Baden-Württemberg: CDU-Spitzenkandidat gegen Adoptionsrecht für Homo-Paare

Hedwig von Beverfoerde

In einem Interview hat sich der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf, kürzlich gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen:

Foto: Blog "Freie Welt"

»Für mich ist die Schöpfung darauf ausgerichtet, dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder auf die Welt zu bringen. Daraus und vom Wohl des Kindes her gedacht kann ich mir ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare nicht vorstellen«.

Bereits kurz nach seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 hatte er in einer Rede kritisiert, dass Grün-Rot zu viel Energie für LSBTTIQ-Gruppen aufwende, statt Politik für Familien zu machen:

»Bei so viel Liebe zum Facettenreichtum fühlt sich so manche Familie, in der Mann und Frau mit ihren Kindern zusammenleben, leicht an den Rand gedrängt«.

Das passt nicht in die Agenda der politischen Homo-Bewegung. Die ´Lesben- und Schwulen in der Union` (LSU) beschimpften diese Äußerungen als „ewiggestrige Meinungen“, die den Wahlsieg der CDU gefährden würden.

Einschlägige Blätter wie das Schwulen-Magazin ´Männer` attackierten Wolfs Haltung als „dumpfen Populismus“. Guido Wolf dürfte also jetzt im besonderen Fokus der LSBTT-Lobbygruppen stehen, vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl im März 2016.

Umso mehr hoffe ich, dass Herr Wolf trotz des heftigen Gegenwindes seinen klaren Kurs für die natürliche Familie und die Rechte des Kindes beibehält.

Kontakt: Initiative Familienschutz, Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin,
Tel. 030/88 62 68 96, Fax 030/34 70 62 64
www.familien-schutz.de


Der CDU im „Ländle“ fehlt eine klare Positionierung zum grün-roten „Bildungsplan“

Mathias von Gersdorff

Landtagsabgeordnete der CDU in Baden-Württemberg äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des „Bildungsplanes 2015“ der grün-roten Landesregierung. Podium5

Ebenso haben sie Vorbehalte gegen den kürzlich bekannt gewordenen „Aktionsplan für Akzeptanz“ des Sozialministeriums unter der Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ und ein eventueller Gang zum Verfassungsgericht klingt zunächst ganz gut  – ist es aber nicht.

In der Vergangenheit (§ 218 StGB oder Lebenspartnerschaftsgesetz) hat die CDU immer wieder diesen Weg gewählt, um „schwierige“ Themen nicht parlamentarisch und in der Öffentlichkeit bekämpfen zu müssen.

Auf diese Weise zeigte sich die CDU zwar als Gegnerin solcher Projekte, wollte aber nicht die Risiken einer öffentlichen Debatte auf sich nehmen.

Wie hat sich die CDU nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 Anfang der 1990er Jahre und zum Lebenspartnerschaftsgesetz Anfang des 2000er Jahre verhalten? Die Partei hat sich schlicht aus der Debatte völlig zurückgezogen! csm_20140512_MfL_One_of_us_2014_01_3cccf472a8

Im Falle des § 218 StGB ist das besonders beschämend, weil Karlsruhe dem Bundestag eine „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ angeordnet hatte. Der Bundestag sollte also im nachhinein prüfen, ob die Zahl der Abtreibungen nach dem neuen Gesetz tatsächlich sinken würde. Doch die Bundestagsabgeordneten wollten sich mit dem schwierigen Thema überhaupt nicht mehr befassen  – und auch der CDU ist es lästig.

Mit Bildungsplan und „Sexueller Vielfalt“ könnte dasselbe passieren: Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen könnten die grün-roten Pläne de facto gestützt und nur sprachlich abgemildert werden: Vor allem würde man sie schwammiger redigieren.

Im Grunde wäre das überhaupt keine Verbesserung, denn Kultusminister Andreas Stoch deutet sowieso schon darauf hin, dass die Reglementierungen vage bleiben werden und die konkrete Ausgestaltung des „Akzeptanz-Unterrichts“ den Schulen überlassen sein wird.

Fazit: „Verfassungsrechtliche Bedenken“ sind kein Ersatz für eindeutige Positionierung und scharfe öffentliche politische Auseinandersetzung.

Was die Menschen von der CDU brauchen, ist ein klares Nein zum Bildungsplan, ein klares Nein zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, ein klares Nein zu jeglicher Gender-Indoktrination!

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“


Baden-Württemberg: EAK kritisiert Ablehnung der Petition gegen den „Bildungsplan 2015“

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, Sabine Kurtz (siehe Foto), hat den Beschluss des Petitionsausschusses vom 8. Oktober 2014 bedauert, wonach die Bürger-Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ abgelehnt wird.  Kurtz_Portrait_01

Die Petition wandte sich gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Rahmen des neuen Bildungsplans stärker im Unterricht zu verankern.

Die CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss hatten vorgeschlagen, die Petition an die Landesregierung zur Berücksichtigung bei ihrer weiteren Arbeit an der Bildungsplanreform zu überweisen.

Diese Überweisung wollte die CDU-Landtagsfraktion begleiten mit der Maßgabe, dass sich die Förderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden müsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden müssten.

Der CDU-Vorschlag wurde von der grün-roten Ausschussmehrheit nicht aufgenommen. bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Eine andere Eingabe, bei der es u.a. um die Überprüfung „lobbyistischer“ Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium ging, wurde vom Petitionsausschuss ebenfalls abgelehnt.

Eine dritte Petition, die die Pläne des Kultusministeriums nach einer Verankerung des Prinzips der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan befürwortete, wurde dagegen mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit in der Form angenommen, dass sie an die Landesregierung zur weiteren Berücksichtigung überwiesen und damit für erledigt erklärt wurde.

„Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hinsichtlich der über 190.000 Unterstützer, die die Online-Petition von Gabriel Stängle unterzeichnet hatten.

„Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter“, so die EAK-Landesvorsitzende.