Berliner CDU-Fraktion will einen „Konsens gegen Linksextremismus“

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Pressemeldung der CDU-Fraktion Berlin:
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Die CDU-Fraktion Berlin strebt einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ an. Nachdem sich im Juni die Parteien auf einen „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt haben, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen einen entsprechenden Resolutionsvorschlag unterbreitet.
 
Die aktuellen Ereignisse in unserer Stadt geben der CDU-Fraktion Berlin Grund zur Sorge. Nahezu tagtäglich erreichen uns Nachrichten linksextremistisch motivierter Gewalttaten. Kaum eine Nacht vergeht, in der keine Autos brennen. Das Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner wurde nunmehr zum dritten Mal mit linken Parolen beschmiert.
Rund um die Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Der Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurde am vergangenen Wochenende erreicht, als im Rahmen einer Teilräumung in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, insgesamt 123 Polizeibeamte verletzt wurden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf (siehe Foto) hat daher die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, mit ihm über den Entwurf des „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ zu sprechen. Die CDU-Fraktion Berlin möchte, dass das Abgeordnetenhaus klar bekennt: „In unserer Stadt ist kein Platz für jegliche Form von Extremismus. In unserer Stadt ist kein Platz für politisch motivierte Straf- und Gewalttaten.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_486_CDU-Fraktion-strebt-Berliner-Konsens-gegen-Linksextremismus-an.html


CDU-Fraktion in Berlin: Das Mauer-Gedenken in den Schulen wachhalten

SED-Chef Walter Ulbricht wollte Berlin bereits 1952 teilen

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt anläßlich des 54. Jahrestags des Mauerbaues am 13. August:

„Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit erinnern wir an jenen 13. August 1961, an dem nicht nur unsere Stadt auseinandergerissen wurde. Wir gedenken der zahlreichen Opfer von Mauerbau und Schießbefehl, von Zwangsadoption und Zuchthaus. weisselberg_memoriam

Wir werden diese und ihre Angehörigen nicht vergessen. Sie sind uns eine Mahnung, die wir auch den nachfolgenden Generationen immer wieder weiter vermitteln müssen.

Daher war es aus heutiger Sicht im Freudentaumel des Mauerfalls und der Einheit vielleicht zu vorschnell, die Mauer und die Wachtürme und damit reale Mahnmale aus dem Stadtbild zu verdammen und den Todesstreifen nur an wenigen Stellen für die Nachwelt als Mahnung zu erhalten.

Wir alle haben die Bilder des glücklichen Festes zum 25. Jahrestag des Mauerfalls im vergangenen Jahr noch vor Augen. Ballons des Lichts haben der heutigen Generation verdeutlicht, was 28 lange Jahre eine schmerzhafte Realität war. Die Lichtergrenze war eine gelungene Installation nicht nur um die Freude jener Tage im November 1989, sondern auch an die Trennung aufzuzeigen. 163538-dg-original

Doch das Leid und die Gefährlichkeit dieser unüberwindbaren Grenze konnten auch Ballons nicht darstellen. Sie konnten aber das Interesse an der Berliner Geschichte wecken. Dieses Interesse gilt es wach zu halten und fest im Schulunterricht zu verankern.

Denn heute ist für uns die Freiheit fast selbstverständlich. Doch das ist sie nicht. Menschen wie Ida Siekmann, Peter Fechter oder zuletzt Winfried Freudenberg haben für ihre Freiheit ihr Leben gelassen. Und zwar auch, weil Deutsche auf Deutsche schossen. Den Schießbefehl erhielten sie von der Führung der DDR.

Seit ein paar Tagen wissen wir, dass der SED-Generalsekretär Walter Ulbricht unsere Stadt schon im Jahr 1952 teilen wollte. Dies alles gilt es in unserem Bewusstsein zu bewahren.“


Berliner CDU zum Al-Quds-Tag: Wer zu Haß aufruft, hat in Deutschland nichts verloren!

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, Burkard DREGGER, erklärt aus aktuellem Anlaß:

 „Islamisten rufen im Internet zu Hass und Volksverhetzung gegen Israel auf. Anlass ist der sogenannte Al-Quds-Tag.  DSC_0366

Dieser geht zurück auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Chomeini im Jahre 1979. Sein Nachfolger Chamenei hat im Jahre 1999 und 2000 an diesem Tage zur Vernichtung Israels aufgerufen.

BILD: Polizei-Einsatz bei israelfeindlicher Demonstration in Berlin (Foto: Michael Leh)

Heute soll aus diesem Anlass die inzwischen alljährliche Al-Quds-Demonstration in Berlin stattfinden.

  1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, setzt sich in diametralen Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese ist geprägt vom Schutz der Menschenwürde und einem Höchstmaß an individueller Freiheit.
  1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, kann nicht mit Toleranz rechnen. Unsere Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen. Daher werden die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, unnachsichtig einzugreifen, wenn bei der Kundgebung am Freitag  –  wie im letzten Jahr  –  volksverhetzende Parolen laut werden. Die Polizei hat dabei unsere volle Rückendeckung.
  1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, ist in unserem Land unerwünscht und als Feind der Demokratie und als Feind unseres Landes politisch zu isolieren. Das geht nur, wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen mit der großen Mehrheit der rechtstreuen deutschen Muslime zusammenschließen und die islamistischen Extremisten ausgrenzen.  Dazu werden wir ein Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus initiieren, zu dem wir alle demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einladen.“
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