CDU-Politiker Golland: Ballistische Helme endlich für alle Polizeibeamten in NRW

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Pressemitteilung des CDU-MdL Gregor Golland:
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Jahrelang habe ich unter der rot-grünen Landesregierung gefordert, die Ausrüstung der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Beamtinnen und Beamten so effektiver zu schützen. Denn im Falle eines Amoklaufs oder einer terroristischen Bedrohung sind die lokalen Streifenteams oft die ersten vor Ort.
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Hinzu kommen die steigende Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Besonders für den Kopf ist ein besserer Schutz vor Beschuss aus Schnellfeuergewehren, vor Messerstichen, Säure und Feuer notwendig.
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Bevor aber der frühere Innenminister Ralf Jäger solche Maßnahmen umgesetzt hätte, wäre eher ein Elefant durch ein Nadelöhr gegangen. Auch die flächendeckende Anschaffung ballistischer Helme lehnte er ab.
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Unter der schwarz-gelben NRW-Koalition und Innenminister Herbert Reul investieren wir jetzt in die Sicherheit der Polizei im täglichen Dienst. Bis Ende des Jahres werden alle Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen mit speziellen Titan-Aramid-Helmen ausgestattet, die sich in vielen Tests bewährt haben.
Dafür geben wir rund 18 Millionen Euro aus, die gut angelegt sind. Ich bin froh, dass meine langjährige Forderung endlich umgesetzt wird.
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Quelle: https://www.epenportal.de/filemanager/storage/dokumente-26960/18_10_26_landtag_aktuell_284.pdf

Tag der Heimat in Münster: „Es gibt kein Verfallsdatum für die Erinnerungskultur“

Von Felizitas Küble

Der Kreisverband des BdV (Bund der Vertriebenen) feierte am heutigen Sonntag, dem 23. September, im historischen Rathaus von Münster den jährlichen Tag der Heimat. CDU-Ratsherr Stefan Leschniok übermittelte den Besuchern das Grußwort der Stadt Münster; er ist zugleich Vorsitzender der Landsmannschaft der Ostpreußen in Münster

Unter musikalischer Begleitung von Alexandra Ridder (siehe Foto: ganz rechts) sangen die deutschen Vertriebenen und ihre Angehörigen und Freunde einige Heimatlieder aus Westpreußen, Schlesien, Riesengebirge, Ostpreußen und Pommern. Zum Abschluß wurde stehend die Nationalhyme angestimmt.

Auch Hamest Aro von den „Arabisch sprechenden Christen in Münster“ übermittelte den Teilnehmern seine Grüße und seine Solidarität.

Roswitha Möller (siehe 2. Foto)  – sie amtiert seit Jahrzehnten als Vorsitzende des BdV in Münster – hielt die Begrüßungsansprache und das Schlußwort; sie führte sodann den anschließenden Gang zum Vertriebenen-Gedenkstein am Servatiplatz. Die geborene Danzigerin leitet zusätzlich den „Bund der Danziger“ in Münster. 

Mittelpunkt der Veranstaltung war die Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz, dessen Eltern in den 50er Jahren aus der „DDR“ in den Westen geflüchtet waren. Der Parlamentarier (siehe 3. Foto) ist zugleich BdV-Vorsitzender von Leverkusen.

Zunächst stellte der Redner klar, daß der Tag der Heimat“ nach wie vor aktuell ist: „Die Erinnerungskultur hat kein Verfallsdatum“.

„Ausmaß der Vertreibung der Deutschen ist einmalig“

Er zitierte sodann den polnischen Historiker Prof. Dr. Jerzy Kochanowski folgendermaßen:

„Das Ausmaß der Vertreibung der Deutschen aus Ostmitteleuropa ist sowohl von der Zahl der Opfer als auch vom Umfang der betroffenen Gebiete einmalig in Europa.

Deutschland verlor eine Reihe seiner wichtigsten, mit einheimischer deutscher Bevölkerung besiedelten Provinzen im Osten, wozu Pommern und Ostpreußen, Teile Brandenburgs und Schlesien gehörten. Aber auch aus Gebieten in Litauen, Polen und der Tschechoslowakischen Republik, in Ungern und Jugoslawien wurden die Angehörigen der oft seit Jahrhunderten ansässigen deutschen Minderheit ausgesiedelt.

Die Gewalttaten der Vertreiber richteten sich in erster Linie gegen die deutsche Zivilbevölkerung, zumeist gegen Frauen, Alte und Kinder.“

Der Christdemokrat Scholz erläuterte, das erwähnte „einmalige Ausmaß“ bedeute, daß über 12 Millionen Deutsche ihre angestammte Heimat verlassen mußten:

„Viele von ihnen wurden Opfer von Plünderungen,Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Über zwei Millionen von ihnen fanden dabei den Tod. Sie erlitten dieses Schicksal allein aufgrund der Tatsache, dass sie Deutsche waren.“

Der Redner verdeutlichte, daß es keine Kollektivschuld geben darf und daß geschehenes Unrecht kein weiteres Unrecht rechtfertigen könne und dürfe. Dennoch seien die deutschen Heimatvertriebenen in besonderer Weise „kollektiv für die Verbrechen haftbar gemacht“ worden, die im 2. Weltkrieg „von deutschem Boden ausgegangen“ sind.

Er erläuterte weiter: „Die Erfahrungen von Heimatverlust und Entwurzelung gehören zur deutschen Geschichte und zum kollektiven Gedächtnis unserer Nation.“

Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung sei zugleich als eine Mahnung an die nachfolgenden Generationen wachzuhalten.

Webseite des CDU-Politikers Scholz: https://www.leverkusen.com/ruedigerscholz/index.php


NRW: CDU-Politiker Golland beklagt mangelnden Eifer bei Terroristenbekämpfung

Der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegen keine klaren und gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Terroristen Grundbesitz in Nordhein-Westfalen habegolland_007n.

Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage des CDU-Innenexperten, Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der wissen wollte, ob die seit 14 Jahren gültige EU-Verordnung zum vorzunehmenden Abgleich der EU-Sanktionsliste mit deutschen Grundbucheinträgen umgesetzt wird.

„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, weil sie vor Ort nicht nachfragt. Sie will offensichtlich auch in diesem Feld nicht wissen, was Sache ist. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Justiz und deren Unabhängigkeit. Dabei muss die Terrorbekämpfung ein gemeinsames Interesse von Legislative und Judikative sein“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete.

Da eine Durchsicht sämtlicher 129 nordrhein-westfälischer Grundbuchämter in der Beantwortungsfrist für eine Kleine Anfrage (vier Wochen) nicht zu schaffen sei, wird erst gar nicht nachgefragt. „Das ist fahrlässig. Diese Untätigkeit gefährdet möglicherweise die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und sollte schnellst möglich geändert werden“, schreibt Golland abschließend.

Weitere Infos von Golland: Antwort auf meine Kleine Anfrage

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gefaehrdet-die-landesregierung-durch-untaetigkeit-die-sicherheit-1131.php