Merz gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Wegen der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt kommen CDU und SPD heute zu Sondersitzungen im Streit um die GEZ-Gebühr (Rundfunkbeitrag) zusammen.

Am 2. Dezember hat CDU-Kandidat Friedrich Merz der dortigen CDU-Landtagsfraktion den Rücken gestärkt. Er sagte dem Münchner Merkur: „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis. Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen.“

Im Koalitionsvertrag sei „Beitragsstabilität“ vereinbart worden. Auf dieser Basis sollten die in Sachsen-Anhalt regierende CDU, SPD und Grüne nun eine Lösung finden – wobei es hierbei „unwichtig“ sei, wie sich die AfD positioniere.

Zitat-Quelle: https://www.merkur.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-akk-cdu-gez-cdu-afd-kenia-haseloff-spd-gruene-zr-90117321.html


Merz gegen Lockdown über Weihnachten

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat den Staat eindringlich davor gewarnt, die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen auch über Weihnachten aufrechtzuerhalten.

„Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagt der Politiker in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Er fügte hinzu: „Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“

Skeptisch zeigte sich Merz wegen der Gefahr von Menschenansammlungen, was Silvesterpartys angeht.

Unterdessen äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ähnlich. In einem Interview mit der aktuellen „Welt am Sonntag“ erklärte der CDU-Politiker, es sei eine „Illusion“, zu glauben, „man könne 80 Millionen Menschen verbieten, Weihnachten die Familie zu treffen.“