Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


Berlin: CDU-Mitgliederbefragung ergibt eine Mehrheit gegen die „Homo-Ehe“

Hedwig von Beverfoerde

Der Berliner Landesverband der CDU hat seine Mitglieder zum Thema »Ehe für Alle« abstimmen lassen: Eine Mehrheit von 45% sprach sich voll gegen eine Öffnung der Ehe aus, 7% lehnten eine Öffnung „eher ab“, 35% waren ganz für eine Öffnung und 7% „eher dafür“. Die Beteiligung lag bei knapp 40 Prozent der rund 12.500 Mitglieder.  0000009131_2

Für Berlin – das als Hochburg der Homo-Community bekannt ist – ist das ein gutes Ergebnis.

Die für Umfragen sehr gute Beteiligung zeigt, daß den Bürgern das Thema wichtig ist und daß es sich keinesfalls um eine kleine schwindende Minderheit handelt, die die Ehe zwischen Mann und Frau für die einzig richtige Form von Ehe hält.

Falls Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie bitte unseren Appell an Angela Merkel »Ehe bleibt Ehe!« und verbreiten Sie die Petition auch in Ihrem Umfeld weiter.

Hier können Sie unsere Unterschriftenliste herunterladen und so in Ihrem Bekanntenkreis ebenfalls Stimmen für den Erhalt der Ehe sammeln.

Kurz nach Bekanntwerden des Berliner Ergebnisses ging ein regelrechter Shitstorm gegen die CDU los. Der Landeschef frageder Grünen, Daniel Wesener, beschimpfte die CDU als »reaktionären Verein«.

Linksparteichef Klaus Lederer wetterte, die CDU sei das »letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit«. SPD-Oberbürgermeister Michael Müller sagte: »Als Regierender Bürgermeister dieses weltoffenen und toleranten Berlin bin ich erschrocken über das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung«.

Auch die Befürworter der Homo-Ehe in der CDU zeigten sich sehr enttäuscht – man hatte ganz offensichtlich mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Die mit großem Aufwand betriebene Eheöffnungs-Kampagne „Wir sagen Ja zur Ehe“ zeigte nicht den gewünschten Erfolg. 

So schnell wollen die Befürworter der Eheöffnung aber nicht aufgeben. Stefan Evers, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin, hat in einem Interview schon durchblicken lassen, daß in dem Ergebnis keinen Grund sehe, klein beizugeben: »Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe bleibt aber ein politisches Ziel der Berliner CDU. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies nach der Sommerpause anpacken.«

Das offenbart ein eigentümliches Verständnis von Demokratie.