Sieben CDU-Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen den EU-Eigenmittelbeschluß


Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“:

Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

BILD: Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.

Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.

Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Wir sehen uns daher  in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.

Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt.

Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.

Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.


Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.

Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.

Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen “notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion”.

Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten (“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes”), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.

Unterzeichnet von:
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU

Quelle: http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/


CDL trauert um CDU-Politiker Roland Rösler

Mit großer Trauer und Dankbarkeit nehmen die Christdemokraten für das Leben (CDL) Abschied von ihrem langjährigen Vorstandsmitglied Roland Rösler:

Heute wurde der frühere stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Roland Rösler und CDU-Landtags-Abgeordnete nach schwerer Krankheit im hessischen Heidenrod beigesetzt.

Die letzte Ehre erwiesen ihm in großer Dankbarkeit und Verbundenheit u.a. sein Weggefährte und Nachfolger im Wahlkreis Rheingau/Taunus, der hessische Innenminister Peter Beuth, und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.

Minister Beuth würdigte in seiner Traueransprache den großen persönlichen und politischen Einsatz des Verstorbenen in der CDU, für die deutsche Einheit, für das Wohl und die Würde des Menschen.

Die CDL war durch ihre Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) vertreten, die im Namen des CDL-Bundesvorstandes die große Verbundenheit und Dankbarkeit mit dem langjährigen CDL-Landesvorsitzenden ausdrückte und der Familie kondolierte.

Roland Rösler war seit der Gründung der CDL mit Johanna Gräfin von Westphalen und Hubert Hüppe MdB a.D. mit großem Engagement für den Lebensschutz aktiv. In zahlreichen Veranstaltung gab er sein großes Wissen weiter, das man in seinen Publikationen heute noch nachlesen kann.


CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Konsequenzen nach Frankfurter Randalen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die Feiern auf dem Frankfurter Opernplatz in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der auch Polizisten angegriffen und verletzt wurden.

Gegen 3 Uhr nachts halten sich noch zwischen 500 und 800 Menschen auf dem Platz vor Frankfurts Alter Oper auf, als unter ihnen eine Massenschlägerei mit 25 bis 30 Beteiligten ausbricht.

Als die Polizisten einem verletzen Mann helfen wollten, eskalierte die Situation: Die Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, fünf von ihnen werden hierdurch verletzt. Nur nachdem zahlreiche Verstärkungskräfte angefordert und zusammengezogen wurden können 39 Tatverdächtige wurden festgenommen, 31 sind keine 24 Stunden nach den Angriffen wieder auf freiem Fuß.

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto), der sich u.a. als Vorsitzender des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr-, Polizei- und Rettungskräften einsetzt, zeigt sich wütend über die Ausschreitungen und forderte Konsequenzen:

„Polizeifeindliche Migranten sofort abschieben“

„Ein weiterer schändlicher Angriff auf unsere Polizeikräfte. Die Verrohung in der Gesellschaft wird munter weitergetrieben.

Ich verurteile diese erneuten Angriffe auf das Allerschärfste und wünsche den verletzten Beamten schnelle Genesung. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar, egal aus welcher Motivation heraus. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, wer Polizeibeamten bedroht oder angreift, der gehört verurteilt und ins Gefängnis.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalttäter und Polizeifeinde unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen.

Das sage ich in Richtung der Täter mit Migrationshintergrund: Wer wie in Frankfurt, Stuttgart oder Dietzenbach Flaschen auf Polizisten wirft oder angreift, der hat für mich das Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss unser Land sofort verlassen.

Ich fordere daher: Konsequente Abschiebungen aller Demokratie- und Polizeifeinde ohne Wenn und Aber.“

Bei den Ausschreitungen in Frankfurt wurden die Täter von Umstehenden frenetisch bejubelt und beklatscht. Vermehrt seien durch den „Hagel von Flaschenwürfen“, wie ihn Polizeipräsident Gerhard Bereswill beschreibt, auch „ACAB“-Rufe zu vernehmen gewesen. („ACAB“ steht für „All Cops are Bastards“ = Alle Polizisten sind Schweine).

Ismail Tipi hatte schon nach den Ausschreitungen in Stuttgart ein sofortiges Verbot dieser Beleidigung gefordert, die vielfach auch auf Transparenten in Fußballstadien oder Aufkleben im öffentlichen Raum zu lesen ist:

„Hierdurch werden unsere Polizeibeamten deformiert und herabgewürdigt. Daher ist auch diese Form der verbalen Gewalt gegenüber unserer Beamten nicht hinnehmbar. Mit allem Nachdruck fordere ich hiermit nochmals ein Verbot dieser schändlichen Beleidigung.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ausschreitungen-in-frankfurt-sind-abscheulich/


Muslimischer CDU-Politiker Tipi warnt vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“

Pressemeldung von Ismail Tipi (MdL), CDU-Abgeordneter in Hessen:

Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber.

Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

„Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt.

Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen, Ismail Tipi.

Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.

„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen.

Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen.

Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-neue-fluechtlingswelle-steht-vor-den-toren-europas-fehler-/


Muslimischer CDU-Politiker Ismail Tipi kritisiert „falsch verstandene Toleranz“

„In der Zeit vor Weihnachten fällt mir in den letzten Jahren immer wieder eins auf: Aus lauter falsch verstandener Toleranz und „gut gemeinter“ Rücksichtnahme driften wir immer mehr von unseren gesellschaftlichen und religiösen Werten weg. Wo soll das noch enden?

Wenn wir Weihnachtsmärkte oder das Martinsfest umbenennen, wenn in den Kindergärten und Schulen die Weihnachtsfeiern unter anderem Namen stattfinden oder sogar ganz abgesagt werden, wo ziehen wir einen Schlussstrich? Wie viel wollen wir noch ändern an unseren Traditionen, nur aus für mich unverständlicher Rücksicht auf Menschen nicht christlichen Glaubens?“, fragt sich der hessischen Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

„Dieses für mich nicht hinzunehmende Verhalten wurde jetzt auch noch getoppt durch die Grußkarte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Bei dieser vermeintlichen Weihnachtskarte hat sie das Wort „Weihnachten“ herausgelassen. Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, dass man zu Weihnachten auch Weihnachtswünsche in die Karte schreibt und nicht nur eine gute Zeit wünscht. Ich kann das nicht nachvollziehen“, zeigt sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Tipi verärgert:

„Das ist genau das, was ich nicht verstehen und akzeptieren kann. Das zählt meiner Meinung nach auch nicht mehr unter eine „Political Correctness“. Für die Muslime ist das Wort Weihnachten kein problematisches Wort. Sie stören sich weder an den Weihnachtsmärkten, noch an der Weihnachtsfeier noch an den Weihnachtsgrüßen. Vielmehr reagieren sie verwundert auf unsere angeblich „gut gemeinte“ Geste, das alles weglassen zu müssen. Auch Muslime freuen sich über Weihnachtsgrußkarten, in denen sie nette Wünsche erhalten.“

Tipi spricht dabei aus eigener Erfahrung. Auch er ist muslimischen Glaubens und verschickt und erhält gerne Weihnachtskarten:

„Jedes Jahr bekomme ich eine Vielzahl an Grußkarten zu Weihnachten geschickt und ich freue mich über jede einzelne. Manchmal werde ich auch gefragt, wie ich meine Religion mit meiner Parteimitgliedschaft vereinbaren kann. Dazu kann ich nur sagen: Ich fühle mich als muslimischer Landtagsabgeordneter sehr wohl in meiner Partei mit dem „C“ im Parteinamen. In unserer Partei gibt es viele Mitglieder muslimischen Glaubens. Keiner hat ein Problem in einer Partei aktiv zu sein, die sich christliche Werte eigen gemacht hat. Gerade das „C“ und das „D“ sind für mich das Bindende in unserer Partei.“

Der CDU-Politiker spricht aus voller Überzeugung und richtet damit auch einen Appell an die Gesellschaft:

„Täglich driften wir von unseren gesellschaftlichen und religiösen Werten weg. Das kann man in Deutschland leider seit einigen Jahren erkennen. Doch für mich ist das nicht zu tolerieren. Gerade in einer Zeit, in der wir gemeinsam gegen jegliche Art von Extremismus vorgehen müssen, ist es unsere Pflicht als Demokraten zusammenzuhalten. Dazu zähle ich alle Christen, Juden, Muslime oder Menschen anderer Religionen und alle, die friedlich in unserem Land leben wollen. Wir müssen unsere Traditionen gemeinsam leben und uns von solchen positiven Diskriminierungen fernhalten.“

Der CDU-Politiker wünscht sich vor allem, dass die falschverstandene Toleranz unter dem Deckmantel der Multi-Kulti-Romantik endlich zur Seite gelegt wird. „Ich wünsche mir, dass sich Menschen in unserem Land in Zukunft mehr mit „Grüß Gott“ begrüßen und sich gerade in dieser besinnlichen Zeit auch mit „Frohe Weihnachten“ verabschieden“, so Tipi abschließend.

Quelle: Pressemeldung des CDU-Politikers: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ich-wuensche-mir-dass-wir-uns-in-zukunft-mehr-mit-gruess-g/


NRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Übergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.

Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:

„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.

Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.

Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verletzte-polizistin-null-toleranz-gegen-clan-gewalt-1250.php


„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor einreisenden IS-Kämpfern aus Syrien

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Immer mehr Dschihadisten und potentielle Gefährder, die einst aus Deutschland nach Syrien in das Kalifat reisten, um für den islamischen Gottesstaat zu kämpfen, wollen zurück nach Deutschland.“ – Dies gehe aus Angaben der Sicherheitsbehörden hervor.

Der türkisch-stämmige Christdemokrat fährt fort:

„Gerade Frauen, die in das Gebiet des islamischen Staats gezogen sind, hoffen trotz alledem auf ein straffreies Leben in Deutschland, berichtet die Polizei. Dies sei jedoch ein Irrglaube laut Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen jede Person, die eine terroristische Vereinigung auch kampflos unterstützt hat, wird ein Verfahren eingeleitet und von den Behörden überwacht.“

Um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu erhalten, müsse jeder Fall genau betrachtet und bewertet werden, da nicht von jedem Heimkehrer bzw. Heimkehrerin dieselbe Gefahr ausgehe  – das betone der Verfassungsschutz.

Tipi erklärt dazu: „Nicht jede Person, die aus den Gebieten des IS zurückkommt, wurde im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult. Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Behörden jeden Fall einzeln betrachten und bei ausreichender Beweislage entsprechend hart durchgreifen.“

Der Grund für die Rückkehr so vieler junger Dschihadisten sei für jedermann sichtbar, sagt der CDU-Politiker: „Der IS verliert in Syrien immer mehr an Boden und der sowieso sinnlose Kampf für den Gottesstaat erscheint den jungen Kämpfern immer sinnloser.“

Zu der Ansicht, dass sich viele der Rückkehrer vom IS abgewendet haben, meint Tipi: „Wer es glaubt, wird selig. Denn das, was diese Personen im Zuge ihrer Radikalisierung an Propaganda aufgenommen und verinnerlicht haben, hat bei den meisten tiefe Spuren hinterlassen, die nicht einfach wieder zu verwischen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/syrienrueckkehrer-sind-eine-bedrohung-fuer-unseren-staat-hier-muessen–1/


Ismail Tipi will Unterbindungs-Gewahrsam für Gefährder in der Adventszeit ausdehnen

Nach einer Messerattacke am Hauptbahnhof von Marseille in Frankreich, bei dem zwei Frauen erstochen wurden, hat der IS die Verantwortung für die Tat nun übernommen. Der Angreifer wurde nach seiner Tat von Soldaten erschossen, er war der Polizei bekannt gewesen.

„Es ist furchtbar zu sehen, dass man immer wieder mit so einem Angriff aus dem Nichts heraus rechnen muss. Deutschland und Europa müssen weiterhin und besonders auch jetzt auf der Hut sein“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Der Christdemokrat türkischer Herkunft fügt hinzu:

„Wir dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Gerade in der kommenden Vorweihnachtszeit müssen wir aufpassen. Denn diese Zeit könnten Gefährder und Terroristen für medial wirksame Anschläge nutzen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Personen, die als Gefährder bekannt sind, in Unterbindungsgewahrsam genommen werden müssen. So könnten wir bekannte Gefährder daran hindern, Anschläge auszuüben.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch überlegen, die Dauer von maximal 6 Tagen auszuweiten auf mehrere Wochen oder Monate, um einen effektiven Schutz der Bürger/innen gewährleisten zu können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-fordert-auf-alle-gefaehrder-in-der-vorweihnachtszeit-in-un/