Rede des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen über Islam, Innere Sicherheit etc.

Auf einer Veranstaltung des Berliner Kreises (dem konservativen Flügel innerhalb von CDU/CSU) hielt Hans-Georg Maaßen einen Vortrag am 11. Mai 2019, worüber der Kreis folgendermaßen berichtet:

Maaßen bedauerte in seinem Statement, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von den Politikern nicht ausreichend wahrgenommen würden und wies darauf hin, dass die Diskussion über den islamischen Terrorismus die Beschäftigung mit dem Extremismus in den Hintergrund treten lasse:

Während Bombenanschläge die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregten, würden die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, unterschätzt, weil er leise daherkomme. Doch es handle sich dabei um ein schleichendes Gift. Extremisten seien keine „Hit-Teams“ (Terrorkommandos), sondern vermeintlich wohl integrierte deutsche Muslime.

BILD: Maaßen sprach beim Berliner Kreis (Foto: Michael Leh)

Als er unter Otto Schily im Bundesinnenministerium gearbeitet habe, berichtete Maaßen, habe er die Integrationsvorschriften für das Zuwanderungsgesetzes erarbeitet. Doch habe er feststellen müssen, dass ihm die für die korrekte Erfüllung dieser Aufgabe die notwendige methodisch-systematische Sammlung von Daten gefehlt habe.

Er habe erkannt, dass Integration keine mathematische Gleichung sei: Deutschkenntnisse und ein erfolgreich absolvierter Integrationskurs seien keine Garantie für Integration. Hier stoße das Recht an seine Grenzen. Integrationsmaßnahmen seien zum Scheitern verurteilt, wenn die Betreffenden – wie zum Beispiel Angehörige der Muslimbruderschaft – nicht unsere Werte übernehmen und teilen würden.

Ebenfalls aus eigener Erfahrung wisse er, dass ein Gespräch zwischen deutschen Regierungsstellen und der gesamten islamischen Seite nicht zustande kommen könne, weil auf islamischer Seite Ansprechpartner fehlten. Wer sich dort anbiete, spreche nur für eine jeweils kleine Gruppe. Hinzukomme, dass politisch unanfechtbare Gruppen schwer zu benennen gewesen seien; die meisten seien vom Verfassungsschutz beobachtet worden…

Islamisten betrieben ein erfolgreiches Marketing und präsentierten sich als Opfer. Maaßen selber habe sich in seiner aktiven Zeit daher geweigert, bei Gesprächen über Extremismus und Terrorismus zugleich über „Islamophobie“ zu reden.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Maaßens Fazit aus seinen beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Islamisten lautete: Es ist aussichtslos, mit ihnen zu verhandeln. Dialogveranstaltungen seien Ausdruck europäischer Erziehung zu problemlösungsorientiertem Dialog, Islamisten hätten allerdings eine ganz andere Agenda.

Zudem wies Maaßen auf die problematische Rolle von Familien aus dem islamistischen Spektrum hin. Die Familie sei nämlich der Ort, an dem die Radikalisierung stattfinde:

„4M sei die Kurzbezeichnung eines bestimmten Tätertyps: männlich, muslimisch, Misserfolge, Migrationshintergrund. Kindern werde Hass auf unsere Gesellschaft eingetrichtert, und wenn schon kein Hass, so doch ein Überlegenheitsgefühl gegenüber unserer Gesellschaft“.

Maaßen warnte davor, dass die Verachtung für die „Kuffar“ (Nicht-Muslime, aber auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht voll an der Scharia orientieren) auch in Terror münden könne.

Quelle und vollständiger Text hier: http://berliner-kreis.info/auswirkungen-fehlender-integration-und-des-islamismus-auf-die-sicherheit#more-1098

 


Linke Parteien und FDP gegen das Lebensrecht

Beatrix von Storch

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den § 218 StGB zu streichen.

Dieses Ansinnen würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt: Kindstötung würde praktisch legalisiert. 

Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Andernfalls macht sie sich damit gemein. Die SPD hat sich jedoch nicht distanziert.

Karl Lauterbach sprach in der Debatte sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linkspartei fand den Juso-Beschluss gar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde.

Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall nicht umgefallen.

Meine Rede im Video finden Sie hier.


Union kritisiert linke Staats-Broschüre „Ene, mene, muh“ als Gesinnungsschnüffelei

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ online berichtet, wendet sich nun auch die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die umstrittene Gender-Broschüre „Ene, mene, muh und raus bist Du“, da es sich um eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“ handle, die sofort eingestampft gehöre.

Das Heft wendet sich an Erzieher/innen in Kitas und Kindergärten, will vermeintlich rechtslastige Kinder ausfindig machen und staatlich beeinflussen bzw. indoktrinieren; es stammt von der für ihre ultralinken Aktivitäten bekannten und zugleich staatlich bezuschußten Amadeu-Antonio-Stiftung und erhielt ein empfehlendes Grußwort von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Birgit Kelle hat in unserem CHRISTLICHEN FORUM über diese skandalöse Broschüre bereits vor über einem Monat ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/

Die stellv. Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön empörte sich nun laut WELT-Bericht über diese Publikation und stellte klar: „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.“

Der Staat habe das Erziehungsrecht der Eltern und unsere freiheitliche Grundordnung zu achten, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben: „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“

Zudem bemängelt die Politikerin eine „einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser“. Dass Gefahren auch von linksextremen Familien ausgehen könnten, komme den Verfassern der Kita-Broschüre gleich gar nicht in den Sinn.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, bezeichnet es im Magazin FOCUS als „haarsträubend“, dass das Tragen von Kleidern und Zöpfen bei Mädchen oder das Erlernen von Handarbeiten als Negativbeispiele für rechtsextreme Elternhäuser dargestellt werden.
Grundsätzlich stört es Weinberg, daß Kitas die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen hätten, was ihn an totalitäre Diktaturen erinnert:
„Die in dieser Broschüre empfohlenen Methoden wecken Erinnerungen an Zeiten in Deutschland, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden.“

 


Landkreis Leipzig: CDU-Mittelständler entschieden gegen den UN-Migrationspakt

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Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der christdemokratisch-konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdecker-Unternehmens, erklärt wörtlich:

„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig  sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!“

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig, Stefan Friedrich, ergänzt:

„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.  

Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert.  Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!“

Link zur Unterschriftenaktion: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 


Union begrüßt EGMR-Urteil zur Abschiebung eines tunesischen Gefährders

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die gegen Deutschland gerichtete Beschwerde eines nach Tunesien abgeschobenen Gefährders zurückgewiesen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt erneut: Der deutsche Rechtsstaat ist wehrhaft gegenüber ausländischen Gewalttätern und Gefährdern.

Allein in den vergangenen gut eineinhalb Jahren konnten zum Beispiel über 100 Personen aus dem islamistisch-extremen Bereich, darunter mehr als 40 Gefährder, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Auch wenn es manchmal einen langen Atem benötigt: Die Behörden müssen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen weiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit unserer Bürger/innen bestmöglich zu gewährleisten.

Bund und Länder müssen zudem prüfen, wie die Instrumente der Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stärker genutzt werden können. Nötig sind mehr Abschiebehaftplätze und eine praktikablere rechtliche Ausgestaltung.“


Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“


Evangelischer CDU-Politiker Gröhe befürwortet bayerischen Kreuz-Entscheid

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Zum bayerischen Kreuz-Beschluß erklärt Gröhe, Kreuze im öffentlichen Raum „stehen auch für die besondere christliche Prägung unseres Gemeinwesens“. 
Er fügt hinzu: „Politiker sollten jedoch den Eindruck vermeiden, dass sie die Debatte darüber zum Wahlkampf nutzen. Und Kirchenvertreter sollten den Eindruck vermeiden, sie hätten etwas gegen Kreuze im öffentlichen Raum.“
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Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, antwortet der CDU-Politiker eher mit Nein:
Er verweist auf die Religionsfreiheit und auf die „Millionen unter uns lebenden, friedlichen und rechtstreuen Mitmenschen muslimischen Glaubens“, die zu unserer Gesellschaft gehören. 
Er fügt dann hinzu: „Aber natürlich hat der Islam unsere Gesellschaft nicht in vergleichbarer Weise geprägt wie das Christentum, die europäische Philosophie und die Aufklärung.“
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Quelle für die Zitate: http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Groehe-Ich-freue-mich-ueber-jedes-Kreuz
Foto: Petrusbruderschaft

Politik-Journalisten in Deutschland zeigen überwiegend rot-grüne Parteipräferenzen

Von Felizitas Küble

Das Internetportal „Statista“ veröffentlichte eine Auflistung, die sich mit den parteipolitischen Vorlieben speziell der Politik-Journalisten in Deutschland befaßt. Was z.B. ein Sportreporter politisch denkt, interessiert weniger, da dies mit seiner Berichterstattung nichts zu tun hat.

Hier der Link zu der erwähnten Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/

36,1 % der befragten Politik-Journalisten behaupten demnach, keiner Partei nahezustehen. 26,9 % stimmen für die Grünen. 15,5% nannten die SPD, 4,2% die Linkspartei – und 9% die CDU sowie 7,4% die FDP.

Daraus ergibt sich eine klare rot-grüne Überlegenheit bei den politisch publizierenden Journalisten, denn die Unionsparteien kommen zusammen mit der FDP nur auf 16,4% – und befinden sich damit weit unter dem Ergebnis, das diese drei bürgerlichen Parteien bei Bundestagswahlen erhalten.

Wobei einschränkend gilt, daß die FDP einen linksliberalen Flügel besitzt, so daß sich unter dem FDP-Dach durchaus auch linkes Gedankengut befindet. Somit sind die ingesamt 16,4% (CDU/CSU und FDP) für „nicht-linken“ Journalismus schon hoch angesetzt.

Allein die Zahl für die Grünen ist mit 36,1% weitaus mehr als doppelt so hoch wie für Union und Liberale zusammen; dazu kommen die Anhänger von SPD und Linkspartei. (Bei der Bundestagswahl erhielten allein die Unonsparteien dreimal mehr Stimmen als die Grünen.) 

Diese Statistik zeigt die tiefe Kluft zwischen dem Volk auf der einen Seite und Politik-Journalisten auf der anderen Seite. Das Ergebnis überrascht freilich nicht, sondern wird seit Jahrzehnten von ähnlichen Umfragen und Untersuchungen bestätigt. 

Von Prof. Mathias Kepplinger,  Kommunikationsexperte an der Universität Mainz, gibt es z.B. eine Journalisten-Studie aus dem Jahr 2006 („Die Souffleure der Mediengesellschaft“, Universitätsverlag Konstanz), die zu ähnlichen Resultaten gelangt: Dort sind es 36% für die Grünen, 25% SPD, 1% Linkspartei  –  und nur 11% CDU/CSU, 6% FDP.

Der „Spiegel“ (selber links) stellte bereits am 18.4.2013 in seinem Online-Portal die Frage, warum so viele Journalisten hierzulande politisch links orientiert sind. In dem Artikel heißt es wörtlich:

„Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:
Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.
Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.“

Womit alles gesagt ist.

 


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisiert Präsident Fischer von „Eintracht Frankfurt“

„Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“, erklärte Präsident Peter Fischer von der „Eintracht Frankfurt“ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der traditionsreiche Fußballverband aus Frankfurt am Main zählt immerhin 45.000 Mitglieder.

Erika Steinbach (siehe Foto), die frühere Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat auf dieses FAZ-Interview kritisch reagiert und Fischer einen Offenen Brief geschrieben (siehe Abbildung), den sie auf ihrem Twitter-Account publizierte. 

Die Frankfurter Politikerin trat noch vor der Bundestagswahl aus der CDU aus und bekannte sich danach öffentlich zu ihrer AfD-Wahl. Steinbach zog, wie sie erläuterte, damit die Konsequenzen aus Merkels Linksverschiebung der CDU und ihrer verfehlten Asylpolitik. Die enttäuschte Christdemokratin hielt der Kanzlerin vor, mehrfach Recht und Gesetz gebrochen zu haben.

In Steinbachs Schreiben an den Eintracht-Chef heißt es: „Ihre Aussage, „wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“ ist ungeheuerlich“.

Die Autorin erinnert den AfD-allergischen Präsidenten daran, daß es hierzulande freie und geheime Wahlen gibt: „Wollen Sie jetzt von jedem Ihrer Mitglieder eine eidesstattliche Versicherung verlangen, dass sie keine AfD-Wähler sind?“

Die ehem. Parlamentarierin fügt hinzu: „Es wäre lohnenswerter, wenn Sie sich mehr um Ihre ziemlich radikalen Fans kümmern würden. Das ersparte unseren Ordnungshütern viel Arbeit.“

Abschließend kritisiert sie Fischers „zutiefst antidemokratische Aussage“, für die es keine Rechtfertigung gäbe – und fordert ihn auf, in einer „ruhigen Stunde“ nochmals darüber nachzudenken.

Steinbachs Internetpräsenz: https://www.erika-steinbach.de/index.php/willkommen.html

 

 


CDU/CSU-Fraktion kritisiert EU-Kommission: „Hände weg von kommunaler Selbstverwaltung!“

Noch mehr Bürokratie und höhere Kosten drohen

Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion vom 7.2.2012:

Die Regierungskoalition hat im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts  –  gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung  – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.

Vielmehr droht der Aufwuchs neuer Bürokratie und letztlich höhere Kosten für die Verbraucher.

Am schlimmsten ist jedoch, dass bei EU-weiten Ausschreibungen die Qualität der Wasserversorgung zu sinken droht; schließlich ist der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen.

Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt. Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung.“

Weitere Infos zur Arbeit der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de

Über die hohe Qualität des deutschen Trinkwassers siehe auch hier:

https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/03/studie-des-umweltbundesamts-deutsches-trinkwasser-von-bester-qualitat/