Polizeigewerkschaft will schärfere Gesetze: Fällt Deutschland unter die Räuber?

„Bundesländer verhalten sich wie Provinzfürsten“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert vor dem Hintergrund bundesweit gestiegener Wohnungseinbruchszahlen im Jahr 2015, endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung auf den Weg zu bringen. 033_30

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht vor allem die Länder am Zug: „Wir brauchen dringend die Einrichtung eines länderübergreifenden Vorgangsbearbeitungssystems, das recherchefähig sein muss.

Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande eine Reihe von Einbrüchen in Sachsen begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann. An dieser Stelle verhalten sich die Länder immer noch wie Provinzfürsten.“

Außerdem unterstützt die DPolG den Vorschlag der CDU Hamburg, die Gesetze bei Einbruchskri-minalität so zu verschärfen, dass sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken. Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden.

Gewerkschaftschef Wendt hierzu:

„Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.

Es muss endlich klar werden, dass Wohnungseinbrüche die Bürgerinnen und Bürger erheblich beunruhigen und für die, die zum Opfer werden, jahrelange psychische Belastungen die Folge sein können.

Die Fälle, die aufgeklärt werden, lassen immer häufiger den Schluss zu, dass es sich bei Haus- und Wohnungseinbrüchen um bandenmäßig, organisierte Kriminalität handelt. Reisende, nicht ortsansässige Täter erschweren nicht selten die Ermittlungserfolge.

Deshalb brauchen wir dringend eine höhere Aufklärungsquote, denn nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, erhöht man den Druck auf die Täter.

Dazu gehört auch, neue Ermittlungsinstrumente wie das Predictive Policing einzusetzen, um durch Datenerfassung und –auswertung Strukturen und Verhalten von Kriminellen zu erkennen und vorherzusagen. Angesichts knapper Personalausstattung der Polizei sind wir darauf angewiesen, die Kräfte so gezielt wie möglich einzusetzen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-laender-muessen-endlich-ihre-erkenntnisse-austauschen/


Polizeigewerkschaft: schärfere Gesetze gegen zunehmende Wohnungseinbrüche nötig

Fällt unser Land „unter die Räuber“?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts einer bundesweit steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. 033_30

Der Vorschlag der CDU Hamburg, die Gesetze bei Einbruchskriminalität so zu verschärfen, dass sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken, erhält die volle Unterstützung der DPolG.

Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu: „Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.“

Die bisher bekannt gewordenen Zahlen einiger Bundesländer zur Einbruchskriminalität 2015 zeigen eine steigende bzw. anhaltend hohe Tendenz. So ist in Hamburg die Zahl der Wohnungseinbrüche um 20 Prozent gestiegen auf über 9000 Fälle, in Nordrhein-Westfalen von 45.000 auf 62.000 Fälle (+18 Prozent). In Berlin stieg die Zahl der Einbrüche in Häuser und Villen um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Schleswig-Holstein um 12,3 Prozent.

„Steigende Aufgabenbelastung der Polizei“

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die vielerorts zweistelligen Zuwachsraten bei Einbrüchen korrespondieren leider immer noch mit einer niedrigen Aufklärungsquote. Das hängt nicht zuletzt mit der permanent steigenden Aufgabenbelastung der Polizei zusammen.

Die Fälle, die aufgeklärt werden, lassen immer häufiger den Schluss zu, dass es sich bei Haus- und Wohnungseinbrüchen um bandenmäßig, organisierte Kriminalität handelt. Reisende, nicht ortsansässige Täter erschweren nicht selten die Ermittlungserfolge.

Deshalb brauchen wir dringend eine höhere Aufklärungsquote, denn nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, erhöht man den Druck auf die Täter. Dazu gehört auch, neue Ermittlungsinstrumente wie das Predictive Policing einzusetzen, um durch Datenerfassung und –auswertung Strukturen und Verhalten von Kriminellen zu erkennen und vorherzusagen.

Angesichts knapper Personalausstattung der Polizei sind wir darauf angewiesen, die Kräfte so gezielt wie möglich einzusetzen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schaerfere-gesetze-mehr-polizei-und-einsatz-moderner-ermittlungstechnik/


Hamburg: CDU-Fraktion erstattet Anzeige wegen linksradikaler Randale

Am vergangenen Wochenende haben ultralinke Gruppen eine friedliche Versammlung der Initiative „Besorgte Eltern“ auf dem Rathausmarkt in Hamburg gewaltsam gestört und Teilnehmer sowie Polizeibeamte angegriffen. Die Elternrechts-Demonstration wandte sich gegen eine schulische Frühsexualisierung von Kindern.

Hierzu schreibt die CDU-Fraktion Hamburg in einer Pressemitteilung folgendes:

Damit wurde der Tatbestand des § 21 des Versammlungsgesetzes erfüllt. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind demokratische Grundwerte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar sind.

Der Senat muss daher alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und diPICT0191e Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer die Durchführung nicht verbotener Demonstrationen mit Gewalt oder durch Störungen verhindern will, zeigt damit seine antidemokratische Gesinnung und macht sich strafbar.

Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratisch zulässige Demonstrationen, durch Gewalt und Störung zu unterbinden. Das Recht auf die eigene Meinungsfreiheit ist zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen sind vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Daher habe ich heute eine Anzeige gegen Unbekannt wegen der Gewalttaten und Störungen der Demo der ‚Besorgten Eltern‘ gestellt.“

Quelle: http://www.cdu-hamburg.de/themen/sicherheit-recht/sicherheit/detail/artikel/grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-verteidigen.html