NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert links-populistisches Posting gegen die Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.

Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.

Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.

Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.

Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kritisieren-vorverurteilen-abtauchen-bialas-populistischer-post-gegen-die-polizei-in-nrw-1238.php

Bayern: CSU-Fraktion kritisiert israelfeindliche Gesetzgebung im arabischen Emirat Kuwait

Karl Freller, stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren, das Antisemitismus auf deutschem Boden keinen Platz haben dürfe.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, kann Freller nicht nachvollziehen:

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert. Der deutsche Staat müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken.

Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte:

„Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“

Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“

Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend.

 


CDU und Polizeigewerkschaft fordern Laptops für alle Streifenwagen in NRW

Nach Medienberichten fordert die Gewerkschaft der Polizei die Anschaffung von Laptops für alle mehr als 1.800 Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen.

Derzeit müssen die Streifenwagen nach vielen Einsätzen zurück zur Wache fahren, um die vor Ort handschriftlich festgehaltenen Daten in das Computersystem der Polizei zu übertragen. Aus Sicht der Polizeigewerkschaft ist dies „reine Zeitverschwendung“. Sie verwies auf die Niederlande, die mit Laptops in allen Streifenwagen schon seit Jahren  gute Erfahrungen gemacht haben.

Dazu erklärt der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Ich unterstütze diesen Vorstoß der Polizeigewerkschaft vollumfänglich. Schon seit Jahren habe ich diese Idee immer wieder in Gesprächen mit Polizisten angesprochen und verstehe nicht, warum man moderne Arbeits- und Kommunikationsmitteln nicht schon länger mobil nutzt.

Man könnte die Daten in Echtzeit in das Computer-System eingeben und zudem aktuelle Informationen abrufen. Die Installation von Laptops würde also eine enorme Zeiteinsparung bringen, weil viele Fahrten zur Wache entfallen würden. Das würde unsere Polizei deutlich schlagkräftiger machen und von unnötiger Doppelarbeit und Bürokratie entlasten.“

Golland weiter: „Diese Forderung haben wir bereits im Dezember 2016 in unserem Antrag „Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!“ eingebracht, den man hier nachlesen kann.“

Der CDU-Innenexperte kündigte an, er werde hierzu eine „Kleine Anfrage“ an den Innenminister stellen, worin er nach der Umsetzung in NRW frage.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/laptops-in-alle-streifenwagen-in-nrw-1167.php


NRW: CDU-Politiker fordern Auflösung eines Klima-Camps radikaler „Umweltschützer“

Seit langem fordern die Christdemokraten ein Ende des Klimacamps am Hambacher Forst. Für die nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Josef Wirtz (siehe Foto) ist die zunehmende Radikalität und Gewaltbereitschaft der Aktivisten Grund für ein entschiedenes Vorgehen:

„Der Landesinnenminister hat viel zu lange gezögert, bis er die Polizei nun endlich neu organisiert hat. Statt weiter zu experimentieren und auf Vernunft zu hoffen, sollte er der Gewalt endlich ein Ende bereiten.“

Die Ausschreitungen rund um die Gegendemonstranten des Tagebau Hambachs bzw. radikaler Umweltaktivisten um das sog. Klimacamp nehmen immer mehr zu. Äxte, Messer, Zwillen, Sturmhauben wurden bereits im Camp sichergestellt. Auch scheint es inzwischen gang und gäbe, dass die Aktivisten mit Exkrementen gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Forst vorgehen.

Die CDU hat Landesinnenminister Jäger schon oft zu einem härteren und strategischeren Vorgehen aufgefordert (vgl. z.B. Drucksache 16/11778). Letzte Woche hat der Landesminister nun endlich gehandelt: Das Polizeipräsidium Aachen ist nun federführend für die Einsätze verantwortlich.

Aufgrund der zahlreichen, teils lebensbedrohlichen Vorkommnisse und dem hohen personellen, materiellen und finanziellen Aufwand der letzten Jahre war die Neuorganisation der polizeilichen Einsatzkräfte geboten. Offen ist jedoch, wie viel Schaden das zögerliche Handeln der Landesregierung verursacht hat und wann das Camp endlich geschlossen wird.

Daher haben die Abgeordneten Golland und Wirtz nun eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie eine Gesamtbilanz der Vorfälle im Camp seit 2013 einfordern.

„Das Klimacamp steht nicht für Meinungsfreiheit und Demokratie, sondern für Gewalt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Landesregierung lässt zu, dass radikale Aktivisten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dafür missbrauchen, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Hier muss endlich durchgegriffen werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen“, schreiben die Abgeordneten in ihrer Anfrage. Daher soll die Landesregierung nun mitteilen, wann das Camp endlich aufgelöst wird.

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12663)

Quelle (Text/Fotos): http://www.gregor-golland.de/pages/posts/wann-wird-das-klimacamp-endlich-aufgeloest-1097.php


Streit um ein Kreuz im Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion von Brandenburg

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS-online am heutigen Samstag, den 6. August 2016, berichtet, gibt es aktuell Auseinandersetzungen um ein schlichtes Holzkreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum von Potsdam (Landtag von Brandenburg). 027_24

Offenbar soll es Beschwerden von Landtagsbesuchern gegeben haben. Daraufhin habe die Verwaltung des Landtags auf eine – so FOCUS – „pragmatische Lösung“ gesetzt:

„Das Kreuz wurde im Frühjahr mit Magneten befestigt und kann für Besuchergruppen abgenommen und zu den Fraktionssitzungen wieder aufgehängt werden“, habe Landtagssprecher Mark Weber dazu erklärt.

Der Fraktionssaal werde auch für Informationsveranstaltungen bei Besuchergruppen genutzt, darunter Schulklassen: „Da kamen immer wieder Beschwerden, warum dort ein christliches Kreuz in einem öffentlichen Gebäude hängt“, so Weber weiter.

Die CDU-Abgeordneten zeigten sich sehr befremdet über diese Vorgehensweise: „Da rückten aus heiterem Himmel Arbeiter mit Magneten an, die in der Wand verankert wurden“, berichtete Fraktionssprecherin Franziska Rode.

Das Kreuz sei sogar von Papst Franziskus gesegnet worden. „Dazu waren Mitglieder der Fraktion vor drei Jahren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist“, wie FOCUS schreibt.

Der Brandenburgische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte zu dem für seine Partei ärgerlichen Vorgang: „Wir sind aber sicher, dass der Schutz des lieben Herrgotts darunter nicht leiden wird.“

Quelle für die Zitate: http://www.focus.de/politik/deutschland/kruzifix-streit-cdu-muss-kreuz-fuer-besucher-abhaengen_id_5797716.html

CDU-Politiker beklagen islamische Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge

Zu Berichten über Anfeindungen und Gewalt gegenüber Christen in Flüchtlingsunterkünften erklären der stellv. Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Gregor Golland (siehe Foto): HP-Header-Gregor_15

Kuper: „Eine Befragung des Hilfswerks „Open Doors“, das sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, kommt zu einem beunruhigenden Ergebnis:

Zahlreiche christliche Flüchtlinge gaben an, sowohl von Mitbewohnern als auch von Seiten des Wachpersonals Bedrohung oder Verfolgung erlebt zu haben. Drei Viertel der Befragten wurden wiederholt angegriffen, nicht nur verbal, sondern auch körperlich. Es war sogar von Todesdrohungen und von sexuellen Übergriffen die Rede.

Mehr als 80 Prozent der christlichen Flüchtlinge sind in den Erstaufnahme-Einrichtungen Schikanen ausgesetzt, zumeist durch die Mehrheit muslimischer Flüchtlinge. Dabei sind diese Menschen aus ihrer Heimat geflohen in der Hoffnung, hier in Deutschland einen sicheren Hafen zu finden und ihren christlichen Glauben leben zu dürfen.“

Golland: „Die Angriffe geschehen auch in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Die Regierung muss unbedingt Maßnahmen ergreifen und Konzepte erarbeiten, um dort und in allen Flüchtlingsunterkünften religiöse Minderheiten besser zu schützen.

Der jetzige Zustand ist nicht tolerabel. In unserer gemeinsamen Anfrage möchten wir wissen, ob es bereits entsprechende Konzepte und Maßnahmen dazu gibt. Die Religionsfreiheit in unserem Land gilt für alle und muss von allen respektiert werden.“

Weitere Infos:

Kleine Anfrage (Drucksache 16/12010)
Homepage „Open Doors“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-muss-religionsfreiheit-sicherstellen-1042.php


NRW: Die CDU-Fraktion hält Innenminister Jäger für unglaubwürdig

Zur Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag erklärt der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:
 
„Der Innenausschuss hat heute den dritten gescheiterten Versuch des Innenministers erlebt, die Verantwortung für die Vorgänge in der Silvesternacht von sich zu weisen. Sein heutiger Auftritt im Innenausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. DSC_0568
 
Wie glaubwürdig ist es, wenn Herr Jäger heute erneut behauptet, vor dem 4. Januar 2016 keine Kenntnis von der Dimension der Ereignisse gehabt zu haben, obwohl er bereits am  Nachmittag des 1. Januar 2016 persönlich über  mehrere Sexualdelikte durch eine 40 bis 50 köpfige Tätergruppe nordafrikanischer Herkunft informiert war?

Warum hat er trotz der Kenntnis dieser und weiterer WE-Meldungen die merkwürdige Informationspolitik des Polizeipräsidiums Köln tagelang unkommentiert laufen lassen? Wann und wie ist die Ministerpräsidentin tatsächlich erstmals über diese Vorgänge informiert worden?
 
Von den zahlreichen Fragen der Opposition konnte die Landesregierung nicht eine einzige zufriedenstellend beantworten. Jägers verzweifelte Versuche einer Flucht nach vorne geraten zunehmend zur Selbstdemontage. Der Minister ist nach den offenkundigen Widersprüchen in seiner Darstellung und Kommunikation nicht mehr glaubwürdig.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/minister-jaeger-ist-nicht-mehr-glaubwuerdig.html

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


NRW: CDU-Landtagsfraktion lehnt europäische Einlagensicherung für Banken ab

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Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind gut aufgestellt. Die Steuerzahler sind künftig besser vor den Folgen von Bankenkrisen geschützt. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben, sonst besteht die Gefahr, dass nationale Fehlentscheidungen alle Staaten und Bürger belasten. 40323-90x80
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In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, über die Landesvertretung dafür Sorge zu tragen, dass eine europäische Einlagensicherung und -rückversicherung unterbleibt, die Mitgliedstaaten der EU die Maßnahmen zur Sicherung der Bankenunion tatsächlich umsetzen und so die Risiken von Bankenkrisen reduziert werden.
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In Deutschland besteht mit den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie den institutssichernden Einrichtungen der Volks- und Raiffeisenbanken und des Sparkassensektors ein gewachsenes und bewährtes System der Einlagensicherung. Dieses System wurde mit dem Einlagensicherungsgesetz an die neuen europäischen Vorgaben angepasst. Es ist die Aufgabe aller Mitgliedsstaaten, die Einlagensicherungsrichtlinie umgehend umzusetzen, wo es noch nicht geschehen ist.
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Den CDU-Antrag finden Sie hier: http://kurzlink.de/GG16-10300.
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Quelle: http://www.gregor-golland.de/media/NEWSLETTER/2015/15_11_27_Landtag_Aktuell_180.pdf

Hessen: CDU-Politiker Irmer zurückgetreten

CDU-Landtagsfraktion lehnt Islamkritik ab

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU in Hessen, Hans-Jürgen Irmer (siehe Foto), ist wegen Islamkritik zurückgetreten:  Hans-Jürgen Irmer

„Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muß man auch die Konsequenzen ziehen“, sagte der konservative Politiker zu hr-online. Er habe daher seine Ämter zur Verfügung gestellt, „um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten“.

Die CDU-Fraktion zeigte sich erleichtert.

Grund für Irmers Rücktritt ist dessen Leitartikel im Wetzlaer Kurier zum Verhältnis des Islams zur Gewalt. Wenn eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Islam als bedrohlich empfinde, dann habe das seine Gründe, schreibt Irmer in dem von ihm selbst herausgegebenen Blatt: „Die Ursache für diese Einschätzung liegt nicht in der westlichen Welt, sondern liegt ausschließlich im Islam begründet.

Der Islamismus wurzle im Islam. Man dürfe „an der Friedfertigkeit des Islams zweifeln“. Auch andere Parteien zeigten sich erleichtert.

Die SPD bezeichnete Irmers Rücktritt als „längst überfällig und viel zu spät“. Politiker der CDU hätten Irmer „viel zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten“, kritisierte SPD-Geschäftsführer Gert-Uwe Mende.

Sein FDP-Kollege Rene Rock monierte gleichfalls die „viel zu späte Distanzierung der CDU-Fraktion von Irmer“. Man habe bisher auf dessen „Ausfälligkeiten“ viel zu „hasenfüßig“ reagiert.

Während die Grünen den Rücktritt Irmers „zur Kenntnis“ nahmen, verlangte die Linkspartei einen Ausschluß Irmers aus der CDU-Fraktion: „Ein klarer Schnitt wäre, wenn die CDU ihn nicht weiter in ihren Reihen dulden würde – weder als Sprecher noch als einfachen Landtagsabgeordneten“, forderte die Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler.

Irmer sah in seinem Artikel den islamischen Extremismus durch westliche Ignoranz gefördert, besonders „durch gezieltes Wegschauen vor allem des linken Spektrums“.

Irmer stand wegen seiner Haltung immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik.

> Die kritisierte Ausgabe des Wetzlaer Kuriers im Internet

Nachrichten-Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Polizisten-Schutz: CDU-Fraktion in NRW kritisiert rot-grüne Verweigerungshaltung

Ultralinke Demonstranten mit Chemikalien gegen Polizisten in Dortmund

„SPD und Grüne sehen der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen tatenlos zu.“  –  Das konstatiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Theo Kruse, angesichts der gestrigen Innenausschußsitzung.  031_28A
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Dort hatten SPD und Grüne eine Initiative der CDU-Fraktion, die für entsprechende Angriffe die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht, abgelehnt. „Diese Verweigerungshaltung ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Kruse.
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„Erst vor wenigen Tagen haben sich der SPD-Innensenator und der SPD-Justizsenator aus Bremen nachdrücklich für die Einführung einer solchen Mindeststrafe ausgesprochen. Es ist völlig unerklärlich, warum sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen mit solcher Vehemenz dagegen sperren.“

Der CDU-Innenexperte erinnerte daran, dass sich die Polizeigewerkschaften in einer Anhörung für die Einführung einer Mindeststrafe ausgesprochen haben. Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen alle 30 Minuten ein Polizist attackiert.

Am vergangenen Wochenende haben Demonstranten in Dortmund sogar Chemikalien gegen Polizeibeamte eingesetzt.

„Dass sich vor diesem Hintergrund selbst der Innenminister als oberster Dienstherr gegen eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes unserer Polizeibeamten ausspricht, ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die Ordnungshüter in unserem Land“, so Kruse.

„Wenn es um medienwirksame Auftritte oder gemeinsame Fotos am Rande von Blitzmarathons geht, dann stellt sich Minister Jäger gerne an die Seite der Polizei. Aber wenn es um wirklich wichtige Entscheidungen für unsere Polizeibeamten geht, dann geht er auf Tauchstation.“

Weitere Infos über den linksradikalen Angriff gegen Polizisten in Dortmund: http://www.blu-news.org/2014/08/25/linke-greifen-polizisten-mit-chemikalien-an/