Muslimischer CDU-Politiker Ismail Tipi kritisiert „falsch verstandene Toleranz“

„In der Zeit vor Weihnachten fällt mir in den letzten Jahren immer wieder eins auf: Aus lauter falsch verstandener Toleranz und „gut gemeinter“ Rücksichtnahme driften wir immer mehr von unseren gesellschaftlichen und religiösen Werten weg. Wo soll das noch enden?

Wenn wir Weihnachtsmärkte oder das Martinsfest umbenennen, wenn in den Kindergärten und Schulen die Weihnachtsfeiern unter anderem Namen stattfinden oder sogar ganz abgesagt werden, wo ziehen wir einen Schlussstrich? Wie viel wollen wir noch ändern an unseren Traditionen, nur aus für mich unverständlicher Rücksicht auf Menschen nicht christlichen Glaubens?“, fragt sich der hessischen Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

„Dieses für mich nicht hinzunehmende Verhalten wurde jetzt auch noch getoppt durch die Grußkarte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Bei dieser vermeintlichen Weihnachtskarte hat sie das Wort „Weihnachten“ herausgelassen. Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, dass man zu Weihnachten auch Weihnachtswünsche in die Karte schreibt und nicht nur eine gute Zeit wünscht. Ich kann das nicht nachvollziehen“, zeigt sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Tipi verärgert:

„Das ist genau das, was ich nicht verstehen und akzeptieren kann. Das zählt meiner Meinung nach auch nicht mehr unter eine „Political Correctness“. Für die Muslime ist das Wort Weihnachten kein problematisches Wort. Sie stören sich weder an den Weihnachtsmärkten, noch an der Weihnachtsfeier noch an den Weihnachtsgrüßen. Vielmehr reagieren sie verwundert auf unsere angeblich „gut gemeinte“ Geste, das alles weglassen zu müssen. Auch Muslime freuen sich über Weihnachtsgrußkarten, in denen sie nette Wünsche erhalten.“

Tipi spricht dabei aus eigener Erfahrung. Auch er ist muslimischen Glaubens und verschickt und erhält gerne Weihnachtskarten:

„Jedes Jahr bekomme ich eine Vielzahl an Grußkarten zu Weihnachten geschickt und ich freue mich über jede einzelne. Manchmal werde ich auch gefragt, wie ich meine Religion mit meiner Parteimitgliedschaft vereinbaren kann. Dazu kann ich nur sagen: Ich fühle mich als muslimischer Landtagsabgeordneter sehr wohl in meiner Partei mit dem „C“ im Parteinamen. In unserer Partei gibt es viele Mitglieder muslimischen Glaubens. Keiner hat ein Problem in einer Partei aktiv zu sein, die sich christliche Werte eigen gemacht hat. Gerade das „C“ und das „D“ sind für mich das Bindende in unserer Partei.“

Der CDU-Politiker spricht aus voller Überzeugung und richtet damit auch einen Appell an die Gesellschaft:

„Täglich driften wir von unseren gesellschaftlichen und religiösen Werten weg. Das kann man in Deutschland leider seit einigen Jahren erkennen. Doch für mich ist das nicht zu tolerieren. Gerade in einer Zeit, in der wir gemeinsam gegen jegliche Art von Extremismus vorgehen müssen, ist es unsere Pflicht als Demokraten zusammenzuhalten. Dazu zähle ich alle Christen, Juden, Muslime oder Menschen anderer Religionen und alle, die friedlich in unserem Land leben wollen. Wir müssen unsere Traditionen gemeinsam leben und uns von solchen positiven Diskriminierungen fernhalten.“

Der CDU-Politiker wünscht sich vor allem, dass die falschverstandene Toleranz unter dem Deckmantel der Multi-Kulti-Romantik endlich zur Seite gelegt wird. „Ich wünsche mir, dass sich Menschen in unserem Land in Zukunft mehr mit „Grüß Gott“ begrüßen und sich gerade in dieser besinnlichen Zeit auch mit „Frohe Weihnachten“ verabschieden“, so Tipi abschließend.

Quelle: Pressemeldung des CDU-Politikers: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ich-wuensche-mir-dass-wir-uns-in-zukunft-mehr-mit-gruess-g/


NRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Übergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.

Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:

„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.

Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.

Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verletzte-polizistin-null-toleranz-gegen-clan-gewalt-1250.php


„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor einreisenden IS-Kämpfern aus Syrien

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Immer mehr Dschihadisten und potentielle Gefährder, die einst aus Deutschland nach Syrien in das Kalifat reisten, um für den islamischen Gottesstaat zu kämpfen, wollen zurück nach Deutschland.“ – Dies gehe aus Angaben der Sicherheitsbehörden hervor.

Der türkisch-stämmige Christdemokrat fährt fort:

„Gerade Frauen, die in das Gebiet des islamischen Staats gezogen sind, hoffen trotz alledem auf ein straffreies Leben in Deutschland, berichtet die Polizei. Dies sei jedoch ein Irrglaube laut Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen jede Person, die eine terroristische Vereinigung auch kampflos unterstützt hat, wird ein Verfahren eingeleitet und von den Behörden überwacht.“

Um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu erhalten, müsse jeder Fall genau betrachtet und bewertet werden, da nicht von jedem Heimkehrer bzw. Heimkehrerin dieselbe Gefahr ausgehe  – das betone der Verfassungsschutz.

Tipi erklärt dazu: „Nicht jede Person, die aus den Gebieten des IS zurückkommt, wurde im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult. Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Behörden jeden Fall einzeln betrachten und bei ausreichender Beweislage entsprechend hart durchgreifen.“

Der Grund für die Rückkehr so vieler junger Dschihadisten sei für jedermann sichtbar, sagt der CDU-Politiker: „Der IS verliert in Syrien immer mehr an Boden und der sowieso sinnlose Kampf für den Gottesstaat erscheint den jungen Kämpfern immer sinnloser.“

Zu der Ansicht, dass sich viele der Rückkehrer vom IS abgewendet haben, meint Tipi: „Wer es glaubt, wird selig. Denn das, was diese Personen im Zuge ihrer Radikalisierung an Propaganda aufgenommen und verinnerlicht haben, hat bei den meisten tiefe Spuren hinterlassen, die nicht einfach wieder zu verwischen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/syrienrueckkehrer-sind-eine-bedrohung-fuer-unseren-staat-hier-muessen–1/


Ismail Tipi will Unterbindungs-Gewahrsam für Gefährder in der Adventszeit ausdehnen

Nach einer Messerattacke am Hauptbahnhof von Marseille in Frankreich, bei dem zwei Frauen erstochen wurden, hat der IS die Verantwortung für die Tat nun übernommen. Der Angreifer wurde nach seiner Tat von Soldaten erschossen, er war der Polizei bekannt gewesen.

„Es ist furchtbar zu sehen, dass man immer wieder mit so einem Angriff aus dem Nichts heraus rechnen muss. Deutschland und Europa müssen weiterhin und besonders auch jetzt auf der Hut sein“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Der Christdemokrat türkischer Herkunft fügt hinzu:

„Wir dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Gerade in der kommenden Vorweihnachtszeit müssen wir aufpassen. Denn diese Zeit könnten Gefährder und Terroristen für medial wirksame Anschläge nutzen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Personen, die als Gefährder bekannt sind, in Unterbindungsgewahrsam genommen werden müssen. So könnten wir bekannte Gefährder daran hindern, Anschläge auszuüben.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch überlegen, die Dauer von maximal 6 Tagen auszuweiten auf mehrere Wochen oder Monate, um einen effektiven Schutz der Bürger/innen gewährleisten zu können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-fordert-auf-alle-gefaehrder-in-der-vorweihnachtszeit-in-un/


CDU-Politiker Golland: Nordafrikaner in diesem Jahr konsequent abschieben

Pressemitteilung des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU):

Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt.

Diesmal ist die Polizei konsequent und umfassend eingeschritten und hat Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe weitgehend verhindert. Endlich wurde besonders in Köln umfassende Sicherheit gewährleistet. Dies sollte immer so sein. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungskräften der Stadt Köln für die harte und gute Arbeit!golland_007

Der massenhafte Auflauf junger, nordafrikanischer Männer war auch dieses Jahr in Köln zu beobachten. Laut PP Mathies und Wurm waren diese durchaus aggressionsbereit, fahndungsrelevant und entsprachen der Klientel aus dem letzten Jahr.

Das wirft Fragen auf:

  • Um welche Personen handelt es sich genau?
  • Wie ist deren rechtlicher Aufenthaltsstatus?
  • Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen?
  • Warum werden diese Personen nicht nach Recht und Gesetz abgeschoben?
  • Wurde nicht durch innere Einsicht dieser Klientel sondern nur durch den äußeren Druck der Sicherheitskräfte ein ähnliches Verhalten wie beim vergangenen Silvester verhindert?
  • Handelt es sich um eine bewußte Provokation von Personen, die unser Rechts- und Wertesystem ablehnen und auf Gewalt und Kriminalität aus sind?
  • Wie soll langfristig und dauerhaft einer derartigen Entwicklung entgegengetreten werden?
  • Müssen wir jetzt jedes Silvester und andere große Ereignisse derart stark absichern?

Die intensive Kontrolle dieser Personen war absolut richtig und hat vermutlich Schlimmeres verhindert. Die Polizei ist ausdrücklich gegen derartige Vorwürfe in Schutz zu nehmen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hierzu Antworten zu geben. In Kleinen Anfragen werde ich ihr diese Fragen stellen. Rot-grün muß endlich konsequent gegen Straftäter vorgehen und ausreisepflichtige Personen abschieben. Dazu gehört auch, Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Mehr Informationen» Lesen Sie dazu auch meine gemeinsame Stellungnahme mit Seraü Güler MdL