CDL-Appell: Embryonenschutz beibehalten

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Mitglieder der Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) und die Union der Dt. Akademien der Wissenschaften in der vergangenen Woche die Aufhebung des Verbotes der verbrauchenden Embryonenforschung gefordert.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin Susanne Wenzel dazu:

„Seit Jahren sind Wissenschaftler der Leopoldina als Befürworter der verbrauchenden Embryonenforschung, embryonaler Stammzellforschung und von Verfahren wie PID bekannt. Erst 2019 wurde ein Fortpflanzungsmedizingesetz gefordert, das die Anwendung neuerer Methoden regelt und den Forschern unbegrenzten Zugriff auf den menschlichen Embryo erlauben will. Die aktuelle Stellungnahme ist in dieser Hinsicht einzuordnen.

Das Papier will die zentrale Diskussion um den rechtlichen und moralischen Status des Embryos neu entfachen. Dass die „Zellkugel“, wie es  geringschätzend im Papier heißt, in der Petri-Schale menschliches Leben ist, zweifeln zwar auch die Verfasser der Stellungnahme nicht an.

Gleichzeitig wird aber dort erneut über einen möglicherweise graduellen Würde- und Schutzanspruch gesprochen.

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel im Gespräch mit CDL-Geschäftsführerin Odila Carbanje

Diesmal soll durch das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Festlegung erfolgen. Doch auch dort wird man nicht vorbei können an der Tatsache, dass der Mensch sich als Mensch und nicht zum Menschen entwickelt. Dieser Prozess ist kontinuierlich ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Zu keinem Zeitpunkt der Entwicklung entsteht etwas völlig Neues.

Hierbei ist auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Brüstle im Oktober 2018 zu berücksichtigen, in dem die Richter feststellten: „Jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an, jede unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist, und jede unbefruchtete menschliche Eizelle, die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist, ist ein ,menschlicher Embryo‘…“.

An mehreren Stellen verweisen die Autoren darauf, dass in verschiedenen Ländern deutlich niedrigere bzw. keinerlei Grenzen für die Forschung mit Embryonen bestehen. Dadurch wird die Vernichtung von Embryonen zu Forschungszwecken allerdings nicht ethisch richtig.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die CDL für Festlegung internationaler Standards in diesem Bereich ausgesprochen, die eine verbrauchende Embryonenforschung, in der menschliches Leben vernichtet wird, ausdrücklich verbieten.

Das ist gerade vor dem Hintergrund chinesischer Genediting-Experimente in den vergangenen Jahren geboten. Von deutschen Vertretern der Wissenschaft und der Politik erwarten wir, dass die deutschen Regelungen und die ihnen zugrundeliegenden Werte dabei besonders offensiv vertreten werden.

Schlussendlich betonen die Verfasser der Stellungnahme die in Artikel 5 GG festgeschriebene Forschungsfreiheit, die nicht eingeschränkt werden dürfe. Dabei verkennen die Wissenschaftler nach Ansicht der CDL allerdings, dass die Freiheit der Forschung nicht gleichzusetzen ist mit fehlenden Grenzen.

Forschung findet ihre Grenzen sehr wohl nicht nur in ihren Methoden, sondern sie hat auch moralische Grenzen. Es kann nicht sein, dass eine Gesellschaft ihre ethischen Grundsätze regelmäßig dem Aufkommen neuer Forschungsmöglichkeiten anpassen.

Verantwortungsvolle Forschung richtet sich in ihrer Suche an ethischen Grenzen aus. Wo das nicht geschieht, wird der Mensch auf geradezu unmenschliche Weise instrumentalisiert zugunsten des wissenschaftlichen Fortschritts.

Die CDL  kritisiert die  einseitige  und Interessengesteuerte  Analyse und den Forderungskatalog  der Leopoldina scharf. Vertretbaren Fortschritt kann es  nicht geben, wenn dabei grundlegende Werte wie Menschenwürde und Grundrechte wie das Recht auf Leben eklatant bestritten oder missachtet werden.“


CDL zur Bundestagsdebatte über „Sterbehilfe“

Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur Neuregelung der Suizidbeihilfe statt.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert diese Debatte:

„Der Deutsche Bundestag steht vor einem grundsätzlichen Problem. Er hat sich die Gesetzgebung zur Sterbehilfe durch das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 Strafgesetzbuch (StGB) aus der Hand nehmen lassen. Der Gesetzgeber steht nun vor der schweren Herausforderung, eine tragfähige rechtliche Lösung für diese für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende Regelung zum Umgang mit dem assistierten Suizid zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner überraschenden Entscheidung vom 26.Februar 2020 von früheren Urteilen abgewichen.

Bisher hatte das BVerG den Menschen eben nicht primär als ein „isoliertes und selbstherrliches“, sondern als ein soziales, „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“, sondern vielmehr jeder Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).

Die Karlsruher Richter haben in ihrem neuen Urteil zum § 217 StGB jedoch bisherige Sozial- und Sittengesetze vollkommen außer Acht gelassen und das isolierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen geradezu dramatisch überhöht. Natürlich verstand auch bisher die Rechtsprechung den Menschen als frei, eigenverantwortlich, selbstbestimmt und autonom handelnd. Aber er ist gemäß dem Menschenbild des Grundgesetzes auch stets Teil einer Gemeinschaft, der er sozial in vielfältiger Hinsicht verpflichtet ist.

Das zeigt sich gerade besonders deutlich in der Corona-Krise, in der die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und der Gesundheit der Anderen immer wieder betont wird und unsere Gesellschaft eine besondere Lehrstunde in Sachen Solidarität erhält. Aus dieser Gemeinschaft kann sich der einzelne Bürger nicht einfach so verabschieden und herauslösen und noch dazu die Gemeinschaft sogar generell zur „Hilfe“ bei der Selbsttötung verpflichten.

Der Gesetzgeber muss nun durch die Neuregelung der Suizidbeihilfe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates, dem Lebensschutz, der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finden.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) und vieler anderer Kritiker kann es aber keine auch nur annähernd als „angemessen“ empfundene gesetzliche Lösung geben, wenn diese dem neuen Diktum eines angeblichen „Rechtes auf Suizid“ und auf „Hilfe beim Suizid“ entsprechen soll. Denn die Verfassungsrichter ordnen der Autonomie des Menschen alles unter. Das ist ein fatales, ja tödliches Signal für unsere Gesellschaft!


Die Suizidbeihilfe soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen in ein Beratungskonzept eingebunden sein, das in erster Linie als Schutzkonzept funktionieren soll, um Druck oder Beeinflussung von außen auszuschließen und den Suizid doch noch zu verhindern.

Doch vor allem beim Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, den Minister Spahn auch ausdrücklich als „Arbeitsentwurf“ verstanden wissen wollte, sticht hervor, dass lediglich sichergestellt werden soll, dass die Suizidentscheidung „freiwillig“ und „ohne äußeren Druck“ erfolgt.

Die Beratung müsse „ergebnisoffen“ und dürfe nicht „belehrend oder bevormundend“ sein. Von einer eindeutig lebensbejahenden Beratung, die in erster Linie einen Suizid verhindern soll, indem sie Alternativen aufzeigt und Hilfen anbietet, ist keine Rede.

Kommt der Staat so in Zukunft seinem Auftrag, jedes gefährdete menschliche Leben tatsächlich wirksam und nachhaltig zu schützen, nach? Daran bestehen aus Sicht der CDL erhebliche Zweifel, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das gesamte Konzept des „Selbsttötungshilfegesetz“ inklusive des neugefassten § 217 und 217a StGB ausdrücklich an der Gesetzgebung zur Abtreibung orientiert.

Seit Jahren zeigen uns die jährlichen hohen Abtreibungszahlen, dass die ergebnisoffene Beratung bereits dort als Schutzkonzept so gut wie gar nicht funktioniert. Die Option der Abtreibung nach Beratung ist längst zum „alternativen“ Familienplanungsangebot geworden.

Es ist leider abzusehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende ein Gesetz beschließen werden, das dem assistierten Suizid als „Anspruchsrecht“ des Einzelnen grundsätzlich neutral oder anerkennend gegenübersteht und nur wenige Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt.

Zwar haben fast alle Redner in der Plenardebatte betont, dass die Suizidprävention verstärkt und vor allem Pflege- und Betreuungsangebote sowie die Palliativ- und Hospizversorgung verbessert und weiter ausgebaut werden müssen.

Zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie auch für die Pflege- und Betreuungsangebote muss jedoch viel mehr getan und – angesichts schon derzeit hoher Suizidzahlen – die Versorgung und der Ausbau mit deutlich mehr Engagement als bisher betrieben werden. Vor allem aber die Suizidprävention ist deutlich mehr als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden neuen Gesetzesregelung müssen Suizidursachen und Gefährdungen bekannter gemacht werden. Denn es ist bekannt, dass es eine enorme Nachahmungswirkung gibt und sich das Suizidassistenz-Angebot vor allem durch Sterbehilfevereine und -Ärzte schnell eine eigene Nachfrage schafft.

Viele aktuelle Studien, u. a. aus den USA in 2015, belegen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe die Suizidraten erheblich ansteigen. Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren deutlich in den Niederlanden, in Belgien und auch in der Schweiz.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling formulierte in seiner Rede zu Beginn der Debatte, das Grundgesetz sei „eine Verfassung für das Leben, nicht für den Tod“. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch einen dringend gebotenen, neuen gesetzgeberischen Weg findet, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft des Miteinanders ist, in der kein Mensch überflüssig und Suizid nie unterstützenswert sein darf.

Die angedachte Neuregelung der Suizidbeihilfe wird die Weichen stellen, wie sich die menschliche Solidarität in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Die CDL wird sich an der Auseinandersetzung um die nun vorgelegten Gesetzentwürfe sehr kritisch beteiligen.“


Der BVL wählte seinen Bundesvorstand

Die 1966 geborene Übersetzerin, Lektorin und Publizistin Alexandra Maria Linder bleibt Vorsitzende des Dachverbands der deutschen Lebensrechtsbewegung.

Die Mitgliederversammlung des Bundesverband Lebensrecht (BVL bestätigte Linder in dem Amt, das sie seit 2017 innehat.

Linder ist seit 1992 Mitglied der „Aktion Lebensrecht für Alle“, seit 2003 dort im Bundesvorstand und war von 2016 bis 2019 Bundesvorsitzende.

Außerdem leitet sie die von ihr gegründete Schwangerenberatung vitaL und ist im Bundesvorstand der „Christdemokraten für das Leben“.

Gleichfalls einstimmig wiedergewählt wurde der stellv. Vorsitzende Hartmut Steeb aus Stuttgart. Der 67-Jährige ist mit einer Unterbrechung in den Jahren 2014–2017 seit Beginn des Verbands 2001 Mitglied im Vorstand des Dachverbands.

Von 1988 bis 2019 war Steeb Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz. Seit 1994 ist er außerdem Vorsitzender des BVL-Mitgliedsvereins „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“.

Auch die drei Beisitzer im Vorstand wurden in ihrem Ämtern bestätigt:

Die Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“, Cornelia Kaminski, Oberstudienrätin aus Fulda, Mechthild Löhr, Unternehmensberaterin und Vorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“, und Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto), Internist, Labormediziner, Molekularbiologe und Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“.

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„Sterbehilfe“ als verhängnisvoller Start in eine gnadenlose Gesellschaft

Zu der am Mittwoch, den 21. April im Bundestags anstehenden Grundsatzdebatte um die Sterbehilfe und § 217, die im Livestream des Bundestages übertragen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Dass diese Debatte ausgerechnet in der Mitte der alljährlichen ökumenischen „Woche für das Leben“ (diesmal unter dem Titel: „Leben im Sterben“) stattfindet, darf leider nicht als positives Zeichen gewertet oder missverstanden werden.

Da das Bundesverfassungsgericht am 26. 2. 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig und gleichzeitig erstmals das „Recht auf assistierten Suizid“ zum schützenswerten Ausdruck von Menschenwürde erklärt hatte, berät der Bundestag nun über mögliche rechtliche Konsequenzen insbesondere für Ärzte und geschäftsmäßige Sterbehilfevereine.

Wie bei Grundsatzdebatten üblich, werden noch keine konkrete Gesetzesvorlagen diskutiert, obwohl inzwischen sogar drei Gesetzentwürfe vorliegen, die das „Recht auf Beihilfe zum Suizid“ für alle Bürger ab Volljährigkeit und im Wesentlichen ohne prinzipielle Einschränkungen straffrei gesetzlich verankern wollen.

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es Sterbehilfevereinen und Suizidhelfern wieder unbegrenzt möglich, in Deutschland tätig zu sein.

Zudem ist jede private Form von Unterstützung beim Suizid grundsätzlich straffrei, sofern die Suizidenten diese Mitwirkung aus „freiem“ Willen und selbstverantwortlich erbeten und entschieden haben.

Wie dies jedoch im Einzelfall, insbesondere bei den meist vulnerablen Suizidwilligen vorher oder nachher „neutral“ rechtssicher festgestellt werden kann, ist bisher rechtlich völlig ungeklärt.

Derzeit sind in Deutschland in der Regel rd. 10.000 Selbstmorde pro Jahr „erfolgreich“. Die Zahl der nicht „gelungenen“ Suizidversuche wird von Experten dagegen sogar auf mehr als 100.000 p.a. geschätzt.

Liegen bereits seit etlichen Wochen zwei Gesetzentwürfe aus dem Kreise der Linken und der SPD (Lauterbach u.a.) und der Grünen (Künast u.a.) vor, sowie ein Eckpunktepapier vom CDU-Experten Hermann Gröhe u.a., ist nun kurz vor der Bundestagsdebatte auch ein Entwurf aus dem Hause des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) vorgelegt worden.

FOTO: Zwei CDL-Vorstandsdamen mit den CDU-Politikern Jens Spahn und Paul Ziemiak am CDL-Stand

Hier wie auch in den anderen Gesetzesentwürfen ist eine beachtliche Gratwanderung nötig: denn einerseits wollen alle den Selbsttötungswunsch der Einzelnen und ihr „Recht“ auf selbstbestimmten Suizid „schützen“, aber dennoch auch andererseits ihr Leben schützen und sicherstellen, dass nur solche Personen aktiv bei ihrem Suizid unterstützt werden dürfen, die ihren Entschluss tatsächlich „selbstbestimmt“ getroffen haben.

Suizidhilfe durch Dritte bliebe dann also generell unabhängig von Gesundheit oder Alter straffrei, jedoch dann nicht, wenn nur eine „vorübergehende“ Lebenskrise oder eine psychische Erkrankung vorliege.

Nicht nur wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fragen: will der Gesetzgeber denn noch realistisch einer nun drohenden gesellschaftlichen Normalisierung der Hilfe zur Selbsttötung entgegen wirken?

Alle drei Entwürfe schlagen dazu unterschiedlich „abgestuf­te Schutzkonzepte“ vor. Der Entwurf von Minister Spahn enthält bisher als einziger wieder ein grundsätzlich strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung. Dies wird jedoch gleichzeitig massiv ausgehöhlt, da jede Hilfe zum Suizid dann wieder ausnahmsweise straflos sein soll, wenn ein staatlich organisiertes abgestufte „Beratungskonzept“ eingehalten wird.

Die Beratungslösungen für neue Gesetze zum „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“, die in den verschiedenen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, erinnern in fataler Weise bis hin zu wörtlichen Formulierungen an die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt und zur Abtreibung, jedoch mit umgekehrter Grundannahme:

Das „Recht“ auf Suizid ist unbestritten, nur die Mitwirkung muss durch Beratung dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn sie durch Ärzte und Vereine erfolgen sollte. Angehörige oder andere der oder dem Suizidwilligen nahestehende Perso­nen sollen jedoch generell in allen Entwürfen von jeder Strafdrohung ausgenommen sein. Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung wiederum soll verboten werden, das Informations- und Beratungsangebot dagegen sogar ausgebaut und gefördert.

Alle Gesetze, auch das „Gesetz der Regelung der Hilfe zur Selbsttötung“ von Minister Spahn, fordern damit die Einrichtung und öffentliche Förderung von Suizidberatungsstellen, die „unentgeltlich“ (?) „ergebnisoffene“ Beratungen anbieten und Wege aus Konfliktsituationen zeigen sollen, in jeweils unterschiedlich definiertem Abstand vor dem beabsichtigten Suizid.

Diese schockierende Perspektive eines staatlicherseits systematisch aufgebauten, privat-öffentlich finanzierten (?) neuen Beratungsnetzwerkes zur Aufklärung über Methoden und Risiken, zur Verhinderung und zur dann praktischen Unterstützung des Anspruchs auf Suizidassistenz durch Private, Ärzte oder Vereine ist nun offensichtlich die nächste Stufe der Preisgabe des Schutzes des menschlichen Lebens.

Die Mechanismen, die eine Förderung der öffentlichen Akzeptanz und Infrastruktur für die Durchführung von Abtreibungen  geschaffen haben, drohen nun erschreckend ähnlich auch für das Lebensende. Seinen Todeszeitpunkt wird jeder Bürger damit in Zukunft selber wählen können.

So wie inzwischen vor allem die möglichst „geplante Elternschaft“ und die nur optionale Entscheidung für die Fortsetzung der Schwangerschaft, über Leben und Tod eines Embryos, immer mehr akzeptiert wird, droht nun auch hier der „geplante Tod“  zu einer möglichst medizinisch abgesicherten Leistung zu werden.

Die Bundesärztekammer wird auf ihrem kommenden Bundesärztetag vom 4. Mai an über die zukünftige Mitwirkung von Ärzten beim Suizid diskutieren und vermutlich bereits entscheiden.

Nicht nur der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, auch der Leiter der ärztlichen Ethikkammer, Prof. Jochen Taupitz, haben schon deutlich signalisiert, daß sie die professionelle Unterstützung des Suizids durch Ärzte für vertretbar und sinnvoll halten, nicht etwa nur als ärztliche Aufgabe bei Schwerkranken und final Erkrankten. Doch die Debatte geht hier weiter.

Bei der Eröffnung der Woche für das Leben am Samstag in Augsburg (17.4.2021) vertrat der Vorsitzende der Weltärztekammer, sein Vorgänger Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, erfreulich deutlich eine andere Position: 

»Nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe beim Sterben ist unsere Verpflichtung. Tötung auf Verlangen ist allen Menschen verboten, und es gehört nicht zu unseren Aufgaben, ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht irrt, wenn es die menschliche Selbstbestimmung derart überhöht, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst mit einschließt. Palliativmedizin und Hospizarbeit sind wirksame Mittel zur verantwortlichen Sterbebegleitung. Nicht der schnelle Tod, sondern das sanft begleitete Sterben an der Hand der Familie und eines Arztes sind ein würdiger Abschluss des Lebens.“

Offensichtlich sieht er, wie auch zahlreiche Fachvertreter der Depressions- und Suizidforschung und -Prävention sowie der Kirchen wie der Lebensrechtsorganisationen, klar die große kulturelle Wende im Ärzteethos sowie fundamentale Lebensgefährdung vieler Menschen, wenn Suizidbeihilfe und ein „selbstbestimmter Tod“ zur legitimen Erwartung und zum legalen Anspruch am Lebensende werden sollten.

Die Beihilfe zum Suizid könnte so nur der erste Schritt auf dem Weg hin zur Tötung auf Verlangen werden. Denn der Todeswunsch von erwachsenen, informierten und autonom entscheidenden Menschen könnte bald jederzeit zum Maßstab für ein selbstbestimmtes Ableben werden. Insbesondere kranke, alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen werden sich zunehmend mit der stillen oder expliziten Erwartung konfrontiert sehen, ihre Pfleger und Erben von den Mühen zu befreien, den sie mit ihren hohen Belastungen verursachen.

Gerade Menschen in prekären Lebenssituationen werden zu dem Ergebnis kommen, dass sich ihr Weiterleben nur noch unter ganz bestimmten Umständen „lohnen“ würde.

Das generelle Angebot und die Akzeptanz der aktiven Suizidunterstützung, könnten, wenn der Bundestag auf diesem Weg gemäß den „Weisungen“ des Bundesverfassungsgerichtsurteiles weitergeht, dazu führen, dass dieser tödliche „Ausweg“ aus Lebens- und Sinnkrisen oder bei hohen gesundheitlichen Belastungen zum gefährlichste Weg in Richtung einer mitleidlosen, gleichgültigen und erbarmungslosen Gesellschaft wird.

Es bleibt nach der kommenden Debatte im Bundestag, die darauf schließen lässt, dass der Bundestag noch in dieser auslaufenden Legislaturperiode eines der vielleicht liberalsten Sterbehilfegesetze weltweit etablieren könnte, zu hoffen, dass sich breiter Widerstand regt!

Bei den Bürgern und besonders auch in der Ärzteschaft und bei den Kirchen. Ein ganz zentraler Meilenstein wird bald die Entscheidung des Bundesärztetages im Mai sein.

Dazu regt sich bereits vielfältiger Widerspruch in der Ärzteschaft. U.a. ist eine Ärzteinitiative (ÄrzteLiga) entstanden, die sich in einer Erklärung gegen den ärztlich assistieren Suizid ausgesprochen haben und weitere Unterzeichner suchen.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) werden sich mit großen Engagement an dieser Auseinandersetzung beteiligen. Vielleicht kann es doch noch verhindert werden, das die sogenannte „Hilfe“ beim Suizid zum neuen und bald alltäglichen Angebot für ein schnelles Lebensende für jeden Suizidwilligen wird, wie dies das Bundesverfassungsgerichtsurteil leider als straffreie Option eröffnet hat.“


CDL gegen Krankenkassenfinanzierung des Pränataltests: Diskriminierung für Downies

Anläßlich des jährlichen internationalen Down Syndrom Tages am 21.3.2021 fordern die CDL und Hubert Hüppe: „Krankenkassenfinanzierung der Selektion von Kindern mit Down Syndrom durch Bluttests jetzt parlamentarisch verhindern!

Als „schlimmste Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“ bezeichnet Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der CDL und früherer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die geplante Krankenkassenzulassung des Pränataltests NIPT (Nicht-invasiver Pränataltest), die in Berlin kurz bevorsteht:

„Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Downsyndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion. Bei allen Syndromen, die damit inzwischen schon festgestellt werden können, gibt es keinerlei vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten.

Ein gesundheitlicher Nutzen, der nun bald eine Finanzierung durch die Versichertengemeinschaft rechtfertigen würde, ist weder für die schwangere Frau noch für das ungeborene Kind vorhanden. Die direkte Folge der Tests ist vielmehr, dass in den überwiegenden Fällen beim Vorhandensein einer sogenannten „Chromosomenstörung“, dieses Kind getötet würde.

Die CDL kritisiert insbesondere das Bewertungsverfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der über die Zulassung entscheidet.

Während bisher immer betont wurde, dass die Untersuchung nur bei sogenannten „Risikoschwangerschaften“ erfolgen soll, wurde jetzt die Indikation so weit gefasst, dass es zu einer gängigen Reihenuntersuchung wird, Auch die Werbung der anbietenden Unternehmen zielt auf die Ansprache aller Schwangeren.

Diese Einschätzung wird auch von vielen Frauen- Sozial- und Behindertenverbänden geteilt, die sich jetzt öffentlich an den G-BA Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gewandt und gemeinsam dringend vor einer jetzigen Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gewarnt haben.

Weiterhin wurde das Problem der möglichen Geschlechtsselektion offensichtlich nicht wahrgenommen. So darf zwar eigentlich das Geschlecht erst nach dem Gendiagnostikgesetz erst ab der 12.Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden, allerdings wird ein Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet.

Dazu kommt, dass bei bestimmten Testergebnissen, wie dem Turner- oder Klinefeltersyndrom, das Geschlecht sich aus diesen Diagnosen automatisch ergibt.

Nicht nachzuvollziehen ist, dass der G-BA sich offensichtlich nicht damit beschäftigt hat, welche Konsequenzen es hat, dass die auf dem Markt befindlichen Tests auch sogenannte „überzählige Geschlechtschromosomem“ ermitteln können, die die zukünftige Entwicklung des Kindes kaum oder leicht beeinträchtigen könnten.

Hierbei handelt sich um das Turner-, Tripple X, Klinefeltersyndrom und das XYY-Syndrom. Obwohl zum Beispiel viele Frauen mit dem Tripple X-Syndrom gar nicht wissen, dass sie es haben, besteht die Gefahr einer Abtreibung, wenn das zusätzliche Chromosom vorgeburtlich festgestellt wurde.

Scharfe Kritik äußert die CDL auch an der vom G-BA vorgelegten Versicherten-information, die den Schwangeren zu dem Test gegeben werden sollen. So haben nach einer Beauftragung des G-BA das Institut für Qualität in der Gesundheitsversorgung (IQUID) in einer Untersuchung festgestellt, dass 30% der Probeleserinnen die Information als „Empfehlung zu Inanspruchnahme“ verstanden hätten.

Es bestätigt den Verdacht, dass Krankenkassen durch die pränatale Selektion Kosten sparen wollten, in dem die Geburt von Menschen mit Behinderungen verhindert wird. Das hat zur unmittelbar zur Folge, dass immer mehr schwangere Frauen sich stark dem Druck ausgesetzt fühlen, einen vorgeburtlichen Qualitätstest in Anspruch zu nehmen und bei einer möglichen Behinderung dann sofort auch eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Nicht hinzunehmen sei, dass entgegen der geltenden Rechtslage in den Informationen der Eindruck erweckt wird, als ob es noch eine eugenische Indikation gäbe, die es erlaube, ungeborene Kinder mit Behinderungen im Mutterleib zu töten. Die Eugenische Indikation, die in Deutschland 1935 mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in der Nazizeit eingeführt wurde, ist seit 1995 auch als Folge des Antidiskriminierungsgebotes, dass 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, abgeschafft worden.

Die Versicherteninformation enthält dagegen leider keinerlei Hinweis auf den rechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder und deren Lebensrecht.

Im gesamten Bewertungsverfahren ist nach Ansicht des Verbandes versäumt worden, klar zu erklären, dass der Schwangeren-Blut-Test kein sicheres Diagnoseverfahren darstellt. So beträgt die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Testergebnisses beim Down-Syndrom fast 40%, bei Trisomie 18 sogar nahezu 80%. Aufgrund des Zeitdrucks ist somit auch mit immer mehr Abtreibungen auf Verdacht von ungeborenen Kindern ohne Trisomie zu rechnen. All dies bleibt unkontrolliert und mit unabsehbaren Folgen.

Das zentrale Argument, dass mit dem Test invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung vermieden werden könnten, wird duch die medizinischen Leitlinien widerlegt, die klar regeln, dass jeder auffällige Befund nach NIPT „sicherheitshalber“ zusätzlich durch eine Invasive Untersuchung abgeklärt werden müsste.

Die CDL fordert angesichts der hier deutlich werdenden tödlichen Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen sowie auch aufgrund bereits wachsender Abtreibungszahlen aus medizinischen Gründen, die Fraktionen im Deutschen Bundestages auf, sich nicht nur abstrakt gegen Diskriminierung einzusetzen, sondern sich bei den Tests und der tödlichen Selektion am Lebensanfang diesem brisantem Thema zu stellen und eine politische Entscheidung zu treffen, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt.


CDL-Geschäftsführerin Carbanje kritisiert ASTA-Kampagne gegen Prof. Paul Cullen

Odila Carbanje (siehe Foto) ist Bundesgeschäftsführerin und NRW-Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben).

In einer aktuellen Stellungnahme äußert sie ihre „große Sorge“ über Forderungen des ASTA in Münster, „die quasi auf ein Berufsverbot für Prof. Cullen hinauslaufen.“

Es geht hierbei um einen ultralinken Medienfeldzug gegen den Labormediziner Prof. Dr. Paul Cullen mit dem fanatischen Ziel, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ seine Professur an der Universität Münster abzuerkennen – und dies vor allem wegen seines Einsatzes gegen Abtreibung, die er als „Tötung“ bezeichnet, was ihm ernsthaft zum Vorwurf gemacht wird.

Frau Carbanje erklärt weiter zu dieser Kampagne: „Sie gefährdet den wissenschaftlichen Diskurs an den Universitäten und damit auch die Zukunft unabhängiger Wissenschaftler. Wer dem linksextremen Spektrum nicht entspricht, darf an der Uni nicht mehr unterrichten?“

Das Vorgehen wirkt umso absurder, als diese Lebensrechtsthemen nicht einmal Gegenstand seiner Vorlesungen sind, sondern sein persönliches Anliegen:

„Dass sich Prof. Cullen in seiner Freizeit für das Lebensrecht Ungeborener einsetzt, würde, wenn es sich dabei um Frösche oder Wölfe handelt, unterstützt und gefeiert. Da es aber bei seinem Engagement um ungeborene Kinder geht, sieht man in ihm eine Gefahr.“

Zudem verweist die Lebensrechtlerin darauf, daß im Strafgesetzbuch (StGB) Abtreibung nach wie vor als rechtswidrig definiert wird und fügt hinzu: „Sowohl unser Grundgesetz wie auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes stellen ungeborene Kinder unter absoluten Schutz.“

Dem entspreche auch die „Lehre der katholischen Kirche.“ – Als Katholik orientiere sich Cullen daran und er stehe mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung.

Kardinal von Galen, der bis heute in Münster, in Deutschland und weltweit als unbeugsamer Mahner verehrt wird, habe einst durch seine Predigten zum Lebensrecht aller Menschen in bedrängter Zeit Mut und Gerechtigkeitssinn bewiesen.

Frau Carbanje fragt: „Kommen wir wieder dahin, dass, wer es ihm gleichtut, Repressalien erwarten muss?

Dass Prof Cullen kein Einzelfall ist, zeige sodann die Gründung des ‚Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit‘.

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Erste Gesetzentwürfe zur Suizid-Beihilfe: Werden Ärzte zu Tötungsassistenten?

In der vergangenen Woche wurden zwei erste interfraktionelle Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) erklärt Susanne Wenzel (siehe Foto) dazu:

Während Gesundheitsminister Spahn zwar ein „legislatives Schutzkonzept“ zur Sterbehilfe angekündigt hat, sich das Kabinett aber immer noch nicht über das „Ob und Wie“ einer gesetzlichen Begrenzung der derzeitig unkontrollierten Suizidbeihilfe einig ist, eröffneten am Donnerstag und Freitag einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit zwei interfraktionellen Gesetzentwürfen die öffentliche Debatte.

Bereits am Donnerstag stellten Abgeordnete der Grünen, Renate Künast und Katja Keul, ihren Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ vor. Die beiden Grünen wollen ihren Entwurf als „Schutzkonzept“ verstanden wissen.

So unterscheidet der Gesetzentwurf denn auch, ob der „Suizidwunsch“ aufgrund einer schweren Krankheit oder aus anderen Gründen besteht. Im Fall einer „schweren“ Erkrankung kommt den Ärzten eine entscheidende Rolle zu, da sie von Anfang bis Ende in den Suizidprozess eingebunden sind und zusätzlich ein zweiter Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigen soll. Erst dann besteht eine Verschreibungsmöglichkeit für ein pharmakologisches Tötungsmittel wie Natrium-Pentobarbital.

Die „Dauerhaftigkeit“ und die „Selbstbestimmtheit“ des Sterbewunsches sollen durch eine verpflichtende Beratung „sichergestellt“ werden. Eine Landesbehörde soll abschließend über die Herausgabe des für den Suizid notwendigen Betäubungsmittels auf der Grundlage von Unterlagen, Erklärungen und einer Bescheinigung, also nach Aktenlage entscheiden, ob tatsächlich ein „freiwilliger“ Entschluss getroffen wurde.

Damit wird die letztliche Verantwortung für die Herausgabe des Tötungsmittels dem Mitarbeiter einer Behörde übergeben und die Ärzte werden zu Mitwirkenden durch die Anerkennung des Motivs und die Verschreibung des Mittels. Ein umfassendes zweistufiges Beratungsverfahren soll nach der Vorstellung der beiden Grünen-Politikerinnen die Handlungsalternativen zur Selbsttötung aufzeigen und so die Zahl der Suizide verringern.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe“ der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Die Linke) sowie weiterer Abgeordneter aus SPD und FDP sieht ebenfalls ein „Beratungskonzept“ vor, dass erschreckende Parallelen zum Beratungsverfahren des Schwangerenhilfegesetzes erkennen lässt. Bereits im Falle der Abtreibung erfüllt das Beratungskonzept den Anspruch eines Lebensschutzkonzeptes nicht, wie die hohen jährlichen Abtreibungszahlen zeigen. Künftig soll der „Suizident“ dann mit einer formalen Beratungsbescheinigung beim Arzt seines Vertrauens auf Wunsch die Verordnung des Tötungsmittels erhalten.

Beide Entwürfe bauen fatalerweise wie das Bundesverfassungsgericht auf der inzwischen von der Depressions- und Suizidforschung international vielfach widerlegten Annahme auf, dass erstens ein Suizidwunsch in der Regel aus „freier“ Selbstbestimmung erfolgt und zweitens fixiert und nicht schwankend ist.

Fakt ist, daß die meisten betroffenen Menschen bisher den Suizidwunsch in besonderen physischen und psychischen Ausnahmesituationen entwickeln, in denen sie nicht wirklich frei agieren. Auch deshalb wollen sie eine aktive Unterstützung beim Suizid und wollen oder können ihn alleine nicht durchführen.

Wenn nun beide bisher vorgelegten Gesetzentwürfe aus ihrer Sicht neue „Schutzmechanismen“ etablieren wollen, wie etwa die Überprüfung des Sterbewunsches durch Dritte, eröffnen sie damit gleichzeitig eine neue Beratungsstruktur für den passgenauen Suizid, da sie grundsätzlich die Suizidmitwirkung und Verschreibung von Tötungsmitteln für unverzichtbar halten.

Die eingeforderte „ergebnissoffene“ Beratung aller Suizidwilligen und die jeweils konkrete Ausgestaltung und Sicherstellung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde allen Bürgern zukünftig sehr deutlich machen, dass der Suizid eine staatlicherseits durchaus unterstützenswerte Handlungsoption ist. Lebensschutz ist das ganz sicher nicht, eher die offene Einladung, zwischen einem staatlich organisierten, beratenen oder einem nicht dokumentierten Suizid zu wählen.

Die beiden Politikerinnen der Grünen sind sich nach eigener Aussage „bewusst, dass der Entwurf Neuland“ betrete und „nicht alle (Rechts-)Fragen, die bei der Anwendung des Gesetzes auftreten mögen“, sich jetzt schon vorhersehen ließen. Auch die gesellschaftlichen Konsequenzen des Entwurfes ließen sich nicht „sicher“ prognostizieren.

Dem ist deutlich zu widersprechen. Denn es genügt seit Jahren schon der aufmerksame Blick z.B. in unsere Nachbarländer Belgien oder die Niederlande. Dort wird nach und nach die Sterbehilfe erweitert und die Nachfrage wächst stetig.

In den Niederlanden wird in den nächsten Wochen sogar die Euthanasie für unheilbar erkrankte Kinder unter 12 Jahren erlaubt sein.

Niederländische Ärzte, die bei der Gesetzgebung in den 90er Jahren mitwirkten, haben uns schon 2014 vor der Verabschiedung des §217 StGB davor gewarnt, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen. In diesem Punkt baut der Vorschlag Künast/Keul allerdings vor: Er sieht die Möglichkeit der ärztlichen Suizidbeihilfe für Minderjährige bereits jetzt vor.

Neben der unmittelbaren Einbeziehung von Ärzten in das in der alternden Gesellschaft wachsende Geschäft des „selbstbestimmten Sterbens“ durch Suizidbeihilfe wäre dies ein weiterer Dammbruch, der mit der neuen Gesetzgebung verankert würde.

Auch das belgische Euthanasie-Gesetz erweist sich als völliger Fehlschlag, wie eine jüngst erschienene Studie der Universität Gent zeigt. Die Autoren stellen fest, dass der Anwendungsbereich immer größer wird und die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind. Die für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes zuständige Kommission sei ineffektiv oder sogar mitschuldig an einer aktiven Pro-Euthanasie-Agenda.

Ferner warnten UN-Menschenrechtsexperten erst vor wenigen Tagen davor, dass durch die in einigen Staaten angestrebten Gesetze zur Sterbehilfe und zum Suizid weltweit der Druck vor allem auf Behinderte wachsen könne und Kategorien wie „lebenswertes“ und „lebensunwertes“ Leben wieder Eingang in die gesellschaftliche Diskussion finden könnten.

Nach dem fatalen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Legislative in Deutschland gezwungen, eine gesetzliche Regelung für eine neue Eingrenzung der Suizidbeihilfe zu finden. Doch das dürfte sehr schwer werden.

Denn die durch das Bundesverfassungsgericht vorbereitete Bahn der Aufwertung des Suizids als höchstem Ausdruck von Menschenwürde und Selbstbestimmung führt steil und geradewegs in den Abgrund. Die beiden vorliegenden Vorschläge jedenfalls sind als umfassendes „Schutzkonzept“ völlig ungeeignet.

Es bleibt abzuwarten, ob Gesundheitsminister Spahn das von ihm angekündigte „legislative Schutzkonzept“, das diesen Namen auch verdient, noch vorlegen wird oder ob die Regierung den Lebensschutz am Ende aufgibt.

 www.cdl-online.de


Die CDL erwartet vom neuen CDU-Chef klare Positionen zum Lebensschutz

Zur Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden erklärt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Die Christdemokraten für das Leben CDL gratulieren dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, zu seiner Wahl. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst ist es besonders wichtig, dass es dem neuen Vorsitzenden gelingt, die unterschiedlichen Strömungen in der Union wieder kooperativ zusammenzuführen und den gegenseitigen Respekt und die Achtung unterschiedlicher Positionen zu fördern.

Gerade konservative Mitglieder und Wähler der Union  fühlten sich in der Vergangenheit in ihrer eigenen Partei thematisch immer weniger vertreten.

Wichtige Aufgaben wie Umwelt und Klimaschutz, die auch in der Landespolitik in NRW beim neuen Vorsitzen eine große Rolle spielen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union insbesondere in den herausfordernden Fragen der Bioethik und des Lebensschutzes ihren Mitgliedern und Wählern eine entschlossene und klare Positionierung schuldet.

Zugleich warnt die CDL-Vorsitzende, dass die Suche nach Konsens auch Grenzen haben müsste. Konsens in ethischen Fragen bedeute oft die Abkehr von grundsätzlichen Werten. Als ein Beispiel nannte Mechthild Löhr die politischen Entscheidungen der Vergangenheit rund um den Schwangerschaftskonflikt.

Hier bedeutet der politische „Konsens“ bis heute einen völlig unzureichenden Schutz des Lebens ungeborener Menschen und weiterhin hohe Abtreibungszahlen. Die CDL erwartet mit Spannung, wie sich Laschet in Fragen des Lebensschutz äußern wird. Bis dato ist der Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen in dieser Frage im Unterschied zum Klimaschutz noch keine deutlich vernehmbare Stimme gewesen.

Bei der Diskussion um die derzeit unbegrenzte Liberalisierung der Suizidbeihilfe in Deutschland, die für viele suizidgefährdete Menschen zu einer bedrohlichen Alternative geworden sei, erhofft sich die CDL, dass der neue Vorsitzende eine klare Position für die Union beziehen wird. Gerade die Themen Abtreibung und Suizidbeihilfe müssen zu den politischen Feldern gehören, auf denen sich der Kurs der CDU unter Laschet von anderen Parteien unterscheidet.

Die CDL freut sich auf einen ersten Austausch mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden über die weitere Stärkung des christdemokratischen Profils der CDU gerade in Grundfragen des Lebensschutzes.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


CDL-Protest: Forderung evangelischer Kirchenvertreter nach Suizidbeihilfe ist zynisch

Evangelische Theologen und Kirchenvertreter fordern in einer Stellungnahme, dass in diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche die Suizidbeihilfe von der Kirche übernommen werden solle.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel (siehe Foto), hierzu Stellung:

Die CDL verurteilt scharf den aktuellen Vorschlag führender evangelischer Theologen, die professionelle Suizidbeihilfe in Einrichtungen der evangelischen Kirche nicht nur zuzulassen und zu begleiten sowie diese sogar darüber hinaus auch selbst anzubieten.

Nach Ansicht der Verfasser dieser ebenso überraschenden wie befremdlichen Stellungnahme müssten kirchliche Einrichtungen Orte sein, in denen Suizid auf „sichere und nicht qualvolle Weise“ vollzogen werden könne. Ferner könne so auch der geschäftsmäßigen Sterbehilfe die Grundlage entzogen werden, die nach dem unseligen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 in Deutschland erlaubt ist.

Die Forderungen dieser Theologen wirken in vielerlei Hinsicht nahezu zynisch.

Die Verfasser scheinen ihr Ansinnen als ein Zeichen besonderer Barmherzigkeit zu verstehen, ignorieren aber die Gefahr, dass ein solches offenes, dauerhaftes „Suizidangebot“ etwa in Pflegeheimen auch als indirekte Aufforderung verstanden werden könnte, davon auch tatsächlich in belasteten Situationen und aus Lebensmüdigkeit „unkompliziert“ vor Ort Gebrauch zu machen. Dies gilt erst recht dann, wenn das zweifelhafte Geschäft der Suizidhilfevereine quasi als „normale Behandlungsoption“ gleich von Pflegeeinrichtungen selbst als ethisch gleichwertig angeboten würde.

Gerade vor dem Hintergrund der grausamen Vereinsamung alter und kranker Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die mit den derzeitigen Besuchsverboten besonders hart getroffen werden von Corona-Bestimmungen der Regierung, ist der Vorschlag der Theologen mehr als schockierend.

Vor allem jetzt aufkommende Suizidgedanken und –vorhaben sind im Wesentlichen der fatalen Corona-Situation geschuldet, wie erste Untersuchungen zeigen. Die Antwort darauf kann niemals die Einführung eines Angebotes für Suizidbegleitung und – durchführung in diesen Einrichtungen sein.

Ferner ist es geradezu eine Diffamierung der Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäusern, wenn mit der Stellungnahme der Eindruck erweckt wird, die Menschen würden bisher im Sterben allein gelassen.

Trotz Einsparungen im Gesundheitswesen und immer mehr an den Grenzen der Belastbarkeit arbeitender Pflegekräfte setzen sie sich unermüdlich für die ihnen anvertrauten Menschen ein. International gibt es kaum eine bessere Betreuung Sterbender als in den Pflegeheimen, in der Palliativversorgung und den Hospizen unseres Landes.

Die CDL ist der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) dankbar, dass sie bereits klargestellt hat, dass es sich bei der Stellungnahme der Gruppe um eine Einzelmeinung innerhalb der EKD und nicht um die offizielle Linie der EKD handelt.

Christen begleiten beim Sterben, nicht beim Töten! Es gibt ein gutes Sterben, in dem Patienten nicht allein gelassen werden bis zum Schluss, wie es die zahlreichen Palliativ- und Hospizangebote vorleben.

Es bleibt abzuwarten, wann der Bundestag die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht entstandene gefährliche Gesetzeslücke schließt und ob der Gesetzgeber wirklich in der Lage ist, ein „legislatives Schutzkonzept“, wie von Gesundheitsminister Spahn angekündigt, aufzusetzen, das diesen Namen auch wirklich verdient.

Menschen am Ende ihres Lebens zu töten ist kein sozialer oder medizinischer Fortschritt. Im Gegenteil. Es ist eine Bankrotterklärung der Gesellschaft in ihrem Umgang mit Leid.

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CDL begrüßt polnisches Verfassungsgerichts-Urteil gegen eugenische Abtreibung

Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen, Abtreibung aus eugenischen Gründen für unzulässig zu erklären, erklärt die

Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

„In einer europaweit vielbeachteten Entscheidung hat jetzt am 22. Oktober 2020 das oberste Gericht Polens, das Verfassungsgericht, Abtreibungen auf Grund von Fehlbildungen des ungeborenen Kindes für verfassungswidrig erklärt.

Damit folgt es konsequent einer Linie, die sich nach dem Ende des Eisernen Vorhangs in Polen immer mehr abgezeichnet hat. Im Kommunismus war in allen Ostblockstaaten Abtreibung völlig legal, stets zugänglich und zu Lasten der Frauen ein übliches Mittel der Familienplanung.

Das aktuelle Urteil in Polen bestätigt ein seit 1993 geltendes Gesetz, das Abtreibung nur nach Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, jetzt aber nicht mehr aus eugenischen Gründen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Kind in jeder Entwicklungsphase zu schützen sei, auch wenn dies eine besondere Belastung für die Mutter mit sich bringen könne. Dies müsse die Gesellschaft um der Achtung der Menschenwürde willen mittragen.

Schon seit Jahren hatten die 2019 neu bestätigte Regierung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der gerade wieder gewählte Präsident Duda angekündigt, einer weiteren Liberalisierung des Abtreibungsrechts eindeutige Grenzen zu setzen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt damit in Polen die weitestgehende Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dies löst seit Jahren im In- und Ausland kontroverse Debatten aus.

Als Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen wir die grundsätzliche Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, die immer weiter zunehmende Zahl von Abtreibungen aufgrund von Behinderungen oder genetischen Belastungen als Unrecht und Diskriminierung gegenüber Ungeborenen zu begrenzen.

Leider steigen insgesamt europa- wie weltweit die Zahlen von Abtreibungen aus genetischen und eugenischen Gründen signifikant an. Die meisten Länder, Parlamente, Regierungen und Gerichte schauen dieser Entwicklung kommentarlos zu oder forcieren sogar noch die Selektion ungeborener Menschen wegen genetischer Disposition oder Behinderung.

Die Zahl der Abtreibungen aufgrund „medizinischer“ Indikation wächst auch in Deutschland auf fast vier Prozent aller vorgeburtlichen Kindstötungen.

In Deutschland haben zudem inzwischen sogar mehrfach bereits Gerichte entschieden,  dass eine nicht durch Abtreibung verhinderte Geburt eines behinderten Kindes im Einzelfall die betreffenden Ärzte schadensersatzpflichtig machen kann. Formal lässt zwar bisher auch die deutsche Rechtslage aus guten Gründen keine Abtreibung wegen Behinderung eines Kindes zu und verbietet damit eigentlich jede eugenische Selektion.

Aber in großer Widersprüchlichkeit dazu erlaubt das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) die sogenannte „medizinische“ Indikation, die es ganz der Schwangeren überlässt, ob sie ein Kind aufgrund pränatal diagnostizierter möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abtreibt oder annimmt. Damit ist die schwangere Frau oft unter erheblichen Druck gesetzt und wird im Grunde mit der Entscheidung über das Leben ihres Kindes allein gelassen.

Die Gesellschaft müsste ihr sehr viel stärker als bisher erkennbar wertschätzend, unterstützend und begleitend zur Seite stehen und Hilfen anbieten. Seitens der CDL haben wir dazu häufiger konkrete Vorschläge gemacht.

Die CDL setzt sich grundsätzlich für das Lebensrecht jedes Kindes ein, unabhängig von der Lebensphase, der sozialen Situation der Mutter oder der genetischen Disposition des Kindes.

Wir halten es daher für ein  wichtiges und richtiges Signal, wenn sich ein bedeutendes europäisches Nachbarland wie Polen – juristisch und politisch, getragen und legitimiert von einem Mehrheitsvotum der Bürger – gegen den aktuellen Trend in Europa stellt und damit für mehr statt weniger Lebensschutz eintritt.

Wer die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung wirklich überzeugend und nachhaltig abbauen will, muss mit dem Respekt und der Achtung jedes Menschen schon  v o r  der Geburt beginnen und diesen in jeder Lebensphase staatlicherseits als tatsächlich gleichwertig anerkennen und behandeln.“