden sogar aufgegeben. Es konnte der Eindruck entstehen, daß es den Verantwortlichen manchmal eher darum ging, Positionen der gegnerischen Partei zu adaptieren, um die entsprechenden Wählerschichten an sich zu ziehen, als die eigenen Überzeugungen in reale Politik umzusetzen.

Inhaltliche „Demobilisierung“ hat durchaus auch die eigene Wählerschaft diffundieren lassen bzw. sie zu deutlicheren Alternativen gelotst.

Die Folge ist für CDU und SPD gleichermaßen, daß sich das eigene Klientel langsam oder aus Protest nach einer neuen politischen Heimat umschaute. Ein deutliches Beispiel dafür läßt sich u.a. auch in Thüringen finden:

Ein junger Politiker, der mit seinen 28 Jahren zum ersten Mal für den Landtag kandidierte, hat seine politische Laufbahn in der Union mit der Gründung eines Stadtverbandes der Schüler-Union begonnen. Danach engagierte er sich in der JU und in der CDU.

Nachdem die CDU im Bereich „Schutz des menschlichen Lebens“ und der Familie solche Beschlüsse mittrug wie u.a. die Einführung der PID und der „Ehe für alle“, trat der überzeugte Christ aus der CDU aus und wechselte zur AfD. Der junge Mann holte aus dem Stand für seine Partei als MdL-Kandidat jetzt über 22 Prozent.

Ähnliche Beispiele in anderen Bundesländern gibt es reichlich.

Dabei ist die Union in der Gefahr, zu ignorieren, daß gerade auch in der jüngeren Generation klassische bürgerliche Werte und Überzeugungen, wie sie lange Zeit in der CDU/CSU politisch deutlich vertreten wurden, tatsächlich wieder mehr gelebt werden.

Thema Familienpolitik: Nicht Gender-Mainstreaming, sondern die klassische Familie wächst in der Realität. Schon seit über fünf Jahren steht die Eheschließung wieder hoch im Kurs: allein 2018 lag die Zahl bei 449.466  –  der höchste Stand seit 1992. Auch die „Haltbarkeit“ der Ehen steigt. Die Zahl der Scheidungen geht seit neun Jahren kontinuierlich zurück und lag 2018 bei 148.066 Paaren.

Familie und Ehe haben laut neuer Shell-Studie gerade für junge Menschen höchste Priorität. Dort fühlen sie sich geborgen und sicher. Eltern stehen für ihre Kinder und Kinder für ihre alten Eltern ein, das ist gelebte Realität und die Mehrheit in Deutschland.

Das soziale Gefüge einer Familie stellt eine Art von Lebensversicherung dar und wird auch immer mehr von jungen Menschen angestrebt. Das von der Politik favorisierte Modell, wonach beide Eltern in Vollzeit nach der Geburt wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, während die Kinder in Kitas abgegeben werden, entspricht nicht dem Lebensideal junger Familien.

Eine Politik, die an der Lebenswelt der Mehrheit der Menschen vorbei agiert, verliert Zustimmung und Identifikation, wie allein mit diesem Beispiel in der Familienpolitik kurz aufzuzeigen ist. Wer hier in erster Linie einem Allparteienkorridor folgt, verliert an Unterstützung.

Wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern von unserer Mutterpartei nicht nur ein klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild als Grundlage unserer politischen Arbeit, sondern eine reale Umsetzung klarer christlicher und bürgerlicher Positionen und Interessen in der Politik.

Dazu gehört für uns an erster Stelle die Förderung der Familie und der Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen, ob geboren oder ungeboren, ob alt oder krank.

Die fortschreitende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung muß auch vor der Geburt verboten werden. Untersuchungsmethoden, die als Selektionsinstrument genutzt werden, dürfen nicht weiter zugelassen sein.

Hingegen müssen alleinerziehende Frauen und Familien mit einem behinderten Kind besonders unterstützt werden. Wir brauchen keine Ausweitung von staatlich geförderten Abtreibungsangeboten, sondern eine neue Willkommenskultur für Kinder, und dies nicht erst, wenn sie zur Welt gekommen sind.

Familien sind die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft und müssen als solche auch politisch gefördert werden. Dabei sind verschiedene Lebensmodelle zu berücksichtigen, jedoch sollten aktive Familienförderung und verbesserter Lebensschutz endlich wieder zum Merkmal christdemokratischer Politik werden.

Der Mensch darf in keiner Lebensphase verzweckt werden. Wir lehnen sowohl eine tötende Forschung an Embryonen als auch Manipulationen an der menschlichen Keimbahn ab. Die Union muß auch ein „Recht auf Abtreibung“ weiter ablehnen. Dies gilt auch für aktive Sterbehilfe und ärztlich assistierten Suizid. All das sind aber Kernforderungen von rot-rot-grün-gelben Parteien auf Bundes- und Landesebene.

Die CDU sollte ihr Grundsatzprogamm wieder ernst nehmen und den Wählern deutlich konturierte politische Positionen anbieten, statt ihre Mitglieder und Stammwähler immer stärker zu enttäuschen und zu verprellen.

Nicht nur durch Personen, sondern auch durch inhaltlich erkennbare Überzeugungen können und müssen Wähler zurück- oder neu gewonnen werden. Auf dem kommenden Bundesparteitag wäre Gelegenheit, die Inhalte und Lage der Partei und nicht nur Ämterambitionen offen und ehrlich zu diskutieren, bevor die SPD auf ihrem Parteitag möglicherweise unerwünschte Fakten für die Union schafft.

Wenn die CDU jetzt in Thüringen eine fatale Öffnungsstrategie zur Regierungsunterstützung der LINKEN entwickeln sollte, dürfte dies bundesweit ein politisches Damoklesschwert für die gesamte Union werden.“


CDL protestiert in Konstanz erneut gegen „Rasterfahndung nach Behinderten“

Zum 8. Mal fand auch in diesem Jahr wieder die von den Christdemokraten für das Leben (CDL) seit 2012 inititierte und von der Aktion Leben für Alle (ALFA) unterstützte Protestkundgebung vor der Firma Lifecodexx in Konstanz statt, die „Marktführer“ bei Trisomie 21-Bluttests bei Schwangeren ist.

Auch diesmal versammelten sich etwa 50 Demonstranten vor dem Firmengelände, um ihren Widerspruch und ihre Sorge über die wachsende Diskriminierung und Selektion von ungeborenen Menschen mit Down-Syndrom friedlich Ausdruck zu geben

Der baden-württembergische CDL-Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Josef Dichgans, begrüßte die Teilnehmer und führte inhaltlich in das Thema ein, indem er auf die wachsende Gefahren durch Gendiagnostik verwies.

Besonders bewegt zeigten sich die Teilnehmer vom anschließenden Beitrag der kanadischen Lebensrechtsaktivistin und Sprecherin der Initiative „Silent no more“ (www.togetherforlife.net; https://www.youtube.com/watch?v=q4zRz4IJK3A), Denise Mountenay, die ihre eigene Abtreibungserfahrung erzählte.

„So überzeugend und wahrhaftig, weil es das ausdrückte, was sie selbst erfahren hat”, faßte es eine Teilnehmerin anschließend zusammen. Denn: „Jedes Kind will leben, und wer sind wir, dass wir uns anmaßen darüber zu entscheiden?“ 

Lifecodexx nahm von den kritischen Statements keine erkennbare Notiz, obgleich noch Bürozeit war und dort etliche Mitarbeiter präsent waren.

Viele kurze Beiträge zeigten Betroffenheit, manche Teilnehmer kamen von weit her, weil sie gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dieser neuen Form von „privatisierter“ Eugenik protestieren wollten.

Eine junge muslimische Frau, die nur zufällig vorbeikam, erzählte die Geschichte ihrer Familie. Zweimal mußte sich ihre Mutter dem Druck der Ärzte entziehen, die ihr eine Abtreibung vorschreiben wollten, weil sie eine negative Prognose hatte  – und sie und ihre Schwester kamen danach gesund zur Welt. Deswegen sei sie froh, diesen Protest spontan unterstützen zu können.

Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) machte deutlich, daß lebensbedrohende Bluttest bei Ungeborenen in alarmierender Weise derzeitig im großen Tempo ausgeweitet werden.

„Dies ist zum einen durch die wachsende Finanzierung seitens der Krankenkassen möglich, die die Suche nach Embryonen mit möglichen Behinderungen kostenlos anbieten. Zum anderen, weil immer weitere kritische Indikationen bereits vor der 12 Schwangerschaftswoche getestet werden, die meist sofort zur Abtreibung der Kinder führten.“

Sie verwies dabei auch auf den neuen „Unity“-Test der Startup-Firma Eluthia (Heidelberg), die jetzt bereits über 20 sog. Mikrodeletionen (Chromosomenmutationen) anbieten und erstmalig auch Screeningtests auf Mukoviszidose, spinale Muskelatrophie, Sichelzellkrankheit und die α- und β-Thalassämien.

In der Regel führten solche Testergebnis, ob richtig oder falsch, zum unmittelbaren Druck auf die Schwangere, dieses Kind auch sofort abtreiben zu lassen.

Für die Krankenkassen und die öffentliche Hand rechneten sich zynischerweise diese angeblichen „Vorsorge“- Untersuchungen auf jeden Fall. Diese Entwicklung würde für Tausende von Föten ihr Todesurteil bedeuten und weite sich immer mehr zur gezielten „Fahndung“ nach Menschen mit Behinderung aus.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kündigten an, auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam mit der ALfA und anderen ihre öffentliche Protestaktion gegen die wachsende Selektionsgefahr für Ungeborenen nach Gentest durchführen zu wollen.


Wenn eine Behinderung zum Todesurteil führt

G-BA-Beschluss zur Kassen-Zulassung von Bluttest auf Down-Syndrom

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.9.2019  die Zulassung nicht-invasiver, molekulargenetischer Pränataltests (NIPT) als Kassenleistung beschlossen.
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Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel namens der Christdemokraten für das Leben (CDL):
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Mit dem Beschluss, künftig nicht-invasive Bluttests als Kassenleistung schrittweise zuzulassen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute dem Lebensrecht von Menschen mit Behinderung schweren Schaden zugefügt.
Völlig zu Recht kritisieren Bundestagsabgeordnete wie Alexander Krauß (CDU) daher, dass es künftig nun zu einer „Fahndung“ nach behinderten Kindern im Mutterleib komme. Behinderung wird nun faktisch zum Todesurteil.
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BILD: Susanne Wenzel (links) und Odila Carbanje vom CDL-Vorstand
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Zwar wird von Befürwortern der Zulassung behauptet, dass der Test doch nur unter bestimmten, jedoch vagen Bedingungen als Kassenleistung durchgeführt werden sollte und wenn eine vermeintliche „Risikoschwangerschaft“ vorläge. Er soll auch mit besonderer Beratung und Aufklärung gekoppelt sein.
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Jedoch fällt heute bereits ein Grossteil aller Schwangerschaften darunter. Nur konsequent daher, dass z.B.der Hersteller des PraenaTest, Lifecodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt, und  bei diesen für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“, „ohne Risiko für das Kind“  wirbt. 
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„Sicher“ ist dabei leider meist nach einem kritischen Testergebnis allerdings vor allem die Abtreibung!
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Was die Kasse jetzt nicht übernimmt, wird künftig dann selbstverständlich privat gezahlt werden, da diese Tests relativ günstig angeboten werden. In einigen europäischen Ländern gehört der Test bereits jetzt zu den Standard-Untersuchungen und wird allen Schwangeren angeboten.
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In Dänemark und Island hatte dies zum Beispiel den Anstieg der Abtreibungszahlen zur Folge, dort liegt die Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom inzwischen bei nahezu Null. Auch andere Diagnosen sowie Geschlechtsselektion ist damit im ersten Trisemester bereits Standard.
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Eltern berichten, dass sie sich teilweise von Ärzten zu dieser Untersuchung gedrängt fühlen. Aber auch gesellschaftlich wird der Druck auf Eltern mit behinderten Kindern immer weiter erhöht.
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Wer diese Tests befürwortet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es künftig kaum Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom oder einigen anderen Prognosen gibt.
Die nicht-invasiven molekulargenetischen Pränatalen Tests sind keinesfalls harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Die Fehlerhäufigkeit bei Trisimiediagnose liegt zudem mit fast 18% hoch.
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Das Ziel ist einzig und allein die Aufdeckung von Trisomien und anderen Chromosomenveränderungen.
Analog den beschriebenen Entwicklungen in Ländern wie Dänemark und Island wird dies auch hier zwangsläufig zu einem Anstieg der Abtreibungen führen. Bereits mit den herkömmlichen Untersuchungen ist die Abtreibungsrate bei Kindern mit dem Down Syndrom schon erhöht.
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So verständlich der Wunsch nach einem gesunden  Baby ist, bleibt dennoch festzuhalten, dass es keinen Anspruch auf das „perfekte“ Kind gibt. Auch ist die offizielle staatliche Förderung faktisch eugenisch wirkender Maßnahmen – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – durch nichts zu rechtfertigen und daher abzulehnen.
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Statt Eltern – und vor allem wieder Frauen, die vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben werden durch diesen Beschluss – unter Druck zu setzen, kein behindertes Kind zu bekommen, sollte die Regierung über finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit behinderten Kindern nachdenken.
Die Eliminierung einer Gruppe aus unserer Gesellschaft ist  absolut inakzeptabel.
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www.cdl-online.de

Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung

Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 

Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen

Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.

Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:

„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.

In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.

Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen  ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.

Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.

Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.

Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.

Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.

Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene.

Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.

Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?

Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.

Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.

Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle.   

Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.

Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r  den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:

Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?

Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen  in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.

Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.

Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.

„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.

Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 

Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.

Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.

Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“

Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:

https://www.hessenschau.de/politik/kommunen-duerfen-abtreibungsgegner-von-arztpraxen-fernhalten,demos-abtreibungsgegner-100.html


Verbot der Abtreibungswerbung: CDL weist Forderung nach Streichung des §219a zurück

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Entsprechend der Neuregelung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) im Juli erstmals im Internet ein bundesweites Verzeichnis von Abtreibungseinrichtungen veröffentlicht.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die ersten Reaktionen der Abtreibungslobby folgendermaßen:

„Da sich bislang nur 90 Ärzte in diese Liste haben eintragen lassen, fordern Abtreibungsbefürworter nun erhebliche Nachbesserungen bzw. erneut den Wegfall des §219a StGB.

Nach wie vor wird behauptet, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt keine ausreichenden Informationen über Abtreibungseinrichtungen in ihrer Nähe erhalten würden.

BILD: Susanne Wenzel (Foto: Mitte) kommentiert die aktuelle Situation des §219a

Jede gynäkologische Praxis – auch solche, in denen keine Abtreibungen durchgeführt werden – informiert die Patientinnen selbstverständlich über Abtreibungsmethoden. Auch in den Tag und Nacht erreichbaren staatlich anerkannten 1.600 Beratungsstellen erhalten die Frauen ausführliche Informationen.

Ausgerechnet in Zeiten des intensiven Internet-Konsums, in dem alle Abtreibungsmethoden mehr als ausführlich auf tausenden von Webseiten zu finden sind, von einem Informationsdefizit zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

Dennoch wird angesichts der bisher „nur“ 90 Praxen, die sich in die BÄK-Liste haben eintragen lassen, bereits ein neues Märchen aufgetischt, mit dem offensichtlichen Ziel, Abtreibungen noch weiter zu erleichtern und zu bagatellisieren.

Mit verlogener Larmoyanz wird von mangelnder Versorgungssicherheit gesprochen, nur weil bisher viele Ärzte, die ihr Abtreibungs-Angebot nicht öffentlich machen, vorziehen, dies nicht zu melden. 

Offenbar wissen die entsprechenden Abtreibungsärzte sehr wohl, dass viele Frauen, die bei ihnen Geburts-Fürsorge suchen oder die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, abgestoßen sein könnten, wenn bekannt würde, dass auch Abtreibungen in dieser Praxis zum Geschäftsmodell gehören und hier regelmäßig vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt werden.

Nicht die Lebensrechtler, die friedlich von ihrem Recht auf Meinungsäußerung im Interesse des Lebensschutzes Gebrauch machen, sind das Problem.

Die Gewalt geht vielmehr von denen aus, die vehement dafür eintreten, dass das Leben des ungeborenen Kindes jederzeit beendet werden kann. Wer jemals an den friedlichen Kundgebungen von Lebensrechtlern teilgenommen hat, wird dies bestätigen können.

Kritik an der Abtreibungspraxis ist in einem freien Rechtsstaat und in einer Demokratie erlaubt und notwendig, wenn das Recht auf Leben nicht ein bloßes Lippenbekenntnis sein soll.

Abtreibungsärzte haben ökonomische Interessen und sind keine geeigneten Berater für eine schwangere Frau in Konfliktsituationen.

Nicht ohne Grund sieht die deutsche Rechtslage den Besuch einer unabhängigen Beratungsstelle vor, um der betroffenen Frau Hilfe in Konfliktsituationen anzubieten.

Dass ein Abtreibungsarzt, der zwischen 360 bis 800 Euro pro Abtreibung zusätzlich einnehmen kann, ein ungeeigneter Berater ist, dürfte sich aufgrund dieser Interessenlage jedem erschließen.

Ferner wird das umfängliche Angebot an Abtreibungspraxen in Deutschland zunehmend ergänzt durch die im Internet leicht zu bestellende Abtreibungs-Pille Mifegyne, die inzwischen 26% der offiziell gemeldeten Abtreibungen ausmacht.

Da diese Abtreibungsmethode keineswegs den Besuch einer Arztpraxis notwendig macht, wächst hier eine neue Gefahr für das ungeborene Leben heran.

Der Gesundheitsminister sollte hierauf seine Aufmerksamkeit richten und nicht etwa auf die Erweiterung der – staatlich befürworteten – Werbeliste von Abtreibungsärzten.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Zur gezielten Abtreibung von Mädchen: Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen?

In den letzten drei Monaten wurden in 132 untersuchten Dörfern des nordindischen Bundesstaates Uttarakhand insgesamt 216 Kinder geboren – alles waren Jungen, kein einziges Mädchen erblickte das Licht der Welt. Das berichtete die britische Tageszeitung „Independent“ anhand von Zahlen, die von zuständigen Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht worden waren. 

 „Wir sind schockiert über diese gezielte und buchstäblich über Leichen gehende Diskriminierung von Frauen in traditionell patriarchalen Kulturen.“  – Das stellt Petra Lorleberg von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) fest.

Die Beisitzerin im Bundesvorstand erläutert weiter:

„Wir fragen uns aber auch, wo der Aufschrei der Feministinnen und Feministen hierzulande bleibt. Denn wir müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, ob das, was hier in fernen Ländern zutage tritt, auch bei uns Praxis ist.

Möglichkeiten, dies zu verhindern, sehen wir bei uns in der Anwendung (und ggf. Kontrolle) des § 15 Abs. 1 GenDG, der verbietet, bei einem Gentest den Eltern das Geschlecht des Kindes vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche mitzuteilen.

Wir warnen vor der Gefahr, dass durch den immer leichteren Zugang zu nichtinvasiven pränatalen Tests das Geschlecht des Kindes auch in Deutschland bereits vor der 12. SSW (Schwangerschaftswoche) festgestellt werden kann und es deshalb – entgegen der Bestimmung durch das GenDG – auch bei uns zu geschlechtsspezifischen Abtreibungen kommen kann.

Mit Übernahme der Kosten für diese Tests durch die Krankenkassen würde hier also möglicherweise Geschlechterselektion von der Solidargemeinschaft unterstützt, obwohl sie ausdrücklich gegen das Interesse der Solidargemeinschaft verstoßen.

Außerdem fordern wir alle Abtreibungs-Befürworterinnen und Befürworter ausdrücklich dazu auf, in dieser Frage der unglaublichen vorgeburtlichen Diskriminierung von Frauen den Schulterschluss mit uns zu suchen. Es muss uns allen gemeinsam um das Grundrecht von Frauen gehen: das Recht auf Leben.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


CDL protestiert gegen die geplante Widerspruchslösung bei Organspenden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Dr. Karl Lauterbach, haben mit einer fraktionsübergreifenden Initiative einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgelegt. 

Der Deutsche Bundestag wird sich morgen (26.6) in erster Lesung mit diesem Entwurf befassen. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu folgendermaßen:

„Rechtzeitig vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Minister Spahn und anderen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende hat sich die CDL in einem Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt und darum gebeten, die Widerspruchsregelung abzulehnen.

Hierfür führt CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) in dem von ihr unterzeichneten Brief mehrere Gründe an:

Wird jeder Bürger automatisch zum Organspender, bedeutet dies die Aufgabe des „Freiwilligkeitsprinzips“. Aus der „Organspende“ wird eine „Organabgabepflicht“. Dies verstößt aus Sicht der CDL nicht nur gegen das in unserem Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht, sondern auch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geht es um eine derart wichtige Angelegenheit wie das eigene Sterben, den Sterbeort und auch den Sterbeprozess, kann Schweigen nicht einfach als Zustimmung für Organentnahmen gewertet werden.

Jede Datenweitergabe unterliegt inzwischen der expliziten und aktiven Zustimmung des Einzelnen. Ausgerechnet bei der Frage von Leben und Tod soll ohne erklärte Zustimmung des Patienten dessen Leben durch die Ärzte künstlich verlängert oder vorzeitig beendet werden können. Das ist für die CDL inakzeptabel.

Der Staat maßt sich mit der Einführung der „Organentnahme ohne Einwilligung“ an, in ausreichender Zahl Organe zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei wird den Angehörigen eines potentiellen Spenders verwehrt, sich ablehnend zur Organspende zu äußern oder nach dessen mutmaßlichen Willen zu entscheiden.

Zwar will der Gesetzentwurf zur Entlastung der nächsten Angehörigen beitragen, da diesen nicht zugemutet werden solle, die Entscheidung zur Organspende zu treffen. Aber letztlich wird in einer ohnehin extrem schwierigen Lebenssituation, wenn die Angehörigen mit der Diagnose „Hirntod“ schon in besonderer Weise belastet sind, die Möglichkeit der Entscheidung, auch zum Behandlungsabbruch, genommen.

Doch auch die menschliche Zuwendung, die sich in der Begleitung des Sterbenden am Krankenbett bis in die Todesstunde hinein ausdrückt, wird der Familie des Spenders verwehrt. Persönliche, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die gegen eine Organentnahme sprechen, werden durch die „Widerspruchslösung“ im vorhinein ausgehebelt.

Die CDL verwahrt sich ferner gegen die manipulative Behauptung, dass Menschen auf der Warteliste für die Organspende sterben, „weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht“, wie der Gesetzentwurf formuliert. Hier wird als Ursache die fehlende Spende insinuiert, was den Druck zu einer „moralischen Verpflichtung“ zur Spende erhöhen soll. Tatsächlich aber sterben diese Menschen, weil sie krank sind und die richtige Therapie für sie bisher nicht zur Verfügung steht. 

Derzeit besitzen 36 Prozent aller Bundesbürger über 16 Jahren einen Organspendeausweis, also mehr als 20 Millionen Menschen. Es wird aber stets ins Feld geführt, dass nur rund 1.000 Spendern pro Jahr Organe entnommen werden können. Dies zeigt aus Sicht der CDL, dass die Organisation der Organspende noch erhebliche Mängel aufweist.

Dem wollte der Bundestag mit dem erst im März diesen Jahres verabschiedeten „Gesetz für die bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ entgegenwirken. Die CDL fordert hier, die vorgesehenen Strukturmaßnahmen erst einmal umzusetzen und deren – mit Sicherheit nicht unerhebliche Folgen – zu evaluieren.

In Deutschland gibt es laut Angaben der Stiftung Lesen derzeit mindestens 6,2 Millionen Analphabeten und ca. 10,6 Millionen Menschen, die zwar zusammenhängende Texte verstehen, aber dennoch nicht gut lesen und schreiben können. In der Regel wird dies nicht dokumentiert oder sonstwie behördlich erfasst.

Dem will der Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach und anderen Rechnung tragen, indem „bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten“, die Organ- oder Gewebespende für unzulässig erklärt wird.

Für die CDL stellt sich hier die Frage, wie die Klinik im Entscheidungsfall und unter Zeitdruck zuverlässig diese Einschränkungen bei einem Menschen erkennen will und wie transparent bei einer bereits erfolgten Hirntod-Diagnose geprüft wird, ob der betroffenen Person die Rechtslage bewusst war und sie diese auch verstanden hat.

Letztlich plädiert die CDL für die Ablehnung der Widerspruchsregelung. Denn in einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sollte gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates entzogen bleiben.“

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