Wendt lehnt „Tribunale gegen die Polizei“ ab

In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Landtags in Thüringen hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt.

Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte Wendt bei einem Termin der CDU in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt.

Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.

Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-keine-verfassungswidrige-paralleljustiz/


AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


CDU in NRW beklagt: Rot-grüne Regierung vernachlässigte Problem des Linksextremismus

Zu dem gestern vom nordrhrein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellten Landes-Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitische Sprecher, Christos Katzidis:

Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter.“

Christos Katzidis: „Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind.

Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig.

Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten  Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten.“

Den kompletten V-Bericht finden Sie online auf https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/unser-staat-muss-wachsam-bleiben-1199.php


Der ehem. CDU-Politiker Martin Hohmann ist jetzt als AfD-Abgeordneter in Berlin

Martin Hohmann, Jurist und Familienvater mit drei Kindern, ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Der gläubige Katholik war erst Bürgermeister von Neuhof bei Fulda, danach langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU.

Er galt in Lebensrechtskreisen und bei konservativen Christdemokraten als „unser Mann“, als grundsatztreuer Parlamentarier mit Mut und Geradlinigkeit. Seine Reden und Aussagen zu Ehe und Familie, zu christlichen sowie patriotischen Grundsätzen waren ebenso klar wie seine unmißverständliche Ansage gegen die Islamisierung Deutschlands, Abtreibung und Homo-Ehe.

Als der mit großem Erfolg stets direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fulda zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 eine geschichtspolitische Rede hielt, gab es einen großen Knall, denn das linke Lager sah seine Stunde gekommen, um einen monatelangen Vernichtungsfeldzug  samt „brauner Keule“ gegen den unliebsamen Konservativen zu führen.

Jene „umstrittene“ Ansprache Hohmanns ist jedoch  –  liest man sie vollständig und nicht etwa nur herausgerissene Sätze  – keineswegs antisemitisch. Hohmann wandte sich nämlich grundsätzlich gegen jede Kollektivschuldthese, unabhängig davon, wer auch immer damit traktiert wird. Daher sein Fazit: „Weder die Deutschen noch die Juden sind ein Tätervolk.“  – Immerhin war Hohmann zuvor als Freund jüdischer und israelischer Anliegen bekannt; als Bürgermeister machte er sich z.B. um die Pflege des jüdischen Friedhofs verdient. 

Auch wenn der hessische Christdemokrat damals parteipolitisch den Kürzeren zog, so wehrte er sich juristisch in zahlreichen Fällen erfolgreich gegen die gegen ihn gerichteten Falschmeldungen. Dabei wies er diverse Presseorgane in ihre Schranken, darunter die „taz“, die Frankfurter Rundschau, den Hessischen Rundfunk, die FAZ, das Homosexuellenorgan „Queer“, den „Stern“, den „Spiegel“ sowie einzelne Politiker (z.B. Bodo Ramelow von der Linkspartei).

BILD: Hohmann führte seinen AfD-Wahlkampf über Hessen hinaus – hier mit dem bayerischen Spitzenkandidaten Hebner

Es geht hier momentan aber nicht darum, jene Verleumdungskampagne gegen Hohmann aus dem Jahre 2003 und 2004 auseinanderzubröseln, die zu seinem unfairen Ausschluß aus der CDU-Bundestagsfraktion führte.

Schon damals hatte sich Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin der linken Medientreibjagd sofort angeschlossen und die infame Ausgrenzung des konservativen Parlamentariers vorangetrieben.

Ob es Merkel paßt oder nicht: Genau jener Hohmann sitzt jetzt nach einer längeren Pause wieder im Deutschen Bundestag – diesmal freilich als Vertreter der AfD.

Der bisherige AfD-Ratsherr von Fulda gelangte durch die hessische Landesliste (er war auf Platz 6 der AfD-Kandidaten) ins Parlament. Auch sein Erststimmen-Ergebnis von 15,8 % in seinem Fuldaer Wahlkreis 174, das er aus dem Stand erreichte, ist sehr beachtlich und liegt weit über dem Kandidaten-Durchschnitt. 

HIER weitere Infos über den erfahrenen Parlamentarier auf seiner Webseite: https://mahofd.wixsite.com/martinhohmann-afd
HIER sein Eindrücke und Erfahrungen mit Erzbischof Johannes Dyba: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/07/der-fuldaer-bischof-johannes-dyba-war-ein-stueck-vom-felsen-petri/
HIER eine ausführliche Rede Hohmanns gegen die Massenabtreibung als „Supergau“: https://charismatismus.wordpress.com/2011/09/05/martin-hohmann-%E2%80%9Emassenabtreibung-ist-ein-moralischer-supergau%E2%80%9C/

 

 


Niedersachsen: Grüne Abgeordnete will der CDU beitreten – Rotgrün verliert Mehrheit

Fünf Monate vor der geplanten Landtagswahl in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung überraschend ihre Mehrheit im Landtag verloren. Die grüne Abgeordnete Elke Twesten gab am heutigen Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt.

Dadurch büßen SPD und Grüne ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme ein. Sie verfügen nun zusammen über 68 Mandate. CDU und FDP kommen auf die gleiche Anzahl.

Twesten kündigte an, der CDU beitreten zu wollen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, man prüfe die weiteren Schritte. Ziel sei eine möglichst schnelle Neuwahl in Niedersachsen.

Laut NDR hatte der grüne Kreisverband Rotenburg Frau Twesten Anfang Juni die Kandidatur für die Landtagswahl verwehrt. Möglicherweise wurde sie abgestraft, weil sie sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP gezeigt hatte.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/rot-gruen-verliert-mehrheit-in-niedersachsen/


NRW: CDU-Fraktion fordert Laptops in jeden Streifenwagen der Polizei

Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt das ebenfalls. Bisher wurden diese Forderungen von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Nach den guten Erfahrungen z.B. in den Niederlanden (weniger Fahrten zurück zur Wache, keine doppelte Erfassung, mehr Zeit „auf der Straße) versucht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Alibi-Versuch.

In der Antwort auf dessen „Kleine Anfrage“ Nr. 5691 schreibt er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) wörtlich: „Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur ei-ner einsatzpraktischen Erprobung unterzogen.“

Gollands Fragen nach dem Erfahrungsaustausch werden oberflächlich, die nach konkreten Kosten für Investition und Einsatz gar nicht beantwortet. Jäger bleibt offenbar seiner Linie treu, Abgeordnete bei für ihn unangenehmen Fragen nicht bzw. nur sporadisch zu informieren.

Dazu erklärt der CDU-Politiker: „Dabei könnte mit Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen in NRW ein deutlicher Effizienzgewinn erzielt werden. Dafür braucht man keine große Untersuchung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.“

Die ganze Antwort Jägers auf Gollandes Anfrage lesen Sie hier: https://kurzlink.de/AW-Laptops


CDU-Fraktion in Berlin: Kopftuchverbot bestätigt staatliches Neutralitätsgesetz

Cornelia Seibeld, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Berlin, und Burkard Dregger, ihr integrationspolitischer Sprecher, erklären:Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

„Wir begrüßen das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Das von Innensenator Frank Henkel vorgelegte Berliner Neutralitätsgesetz sorgt dafür, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungsgegenstände der Bediensteten. Diese Auffassung hat das Arbeitsgericht Berlin bestätigt.

Das Kopftuch wird von vielen als ein politisches Ausdrucksmittel angesehen, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Der Staat darf aber nicht den Anschein erwecken, dass seine Entscheidungsträger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen. Wir stehen für einen konfessionellen Religionsunterricht, der wichtige Werte unserer Gesellschaft vermittelt. Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“