NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab

Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.

Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.

Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?

Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/individualisierte-kennzeichnung-der-polizei-abgeschafft-1201.php


NRW: CDU-Politiker Gollanz beklagt Schönrednerei von Innenminister Jäger (SPD)

Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen.

Die vorübergehende Unterstützung der Duisburger Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei scheint an dieser Entwicklung nichts geändert zu haben.

Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, gefällt sich Innenminister Jäger weiterhin als in seiner Rolle als politischer Schönredner. Der Minister leugnet weiterhin jegliche Existenz rechtsfreier Räume in Nordrhein-Westfalen – und beschimpft Parlamentsdebatten, die sich der Realität stellen, als „No-Brain-Area“.

Die Realität in Duisburg-Marxloh und den Problemvierteln anderer Großstädte straft den Minister Lügen. Kriminelle Allianzen wie in Duisburg dürfen in unserem Bundesland keinen Platz haben – und müssen den Innenminister endliche wachrütteln.

Die CDU-Fraktion wird die heute bekannt gewordene Allianz zwischen Libanesen- und Roma-Clans in Marxloh deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 24. November setzen lassen. Wenn der Minister die Augen vor der Realität verschließt – wir als Parlament tun es nicht. Es muss Schluss sein mit der Schönrednerei.“

Der Antrag der CDU-Fraktion für den Innenausschusses am 24. November ist hier zu finden.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kriminelle-allianzen-wie-in-duisburg-marxloh-duerfen-in-unserem-land-keinen-platz-haben-ndash-schluss-mit-der-schoenrednerei-des-innenministers-1136.php


NRW: Der Landesregierung fehlt die Übersicht über Flüchtlingszahlen

Fünf einfache Fragen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) an die nordrhein-westfälische Landesregierung über die Anzahl der AsylbewerberHP-Header-Gregor_15, die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten, die Anzahl von freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen sowie die Anzahl von Asylbewerbern, die nicht mehr auffindbar sind.

Die Antworten des nordrhein-westfälischen Innenministers sind ernüchternd: Die Landesregierung kann keine Zahlen liefern.

Innenminister Jäger liefert keine Antworten auf die Entwicklung von Asylanträgen und deren Ausgang seit dem Jahr 2010. Die Begründung: Zuständig sei der Bund. CDU-Innenexperte Golland kann nicht glauben, dass die Landesregierung nicht weiß, was in ihrem Land vorgeht:

„Rund 21% aller Flüchtlinge werden über den Königsteiner Schlüssel auf NRW durch die Landesregierung verteilt. Dass die Regierung die tatsächlichen Zahlen nicht kennt, würde bedeuten, dass die Regierung den Überblick verloren hat“, kommentiert Golland und ergänzt: „Dass der Innenminister nicht einmal in der Lage ist, mir die Anzahl der Abschiebungen zu nennen, für die das Land zuständig ist, untermauert wie unübersichtlich es derzeit in NRW zugeht.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/die-landesregierung-weiss-nicht-wie-viele-fluechtlinge-im-land-sind-917.php