CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel bekräftigt ihre Kritik am globalen Migrationspakt

Öffentliche Stellungnahme von Sylvia Pantel:

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Nun kündigten auch Australien, Israel und Polen an, bei dem umstrittenen Abkommen nicht mitmachen zu wollen. Zuvor hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen.

Vor drei Wochen wurde aufgrund meines Betreibens das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wir hatten innerhalb der CDU/CSU-Fraktionssitzung eine intensive und fruchtbare Diskussion zu diesem Thema, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Ich habe im Namen des Berliner Kreises einen Brief an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem ich alle kritischen Punkte zum UN-Migrationspakt benenne.

Es freut mich, dass unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus mir zugesagt hat, die kritischen Punkte in unserem Antrag zu berücksichtigen: es wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum UN-Migrationspakt vorbereitet, der derzeit bei der SPD-Fraktion zur Entscheidung liegt, ob sie ihn mitträgt. Sollte sie ihn nicht unterstützen, werden wir den Antrag oder eine Erklärung in der Unionsfraktion besprechen .

Es muss möglich sein, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/un-migrationspakt-immer-mehr-laender-wollen-nicht-unterzeichnen/

Ergänzend: SZ-Interview mit Sylvia Pantel: https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-kreis-der-pakt-treibt-europa-auseinander-1.4222387

Foto: Felizitas Küble


Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum UN-Migrationspakt

Diese Woche wurde die Debatten rund um den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen – oder kurz UN-Migrationspakt – im Deutschen Bundestag geführt. Das globale Regelwerk sorgt derzeit für viel Aufregung in Politik und Gesellschaft und weckt zahlreiche kritische Stimmen, darunter auch meine.

Es hat eine intensive und fruchtbare Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag zu diesem Thema gegeben, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“.

Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Zwar ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich, doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit ‚Wir verpflichten uns‘.

Zum Zweck heißt es: ‚…verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten‘.

Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne dass sich unsere Politik mit diesem Thema befasst hat. Daher muss sich der Bundestag mit dem Abkommen befassen.

Es freut mich, dass jetzt die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten wird, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/cducsu-fraktion-diskutiert-ueber-un-migrationspakt/


CDL veranstaltet Tagung am 13. 11. in Melle mit der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) lädt alle Interessierten zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück ein:

Rednerin: Sylvia Pantel, konservative CDU-Bundestagsabgeordnete (siehe Foto)

Datum: Dienstag, 13. November, 19 Uhr

Ort: Hotel Bayrischer Hof in 49324 Melle, Bahnhofstr. 14

Thema: Plädoyer für eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik

Dabei geht es um die Frage, wie eine eigenständige CDU-Familienpolitik aussieht, die sich auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte als zukunftstauglich erweist.

Der Eintritt ist frei, auch Gäste außerhalb der CDL sind willkommen.

Eine Anmeldung beim CDL-Landesvorsitzenden Hinrich Rohbohm wird erbeten: rohbohm@gmx.de


Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


Erklärung der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum Migrations-Masterplan Seehofers

Die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik überwiegd derzeit alle anderen Themen. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar für mehrere Stunden unterbrochen werden, um intern diskutieren zu können, wobei wir CDU Abgeordnete sehr über die verfahrene Situation überrascht waren.

Es ging bei dem Konflikt, um einen strittigen Punkt bei dem Masterplan Migration, den Innenminister Seehofer durchsetzen wollte. Den gesamten 63 Punkte Plan kennen wir nicht, aber die Kanzlerin kennt ihn und unterstützt wohl auch alle anderen 62 Punkte.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder bereits bei uns ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, bei uns nicht erneut einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich und viele meiner CDU Kollegen und wir halten es für geltende Rechtslage.

Die CDU/CSU steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren.

Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, auf nationaler Ebene mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz, weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen.

Diese Maßnahmen wirken, die erste Erfolge sind sichtbar: Es kommen weniger Flüchtlinge, als es im Herbst 2015 und 2016 der Fall war in Deutschland an.

Dennoch sind viele Menschen zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel bei den Asylverfahren.

Klar ist auch, dass sich eine Situation wie vor knapp drei Jahren so nicht wiederholen darf. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr.

Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn unser Koalitionspartner hatte in vielen Fragen eine ganz andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, und wird beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen kämpfen. Sie hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine, aber wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen und dazu gehört ebenfalls die Zurückweisung der genannten Personengruppe an der Grenze.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7098564/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.